AG Landstuhl zu Leivtec XV3: Standardisiert auch mit zu lan­gem Kabel

Politikaner, Wikimedia Commons

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Nach ei­ner Leivtec XV3-Messung hat das AG Landstuhl ei­nen Antrag auf Einholung ei­nes Sachverständigengutachtens ab­ge­lehnt: Die Verwendung ei­nes zu lan­gen Kabels bei die­sem Messgerät sei nach ei­ner Stellungnahme der PTB und an­ders als vom AG Zeitz an­ge­nom­men un­pro­ble­ma­tisch. Es lie­ge al­so wei­ter­hin ein stan­dar­di­sier­tes Messverfahren vor. Ohnehin könn­te nach ei­nem Sachverständigengutachten, das - wie der Verteidiger meint - auf ei­ne Geschwindigkeit von 73 km/h statt, wie vom Messgerät an­ge­zeigt, 74 km/h ge­kom­men wä­re, kein Toleranzabzug von 3 % mehr er­fol­gen. Denn die Kombination ei­nes kon­kret fest­ge­stell­ten Abzugs vom Messergebnis mit dem all­ge­mei­nen Toleranzabzug sei - wie schon vom OLG Hamm ent­schie­den - nicht mög­lich (AG Landstuhl, Urteil vom 13.03.2017 - 2 OWi 4286 Js 777/17).

1. Die Betroffene wird we­gen fahr­läs­si­ger Überschreitung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit in­ner­halb ge­schlos­se­ner Ortschaften zu ei­ner Geldbuße von 80 EUR ver­ur­teilt.

2. Die Betroffene trägt die Kosten des Verfahrens und ih­re not­wen­di­gen Auslagen.

Angewendete Vorschriften:

§§ 24 StVG, 3 Abs. 3, 49 StVO, 11.3.4 BKat

Gründe:

I.

Die ver­kehrs­recht­lich bis­lang nicht vor­be­las­te­te Betroffene ist ver­hei­ra­tet, hat zwei Kinder, ist an­ge­stellt bei ei­nem Monatsnettoeinkommen von ca. 700 EUR.

II.

Nach Durchführung der Hauptverhandlung hat das Gericht fest­stel­len kön­nen, dass die Betroffene als Fahrerin des PKW Mazda, Kz …, am 11.08.2016 in …, …, Fahrtrichtung Ortsmitte die zu­läs­si­ge Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h in­ner­orts um 21 km/h über­schrit­ten hat. Gemessen wur­de ein Geschwindigkeitswert von 74 km/h mit dem Messgerät Leivtec XV3. Abgezogen wur­den 3 km/h Toleranz. Messbeamter war der am Messgerät ge­schul­te Zeuge …. Das Messgerät war zum Messzeitpunkt ge­eicht und wur­de ord­nungs­ge­mäß be­dient.

III.

1. Die ge­trof­fe­nen Feststellungen be­ru­hen auf der durch­ge­führ­ten Beweisaufnahme. Die Betroffene hat sich le­dig­lich zur Person ein­ge­las­sen.

2. Die Betroffene ist aus­weis­lich des in Augenschein ge­nom­me­nen Messbildes Bl. 10 d.A. Nr. 3, auf wel­ches gem. § 267 Abs. 1 S. 3 StPO ver­wie­sen wird, die Fahrerin des Fahrzeugs ge­we­sen. Das zur Identifikation her­an­ge­zo­ge­ne Bild Bl. 10 d.A. Nr. 3 ist von ge­nü­gen­der Qualität, um die Wiedererkennung durch das Gericht zu er­mög­li­chen. Nach Inaugenscheinnahme der Betroffenen in der Hauptverhandlung blei­ben beim Gericht kei­ne Zweifel dar­an, dass die Betroffene am Tattag Fahrerin ge­we­sen ist.

3. Zur Verifizierung der Messung hat das Gericht das Messbild Bl. 10 d.A. Nr. 1 in Augenschein ge­nom­men und ver­le­sen. Der Messwert er­gab sich aus der ver­le­se­nen Datenleiste mit 74 km/h. Der Messrahmen be­fin­det sich an der da­für vor­ge­se­he­nen Stelle und das Kennzeichen des Fahrzeugs ist voll er­fasst. Bei dem hier ver­wen­de­ten Messgerätetyp, der als stan­dar­di­sier­tes Messverfahren an­er­kannt ist (OLG Celle, Beschl. v. 28.10.2013 - 322 SsRs 280/13 - zfs 2014, 350), wird bei Geschwindigkeiten un­ter 100 km/h ein Toleranzwert von 3 km/h ab­ge­zo­gen.

