VGH Mannheim: § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO ver­fas­sungs­wid­rig - “schma­le Fahrbahn” ist zu un­be­stimmt

Quelle: pixabay.com
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Der Kläger be­gehrt die Anordnung ei­nes Parkverbots ge­gen­über sei­ner Garagenausfahrt, da er auf Grund der schma­len Straße sein Grundstück mit dem Pkw nur un­ter er­schwer­ten Bedingungen ver­las­sen könn­te, wenn ge­gen­über sei­ner Ausfahrt Fahrzeuge ab­ge­stellt sind. Im ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Verfahren stell­te si­ch die in der Rechtsprechung um­strit­te­ne Frage, wie § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO zu ver­ste­hen ist, der das Parken ge­gen­über Grundstücksein- und -aus­fahr­ten auf schma­len Fahrbahnen un­ter­sagt. Der VGH Baden-Württemberg meint, die Vorschrift sei nicht hin­rei­chend be­stimmt und ver­sto­ße da­mit ge­gen das Rechtsstaatsprinzip. Der Begriff der schma­len Fahrbahn wer­de in der Verordnung nicht wei­ter er­läu­tert; auch die amt­li­che Begründung zur Straßenverkehrs-Ordnung vom 16. November 1970 ha­be dies (be­wusst) of­fen ge­las­sen. Die bis­he­ri­ge Rechtsprechung ha­be den Begriff nicht ein­heit­li­ch aus­le­gen kön­nen. Gerade dann, wenn man - wie Teile der Rechtsprechung - sämt­li­che Umstände des Einzelfalles be­rück­sich­ti­ge, sei das Verbot für ei­nen Verkehrsteilnehmer, der sein Fahrzeug an der Stelle par­ken möch­te, nicht hin­rei­chend vor­her­seh­bar, was schwer wie­ge, da ein Verstoß ge­gen das Verbot auch buß­geld­be­wehrt sei. Daher hel­fe es auch nicht wei­ter, fest­zu­stel­len, wie oft der Grundstückseigentümer mit sei­nem Fahrzeug ran­gie­ren muss, um ein- oder aus­zu­fah­ren. Dies kön­ne ein durch­schnitt­li­cher Normadressat näm­li­ch häu­fig nicht er­ken­nen (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.03.2017 - 5 S 1044/15).

Die Berufung des Klägers ge­gen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 31. Juli 2014 - 3 K 1720/13 - wird zu­rück­ge­wie­sen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Revision wird zu­ge­las­sen.

Tatbestand:

Der Kläger be­gehrt den Erlass ei­ner ver­kehrs­recht­li­chen Anordnung.

Er ist Eigentümer des Grundstücks Flurstück-Nr. ..., Gemarkung ...-..., “.........”, das mit ei­nem Wohnhaus und ei­ner an die Grenze zum be­nach­bar­ten Grundstück Flurstück-Nr. ... er­rich­te­ten Garage be­baut ist. Diese Garage be­fin­det si­ch nicht un­mit­tel­bar am Rand der Straße “... ...”, son­dern ist zu­rück­ver­setzt und durch ei­ne leicht ab­schüs­si­ge Zufahrt er­schlos­sen. Das auf dem Grundstück des Klägers er­rich­te­te Wohnhaus und die Grenzgarage wur­den im Kenntnisgabeverfahren ver­wirk­licht. Die dem Bauantrag bei­ge­füg­ten Lagepläne und Schnitte se­hen ei­ne ab­schüs­si­ge Zufahrt zur Garage nicht vor.

Der Kläger stell­te am 23. September 2012 ei­nen Antrag, auf der sei­ner Garage ge­gen­über­lie­gen­den Seite ein Parkverbot ein­zu­rich­ten. Zur Begründung mach­te er gel­tend, ge­gen­über sei­ner Garagenausfahrt wür­den Fahrzeuge eng hin­ter­ein­an­der auf der Straße ge­parkt, so dass er nur no­ch un­ter Zuhilfenahme ei­ner wei­te­ren Person ri­si­ko­los aus der Garage fah­ren kön­ne. Es sei­en be­reits Sachschäden an sei­nem und an ei­nem frem­den Auto ent­stan­den, so dass der mo­men­ta­ne Zustand nicht mehr hin­nehm­bar sei. Bei der vor­han­de­nen Straßenbreite von 5,5 m blie­be bei Abstellen ei­nes Fahrzeuges no­ch 3,5 m Restbreite. Sein Fahrzeug ha­be ei­ne Länge von 4,92 m, wo­durch ei­ne ge­rad­li­ni­ge Ausfahrt nicht mehr mög­li­ch sei. Durch das Parkverbot des § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO sei die ge­rad­li­ni­ge Ausfahrt ge­schützt.

