LG Dessau-Roßlau: Fahrer ei­nes Mietfahrzeugs muss si­ch mit Ausmaßen ver­traut ma­chen

Thomas doerfer, Wikimedia Commons
Thomas do­er­fer, Wikimedia Commons

Die Klägerin ver­langt vom Beklagten Schadensersatz we­gen Beschädigung ei­nes von ihr ver­mie­te­ten Fahrzeugs vom Typ Mercedes Sprinter mit ei­ner Höhe von 2,70 Meter, wo­bei an der Windschutzscheibe ein Warnhinweis mit der Höhenangabe 3,10 Meter an­ge­bracht ist. Der Beklagte be­ab­sich­tig­te, mit dem Transporter auf ei­nen über­dach­ten Parkplatz zu fah­ren. Am Beginn der Zufahrt zu dem Parkplatz be­fin­det si­ch das Zeichen 265 - Durchfahrtshöhe ma­xi­mal 2,30 Meter. Am Dach des Parkplatzes selbst be­fin­det si­ch ein sol­cher Hinweis nicht. Als der Beklagte in den Parkplatz ein­fuhr, wur­de der Transporter am Dach be­schä­digt. Das LG Dessau-Roßlau be­ur­teil­te das Verhalten des Beklagten als grob fahr­läs­sig. Bei ei­nem Mietfahrzeug mit ei­ner ge­gen­über ei­nem her­kömm­li­chen Pkw grö­ße­ren Aufbauhöhe ha­be si­ch der Fahrer vor Fahrtantritt mit den Ausmaßen und sons­ti­gen Besonderheiten des Fahrzeugs ge­wis­sen­haft ver­traut zu ma­chen und si­ch die Abmessungen in je­der Verkehrssituation, ins­be­son­de­re beim Passieren von in der Höhe be­schränk­ten Durchfahrten, je­der­zeit vor Augen zu hal­ten. Dies ha­be der Beklagte - zu­mal im Fahrzeug ein ent­spre­chen­der Warnhinweis an­ge­bracht war - grob miss­ach­tet. Unter Berücksichtigung des Mietvertrags und der all­ge­mei­nen Geschäftsbedingungen, wo­nach bei grob fahr­läs­sig ver­ur­sach­ten Schäden in ei­nem der Schwere des Verschuldens ent­spre­chen­den Verhältnis ge­haf­tet wer­de, hielt das LG ei­ne Haftungsquote von 50% für ge­recht­fer­tigt (LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 15.07.2016 - 2 O 103/16).

Der Beklagte wird ver­ur­teilt, an die Klägerin 4.630,47 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hier­aus seit dem 29.12.2015 zu zah­len.

Im Übrigen wird die Klage ab­ge­wie­sen.

Die Kosten des Rechtsstreits wer­den ge­gen­ein­an­der auf­ge­ho­ben.

Das Urteil ist vor­läu­fig voll­streck­bar, für die Klägerin je­doch nur ge­gen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des je­weils zu voll­stre­cken­den Betrages. Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung ge­gen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des für den Beklagten auf­grund des Urteils voll­streck­ba­ren Betrages ab­wen­den, wenn die­ser nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des je­weils zu voll­stre­cken­den Betrages leis­tet;

Beschluss:

1. Der Streitwert wird auf 9.260,93 € fest­ge­setzt.

2. Dem Beklagten wird mit Wirkung ab dem 06.04.2016 un­ter Beiordnung von Rechtsanwalt M. zur Vertretung für sei­ne Rechtsverteidigung ge­gen ei­nen Teil der Klageforderung in Höhe von 4.630,46 € ra­ten­frei Prozesskostenhilfe be­wil­ligt. Im Übrigen wird der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu­rück­ge­wie­sen.

Tatbestand:

Die Klägerin nimmt den Beklagten we­gen der Beschädigung ei­nes Mietfahrzeugs auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch.