4. Die Messung war auch im Übrigen ord­nungs­ge­mäß. Ausweislich des ver­le­se­nen Messprotokolls, Bl. 9 d.A., wur­den u.a. die Eichmarken über­prüft, die Beschilderung ge­prüft, die Bedienungsanleitung ein­ge­hal­ten und der Messbeamte war ge­schult. Der Schulungsnachweis des Zeugen … wur­de ver­le­sen, Bl. 12 d.A. Der Eichschein Bl. 13 und 13Rs. d.A. wur­de ver­le­sen. Die Erklärung der PTB Bl. 58-59 d.A. wur­de auf Anregung des Verteidigers aus­zugs­wei­se ver­le­sen. Ebenso wur­de auf Antrag des Verteidigers die Stellungnahme der Verbandsgemeinde Bl. 56 d.A. ver­le­sen. Der FAER-Auszug wur­de ver­le­sen. Die Konformitätserklärung zum ver­wen­de­ten Messgerät Bl. 23 d.A. wur­de ver­le­sen. Der Zeuge … wur­de mit Zustimmung des Verteidigers an­schlie­ßend un­ver­nom­men ent­las­sen.

5. Soweit der Verteidiger im Rahmen der Beweisaufnahme be­an­tragt hat­te, ein Sachverständigengutachten zum Nachweis der Tatsache ein­zu­ho­len, dass die ge­mes­se­ne Geschwindigkeit nicht 74 km/h, son­dern 73 km/h be­trug, und dass bei Verwendung ei­nes Verbindungskabels von bis zu 10m hö­he­re Störeinflüsse mög­lich sind als bei der Verwendung ei­nes Verbindungskabels bis zu 3m, hat das Gericht die­se Beweisanträge nach § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG durch Beschluss zu­rück­ge­wie­sen.

a) Es be­stand für das Gericht nach der durch­ge­führ­ten Beweisaufnahme kei­ne Veranlassung, den münd­lich ge­stell­ten Beweisanträgen nach­zu­ge­hen. Der oben fest­ge­stell­te Messwert wur­de ord­nungs­ge­mäß er­zielt. Weiterer Beweisbedarf be­stand dem­nach für das Gericht nicht, da ein so ge­nann­tes stan­dar­di­sier­tes Messverfahren vor­lag, da­zu noch wei­ter un­ten.

b) Darüber hin­aus ent­behr­te der Beweisantrag be­züg­lich der kon­kret be­haup­te­ten an­de­ren Geschwindigkeit jeg­li­cher Begründung, die das Gericht zu ei­ner Annahme der auf­ge­stell­ten Tatsachenbehauptung hät­te ver­an­las­sen kön­nen. Denn der Verteidiger hat zwar vor­ge­richt­lich ein für das Gericht nicht maß­geb­li­ches Privatgutachten vor­ge­legt. Dieses hat er aber in der Hauptverhandlung nicht ord­nungs­ge­mäß ein­ge­führt. Eine ge­naue­re (schrift­li­che) Begründung des Beweisantrags ist eben­so we­nig er­folgt. Bezüglich der hier of­fen­bar an­ge­streb­ten Kombination von kon­kre­tem und abs­trak­tem Abzug von Werten hat sich das OLG Hamm, des­sen Entscheidung sich das hier ent­schei­den­de Gericht an­schließt, ein­deu­tig ab­leh­nend ge­äu­ßert (OLG Hamm, Beschl. v. 24.01.2017 - 4 RBs 11/17 - ju­ris): ei­ne Akkumulation von kon­kre­ten Abzügen und Toleranzpauschale ist un­zu­läs­sig. Werden kon­kre­te Messfehler vor­ge­tra­gen, be­steht kein Bedarf für den all­ge­mei­nen Toleranzabzug. Werden kon­kre­te Messfehler be­haup­tet, die in­ner­halb der pau­scha­len Toleranzgrenze lie­gen, be­darf es eben­falls kei­ner wei­te­ren Beweisaufnahme. So lä­ge der Fall auch hier, wenn es auf den Beweisantrag an­ge­kom­men wä­re.

