OLG Bamberg: Messstelle zu nah am Ortseingang/Ortsausgang - Fahrverbot kann ent­fal­len

Das Amtsgericht hat­te den Betroffenen we­gen Überschreitung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit in­ner­halb ge­schlos­se­ner Ortschaften um 31 km/h zu ei­ner Geldbuße von EUR 320 ver­ur­teilt und von der Verhängung des Regelfahrverbots ab­ge­se­hen, da sich die Messstelle ent­ge­gen ei­ner Verwaltungsvorschrift we­ni­ger als 200 m vor dem Ortsausgangsschild be­fun­den ha­be und der Betroffene an die­ser Stelle die in­ner­ört­li­che Bebauung be­reits zu­rück­ge­legt hat­te. Unter Bezugnahme auf Entscheidungen des BayObLG er­kennt das OLG Bamberg eben­falls an, dass bei ei­nem sol­chen Verstoß die Indizwirkung des Regelbeispiels für ein Fahrverbot ent­fal­len kann. Nach ei­ner Vorschrift des Bayerischen Staatsministeriums des Innern soll die Messstelle des Geschwindigkeitsmessgeräts min­des­tens 200 m vom Beginn oder Ende der Geschwindigkeitsbeschränkung ent­fernt sein. Allerdings sei­en nach die­ser Vorschrift in be­grün­de­ten Ausnahmefällen (die Richtlinie nennt hier bei­spiel­haft das Fehlen von Fußwegen bei spür­ba­rem Fußgängerverkehr, ein­mün­den­de Straßen, Firmenzufahrten, Schulen und Kindergärten) Abweichungen mög­lich. Dazu müs­se das Amtsgericht Feststellungen tref­fen (OLG Bamberg, Beschluss vom 22.02.2017 - 3 Ss OWi 178/17).

I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts vom 8. November 2016 auf­ge­ho­ben.

II. Die Sache wird zu neu­er Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens an das Amtsgericht zu­rück­ver­wie­sen.

Gründe:

I.

Die zu­stän­di­ge Verwaltungsbehörde hat ge­gen den Betroffenen we­gen ei­ner am 11.03.2016 be­gan­ge­nen Überschreitung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit in­ner­halb ge­schlos­se­ner Ortschaften um 31 km/h ei­ne Geldbuße von 160 Euro fest­ge­setzt und zu­dem ein Fahrverbot für die Dauer ei­nes Monats nach Maßgabe des § 25 Abs. 2a StVG ver­hängt. Auf den Einspruch des Betroffenen, den die­ser in der Hauptverhandlung auf den Rechtsfolgenausspruch be­schränkt hat, hat das Amtsgericht den Betroffenen zu ei­ner Geldbuße von 320 Euro ver­ur­teilt. Von dem im Bußgeldbescheid an­ge­ord­ne­ten Fahrverbot hat es ab­ge­se­hen.

Mit ih­rer Rechtsbeschwerde rügt die Staatsanwaltschaft die Verletzung ma­te­ri­el­len Rechts; sie be­an­stan­det, dass das Amtsgericht von der Verhängung ei­nes Fahrverbots ab­ge­se­hen hat.

II.

Die we­gen der wirk­sa­men Einspruchsbeschränkung nur noch den Rechtsfolgenausspruch be­tref­fen­de statt­haf­te (§ 79 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 3 OWiG) und auch sonst zu­läs­si­ge Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft hat Erfolg. Die Ausführungen des Amtsgerichts, mit de­nen es ein Absehen von der Verhängung ei­nes Fahrverbots be­grün­det sind lü­cken­haft (§ 71 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 267 Abs. 3 StPO) und tra­gen von da­her den Rechtsfolgenausspruch nicht.

1. Soweit das Amtsgericht „be­son­de­re Begleitumstände der Tat“, wel­che die Verhängung ei­nes Regelfahrverbots un­an­ge­mes­sen er­schei­nen las­sen, in dem Umstand er­blickt, dass sich die Messstelle we­ni­ger als 200 Meter vor dem Ortsausgangsschild be­fun­den ha­be und sich die Bebauung an der Messstelle „wei­ter weg“ be­fun­den ha­be, tra­gen die­se Feststellungen das Absehen von der Verhängung ei­nes Regelfahrverbots nach §§ 25 Abs. 1 Satz 1 [1. Alt.] StVG, 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BKatV i.V.m. lfd.Nr. 11.3.6. BKat nicht.