Im Anschluss an ei­ne Besichtigung der Örtlichkeiten mit Durchführung ei­nes Fahrversuchs lehn­te die Beklagte den Antrag des Klägers mit am 2. März 2013 zu­ge­stell­ten Bescheid vom 28. Februar 2013 ab. Zur Begründung führ­te sie aus, Rechtsgrundlage der Entscheidung sei § 45 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO. Danach könn­ten die Straßenverkehrsbehörden die Benutzung be­stimm­ter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs be­schrän­ken oder ver­bie­ten. Daneben sei er­for­der­li­ch, dass das Verkehrszeichen auf Grund der be­son­de­ren Umstände zwin­gend ge­bo­ten sei. Im Fall des Klägers kom­me ei­ne Beschränkung durch ei­ne Grenzmarkierung (StVO, Zeichen 299) in Betracht. Eine sol­che Markierung wür­de das be­stehen­de Parkverbot ge­mäß § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO vor der Grundstücksein- und -aus­fahrt des Anwesens “.........” ver­län­gern. Alternativ könn­te die Aufstellung von Haltverbotsschildern (Zeichen 286 StVO) ge­gen­über der Einfahrt auf der Länge der Fahrzeugbreite des Fahrzeugs des Klägers an­ge­ord­net wer­den. Allerdings sei­en Gründe der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs nicht er­sicht­li­ch. Erhebliche Störungen der Flüssigkeit und Leichtigkeit des Verkehrs lä­gen nicht vor. Die Straße “......” in ... sei ei­ne gut ein­seh­ba­re, ge­ra­de Straße, auf der ein si­ch nä­hern­des Fahrzeug das aus­fah­ren­de Fahrzeug des Klägers schon von wei­tem se­hen kön­ne. Sie sei nicht stark fre­quen­tiert. Der Kläger ma­che ei­nen Anspruch auf ei­ne ge­rad­li­ni­ge Ausfahrt aus sei­nem Grundstück ge­mäß § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO gel­tend. Nach § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO sei das Parken vor Grundstücksein- und -aus­fahr­ten, auf schma­len Fahrbahnen auch ih­nen ge­gen­über un­zu­läs­sig. Als “schmal” im Sinne der Vorschrift wer­de ei­ne Straße dann an­ge­se­hen, wenn ein Fahrzeug, das in et­wa die Breite der Einfahrt be­sit­ze, bei bei­der­sei­ti­gem Parken nicht oh­ne schwie­ri­ges Rangieren ein- oder aus­fah­ren kön­ne. Soweit der nutz­ba­re Raum aus­ge­nutzt wer­de, dür­fe nicht mehr als nur mä­ßig ran­giert wer­den müs­sen. Verschiedene Gerichte hät­ten si­ch mit der Zumutbarkeit der Anzahl der Rangiervorgänge be­fasst. Unstreitig sei, dass schwie­ri­ge Fahrmanöver beim Ein- und Ausfahren nicht ver­langt wer­den könn­ten. Allerdings blie­ben be­son­de­re Fahrzeuglängen oder an­de­re au­ßer­ge­wöhn­li­che Besonderheiten au­ßer Betracht. Bei dem im Zuge des Ortstermins durch­ge­führ­ten Fahrversuch ha­be si­ch ge­zeigt, dass si­ch die Anzahl der Rangierversuche mit vor­sich­ti­ger Fahrweise und früh­zei­ti­gem Einlenken re­du­zie­ren las­se. Auf wel­ches Mindestmaß si­ch die Rangiervorgänge re­du­zie­ren lie­ßen, ha­be auf­grund der vor­sich­ti­gen Fahrweise des Klägers nicht fest­ge­stellt wer­den kön­nen. Aus be­hörd­li­cher Sicht las­se si­ch die Ein- und Ausfahrt mit ma­xi­mal zwei­ma­li­gem Rangieren und früh­zei­ti­gem Einlenken be­wäl­ti­gen. Die Notwendigkeit ei­nes zwei­ma­li­gen Vor- und Zurücksetzens ei­nes Fahrzeugs kön­ne an­ge­sichts der heu­te all­ge­mein vor­zu­fin­den­den Verkehrs- und Parkraumsituation nicht als ernst­haf­te Beeinträchtigung der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs an­ge­se­hen wer­den. Vielmehr sei­en der­ar­ti­ge Rangier- be­zie­hungs­wei­se Lenkmanöver, et­wa beim Ein- und Ausfahren in ei­ne be­zie­hungs­wei­se aus ei­ner Parklücke, schon na­he­zu als Regelfall zu be­trach­ten. Sie könn­ten je­den­falls von ei­nem durch­schnitt­li­ch ge­schick­ten Kfz-Führer – auf die Fertigkeit ei­nes sol­chen sei nach der Rechtsprechung ab­zu­stel­len – oh­ne ins Gewicht fal­len­de Schwierigkeiten aus­ge­führt wer­den. Somit wer­de ein Parkverbot ge­gen­über der Zufahrt des Klägers nicht für er­for­der­li­ch ge­hal­ten. Im Übrigen könn­ten die Ein- und Ausfahrt durch bau­li­che oder sons­ti­ge Umgestaltungen auf dem Grundstück des Klägers ver­bes­sert wer­den.

Gegen die­sen Bescheid er­hob der Kläger am 28. März 2013 Widerspruch, den das Regierungspräsidium Karlsruhe mit Widerspruchsbescheid vom 12. Juni 2013, dem Kläger am 13. Juni 2013 zu­ge­stellt, zu­rück­wies.