Sie ver­mie­te­te am 04.11.2015 für die Dauer ei­nes Tages ei­nen Transporter Mercedes Sprinter an Herrn G. G.. Die Fahrzeughöhe be­trägt 2,70 Meter, an der Frontscheibe ist ein als Zeichen 265 der Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO ge­stal­te­ter Warnhinweis mit der Höhenangabe 3,10 Meter und dem Zusatz “Durchfahrtshöhe be­ach­ten” an­ge­bracht. Der Beklagte ist im Mietvertrag als be­rech­tig­ter Fahrer be­zeich­net. Vereinbart war für Schadensfälle ei­ne Selbstbeteiligung von 650,00 €. Der Vertrag ver­weist über dem Unterschriftenfeld auf die Geltung der auf der Rückseite ab­ge­druck­ten Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin. Diesen zu­fol­ge haf­tet der Mieter bei Unfallschäden, Verlust, Diebstahl oder un­sach­ge­mä­ßer Behandlung des Fahrzeugs oder Verletzung ver­trag­li­cher Obliegenheiten für die Reparaturkosten ein­schließ­li­ch an­fal­len­der Folgeschäden. Die Klägerin hat den Mieter al­ler­dings nach den Grundsätzen ei­ner Vollkaskoversicherung auf Basis der je­weils gül­ti­gen Musterbedingungen der AKB frei­zu­stel­len. Die Haftungsbefreiung er­fasst die Beschädigung durch Unfall, aber nicht Brems-, Betriebs- und rei­ne Bruchschäden, ins­be­son­de­re nicht Schäden, die durch ei­ne un­sach­ge­mä­ße Behandlung und/oder Bedienung des Fahrzeugs, et­wa durch ei­nen Schaltfehler oder ei­ne Falschbetankung oder durch das Ladegut ent­stan­den sind. Weiter heißt es in Ziffer 10c. AGB: “Verursacht er den Schaden grob fahr­läs­sig, haf­tet er in ei­nem der Schwere sei­nes Verschuldens ent­spre­chen­den Verhältnis.”

Der Beklagte be­fuhr mit dem Mietfahrzeug ge­gen 13.00 Uhr die rück­wär­ti­ge Zufahrt zum Parkplatz ei­nes Einkaufsmarktes in der Wolfgangstraße in D. von der Unruhstraße aus. Aus die­ser Richtung kom­mend ist der vor­de­re Teil des Parkplatzes über­dacht, wo­bei in ei­ni­ger Entfernung zur über­dach­ten Parkfläche am Beginn der Zufahrt un­ter ei­nem Baum ein Verkehrszeichen 265 der Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO die Durchfahrtshöhe auf 2,30 Meter be­grenzt. Anders als an der vor­de­ren Zufahrt zur über­dach­ten Parkfläche be­fin­det si­ch am Dach selbst kein ent­spre­chen­der Hinweis. Das Mietfahrzeug kol­li­dier­te bei der Einfahrt mit dem Dach des Parkplatzes und trug ei­nen Schaden im Dachbereich da­von, des­sen Beseitigung aus­weis­li­ch ei­nes von der Klägerin in Auftrag ge­ge­be­nen Reparaturgutachtens Kosten in Höhe von 9.166,43 € net­to er­for­dert. Neben die­sen for­dert die Klägerin Ersatz der Gutachterkosten von 65,00 € so­wie ei­ne Kostenpauschale von 29,50 € ge­mäß Ziffer 10b. ih­rer AGB.

Die Klägerin meint, der Beklagte ha­be das schä­di­gen­de Ereignis grob fahr­läs­sig ver­ur­sacht, so­dass ihm die ver­trag­li­che Haftungsfreistellung nicht zu­teil­wer­de.

Die Klägerin be­an­tragt,

den Beklagten zu ver­ur­tei­len, an sie 9.260,93 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hier­aus seit dem 29.12.2015 zu zah­len.

Der Beklagte be­an­tragt,

die Klage ab­zu­wei­sen.

