OLG Frankfurt: Bei Regelgeldbuße über 250 € kei­ne Feststellungen zu Verhältnissen des Betroffenen nö­tig

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Der Betroffene über­schritt die zu­läs­si­ge Höchstgeschwindigkeit um 43 km/h, wo­bei von ei­ner vor­sätz­li­chen Begehungsweise aus­ge­gan­gen wur­de. Er wur­de zu ei­ner Geldbuße von 320 EUR und ei­nem Fahrverbot ver­ur­teilt, oh­ne dass das Amtsgericht Feststellungen zu sei­nen wirt­schaft­li­chen Verhältnissen ge­trof­fen hät­te. Das hat er mit der Rechtsbeschwerde ge­rügt. Das OLG Frankfurt meint je­doch, dass bei Geldbußen von über 250 EUR, die dem Bußgeldkatalog ent­spre­chen, auch wenn sie auf Grund des Vorsatzes ver­dop­pelt wer­den, kei­ne wei­te­ren Feststellungen zu den wirt­schaft­li­chen Verhältnissen ge­trof­fen wer­den müs­sen, es sei denn, es be­stehen Anhaltspunkte da­für, dass sie au­ßer­ge­wöhn­li­ch gut oder schlecht sind. Dem Betroffenen blei­be es un­be­nom­men, si­ch bei schlech­ten wirt­schaft­li­chen Verhältnissen ent­spre­chend zu äu­ßern (Beschluss vom 19.01.2017 - 2 Ss-Owi 1029/16).

Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten der Betroffenen als un­be­grün­det ver­wor­fen.

Gründe:

I.

Das Amtsgericht hat die Betroffene we­gen vor­sätz­li­chen Überschreitens der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit um 43 km/h am 25. Juli 2015 auf der Bundesautobahn A ... in der Gemarkung ... mit dem PKW, amt­li­ches Kennzeichen ..., zu ei­ner Geldbuße in Höhe von € 320 ver­ur­teilt. Zudem hat es ge­gen sie ein Fahrverbot für die Dauer von ei­nem Monat ver­hängt.

Die Betroffene, die ih­re Fahrereigenschaft ein­ge­räumt hat­te, war vom per­sön­li­chen Erscheinen ent­bun­den und eben­so wie der Verteidiger der Hauptverhandlung fern ge­blie­ben. Zu ih­ren per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Verhältnisse hat sie kei­ne Angaben ge­macht.

Die Betroffene wen­det si­ch mit der form- und frist­ge­recht ein­ge­leg­ten Rechtsbeschwerde ge­gen die­ses Urteil. Sie hat die Sachrüge er­ho­ben und be­gehrt die Aufhebung des amts­ge­richt­li­chen Urteils. Insbesondere wen­det sie si­ch ge­gen die Höhe der ver­häng­ten Geldbuße, da kei­ne aus­rei­chen­den Feststellungen zu den wirt­schaft­li­chen Verhältnissen der Betroffenen ge­trof­fen wor­den sei­en, so­wie ge­gen das ver­häng­te Fahrverbot. Die Generalstaatsanwaltschaft hat be­an­tragt, die Rechtsbeschwerde als of­fen­sicht­li­ch un­be­grün­det zu ver­wer­fen, wo­zu die Betroffene mit Schriftsatz vom 17. November 2016 Stellung ge­nom­men hat.

Der Einzelrichter hat die Sache mit Beschluss vom 16. Januar 2017 dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern über­tra­gen, da es ge­bo­ten ist, das amts­ge­richt­li­che Urteil im Hinblick auf die Darlegungserfordernisse zu den wirt­schaft­li­chen Verhältnissen der Betroffenen zur Sicherung ei­ner ein­heit­li­chen Rechtsprechung nach­zu­prü­fen (§ 80a Abs. 3 OWiG).

II.