Am 15. Juli 2013, ei­nem Montag, hat der Kläger Klage er­ho­ben, die das Verwaltungsgericht Karlsruhe, nach­dem es in der münd­li­chen Verhandlung ei­nen Augenschein der nä­he­ren Umgebung der Garage des Klägers ein­ge­nom­men und den Kläger ei­nen Fahrversuch vor­neh­men las­sen hat­te, mit Urteil vom 31. Juli 2004 als un­be­grün­det ab­wie­sen hat. In den Entscheidungsgründen führt das Verwaltungsgericht aus, die Voraussetzungen der al­lein in Betracht kom­men­den Anspruchsgrundlage des § 45 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 9 StVO sei­en nicht er­füllt. Nach § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO kön­ne die Straßenverkehrsbehörde die Benutzung be­stimm­ter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs be­schrän­ken oder ver­bie­ten und den Verkehr um­lei­ten. Vorliegend ver­mö­ge die Kammer schon nicht zu er­ken­nen, dass die Voraussetzungen für ei­ne Anordnung nach § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO er­füllt sei­en. Gründe der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs, die ei­ne sol­che Anordnung er­for­der­li­ch ma­chen könn­ten, lä­gen nicht vor. Zu Recht sei die Beklagte in ih­rem den Antrag des Klägers ab­leh­nen­den Bescheid da­von aus­ge­gan­gen, dass der Kläger nicht un­zu­mut­bar in sei­nem Eigentumsrecht be­ein­träch­tigt wer­de. Denn die Benutzung sei­ner Garage wer­de durch auf der ge­gen­über­lie­gen­den Straßenseite par­ken­de Fahrzeuge we­der un­mög­li­ch ge­macht no­ch in un­zu­mut­ba­rer Weise er­schwert. Entgegen der Auffassung des Klägers sei die Straße “......” nicht “schmal” im Sinn von § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO. Es sei fest­zu­stel­len, dass bei der Straße “......” kei­ne schma­le Fahrbahn vor­lie­ge und der Kläger auch dann, wenn ge­gen­über sei­ner Garagenein- und -aus­fahrt ein Pkw ge­parkt sei, bei der Ein- und Ausfahrt aus sei­ner Garage kei­nen un­zu­mut­ba­ren Einschränkungen un­ter­lie­ge. Die Breite der Straße “......” be­lau­fe si­ch aus­weis­li­ch des ge­richt­li­chen Augenscheins und der da­bei durch­ge­führ­ten Messung auf 5,50 m. Parke - wie bei Durchführung des Augenscheins - auf der ge-genüberliegenden Straßenseite ein Pkw, ver­blei­be ei­ne Fahrbahnbreite von 3,60 m. Bei der Ermittlung des zur Verfügung ste­hen­den Raumes für die Ein- und Ausfahrt sei wei­ter der auf der Seite des klä­ge­ri­schen Anwesens ge­le­ge­ne öf­fent­li­che Gehweg mit ei­ner Breite von 1,15 m zu be­rück­sich­ti­gen. Damit stün­den für die Ein- und Ausfahrt aus der klä­ge­ri­schen Garage ins­ge­samt 4,75 m zur Verfügung. Der da­mit zur Verfügung ste­hen­de Verkehrsraum rei­che nach Überzeugung der Kammer aus, um mit ei­nem Pkw heu­te üb­li­cher Größe oh­ne über­mä­ßi­ges Rangieren in die Garage ein- und aus­fah­ren zu kön­nen. Dies ha­be auch der Kläger bei Durchführung des Augenscheins an­schau­li­ch de­mons­triert, denn er ha­be mit sei­nem Pkw, der nach sei­nen Angaben ei­ne Länge von 4,92 m ha­be, mit drei­ma­li­gem Rangieren aus der Garage auf die Straße aus­fah­ren kön­nen. Zwar ge­be es in der Rechtsprechung Stimmen, die die Zumutbarkeitsgrenze be­reits als über­schrit­ten an­se­hen, wenn ei­ne Benutzung der Garage für ei­nen durch­schnitt­li­chen Fahrer nur durch mehr als ein- bis zwei­ma­li­ges Vor- und Zurücksetzen des Fahrzeugs mög­li­ch sei. Angesichts des heu­ti­gen Straßenverkehrs und des herr­schen­den Parkdrucks sei ei­ne sol­che Betrachtungsweise zur Überzeugung der Kammer aber zu starr, und es sei je nach den ört­li­chen Verkehrsverhältnissen auch ein drei­ma­li­ges Rangieren no­ch als ver­kehrs­ad­äquat an­zu­se­hen. Im Übrigen ha­be die Kammer bei der Einnahme des Augenscheins den Eindruck ge­habt, dass es ei­nem durch­schnitt­li­chen ge­üb­ten Fahrer mög­li­ch sein dürf­te, die Ausfahrt auch mit zwei­ma­li­gem Rangieren zu be­werk­stel­li­gen. Dass dies un­ter den Augen ei­ner Kammer ei­nes Verwaltungsgerichts trotz Kenntnis der Örtlichkeit nicht un­be­dingt auf Anhieb ge­lun­gen sei, sei ver­ständ­li­ch. Auch dass es im Einzelfall sein kön­ne, dass mehr als drei Rangiervorgänge be­nö­tigt wür­den, um aus der Garage aus­fah­ren zu kön­nen, stel­le die Einschätzung der Zumutbarkeit des Rangierens nicht ent­schei­dend in Frage, son­dern dürf­te – wie vie­les im Leben – ab­hän­gig von der “Tagesform” sein. Sonstige au­ßer­ge­wöhn­li­che Umstände, die die vom Kläger be­gehr­te stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­che Anordnung recht­fer­ti­gen könn­ten, sei­en für die Kammer nicht er­sicht­li­ch. Zu Recht ha­be die Beklagte in ih­rem Bescheid vom 28. Februar 2013 dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Straße “......” ei­ne gut ein­seh­ba­re, ge­ra­de Straße sei und dass die Straße auch nicht stark fre­quen­tiert sei. Dieser Eindruck ha­be si­ch bei der Einnahme des Augenscheins durch die Kammer be­stä­tigt. Auch wenn, wor­auf der Kläger hin­wei­se, in den Morgenstunden ein hö­he­res Verkehrsaufkommen herr­schen mö­ge, sei gleich­wohl nichts da­für er­sicht­li­ch, dass es zu Störungen der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs kom­me. Insoweit wei­se die Beklagte dar­auf hin, dass ihr kei­ne wei­te­ren Beschwerden, Behinderungen oder (Beinahe-)Unfälle be­kannt sei­en.