a) Zwar kann ei­ne Geschwindigkeitsmessung, die un­ter Verletzung des in in­ter­nen Verwaltungsanweisungen vor­ge­ge­be­nen Mindestabstands zu ei­nem die Geschwindigkeit re­geln­den Verkehrszeichen vor­ge­nom­men wer­den, die Indizwirkung ei­nes Regelbeispiels ent­fal­len las­sen, wor­un­ter auch ei­ne Messung vor der das Ende der in­ner­ört­li­chen Höchstgeschwindigkeit mar­kie­ren­den Ortstafel (Zeichen 311) fällt (BayObLG NZV 2002, 576). Auch soll nach Nr. 1 Ziff. 3 der Ergänzenden Weisungen‘ des Bayerischen Staatsministeriums des Innern zur Richtlinie für die po­li­zei­li­che Verkehrsüberwachung (VÜ-Richtlinien [AllMBl. 2006, S. 155; im Folgenden: VÜR) die Messstelle beim Einsatz von Geschwindigkeitsmessgeräten min­des­tens 200 m vom Beginn oder Ende der Geschwindigkeitsbeschränkung ent­fernt sein. Allerdings gilt dies nicht aus­nahms­los. Am Beginn oder am Ende ei­ner ge­schlos­se­nen Ortschaft kann ge­mäß Nr. 1 Ziff. 3.3. VÜR bei be­son­de­ren Verkehrsverhältnissen (z.B. Fehlen von Fußwegen bei spür­ba­rem Fußgängerverkehr; ein­mün­den­de Straßen; Firmenzufahrten; Schulen; Kindergärten) die Regelentfernung auch un­ter­schrit­ten wer­den.

b) Zum Vorliegen ei­ner sol­chen Fallkonstellation hat das Amtsgericht kei­ne Feststellungen ge­trof­fen. Hierzu hät­te sich das Amtsgericht je­doch ver­hal­ten müs­sen, wenn es be­son­de­re Begleitumstände der Tat hät­te an­neh­men wol­len, durch wel­che die Indizwirkung ei­nes Regelbeispiels ent­fal­len soll (OLG Bamberg, Beschluss vom 17.07.2012 - 3 Ss OWi 944/12 = DAR 2012, 528 = ZfS 2012, 648 = OLGSt StVG § 25 Nr. 52 = VM 2013, Nr. 3). Denn von der Verletzung des in in­ter­nen Verwaltungsanweisungen vor­ge­ge­be­nen Mindestabstands könn­te nur dann aus­ge­gan­gen wer­den, wenn kein in der Verwaltungsanweisung vor­ge­se­he­ner sach­li­cher Grund für die kon­kre­te Art und Weise der Durchführung der Messung be­stan­den ha­ben soll­te.

2. Soweit das Amtsgericht be­son­de­re Umstände für ein Absehen von der Verhängung ei­nes Regelfahrverbots dar­in sieht, dass die­ses in­fol­ge der Vollstreckung ei­nes wei­te­ren Fahrverbots, das we­gen ei­ner nach dem 11.03.2016 be­gan­ge­nen Verkehrsordnungswidrigkeit rechts­kräf­tig ver­hängt wor­den ist, zur Einwirkung auf den Betroffenen nicht mehr er­for­der­lich sei, um ihn künf­tig zur Einhaltung der Verkehrsregeln an­zu­hal­ten, kann der Senat dem nicht fol­gen.

a) Allerdings kann ein Absehen von der Verhängung ei­nes Fahrverbots, wel­ches vom Verordnungsgeber als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme ge­dacht wur­de, be­rech­tigt sein, wenn die­ses sei­nen Zweck ver­lo­ren hat. Ob der Betroffene in die­sem Sinn ge­läu­tert ist und ei­ner wei­te­ren Erinnerung an die Einhaltung der Verkehrsregeln nicht mehr be­darf, lässt sich nur zu­ver­läs­sig an Hand sei­nes tat­säch­li­chen Verhaltens im Straßenverkehr be­ur­tei­len. Aus die­sem Grund kann ein Absehen von der Verhängung ei­nes Fahrverbots bei­spiels­wei­se dann be­rech­tigt sein, wenn die Tat lan­ge zu­rück­liegt, der Betroffene sich in der Zwischenzeit ver­kehrs­ge­recht ver­hal­ten und da­durch ge­zeigt hat, dass er ei­ner wei­te­ren Pflichtenmahnung nicht mehr be­darf (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 16.07.2008 - 2 Ss OWi 835/08 = DAR, 651 = ZfS 2008, 591 = OLGSt BKatV § 4 Nr. 6; König, in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl., § 25 StVG Rn. 24, je­weils m.w.N.).

b) Aus der Vollstreckung des mit Bußgeldbescheid vom 12.08.2016 ge­gen den Betroffenen ver­häng­ten Fahrverbots al­lein lässt sich dem­ge­gen­über nicht zu­ver­läs­sig ab­lei­ten, dass wei­te­re gleich­ge­rich­te­te Maßnahmen ge­gen den Betroffenen ih­ren Sinn ver­lo­ren ha­ben, zu­mal der Betroffene zwi­schen Tat und Hauptverhandlung er­neut in schwer­wie­gen­der Weise ge­gen sei­ne Pflichten als Kraftfahrzeugführer ver­sto­ßen hat.

