BGH: Polizei am Überholen ge­hin­dert und mit Feuerlöscher be­wor­fen - Schädigungsvorsatz?

FotoHiero / pixelio.de
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Der Angeklagte flüch­te­te mit ei­nem Pkw vor ei­nem Polizeifahrzeug. Diesen steu­er­te er zwei­mal, als das Polizeifahrzeug zum Überholen an­setz­te, auf die Gegenfahrbahn der drei­spu­rig aus­ge­bau­ten Bundesstraße. Eine wei­te­re in dem Fahrzeug be­find­li­che Person war­fen ei­nen Feuerlöscher und an­de­re Gegenstände in Richtung des Polizeifahrzeugs. Das LG hat dies u. a. als ver­such­ten ge­fähr­li­chen Eingriff in den Straßenverkehr ge­wer­tet, da sei­ner Ansicht nach die hoch­ge­fähr­li­che Fahrweise und das Werfen von Gegenständen durch Mittäter die bil­li­gen­de Inkaufnahme ei­ner kon­kre­ten Gefährdung der Beamten und des Streifenwagens be­le­gen. Der BGH mo­niert, dass das Urteil au­ßer dem Gefährdungsvorsatz des Angeklagten kei­ne Feststellungen zu ei­nem Schädigungsvorsatz ent­hal­te. Nach der Zurückverweisung der Sache sei au­ßer­dem deut­li­cher dar­zu­le­gen, ob der Angeklagte mit dem Werfen von Gegenständen durch sei­nen Mittäter ein­ver­stan­den war. Auch sei ei­ne Strafbarkeit nach § 315c Abs. 1 Nr. 2b StGB zu prü­fen (BGH, Beschluss vom 15.03.2017 - 4 StR 53/17).

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Görlitz vom 18. Oktober 2016 mit den zu­ge­hö­ri­gen Feststellungen auf­ge­ho­ben, so­weit der Angeklagte we­gen Widerstands ge­gen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit ver­such­tem ge­fähr­li­chen Eingriff in den Straßenverkehr ver­ur­teilt wor­den ist, so­wie im Ausspruch über die Gesamtstrafe.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neu­er Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an ei­ne an­de­re Strafkammer des Landgerichts zu­rück­ver­wie­sen.

2. Die wei­ter ge­hen­de Revision wird ver­wor­fen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten we­gen „Diebstahls in zwei Fällen und we­gen Widerstandes ge­gen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit ver­such­tem ge­fähr­li­chen Eingriff in den Straßenverkehr zu ei­ner Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten ver­ur­teilt“. Hiergegen rich­tet si­ch die auf die Verletzung ma­te­ri­el­len Rechts ge­stütz­te Revision des Angeklagten. Das Rechtsmittel er­zielt den aus der Entscheidungsformel er­sicht­li­chen Teilerfolg; im Übrigen er­weist es si­ch als un­be­grün­det im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

1. Die Verurteilung we­gen ver­such­ten ge­fähr­li­chen Eingriffs in den Straßenverkehr ge­mäß § 315b Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 und 3 i.V.m. § 315 Abs. 3 Nr. 1b StGB (Fall II.3 der Urteilsgründe) be­geg­net durch­grei­fen­den recht­li­chen Bedenken.

a) Der Angeklagte hat­te auf der Flucht vor den ihn ver­fol­gen­den Polizeibeamten den von ihm ge­fah­re­nen PKW zwei­mal in dem Moment auf die Gegenfahrbahn der drei­spu­rig aus­ge­bau­ten Bundesstraße ge­lenkt, als das Polizeifahrzeug je­weils ge­ra­de zum Überholen an­setz­te. Das Landgericht hat die­se Fahrmanöver als Hindernisbereiten im Sinne des § 315b Abs. 1 Nr. 2 StGB ge­wer­tet und wei­ter ge­meint, der Angeklagte ha­be mit „zu­min­dest bedingte(m) Gefährdungsvorsatz hin­sicht­li­ch der kon­kre­ten Rechtsgutsgefährdung“ ge­han­delt. „Die hoch­ge­fähr­li­che Fahrweise des Angeklagten und das Werfen der Gegenstände aus dem Fluchtfahrzeug durch den Mittäter be­le­gen, dass der Angeklagte die kon­kre­te Gefährdung der Polizeibeamten und des Streifenwagens zu­min­dest bil­li­gend in Kauf ge­nom­men hat.“

b) Damit ist der Versuch ei­nes ge­fähr­li­chen Eingriffs in den Straßenverkehr nicht be­legt.