Gegen das am 13. Januar 2015 zu­ge­stell­te Urteil hat der Kläger am 13. Februar 2015 ei­nen Antrag auf Zulassung der Berufung ge­stellt, dem der er­ken­nen­de Gerichtshof mit Beschluss vom 13. Mai 2015 statt­ge­ge­ben hat. Auf die­sen am 2. Juni 2015 zu­ge­stell­ten Beschluss hin hat der Kläger mit Schriftsatz vom 2. Juli 2015 die zu­ge­las­se­ne Berufung be­grün­det und im Wesentlichen aus­ge­führt, die Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts sei fal­sch, da zur Feststellung, ob die Voraussetzungen des § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO vor­lä­gen, ein stan­dar­di­sier­ter Fahrversuch von­nö­ten ge­we­sen wä­re. Bei ihm – dem Kläger – hand­le es si­ch um ei­nen ge­üb­ten Fahrer; ein durch­schnitt­li­cher Fahrer be­nö­ti­ge mehr als nur drei­ma­li­ges Rangieren. Bereits ein drei­ma­li­ges Rangieren sei nicht mehr zu­mut­bar. Zudem ha­be ihm ein drei­ma­li­ges Rangieren im Augenscheinstermin ge­nügt, weil am Tag der münd­li­chen Verhandlung des Verwaltungsgerichts un­ge­wöhn­li­ch güns­ti­ge Verhältnisse ge­herrscht hät­ten. Denn auf der sei­nem Grundstück ge­gen­über­lie­gen­den Seite ha­be ein sehr schma­les Fahrzeug ge­parkt, das zu­dem un­mit­tel­bar an der Bordsteinkante ge­stan­den ha­be. Der Augenschein sei zur Mittagszeit an ei­nem son­ni­gen Sommertag ein­ge­nom­men wor­den. Die Annahme des Verwaltungsgerichts, auch ei­nem durch­schnitt­li­ch ge­üb­ten Fahrer sei die Ausfahrt mit nur zwei­ma­li­gem Rangieren mög­li­ch, sei ei­ne blo­ße Mutmaßung. Im Übrigen ha­be das Verwaltungsgericht auch sei­nen Vortrag nicht be­rück­sich­tigt, nach dem es in der Vergangenheit be­reits zu Schäden an sei­nem und dem ge­gen­über sei­ner Ausfahrt ab­ge­stell­ten Fahrzeuge ge­kom­men sei. Vor die­sem Hintergrund lie­ge auch ei­ne Ermessensreduzierung auf null vor.

Der Kläger be­an­tragt,

un­ter Abänderung des an­ge­foch­te­nen Urteils des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 31. Juli 2014 - 3 K 1720/13 - die Beklagte zu ver­pflich­ten, über sei­nen Antrag vom 23. September 2012 un­ter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts er­neut zu ent­schei­den.

Die Beklagte be­an­tragt,

die Berufung zu­rück­zu­wei­sen.

Sie macht gel­tend, auf die Verhältnisse am Tag der Augenscheinnahme kom­me es nicht an. Selbst der Kläger ge­he nicht so weit zu ver­lan­gen, den Augenschein nur bei wid­ri­gen Wetterverhältnissen ein­zu­neh­men. Das Grundstück des Klägers lie­ge zu­dem in ei­nem sehr ru­hi­gen Wohngebiet; Durchgangsverkehr fin­de prak­ti­sch nicht statt und die Zahl der Bewohner, die über ei­nen ei­ge­nen Pkw ver­füg­ten, sei über­schau­bar. Der zum Zeitpunkt der Augenscheinnahme ge­gen­über dem Grundstück des Klägers ab­ge­stell­te Pkw sei von durch­schnitt­li­cher Breite ge­we­sen und sei vor­schrifts­mä­ßig am Straßenrand ab­ge­stellt wor­den. Bei dem Fahrversuch, der im Termin zur münd­li­chen Verhandlung durch­ge­führt wor­den sei, sei bei ihr der Eindruck ent­stan­den, dass die Ausfahrt auch mit zwei Manövrierversuchen mög­li­ch sei. Soweit si­ch der Kläger auf be­reits ein­ge­tre­te­ne Schäden be­ru­fe, so ha­be der Fahrversuch ge­zeigt, dass bei der ge­bo­te­nen Vorsicht der­ar­ti­ge Schäden ver­mie­den wer­den könn­ten.

Dem Senat lie­gen die ein­schlä­gi­gen Behördenakten (1 Band), die Akten der Widerspruchsbehörde (1 Band), die Gerichtsakte des Verwaltungsgerichts (1 Band) und die Bauakte zum Kenntnisgabeverfahren (1 Band) vor.

Wegen der wei­te­ren Einzelheiten wird auf die ge­wech­sel­ten Schriftsätze und die bei­ge­zo­ge­nen Akten ver­wie­sen.

Entscheidungsgründe:

I.

Der Schriftsatz des Kläger-Vertreters vom 27. Februar 2017 gibt aus den nach­fol­gend dar­ge­leg­ten Gründen kei­ne Veranlassung, die münd­li­che Verhandlung wie­der­zu­eröff­nen (vgl. § 104 Abs. 3 Satz 2 VwGO).

II.

Die vom Senat zu­ge­las­se­ne Berufung des Klägers ist zu­läs­sig. Sie ent­spricht ins­be­son­de­re den Anforderungen des § 124a Abs. 6 VwGO, da sie frist­ge­recht be­grün­det wor­den ist und die Begründung so­wohl ei­nen be­stimm­ten Antrag ent­hält als auch die Berufungsgründe dar­legt (§ 124a Abs. 6 Satz 2 in Verbindung mit § 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO).