Er be­haup­tet, die AGB der Klägerin sei­en ihm nicht zur Kenntnis ge­langt. Zudem stel­le die Haftungsfreistellung nach dem Grundsätzen ei­ner Vollkaskoversicherung ei­ne un­an­ge­mes­se­ne Benachteiligung des Mieters dar, weil die­sem für den Fall gro­ber Fahrlässigkeit ei­ne un­ein­ge­schränk­te Haftung über­bür­det wer­de. Im Übrigen ha­be der Beklagte erst­mals ei­nen Transporter ge­fah­ren und sei orts­un­kun­dig. Er sei des­halb mit der kon­kre­ten Verkehrssituation über­for­dert ge­we­sen. Da zu­dem die tat­säch­li­che Fahrzeughöhe mit 2,70 Metern die vor­ge­schrie­be­ne ma­xi­ma­le Durchfahrtshöhe von 2,30 Metern nur ge­ring­fü­gig über­schrei­te und das Hinweisschild durch her­ab­hän­gen­de Zweige nur schwer er­kenn­bar ge­we­sen sei, tref­fe den Beklagten nicht der Vorwurf grob fahr­läs­si­gen Verhaltens.

Wegen der wei­te­ren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird gem. § 313 Abs. 2 S. 2 ZPO auf die zwi­schen den Parteien ge­wech­sel­ten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug ge­nom­men.

Entscheidungsgründe:

Die zu­läs­si­ge Klage ist teil­wei­se be­grün­det.

Die Klägerin hat ge­gen den Beklagten gem. § 823 Abs. 1 BGB ei­nen Schadensersatzanspruch le­dig­li­ch in Höhe von 4.6390,47 € nach ei­ner Haftungsquote von 50%.

Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin ge­re­gel­te Haftungsbefreiung kommt dem be­rech­tig­ten Fahrer in glei­cher Weise zu­gu­te wie dem Mieter, oh­ne dass es dar­auf an­kommt, ob dem be­rech­tig­ten Fahrer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Kenntnis ge­langt sind. Die Erwartung ei­ner der Fahrzeugvollversicherung ent­spre­chen­den Vertragsgestaltung be­steht auch hin­sicht­li­ch des Verhaltens ei­nes Fahrers, dem der Mieter be­rech­tig­ter­wei­se das Fahrzeug über­lässt (BGH, Urt. v. 11.10.2011 - VI ZR 46/10; ju­ris).

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin hal­ten ei­ner Inhaltskontrolle gem. § 307 BGB stand. Die Haftungsfreistellung stellt kei­ne un­an­ge­mes­se­ne Benachteiligung des Mieters und des be­rech­tig­ten Fahrers dar. Danach haf­tet der Mieter für vor­sätz­li­ch ver­ur­sach­te Schäden voll, für grob fahr­läs­sig ver­ur­sach­te Schäden hin­ge­gen in ei­nem der Schwere sei­nes Verschuldens ent­spre­chen­den Verhältnis. Dies ent­spricht dem maß­geb­li­chen ge­setz­li­chen Leitbild des § 81 VVG (vgl. auch BGH, Urt. v. 15.07.2014 - VI ZR 452/13; ju­ris).

Gem. Ziffer 10b. AGB er­fasst die Haftungsbefreiung die Beschädigung durch Unfall, d.h. durch ein un­mit­tel­bar von au­ßen her plötz­li­ch mit me­cha­ni­scher Gewalt ein­wir­ken­des Ereignis. Von der Haftungsbefreiung nicht er­fasst sind da­na­ch Brems-, Betriebs- und rei­ne Bruchschäden. Hierzu zäh­len ins­be­son­de­re Fahrzeugschäden durch rut­schen­de Ladung, Abnutzung, Verwindungsschäden, Schäden auf­grund Bedienungsfehler oder Überbeanspruchung des Fahrzeugs oh­ne Einwirkung von au­ßen (BGH, Urt. v. 14.01.2015 - XII ZR 176/13). Die Kollision des fah­ren­den Fahrzeugs mit ei­nem Gebäudeteil in­fol­ge Missachtung der zu­läs­si­gen Durchfahrtshöhe stellt ei­nen Unfall im vor­ge­nann­ten Sinne dar.

