VG Schleswig: Keine Fahrtenbuchauflage nach Beleidigung

Der Kläger ist Halter ei­nes Pkw Land Rover. Mit die­sem Fahrzeug wur­de in Hamburg ein an­de­rer Pkw ge­schnit­ten, ein Unfall konn­te knapp ver­mie­den wer­den. Daraufhin stieg der Fahrer des Land Rovers aus dem Fahrzeug und soll den Fahrer des an­de­ren Fahrzeugs be­lei­digt, nach ihm ge­spuckt und ver­geb­lich ver­sucht ha­ben, ihn zu pa­cken. Danach ha­be er in dem an­de­ren Fahrzeug um sich ge­tre­ten, be­vor er wie­der in sein Fahrzeug ge­stie­gen und sich ent­fernt ha­ben soll. Der Fahrer des Land Rover konn­te nicht er­mit­telt wer­den, da der Kläger ihn nicht be­nann­te. Eine ge­gen den Kläger er­gan­ge­ne Fahrtenbuchauflage wur­de vom VG Schleswig auf­ge­ho­ben. Eine nach § 31a StVZO u. a. für ei­ne sol­che Auflage vor­aus­ge­setz­te Zuwiderhandlung ge­gen Verkehrsvorschriften er­fas­se Ordnungswidrigkeiten wie auch Straftaten mit spe­zi­fi­schem Verkehrsbezug. Es ge­nü­ge aber nicht, dass - wie hier - die (be­haup­te­ten) Straftaten oh­ne Verkehrsbezug, son­dern nur bei die­ser Gelegenheit wor­den sind (VG Schleswig, Urteil vom 16.12.2016 - 3 A 153/16).

Der Bescheid der Beklagten vom 08.09.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08.04.2016 wird auf­ge­ho­ben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist we­gen der Kosten vor­läu­fig voll­streck­bar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf­grund des Urteils zu voll­stre­cken­den Betrages ab­wen­den, wenn nicht der Kläger vor Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des je­weils zu voll­stre­cken­den Betrages leis­tet.

Tatbestand:

Der Kläger wen­det sich ge­gen ei­ne Fahrtenbuchauflage.

Am 02.03.2015 soll es nach der Aussage ei­nes Zeugen auf der St. Petersburger Straße in Hamburg zu fol­gen­dem Zwischenfall ge­kom­men sein: Der Zeuge ha­be mit sei­nem Pkw die lin­ke Fahrspur be­fah­ren. Neben ihm ha­be sich ein schwar­zer Land Rover mit dem amt­li­chen Kennzeichen ... be­fun­den, der im­mer nä­her an ihn her­an ge­fah­ren und ihn letzt­end­lich ge­schnit­ten ha­be. Er ha­be ei­nen Unfall nur knapp ver­mei­den kön­nen.

Anschließend sei der Fahrer des Land Rover aus­ge­stie­gen und ha­be be­gon­nen, den Zeugen zu be­lei­di­gen. Dann ha­be er die Beifahrertür ge­öff­net, in die Richtung des Zeugen ge­spuckt und ver­sucht, die­sen zu pa­cken, was ihm aber nicht ge­lun­gen sei. Schließlich ha­be er noch im Fahrzeug des Zeugen um sich ge­tre­ten. Dann sei er in sein Fahrzeug ge­stie­gen und weg­ge­fah­ren.

Der Zeuge be­gab sich an­schlie­ßend zur Polizei und be­schrieb den Täter.

Daraufhin nah­men die Beamten die Ermittlungen auf und stell­ten den Kläger als Halter des Pkw mit dem amt­li­chen Kennzeichen ... fest.

Es wur­de das Haus des Klägers auf­ge­sucht und durch die Beamten fest­ge­stellt, dass der Kläger als Fahrer auf­grund sei­nes Alters als Fahrer aus­schei­de, der 22-jährige Sohn ... je­doch po­ten­ti­ell als Fahrer in Betracht kom­me.

Aufgrund der förm­li­chen Vorladung vom 18.03.2015 er­klär­te der Kläger mit Schreiben vom 01.04.2015, dass er aus per­sön­li­chen Gründen das Zeugnis ver­wei­gern wer­de.