Die Berufung ist aber un­be­grün­det. Das Verwaltungsgericht hat die auf die er­neu­te Bescheidung des Antrags des Klägers auf den Erlass ei­ner ver­kehrs­recht­li­chen Anordnung ge­rich­te­te Klage im Ergebnis zu Recht ab­ge­wie­sen. Denn die Ablehnung des vom Kläger am 23. September 2012 ge­stell­ten Antrags im Bescheid der Beklagten vom 28. Februar 2013 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 12. Juni 2013 sind recht­mä­ßig und ver­let­zen den Kläger des­halb nicht in sei­nen Rechten. Er kann die er­neu­te Bescheidung sei­nes Antrags un­ter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts nicht ver­lan­gen (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO).

1. Bedenken an der Zulässigkeit der vom Kläger in der Form der Bescheidungsverpflichtungsklage (vgl. § 42 Abs. 1 Var. 2 VwGO) er­ho­be­nen Klage be­stehen nicht. Sie ist, aus­ge­hend von der Zustellung des Widerspruchsbescheids am 13. Juni 2013 und der Klageerhebung am Montag, den 15. Juli 2013, ge­mäß § 74 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 57 VwGO in Verbindung mit § 222 Abs. 1 und 2 ZPO und § 187 Abs. 1 BGB frist­ge­recht er­ho­ben.

Der Kläger ist dar­über hin­aus ge­mäß § 42 Abs. 2 VwGO kla­ge­be­fugt. Nach die­ser Bestimmung ist die Klage nur zu­läs­sig, wenn der Kläger gel­tend macht, durch den Verwaltungsakt oder sei­ne Ablehnung oder Unterlassung in sei­nen Rechten ver­letzt zu sein, so­weit – wie hier – ge­setz­li­ch nichts an­de­res be­stimmt ist. Der Kläger muss al­so ei­ne durch die Ablehnung des be­gehr­ten Verwaltungsakts be­wirk­te Verletzung ei­nes sub­jek­ti­ven öf­fent­li­chen Rechts gel­tend ma­chen, das nicht of­fen­sicht­li­ch und ein­deu­tig nach je­der denk­ba­ren Betrachtungsweise aus­ge­schlos­sen ist (st. Rspr. des BVerwG, vgl. nur Urteil vom 20. März 1964 - VII C 10.61 -, BVerwGE 18, 154, vom 16. Juni 1994 - 3 C 12.93 -, NJW 1995, 1628, und vom 30. März 1995 - 3 C 8.94 -, BVerwGE 98, 118). Zwar ist die hier als Anspruchsgrundlage in Betracht kom­men­de Bestimmung des § 45 Abs. 1 Satz 1, Abs. 9 Satz 1 StVO pri­mär auf den Schutz der Allgemeinheit ge­rich­tet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Dezember 1980 - 7 CB 119.80 -, VRS 60 (1981), 399). Sie hat aber dritt­schüt­zen­de Wirkung, wenn öffentlich-rechtlich ge­schütz­te Individualinteressen als Schutzgüter der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs durch Einwirkungen des Straßenverkehrs, die das nach all­ge­mei­ner Anschauung zu­mut­ba­re Maß über­stei­gen, ver­letzt wer­den. In die­sem Fall ge­währt § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO dem Einzelnen aus­nahms­wei­se ein auf feh­ler­freie Ermessensentscheidung be­grenz­tes subjektiv-öffentliches Recht auf ein ver­kehrs­re­geln­des Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1971 - VII C 48.69 -, BVerwGE 37, 112; Urteil des Senats vom 26. April 2002 - 5 S 108/02 -, VRS 104 (2003), 71, und vom 28. Februar 2002 - 5 S 1121/00 -, ESVGH 52, 149). Diese Voraussetzungen lie­gen vor, da ei­ne das zu­mut­ba­re Maß über­schrei­ten­de Beeinträchtigung des Schutzguts Eigentum nicht von vorn­her­ein aus­schei­det.

2. Das Verwaltungsgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht als un­be­grün­det ab­ge­wie­sen. Denn der Kläger kann die er­neu­te Bescheidung sei­nes auf den Erlass ei­ner ver­kehrs­recht­li­chen Anordnung ge­rich­te­ten Antrags vom 23. September 2012 un­ter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts nicht ver­lan­gen (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO).

Als Grundlage für den gel­tend ge­mach­ten Anspruch auf Erlass ei­ner ver­kehrs­recht­li­chen Anordnung kommt nur § 45 Abs. 1 Satz 1, Abs. 9 Satz 1 StVO in der zum Zeitpunkt der münd­li­chen Verhandlung maß­geb­li­chen Fassung vom 6. März 2013 (BGBl. I S. 367), zu­letzt ge­än­dert durch Art. 2 der Verordnung zur Änderung der Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung und der Straßenverkehrs-Ordnung vom 16. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2938), in Betracht. Nach die­ser Bestimmung kön­nen die Straßenverkehrsbehörden die Benutzung be­stimm­ter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs be­schrän­ken oder ver­bie­ten und den Verkehr um­lei­ten (Abs. 1 Satz 1), wo­bei Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen nur dort an­zu­ord­nen sind, wo dies auf Grund der be­son­de­ren Umstände zwin­gend ge­bo­ten ist (Abs. 9 Satz 1).