c) Soweit der Verteidiger in der Hauptverhandlung des Weiteren un­ter Beweis ge­stellt hat, die Messung sei we­gen des zu lan­gen Verbindungskabels stör­an­fäl­li­ger oder sie sei, wie der Verteidiger ge­mut­maßt hat, dar­über hin­aus so­gar per se un­ver­wert­bar, da auf­grund des zu lan­gen Verbindungskabels ein Verstoß ge­gen die Bauartzulassung vor­lie­ge, ver­fängt dies nicht. Hierzu hat die PTB be­reits öf­fent­lich ein­seh­bar am 29.04.2016 Stellung ge­nom­men, so­dass es sich um ei­ne all­ge­mein­kun­di­ge Quelle han­delt (OLG Hamm, Beschl. v. 22.6.2016 – 1 RBs 131/15 - BeckRS 2016, 20767), und die in Textform vor­lie­gen­de Stellungnahme wur­de zu­dem ver­le­sen.

Es be­stehen laut der PTB kei­ner­lei Einwirkungen auf das Messergebnis, die von der Kabellänge aus­ge­hen könn­ten. Infolgedessen kann das Gericht auch nicht von ei­nem re­le­van­ten Verstoß ge­gen die Bauartzulassung oder ge­gen die Konformitätserklärung aus­ge­hen, so­dass der Annahme, es lie­ge kein stan­dar­di­sier­tes Messverfahren mehr vor, nicht ge­folgt wer­den kann (so aber noch AG Zeitz, Urt. v. 30.11.2015 – 13 OWi 721 Js 205989/15 – ju­ris, das vor der Stellungnahme der PTB ent­schie­den hat­te). Denn die Annahme des so ge­nann­ten stan­dar­di­sier­ten Messverfahrens be­ruht auf meh­re­ren Komponenten, die aber al­le­samt zu dem Ergebnis füh­ren müs­sen, dass ein durch Normen ver­ein­heit­lich­tes (tech­ni­sches) Verfahren vor­liegt, bei dem die Bedingungen sei­ner Anwendbarkeit und sein Ablauf so fest­ge­legt sind, dass un­ter glei­chen Voraussetzungen glei­che Ergebnisse zu er­war­ten sind. Wenn - wie hier und auch bei dem seit kur­zem in der Diskussion ste­hen­den Messverfahren PoliScan Speed - je­doch aus laut der PTB tech­nisch zu ver­nach­läs­si­gen­den Abweichungen zur Bauartzulassung / Konformitätserklärung wie dem zu lan­gen Verbindungskabel zwi­schen Rechnereinheit und Bedieneinheit kei­ne Auswirkungen auf das Messergebnis zu er­war­ten sind, kann rein recht­lich die Einordnung als stan­dar­di­sier­tes Messverfahren nicht in Zweifel ste­hen (so auch OLG Zweibrücken, Beschl. v. 27.01.2017 - 1 OWi 1 SsBs 53/16 - zfs 2017, 172, zu PoliScanSpeed).

Ein Nachgehen der Beweisbehauptung der hö­he­ren Störanfälligkeit war eben­so we­nig ge­bo­ten. Zum ei­nen ist die Beweiserhebung nicht mehr er­for­der­lich, da das Messergebnis ord­nungs­ge­mäß fest­ge­stellt wur­de. Zum an­de­ren hat der ge­stell­te Beweisantrag kei­ner­lei Konnex zu der kon­kre­ten Messung und die Betroffene wä­re für sol­che Fragen an das Eichamt zu ver­wei­sen, das ein Befundprüfungsverfahren kos­ten­pflich­tig ein­lei­ten könn­te.

IV.

Die Betroffene hat sich des­halb we­gen ei­nes fahr­läs­sig be­gan­ge­nen in­ner­ört­li­chen Geschwindigkeitsverstoßes zu ver­ant­wor­ten, §§ 3 Abs. 3, 49 StVO, 24 StVG. Anzeichen für ein vor­sätz­li­ches Verhalten la­gen nicht vor, auch nicht in­di­zi­ell.

V.

Das Gericht ist von der im BKat vor­ge­se­he­nen Regelfolge aus­ge­gan­gen, die ei­ne Geldbuße von 80 EUR vor­sieht. Besondere Umstände, die im Rahmen der Ermessensprüfung ein Abweichen nach oben oder un­ten ge­bie­ten wür­den, la­gen nicht vor.

VI.

Die Kostenfolge be­ruht auf §§ 46 OWiG i.V.m. 465 StPO.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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