Das schä­di­gen­de Ereignis ist auf grob fahr­läs­si­ges Verhalten des Beklagten zu­rück­zu­füh­ren. Der Fahrer ei­nes Mietfahrzeugs mit ei­ner ge­gen­über ei­nem her­kömm­li­chen Pkw grö­ße­ren Aufbauhöhe hat si­ch vor Fahrtantritt mit den Ausmaßen und sons­ti­gen Besonderheiten des Fahrzeugs ge­wis­sen­haft ver­traut zu ma­chen und si­ch die Abmessungen in je­der Verkehrssituation, ins­be­son­de­re beim Passieren von in der Höhe be­schränk­ten Durchfahrten je­der­zeit vor Augen zu hal­ten. Hat, wie vor­lie­gend die Klägerin, der Vermieter im Fahrzeug ei­nen deut­li­ch sicht­ba­ren Warnhinweis auf die be­schränk­te Durchfahrtshöhe an­ge­bracht, der dem Fahrer sei­ne da­hin­ge­hen­de Sorgfaltspflicht per­ma­nent in das Bewusstsein rü­cken soll, stellt es in ob­jek­ti­ver Hinsicht ei­ne gro­be Missachtung der­je­ni­gen Bedenken dar, die si­ch in der kon­kre­ten Verkehrssituation je­dem Verkehrsteilnehmer auf­drän­gen müs­sen, wenn der Fahrer vor dem Durchfahren kei­ne Prüfung vor­nimmt, ob die Durchfahrtshöhe aus­rei­chend ist.

Auch in sub­jek­ti­ver Hinsicht un­ter Berücksichtigung sei­ner in­di­vi­du­el­len Fähigkeiten trifft den Beklagten der Vorwurf grob fahr­läs­si­gen Handelns. Das schä­di­gen­de Ereignis stellt si­ch nicht als ein blo­ßes Augenblicksversagen dar. Es ist we­der dar­auf zu­rück­zu­füh­ren, dass der Beklagte im Umgang mit Kraftfahrzeugen ge­ne­rell un­er­fah­ren ist, no­ch dar­auf, dass er in der kon­kre­ten Verkehrssituation, die si­ch au­ßer­halb des flie­ßen­den Verkehrs ab­ge­spielt hat, ab­ge­lenkt wor­den ist. Zudem ist er nach sei­nen Angaben in der in­for­ma­to­ri­schen Befragung im Rahmen der münd­li­chen Verhandlung no­ch kurz zu­vor für ei­ne Beschränkung der Durchfahrtshöhe grund­sätz­li­ch sen­si­bi­li­siert wor­den. Demnach hat er das Parkplatzgelände zu­nächst über die vor­de­re Zufahrt be­fah­ren in der Absicht, auf das auf dem Einkaufsmarkt ge­le­ge­ne Parkdeck zu fah­ren. Dabei hat er die in­so­weit be­stehen­de Höhenbeschränkung auf eben­falls 2,30 Meter be­wusst zur Kenntnis ge­nom­men und von ei­nem Befahren des Parkdecks ab­ge­se­hen. Auch wenn da­bei die un­mit­tel­bar am Dach an­ge­brach­te Beschränkung für den über­dach­ten eben­er­di­gen Teil der Parkfläche auf die­sel­be Höhe nicht in sein Blickfeld ge­rückt sein soll­te, be­stand für den Beklagten je­den­falls dring­li­cher Anlass si­ch zu ver­ge­wis­sern, ob auch die rück­wär­ti­ge Zufahrt in der Höhe ein­ge­schränkt ist.