Diese Voraussetzungen lie­gen nicht be­reits des­halb vor, weil an der der Garagenausfahrt des Klägers ge­gen­über­lie­gen­den Straßenseite ein ge­setz­li­ches Parkverbot ge­mäß § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO be­stün­de und die­ses re­gel­mä­ßig miss­ach­tet wür­de (da­zu un­ter a). Auch son­st – au­ßer­halb des Anwendungsbereich des § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO – lie­gen kei­ne Gründe der Sicherheit oder Ordnung im Sinne des § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO vor, den Verkehr an die­ser Stelle zu be­schrän­ken (da­zu un­ter b).

a) Der Anspruch auf Erlass ei­ner stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­chen Anordnung auf Grundlage des § 45 Abs. 1 Satz 1, Abs. 9 Satz 1 StVO er­for­dert das Vorliegen von Gründen der Sicherheit oder Ordnung, um den Straßenverkehr zu be­schrän­ken. Von der Betroffenheit die­ser Schutzgüter we­gen ei­ner hier­für er­for­der­li­chen und be­stehen­den kon­kre­ten Gefahrenlage (vgl. Heß, in: Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 24. Auflage 2016, § 45, Rn. 3) ist aus­zu­ge­hen, wenn ei­ne Norm ein be­stimm­tes Verhalten im Straßenverkehr für un­zu­läs­sig er­klärt. Dies kommt im vor­lie­gen­den Fall mit Blick auf § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO in Betracht, nach dem das Parken vor Grundstücksein- und -aus­fahr­ten un­zu­läs­sig ist, auf schma­len Fahrbahnen auch ih­nen ge­gen­über. Der Kläger, der ei­ne Behinderung sei­ner Ein- und Ausfahrmöglichkeit in sei­ne Garage zum Zwecke der Teilnahme am öf­fent­li­chen Straßenverkehr durch un­zu­läs­si­ger­wei­se auf der ge­gen­über­lie­gen­den Straßenseite ab­ge­stell­te Fahrzeuge gel­tend macht, ge­hört zu dem durch die­se Vorschrift in­di­vi­du­ell ge­schütz­ten Personenkreis. § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO ver­mit­telt in­so­weit Drittschutz.

Allerdings ge­nügt der Begriff der “schma­len” Fahrbahn nicht den aus dem Rechtsstaatsprinzip (vgl. Art. 20 Abs. 3 GG) ab­zu­lei­ten­den Anforderungen an die hin­rei­chen­de Bestimmtheit von Normen. § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO ist in­so­weit ver­fas­sungs­wid­rig und da­her nich­tig.

aa) Über die Verfassungswidrigkeit des § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO kann der Senat selbst ent­schei­den. Das Bundesverfassungsgericht hat nach Art. 100 GG, § 80 BVerfGG ein Verwerfungsmonopol für for­mel­le Gesetze. Für Rechtsverordnungen be­steht ei­ne sol­ches Monopol nicht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. April 1987 - 1 BvL 25/84 -, BVerfGE 75, 166, und vom 1. März 1978 - 1 BvL 20/77 -, BVerfGE 48, 40). § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO wur­de durch Rechtsverordnung er­las­sen. Die Vorschrift wie­der­holt nicht den Inhalt ei­nes for­mel­len Gesetzes; die ver­fas­sungs­recht­li­che Bewertung des § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO ent­schei­det nicht zu­gleich über die Verfassungsmäßigkeit ei­nes un­mit­tel­bar maß­geb­li­chen for­mel­len Gesetzes. Der Inhalt des § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO wird auch nicht von ei­ner Norm des for­mel­len Rechts vor­aus­ge­setzt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. April 1987 - 1 BvL 25/84 -, BVerfGE 75, 166). Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht wä­re des­halb ge­mäß Art. 100 GG, § 80 BVerfGG un­zu­läs­sig. Der Senat hat folg­li­ch selbst über die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO zu ent­schei­den.

bb) Das aus dem Rechtsstaatsprinzip (vgl. Art. 20 Abs. 3 GG) ab­ge­lei­te­te Gebot der Bestimmtheit von Normen ver­langt, dass ge­setz­li­che Regelungen so ge­fasst sein müs­sen, dass der Betroffene sei­ne Normunterworfenheit und die Rechtslage so kon­kret er­ken­nen kann, dass er sein Verhalten da­na­ch aus­zu­rich­ten ver­mag (vgl. BVerfG, Urteil vom 5. August 1966 - 1 BvF 1/61 -, BVerf-GE 20, 150, Beschluss vom 12. Januar 1967 - 1 BvR 169/63 -, BVerfGE 21, 73, vom 7. Juli 1971 - 1 BvR 775/66 -, BVerfGE 31, 255, vom 9. April 2003 - 1 BvL 1/01 -, BVerfGE 108, 52, und vom 3. März 2004 - 1 BvF 3/92 -, BVerfGE 110, 33, je­weils m. w. N. ). Die Anforderungen an die Bestimmtheit der Norm die­nen auch da­zu, die Verwaltung zu bin­den und ihr Verhalten nach Inhalt, Zweck und Ausmaß zu be­gren­zen. Dazu ge­hört, dass hin­rei­chend kla­re Maßstäbe und prak­ti­ka­ble Unterscheidungsmerkmale (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Februar 1969 - 1 BvR 687/62 -, BVerfGE 25, 216) be­reit­ge­stellt wer­den. Die Entscheidung über die Grenzen der Freiheit des Bürgers darf nicht ein­sei­tig in das Ermessen der Verwaltung ge­stellt sein. Dem Gesetz kommt im Hinblick auf den Handlungsspielraum der Exekutive ei­ne be­gren­zen­de Funktion zu, die recht­mä­ßi­ges Handeln des Staates si­chern und da­durch auch die Freiheit der Bürger vor staat­li­chem Missbrauch schüt­zen soll. Schließlich dient die Normenbestimmtheit da­zu, die Gerichte in die Lage zu ver­set­zen, die Verwaltung an­hand recht­li­cher Maßstäbe zu kon­trol­lie­ren. Mängel hin­rei­chen­der Normenbestimmtheit be­ein­träch­ti­gen ins­be­son­de­re die Beachtung des ver­fas­sungs­recht­li­chen Übermaßverbots. Je un­ge­nau­er die Ziele ei­ner Normierung und die Anforderungen an die tat­säch­li­che Ausgangslage ge­setz­li­ch um­schrie­ben sind, um­so schwe­rer fällt die Beurteilung der Eignung und Erforderlichkeit ei­ner staat­li­chen Maßnahme. Vor al­lem be­wirkt die Unbestimmtheit der tat­säch­li­chen Voraussetzungen das Risiko ei­nes un­an­ge­mes­se­nen Verhältnisses von Gemeinwohlbelangen, zu de­ren Wahrnehmung in Grundrechte ein­ge­grif­fen wird, und den Rechtsgütern der da­von Betroffenen. Von maß­geb­li­cher Bedeutung im Zuge der Abwägung ist ins­be­son­de­re die Einschätzung der Schwere der dem Schutzgut dro­hen­den Gefahr. Diese setzt Klarheit nicht nur über das ge­fähr­de­te Rechtsgut, son­dern auch über die die­ses ge­fähr­den­de Handlung vor­aus (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. März 2004 - 1 BvF 3/92 -, BVerfGE 110, 33, und Urteil vom 27. Juli 2005 - 1 BvR 668/04 –, BVerfGE 113, 348, je­weils m. w. N.).