Daraufhin for­der­ten die Beamten ein Passfoto des Sohnes des Klägers beim Einwohnermeldeamt der Gemeinde H an, um zu prü­fen, ob er als Fahrer in Betracht kom­me. Die Beamten ka­men aus­weis­lich des Vermerks vom 02.04.2015 zu dem Schluss, dass das Foto nicht dem Aussehen der Täterbeschreibung ent­spre­che und der Sohn da­mit als Fahrer aus­schei­de.

Mit Bescheid vom 08.09.2015 ord­ne­te die Beklagte für das auf den Kläger zu­ge­las­se­ne Kraftfahrzeug mit dem amt­li­chen Kennzeichen ... oder ein an­de­res even­tu­ell be­reits auf sei­nen Namen zu­ge­las­se­nes oder zu­künf­tig zu­ge­las­se­nes Ersatzfahrzeug für die Dauer von 12 Monaten die Führung ei­nes Fahrtenbuches an. Am 02.03.2015 sei mit dem Fahrzeug mit dem amt­li­chen Kennzeichen ... ei­ne Körperverletzung so­wie ei­ne Sachbeschädigung be­gan­gen wor­den. Dies stel­le ei­ne Zuwiderhandlung ge­gen Verkehrsvorschriften dar. Der Kläger wol­le bzw. kön­ne den Fahrer des Wagens nicht be­nen­nen und ei­ne Täterfeststellung sei auch sonst nicht mög­lich, da die Polizei al­le mög­li­chen und zu­mut­ba­ren Maßnahmen er­grif­fen ha­be, um den Fahrer zu er­mit­teln. Die Auflage sei auch ver­hält­nis­mä­ßig, da be­reits die erst­ma­li­ge Begehung ei­ner nach dem Punktesystem ge­mäß § 40 FeV we­nigs­tens mit ei­nem Punkt be­wer­ten­den Verkehrsordnungswidrigkeit die Verpflichtung zur Führung ei­nes Fahrtenbuches für die Dauer von 6 Monaten, oh­ne dass es dar­auf an­kom­me, ob im Einzelfall Umstände vor­lie­gen, wel­che die Gefährlichkeit des Verkehrsverstoßes er­hö­hen, recht­fer­ti­ge.

Gegen die­sen Bescheid leg­te der Kläger am 29.09.2015 Widerspruch ein. Er be­nann­te Herrn F S als Fahrer und führ­te wei­ter aus, dass es sich nicht um ei­nen üb­li­chen Verkehrsverstoß ge­han­delt ha­be, son­dern dem Fahrer ei­ne Straftat vor­ge­wor­fen wer­de, bei dem der Bezug zum Fahrzeug nur mit­tel­ba­rer Natur sei. Zudem ste­he noch nicht ein­mal fest, ob es tat­säch­lich zu ei­ner Körperverletzung/Sachbeschädigung ge­kom­men sei. Schließlich sei die Auflage auch un­ver­hält­nis­mä­ßig, da der Kläger als Einzelunternehmer nicht über aus­rei­chend Kapazitäten ver­fü­ge, die Organisation und Aufsicht ei­nes Fahrtenbuches mit der ge­bo­te­nen Sorgfalt zu ge­währ­leis­ten. Als Folge kön­ne er sei­nen Kunden künf­tig kei­ne Fahrzeuge mehr für die Dauer der Reparatur zur Verfügung stel­len.

Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 08.04.2015 zu­rück. Die nach­träg­li­che Benennung ei­nes Fahrers hel­fe hier nicht wei­ter, da die Benennung so lan­ge ver­zö­gert wor­den sei, bis sich der Benannte, der sich in der Türkei be­fin­de, fak­tisch dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden ent­zo­gen hät­te. Zudem sol­le durch die Auflage si­cher­ge­stellt wer­den, dass künf­tig die Feststellung des Fahrzeugführers nach ei­ner Zuwiderhandlung ge­gen Verkehrsvorschriften oh­ne Schwierigkeiten mög­lich sei.

Der Kläger hat am 06.05.2016 Klage er­ho­ben.