Der Einwand des Beklagten, die tat­säch­li­che Fahrzeughöhe ha­be ab­wei­chend vom Warnhinweis an der Frontscheibe nach der Eintragung in der Zulassungsbescheinigung le­dig­li­ch 2,70 Meter be­tra­gen, lässt den Vorwurf gro­ber Fahrlässigkeit nicht ent­fal­len. Selbst wenn der Beklagte dies vor Fahrtantritt über­prüft ha­ben soll­te, wä­re er an­ge­sichts des an der hin­te­ren Zufahrt ste­hen­den und zu­sätz­li­ch des zu­vor an der Auffahrt zum Parkdeck wahr­ge­nom­me­nen Verkehrszeichens 265 se­hen­den Auges ein un­ver­tret­ba­res Risiko ein­ge­gan­gen. Die Sicht auf das un­mit­tel­bar hin­ter der Einmündung der rück­wär­ti­gen Zufahrt zur Unruhstraße ste­hen­de Verkehrszeichen war zwar in­fol­ge her­ab­hän­gen­der Zweige ge­ge­be­nen­falls be­schränkt, aber nicht aus­ge­schlos­sen. Überdies war die Überdachung, mit der der Beklagte kol­li­diert ist, weit­hin sicht­bar und hät­te dem Beklagten Anlass bie­ten müs­sen zu ver­ge­wis­sern, ob ein ge­fahr­lo­ses Befahren des Parkplatzes mög­li­ch ist.

Bei der Schwere des Verschuldens ist den­no­ch in die­sem Zusammenhang zu be­rück­sich­ti­gen, dass si­ch an­ders als an der vor­de­ren Zufahrt an der rück­wär­ti­gen Zufahrt un­mit­tel­bar am Dach selbst kein er­neu­ter Warnhinweis be­fin­det. Überdies hat die Klägerin den Einwand des Beklagten, orts­un­kun­dig und im Umgang mit Kleintransportern un­er­fah­ren zu sein, nicht aus­ge­räumt. Im Ergebnis lässt si­ch des­halb we­der fest­stel­len, dass das Verhalten des Beklagten der Grenze zur ein­fa­chen Fahrlässigkeit an­ge­nä­hert ist, no­ch, dass die Sorgfaltspflichtverletzung so schwer wiegt, dass sie als be­wusst leicht­fer­tig an­zu­se­hen ist und si­ch da­mit be­dingt vor­sätz­li­chem Verhalten an­nä­hert. Gerechtfertigt ist da­mit ei­ne Haftungsquote von 50% (vgl. ins­ge­samt: OLG Düsseldorf, Urt. v. 17.09.2012 - 24 U 54/12 [Haftungsquote von 40% bei feh­len­dem Warnhinweis im Fahrzeug]; LG Hagen, Beschl. v. 01.08.2012 - 7 S 31/12; AG Meinerzhagen, Urt. v. 27.02.2012 - 4 C 299/11; ju­ris).

Die Höhe des Fahrzeugschadens mit 9.166,43 € net­to hat der Beklagte nicht in Zweifel ge­zo­gen. Ersatzfähig ist nach Ziffer 10b. AGB der Klägerin fer­ner ei­ne Schadenspauschale in Höhe von 29,50 €, die kei­nen Bedenken be­geg­net. Soweit der Beklagte die Begleichung der Gutachterkosten in Höhe von 65,00 € be­strit­ten hat, steht der Klägerin gleich­wohl ein Zahlungsanspruch zu, nach­dem der Beklagte die Leistung end­gül­tig ver­wei­gert hat (vgl. Palandt/Grüneberg, 75. Aufl., § 250 BGB Rn. 2).

Der Zinsanspruch folgt aus §§ 286, 288 Abs. 1 BGB.

Die Kostenentscheidung be­ruht auf § 92 Abs. 1 ZPO, der Ausspruch über die vor­läu­fi­ge Vollstreckbarkeit auf §§ 709 S. 1 und 2, 708 Nr. 11, 711 S. 1 und 2 i.V.m. § 709 S. 2 ZPO.

Dem Beklagten, der die per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Verhältnisse glaub­haft ge­macht hat, ist Prozesskostenhilfe le­dig­li­ch im Umfang sei­ner er­folg­rei­chen Rechtsverteidigung und rück­wir­kend le­dig­li­ch auf den Zeitpunkt der Antragstellung zu be­wil­li­gen.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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