Das rechts­staat­li­che Gebot hin­rei­chen­der Bestimmtheit der Gesetze zwingt den Gesetzgeber in­des nicht, Gesetzestatbestände stets mit ge­n­au er­fass­ba­ren Maßstäben zu um­schrei­ben. Generalklauseln und un­be­stimm­te, der Ausfüllung be­dürf­ti­ge Begriffe sind schon des­halb grund­sätz­li­ch zu­läs­sig, weil si­ch die Vielfalt der Verwaltungsaufgaben nicht im­mer in klar um­ris­se­ne Begriffe ein­fan­gen lässt. Der Gesetzgeber ist aber ge­hal­ten, sei­ne Regelungen so be­stimmt zu fas­sen, wie dies nach der Eigenart der zu ord­nen­den Lebenssachverhalte und mit Rücksicht auf den Normzweck mög­li­ch ist. Der Grad rechts­staat­li­ch ge­bo­te­ner Bestimmtheit lässt si­ch da­bei nicht all­ge­mein fest­le­gen: Er ist bei Straftatbeständen (vgl. Art. 103 Abs. 2 GG) oder bei der Bestimmung des ge­setz­li­chen Richters (vgl. Art. 101 Abs. 1 GG) hö­her als et­wa bei sol­chen Verwaltungsgesetzen, die im Blick auf die Eigenart der ge­re­gel­ten Materie Raum für die Berücksichtigung zahl­rei­cher im Voraus nicht nor­mier­ba­rer Gesichtspunkte durch die Behörden las­sen müs­sen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. September 1978 - 1 BvR 525/77 -, BVerfGE 49, 168, m. w. N.). Die Auslegungsbedürftigkeit nimmt ei­ner Vorschrift da­bei no­ch nicht die rechts­staat­li­ch ge­bo­te­ne Bestimmtheit; es kann nicht er­war­tet wer­den, dass je­der Zweifel aus­ge­schlos­sen wird. Es ist Aufgabe der Rechtsanwendungsorgane, Zweifelsfragen zu klä­ren und die ge­setz­ge­be­ri­sche Entscheidung - ge­ge­be­nen­falls mit Hilfe der üb­li­chen Auslegungsmethoden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Juni 1977 - 2 BvR 308/77 -, BVerfGE 45, 363, vom 3. Juni 1992 - 2 BvR 1041/88 -, BVerfGE 86, 288, und vom 11. Juli 2013 - 2 BvR 2302/11 -, ju­ris) - zu kon­kre­ti­sie­ren. Verfahren und ge­richt­li­che Kontrolle er­schei­nen ge­eig­net, mög­li­che Nachteile der Unbestimmtheit der ge­setz­li­chen Regelung bis zu ei­nem ge­wis­sen Grade aus­zu­glei­chen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Januar 1967 - 1 BvR 169/63 -, BVerfGE 21, 73, und vom 7. Juli 1971 - 1 BvR 775/66 -, BVerfGE 31, 255, so­wie Urteil vom 18. Juli 1972 - 1 BvL 32/70 -, BVerfGE 33, 303).

Gemessen an die­sen Maßstäben ist § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO zu un­be­stimmt, so­weit die­se Vorschrift ein Parkverbot auf schma­len Straßen ge­gen­über Grundstücksein- und -aus­fahr­ten nor­miert, ins­be­son­de­re weil die Vorschrift kei­ner sie nä­her kon­kre­ti­sie­ren­den Auslegung zu­gäng­li­ch ist.