aa) Nach ge­fes­tig­ter Rechtsprechung des Senats muss die Tathandlung über die ihr in­ne­woh­nen­de la­ten­te Gefährlichkeit hin­aus zu ei­ner kri­ti­schen Situation ge­führt ha­ben, in der – was nach all­ge­mei­ner Lebenserfahrung auf Grund ei­ner ob­jek­tiv nach­träg­li­chen Prognose zu be­ur­tei­len ist – die Sicherheit ei­ner be­stimm­ten Person oder Sache im Sinne ei­nes „Beinaheunfalls“ so stark be­ein­träch­tigt war, dass es nur no­ch vom Zufall ab­hing, ob das Rechtsgut ver­letzt wur­de oder nicht (vgl. nur Senatsbeschluss vom 3. November 2009 – 4 StR 373/09, BGHR StGB § 315b Abs. 1 Nr. 3 Eingriff, er­heb­li­cher 6 mwN). Bei Vorgängen im flie­ßen­den Verkehr muss zu ei­nem be­wusst zweck­wid­ri­gen Einsatz ei­nes Fahrzeugs in ver­kehrs­feind­li­cher Absicht fer­ner hin­zu­kom­men, dass das Fahrzeug mit zu­min­dest be­ding­tem Schädigungsvorsatz miss­braucht wur­de (Senatsurteil vom 20. Februar 2003 – 4 StR 228/02, BGHSt 48, 233, 237 f.; Beschluss vom 5. November 2013 – 4 StR 454/13, NStZ 2014, 86).

bb) Das Landgericht hat si­ch dem­ge­gen­über dar­auf be­schränkt, ei­nen blo­ßen Gefährdungsvorsatz fest­zu­stel­len. Der Senat kann – ent­ge­gen der Auffassung des Generalbundesanwalts – auch dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe nicht ent­neh­men, dass der Angeklagte bei sei­nen ge­fähr­li­chen Fahrmanövern mit be­ding­tem Schädigungsvorsatz ge­han­delt hat.

2. Die Aufhebung des Schuldspruchs we­gen ver­such­ten ge­fähr­li­chen Eingriffs in den Straßenverkehr zieht die Aufhebung der – für si­ch rechts­feh­ler­frei­en – tat­ein­heit­li­chen Verurteilung we­gen Widerstands ge­gen Vollstreckungsbeamte ge­mäß § 113 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB und der Gesamtfreiheitsstrafe nach si­ch.

3. Der neu zur Entscheidung be­ru­fe­ne Tatrichter wird deut­li­cher als bis­her ge­sche­hen dar­zu­le­gen ha­ben, ob der Angeklagte – ge­ge­be­nen­falls im Sinne suk­zes­si­ver Mittäterschaft – mit dem Hinauswerfen des Feuerlöschers und der wei­te­ren Gegenstände durch sei­nen Mittäter ein­ver­stan­den war und dies mit be­ding­tem Schädigungsvorsatz ge­sche­hen ist; der Angeklagte hat dies be­strit­ten.

Für den Fall, dass si­ch in der er­neu­ten Verhandlung ein auch nur be­ding­ter Schädigungsvorsatz des Angeklagten nicht nach­wei­sen lässt, wird der nun­mehr zur Entscheidung be­ru­fe­ne Tatrichter ei­ne Strafbarkeit we­gen Gefährdung des Straßenverkehrs ge­mäß § 315c Abs. 1 Nr. 2b StGB zu er­wä­gen ha­ben.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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