1. Die Rechtsbeschwerde hat kei­nen Erfolg.

a) Die Rechtsbeschwerde ist in Bezug auf den Schuldspruch als of­fen­sicht­li­ch un­be­grün­det ge­mäß §§ 349 Abs. 2, 79 Abs. 3 S. 1 OWiG zu ver­wer­fen. Das amts­ge­richt­li­che Urteil lässt im Schuldspruch kei­nen Rechtsfehler zum Nachteil der Betroffenen er­ken­nen.

b) Auch in Bezug auf den Rechtsfolgenausspruch bleibt der Rechtsbeschwerde der Erfolg ver­sagt.

aa) Das Amtsgericht hat die Höhe der Geldbuße zu­tref­fend aus §§ 1 Abs. 1, 3 Abs. 4a BKatV in Verbindung mit Nr. 11.3.7 BKat her­ge­lei­tet. Es ist bei der Bemessung der Höhe der Geldbuße nicht zu be­an­stan­den, dass das Amtsgericht kei­ne Feststellungen zu den per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Verhältnissen der Betroffenen ge­trof­fen hat.

Die Bemessung der Höhe des Bußgeldes liegt grund­sätz­li­ch im Ermessen des Tatrichters. Das Rechtsbeschwerdegericht ist bei sei­ner Überprüfung der amts­ge­richt­li­chen Entscheidung dar­auf be­schränkt, ob der Tatrichter im Einzelfall von recht­li­ch zu­tref­fen­den Erwägungen aus­ge­gan­gen ist und von sei­nem Ermessen rechts­feh­ler­frei Gebrauch ge­macht hat. Vorliegend ist das Amtsgericht rechts­feh­ler­frei zu­nächst von der Regelgeldbuße in Höhe von € 160 für den Fall fahr­läs­si­ger Begehung und dem Vorliegen ge­wöhn­li­cher Tatumstände aus­ge­gan­gen. Es hat die Geldbuße so­dann we­gen der vor­sätz­li­chen Begehungsweise in nicht zu be­an­stan­den­der Weise ge­mäß § 3 Abs. 4a BKatV ver­dop­pelt.

Das Amtsgericht brauch­te im vor­lie­gen­den Fall im Rahmen der Bemessung der Geldbuße auch kei­ne Feststellungen zu den wirt­schaft­li­chen Verhältnissen der Betroffenen tref­fen. Der Senat hat bis­her in stän­di­ger Rechtsprechung ab ei­ner Geringfügigkeitsgrenze der Geldbuße von 250.- € grund­sätz­li­ch nä­he­re Feststellungen zu den wirt­schaft­li­chen Verhältnissen des Betroffenen ver­langt, al­ler­dings im Einzelfall auf ei­ne Erörterung der Einkommensverhältnisse ver­zich­tet, wenn der Betroffene auf sei­nen Antrag hin vom per­sön­li­chen Erscheinen in der Hauptverhandlung ent­bun­den war und auch der in der Hauptverhandlung an­we­sen­de Verteidiger für den Betroffenen in­so­weit kei­ne Angaben ge­macht hat.

In der neue­ren Rechtsprechung wird ver­mehrt die Auffassung ver­tre­ten, dass in Verkehrsordnungswidrigkeiten auch bei Geldbußen über € 250 nä­he­re Feststellungen zu den wirt­schaft­li­chen Verhältnissen des Betroffenen ent­behr­li­ch sein kön­nen, so­lan­ge die im Bußgeldkatalog vor­ge­se­he­ne Regelgeldbuße ver­hängt wird und si­ch - wie vor­lie­gend - kei­ne Anhaltspunkte da­für er­ge­ben, dass die wirt­schaft­li­chen Verhältnisse des Betroffenen au­ßer­ge­wöhn­li­ch gut oder schlecht sind (vgl. OLG Celle, NZV 2016, 144 [OLG Celle 01.12.2014 - 321 SsBs 133/14]; OLG Hamm, NZV 2015, 459 = NStZ-RR 2015, 227; BeckRS 2012, 15354; NZV 1996, 246 [OLG Hamm 30.01.1996 - 3 Ss OWi 1459/95]; OLG Oldenburg, Beschluss vom 29. Oktober 2014 - 2 Ss-OWi 278/14, zit. nach Juris; OLG Braunschweig, BeckRS 2015, 18287 und OLG Jena, BeckRS 2011, 28896, die­ses al­ler­dings ein­schrän­kend auf Bußgelder bis € 500). Dieser Auffassung schließt si­ch der Senat un­ter Aufgabe sei­ner frü­he­ren Rechtsprechung an.