Er ist der Ansicht, dass der Fahrtenbuchauflage ei­ne ob­jek­tiv nach­weis­ba­re Straßenverkehrsordnungswidrigkeit nicht zu­grun­de lie­ge. Selbst wenn die Straftaten nach­weis­bar wä­ren, so wür­den sie kei­ne Zuwiderhandlung ge­gen Verkehrsvorschriften dar­stel­len. Die frag­li­che Sachbeschädigung so­wie die Körperverletzung sei­en dem in Anlage 13 FeV nie­der­ge­leg­ten Punktesystem fremd. Zudem sei es grob feh­ler­haft, bei der Verhängung der Auflage al­lein dar­auf ab­zu­stel­len, dass es der Behörde nicht mög­lich ge­we­sen sein soll, den ver­ant­wort­li­chen Fahrzeugführer fest­zu­stel­len. Es sei­en nach wie vor Feststellungen zu der Identität des Fahrers mög­lich.

Der Kläger be­an­tragt,

den Bescheid der Beklagten vom 08.09.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08.04.2016 auf­zu­he­ben.

Die Beklagte be­an­tragt,

die Klage ab­zu­wei­sen.

Zur Begründung ver­weist sie auf ih­ren Widerspruchsbescheid vom 08.04.2016.

Die Kammer hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 06.10.2016 auf die Einzelrichterin zur Entscheidung über­tra­gen.

Die Beteiligten ha­ben auf die Durchführung ei­ner münd­li­chen Verhandlung ver­zich­tet.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zu­läs­sig und be­grün­det.

Der Bescheid der Beklagten vom 08.09.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08.04.2016 ist rechts­wid­rig und ver­letzt den Kläger in sei­nen Rechten, § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO.

Die Fahrtenbuchauflage hat ih­re Rechtsgrundlage in § 31 a Abs. 1 S. 1 StVZO. Danach kann die nach Landesrecht zu­stän­di­ge Behörde ge­gen­über ei­nem Fahrzeughalter für ein oder meh­re­re auf ihn zu­ge­las­se­ne oder künf­tig zu­zu­las­sen­de Fahrzeuge die Führung ei­nes Fahrtenbuches an­ord­nen, wenn die Feststellung ei­nes Fahrzeugführers nach ei­ner Zuwiderhandlung ge­gen Verkehrsvorschriften nicht mög­lich war.

Die Tatbestandsvoraussetzungen der vor­ge­nann­ten Vorschrift sind nicht er­füllt

Vorliegend fehlt es an ei­ner Zuwiderhandlung ge­gen Verkehrsvorschriften.

Eine Zuwiderhandlung ge­gen Verkehrsvorschriften er­fasst nicht nur Verkehrsordnungswidrigkeiten, son­dern auch Straftatbestände, de­ren Schutzgüter in ei­nem spe­zi­fi­schen Verkehrsbezug ver­letzt wer­den kön­nen. Eine Zuwiderhandlung ge­gen Verkehrsvorschriften liegt nicht vor, wenn das Schutzgut des Straftatbestandes kei­nen Verkehrsbezug hat und der Straftatbestand nur an­läss­lich ei­nes Verkehrsgeschehens ver­wirk­licht wur­de (vgl. VG München, Urt. vom 10.09.2009, M 23 K 09.2395 in iuris).

Der Beklagte stützt die Verfügung auf die an­ge­zeig­te Körperverletzung und Sachbeschädigung. Der Bezug zum Fahrzeug des Klägers hat­te le­dig­lich mit­tel­ba­re Natur. Die Körperverletzung so­wie die Beleidigung hat­ten nach dem Bericht der Polizei kei­nen di­rek­ten Bezug zum Verkehr, son­dern ge­scha­hen viel­mehr “bei Gelegenheit”. Es fehlt dem­nach der ver­kehrs­spe­zi­fi­sche Zusammenhang mit der (be­haup­te­ten) Straftat, der ei­ne Fahrtenbuchauflage recht­fer­ti­gen könn­te.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung zur vor­läu­fi­gen Vollstreckbarkeit be­ruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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