c) Das Amtsgericht be­rück­sich­tigt zu­dem nicht, dass der Betroffene un­mit­tel­bar nach der Zustellung des Bußgeldbescheids auch noch we­gen ei­ner drit­ten Verkehrsordnungswidrigkeit auf­fäl­lig ge­wor­den ist und in­so­weit die Verhängung ei­nes Regelfahrverbots we­gen be­harr­li­cher Verletzung der Pflichten ei­nes Kraftfahrzeugführers (§§ 25 Abs. 1 Satz 1 [2. Alt.] StVG, 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV) nur des­halb nicht in Betracht kam, weil bei Erlass des Bußgeldbescheids am 25.07.2016 der Bußgeldbescheid im vor­lie­gen­den Verfahren (noch) nicht in Rechtskraft er­wach­sen war. Der Betroffene hat so­mit in Kenntnis des ihm im vor­lie­gen­den Verfahren dro­hen­den Fahrverbots in­ner­halb kür­zes­ter Frist zwei wei­te­re schwer­wie­gen­de Verkehrsverstöße be­gan­gen. Angesichts des hart­nä­cki­gen und nicht un­er­heb­li­chen Fehlverhaltens des Betroffenen liegt es eher fern, dass es aus­nahms­wei­se der Warn- und Denkzettelfunktion ei­nes Fahrverbotes im Einzelfall nicht be­durf­te.

3. Auch die Erwägungen des Amtsgerichts, we­gen un­zu­mut­ba­rer be­ruf­li­cher Härten von der Verhängung ei­nes Regelfahrverbots ab­zu­se­hen, hal­ten der recht­li­chen Überprüfung nicht stand.

a) Zwar kann von der Verhängung ei­nes Regelfahrverbots dann ab­ge­se­hen wer­den, wenn we­sent­li­che Besonderheiten in der Tat oder in der Persönlichkeit des Betroffenen be­stehen und des­halb der vom Bußgeldkatalog er­fass­te Normalfall nicht vor­liegt. Das Vorliegen sol­cher Besonderheiten hat das Amtsgericht je­doch nicht trag­fä­hig be­grün­det. Bloße be­ruf­li­che und wirt­schaft­li­che Schwierigkeiten als Folge ei­nes an­ge­ord­ne­ten Fahrverbotes recht­fer­ti­gen in­des nicht das Absehen von der Verhängung ei­nes Regelfahrverbotes (König § 25 StVG Rn. 25 m.w.N.), son­dern nur schwer­wie­gen­de Härten wie z.B. der dro­hen­de Verlust des Arbeitsplatzes oder ver­gleich­ba­re sons­ti­ge Gefährdungen der wirt­schaft­li­chen Existenzgrundlage (vgl. nur OLG Bamberg, Beschluss vom 28.12.2015 - 3 Ss OWi 1450/15 = BA 53 [2016], 192 = ZfS 2016, 290). Grundsätzlich hat je­der Betroffene be­ruf­li­che und wirt­schaft­li­che Schwierigkeiten als Folge des Fahrverbots durch Maßnahmen wie z.B. die teil­wei­se Inanspruchnahme von Urlaub, die Benutzung von öf­fent­li­chen Verkehrsmitteln oder Taxen, die Heranziehung ei­nes Angestellten als Fahrer, die Beschäftigung ei­nes Aushilfsfahrers oder durch ei­ne Kombination die­ser Maßnahmen aus­zu­glei­chen.

b) Aus dem an­ge­foch­te­nen Urteil er­gibt sich nicht, war­um es dem als Bauleiter ar­bei­ten­den Betroffenen un­zu­mut­bar sein soll­te, für ei­nen Monat ei­nen Aushilfsfahrer ein­zu­stel­len oder Taxen für sei­ne Baustellenbesuche zu be­nut­zen. Das Amtsgericht hat kei­ne Feststellungen zu sei­nen per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Verhältnissen ge­trof­fen, so dass gänz­lich of­fen bleibt, ob sich die­ser die not­wen­di­gen Aufwendungen nicht leis­ten und war­um er sich nö­ti­gen­falls die er­for­der­li­chen Mittel auch nicht durch ei­ne Kreditaufnahme mit nach­fol­gen­der lang­fris­ti­ger Kredittilgung be­schaf­fen kann. In die­sem Zusammenhang hat das Amtsgericht ins­be­son­de­re nicht nach­voll­zieh­bar dar­ge­legt, war­um für den Betroffenen die Verbüßung des Fahrverbots aus dem Bußgeldbescheid vom 12.08.2016 „or­ga­ni­sa­to­risch zu re­geln“ war, nicht je­doch die ei­nes wei­te­ren Fahrverbots.

III.

Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft ist da­her das an­ge­foch­te­ne Urteil mit der Kostenentscheidung auf­zu­he­ben (§ 353 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG). Die Sache wird zu neu­er Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht zu­rück­ver­wie­sen (§ 79 Abs. 6 OWiG). Eine ei­ge­ne Sachentscheidung ist dem Senat schon des­halb ver­wehrt, weil in ei­ner neu­en Verhandlung noch er­gän­zen­de Feststellungen ge­trof­fen wer­den könn­ten.

IV.

Der Senat ent­schei­det durch Beschluss ge­mäß § 79 Abs. 5 Satz 1 OWiG.

Gemäß § 80a Abs. 1 OWiG ent­schei­det der Einzelrichter.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*