Die Entbehrlichkeit von Feststellungen zu den wirt­schaft­li­chen Verhältnissen in den vor­ge­nann­ten Fällen er­gibt si­ch dar­aus, dass die Zumessung der Geldbuße ge­mäß § 17 Abs. 3 S. 1 OWiG zu­vor­der­st an der Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und dem Vorwurf, der den Täter trifft, aus­ge­rich­tet ist. Die wirt­schaft­li­chen Verhältnisse des Betroffenen kom­men bei der Bemessung der Geldbuße ge­mäß § 17 Abs. 3 S. 2 OWiG nur “in Betracht”, spie­len al­so hier­bei nur ei­ne un­ter­ge­ord­ne­te Bedeutung. Diese un­ter­ge­ord­ne­te Rolle der wirt­schaft­li­chen Verhältnisse fin­det bei Verkehrsordnungswidrigkeiten da­durch ih­ren Ausdruck, dass si­ch die Höhe der Bußgelder, de­ren Regelsätze durch den Verordnungsgeber in der Bußgeldkatalogverordnung fest­ge­legt sind, in Übereinstimmung mit § 17 Abs. 3 S. 1 OWiG an der Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und dem Tatvorwurf ori­en­tiert. Diesen Regelsätzen der Bußgeldkatalogverordnung lie­gen durch­schnitt­li­che wirt­schaft­li­che Verhältnissen zu­grun­de (Göhler/Gürtler, OWiG, 16. Auflage, § 17 Rdnr. 29). Solange ein Regelsatz nach der Bußgeldkatalogverordnung ver­hängt wird, kann da­von aus­ge­gan­gen wer­den, dass der Verordnungsgeber die­sen bei durch­schnitt­li­chen wirt­schaft­li­chen Verhältnissen als an­ge­mes­sen an­sieht. Dies gilt auch dann, wenn der Bußgeldrichter wie vor­lie­gend we­gen vor­sätz­li­cher Begehung den Regelsatz in Übereinstimmung mit § 3 Abs. 4a BKatV ver­dop­pelt (OLG Jena, a. a. O.; OLG Celle, a. a. O.).

Wenn der Betroffene kei­ne Angaben da­hin ge­hend macht, dass nicht von durch­schnitt­li­chen wirt­schaft­li­chen Verhältnissen aus­zu­ge­hen ist und da­mit von dem vom Verordnungsgeber vor­ge­se­he­nen “Normalfall”, be­steht kein Anlass, zu sol­chen durch­schnitt­li­chen wirt­schaft­li­chen Verhältnissen in den Urteilsgründen Feststellungen zwin­gend zu tref­fen. Ein Darstellungsmangel ist in­so­weit nicht ge­ge­ben.

Eine Divergenzvorlage zum Bundesgerichtshof kam ent­ge­gen der Ansicht der Betroffenen im Hinblick auf die Entscheidung des OLG Bremen, Beschluss vom 15. November 2012 - 2 Ss Bs 82/11, BeckRS 2012, 24832 = NZV 2014, 140 [OVG Sachsen-Anhalt 14.06.2013 - 3 M 68/13] (Ls.), nicht in Betracht. Die Frage, ob dem vor­lie­gen­den amts­ge­richt­li­chen Urteil ein Darstellungsmangel in Bezug auf die wirt­schaft­li­chen Verhältnisse der Betroffenen an­haf­tet, ist ei­ne Tat- und kei­ne Rechtsfrage.

bb) Bei der Anordnung des Fahrverbots hat das Amtsgericht in nicht zu be­an­stan­den­der Weise das Vorliegen ei­nes Ausnahmefalls, der ein Absehen vom in­di­zier­ten Regelfahrverbot hät­te an­ge­zeigt er­schei­nen las­sen, ver­neint. Zudem ist we­gen der nach § 25 Abs. 2a StVG rechts­feh­ler­frei ge­währ­ten Möglichkeit, das Fahrverbot für ma­xi­mal vier Monate auf­zu­schie­ben, auch ei­ne Härte au­ßer­ge­wöhn­li­cher Art für die Betroffene nicht er­sicht­li­ch und im Übrigen mit der Rechtsbeschwerde auch nicht vor­ge­tra­gen.

2. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 473 Abs. 1, 46 Abs. 1 OWiG.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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