AG Kehl: Vorläufige Entziehung auch, wenn un­klar, ob Fahrerlaubnis be­steht

 RainerSturm / pixelio.de
RainerSturm / pixelio.de

Die Staatsanwaltschaft hat den Angeschuldigten we­gen fahr­läs­si­ger Trunkenheit im Verkehr an­ge­klagt und be­an­tragt, ihm die Fahrerlaubnis vor­läu­fig zu ent­zie­hen. Unklar ist bis­lang je­doch, ob der Angeschuldigte über­haupt Inhaber ei­ner (mut­maß­li­ch bel­gi­schen) Fahrerlaubnis ist. Laut AG Kehl ist dem Gericht bei die­ser Sachlage den­no­ch ein (vor­sorg­li­cher) Beschluss nach § 111a StPO mög­li­ch (Beschluss vom 09.03.2017 - 2 Ds 308 Js 14338/16).

Dem Angeschuldigten B. T. wird die Fahrerlaubnis ge­mäß § 111 a StPO vor­läu­fig ent­zo­gen.

Gründe:

1. Am 30.08.2016 er­hob die Staatsanwaltschaft ge­gen den Angeschuldigten Anklage mit dem Vorwurf der fahr­läs­si­gen Trunkenheit im Verkehr ge­mäß den §§ 316 Abs. 1 und 2 StGB, be­gan­gen am 07.08.2016. Für die wei­te­ren Einzelheiten des Vorwurfs wird auf die Anklageschrift ver­wie­sen.

2. Aufgrund der bis­he­ri­gen Ermittlungen, ins­be­son­de­re auf­grund der Feststellungen der Polizeibeamten, dem Ergebnis der Blutalkoholuntersuchung und den ein­schlä­gi­gen Vorstrafen, be­stehen drin­gen­de Gründe, dass dem Angeschuldigten nach Durchführung, der Hauptverhandlung die Fahrerlaubnis ge­mäß den §§ 69 ff. StGB, auch no­ch nach re­la­tiv lan­ger Zeit nach der Tat, ent­zo­gen wer­den wird. An der Verwertbarkeit des Ergebnisses der beim Angeschuldigten ent­nom­me­nen Blutprobe be­stehen kei­ne be­grün­de­ten Zweifel.

3. Das Gericht hält es zur Sicherung des Erfolgs die­ser Maßregel für er­for­der­li­ch, die vor­läu­fi­ge Entziehung der Fahrerlaubnis ge­mäß § 111a StPO an­zu­ord­nen.

4. Auch wenn - der­zeit - nicht si­cher da­von aus­ge­gan­gen wer­den kann, dass der Angeschuldigte über­haupt im Besitz ei­ner (bel­gi­schen) Fahrerlaubnis ist, wie er be­haup­tet, im Gegenteil die vor­lie­gen­den Erkenntnisse eher da­ge­gen spre­chen, so ist die - vor­sorg­li­che - Anordnung der vor­läu­fi­gen Entziehung der Fahrerlaubnis ge­mäß § 111a StPO mög­li­ch und an­ge­zeigt (vgl. AG Lahr NJW 2008, 2277).

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*