?) Eine Auslegung an­hand des Wortlauts der Bestimmung führt nicht wei­ter. Die Straßenverkehrs-Ordnung ver­fügt ins­be­son­de­re über kei­ne Legaldefinition des Begriffs “schmal” und auch die zur Straßenverkehrs-Ordnung vom 16. November 1970 (BGBl. I S. 1565), mit der die Vorschrift des § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO ein­ge­führt wur­de, ver­öf­fent­li­che Begründung des Bundesverkehrsministers zur Straßenverkehrsverordnung (ab­ge­druckt in Jagusch, Straßenverkehrsrecht, 20. Aufl., § 12, Rn. 9) er­hellt nicht, wel­ches Verständnis der Verordnungsgeber die­sem Begriff zu­grun­de le­gen woll­te. Im Gegenteil ist er - al­ler­dings un­zu­tref­fend - of­fen­sicht­li­ch von ei­nem selbst­er­klä­ren­den Wortlaut aus­ge­gan­gen, wenn es in der Begründung zu § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO heißt: „Es braucht in der Verordnung nicht ge­sagt zu wer­den, was un­ter ei­ner schma­len Straße zu ver­ste­hen ist, weil der Zweck der Norm auf der Hand liegt.“ Der Verordnungsgeber hat da­mit be­wusst dar­auf ver­zich­tet, durch ex­ak­te Maßangaben die “Schmalheit” ei­ner Straße zu de­fi­nie­ren, ob­wohl er an an­de­rer Stelle von die­ser Regelungstechnik Gebrauch macht (vgl. § 12 Abs. 3 Nr. 1 StVO, nach dem das Parken vor und hin­ter Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 5 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten un­zu­läs­sig ist).

?) Auch die Verwendung des Begriffs “schmal” an an­de­rer Stelle der Straßenverkehrs-Ordnung er­mög­licht es nicht, ihm die ver­fas­sungs­recht­li­ch ge­bo­te­ne Bestimmtheit zu ver­lei­hen. So wird er zwar in § 3 Abs. 1 Satz 5 StVO noch­mals ver­wen­det. Nach die­ser Bestimmung muss auf Fahrbahnen, die so schmal sind, dass dort ent­ge­gen­kom­men­de Fahrzeuge ge­fähr­det wer­den könn­ten, so lang­sam ge­fah­ren wer­den, dass min­des­tens in­ner­halb der Hälfte der über­seh­ba­ren Strecke ge­hal­ten wer­den kann. Die Vorschrift stellt da­mit Kriterien auf, nach de­nen ei­ne Fahrbahn “schmal” ist; sie kön­nen je­doch nicht auf die durch § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO ge­re­gel­te Situation über­tra­gen wer­den. Denn das in § 3 Abs. 1 Satz 5 StVO nor­mier­te Sichtfahrgebot auf schma­len Straßen be­zweckt den Schutz des Gegenverkehrs (vgl. Bay. Oberstes Landesgericht, Urteil vom 14. Dezember 1979 - RReg 2 St 318/79 -, VRS 58 (1980), 366) und soll das ge­fahr­lo­se Passieren zwei­er si­ch be­geg­nen­der Fahrzeuge für den Fall er­mög­li­chen, dass der Platz für bei­de nicht aus­reicht (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 31. Januar 1992 - 14 U 5/90 -, VersR 1993, 1123). Während § 3 Abs. 1 Satz 5 StVO so­mit be­son­de­re Sorgfaltsanforderungen für den flie­ßen­den (Begegnungs-)Verkehr auf­stellt und der Verkehrssicherheit dient, be­zweckt das ge­setz­li­che Parkverbot des § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO die Aufrechterhaltung der Leichtigkeit des Verkehrs, in­dem dem­je­ni­gen, der ei­ne Grundstücksein- oder -aus­fahrt be­stim­mungs­ge­mäß be­nut­zen will, die­se Nutzung ge­währ­leis­tet und der Berechtigte vor Beeinträchtigungen die­ser Nutzung ge­schützt wird, die von ge­gen­über par­ken­den Verkehrsteilnehmern aus­ge­hen (vgl. BGH, Beschluss vom 4. März 1971 - 4 StR 535/70 -, BGHSt 24, 111; Urteil des Senats vom 28. Februar 2002 - 5 S 1121/00 -, ESVGH 52, 149; OLG Karlsruhe, Urteil vom 7. Dezember 1977 - 1 U 210/77 -, VRS 55 (1978), 249; VG Würzburg, Urteil vom 20. August 2014 - W 6 K 13.854 -, ju­ris). Eine Straße, die so schmal ist, dass ent­ge­gen­kom­men­de Fahrzeuge ge­fähr­det wer­den könn­ten (§ 3 Abs. 1 Satz 5 StVO), muss je­doch nicht zwangs­läu­fig so schmal sein, dass das Einbiegen in ei­ne Grundstücks-ein- und -aus­fahrt durch auf der ge­gen­über­lie­gen­de Straßenseite par­ken­de Fahrzeuge er­schwert wird. Denn im Anwendungsbereich des § 3 Abs. 1 Satz 5 StVO be­stimmt si­ch die “Schmalheit” an­hand der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit und kann so­mit bei ver­gleichs­wei­se ho­hen Geschwindigkeiten zu ent­spre­chend gro­ßen Straßenbreiten füh­ren, die no­ch kei­ne ein Parkverbot im Sinne des § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO recht­fer­ti­gen­de Behinderung des die Grundstücksein- und -aus­fahrt nut­zen­den Fahrzeugs be­din­gen.

Mit ver­gleich­ba­ren Erwägungen kann auch un­ter Heranziehung des Merkmals der “en­gen Straßenstelle” in § 12 Abs. 1 Nr. 1 StVO der Begriff “schmal” in § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO nicht nä­her prä­zi­siert wer­den. Ungeachtet des­sen, dass der Begriff der “schma­len Fahrbahn” nicht mit der “en­gen Straßenstelle” iden­ti­sch sein soll (vgl. Müther in: Freymann/Wellner, jurisPK-StrVerkR, 1. Aufl. 2016, § 12 StVO, Rn. 43; Heß, in: Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 24. Auflage 2016, § 12, Rn. 47), hat die Bestimmung des § 12 Abs. 1 Nr. 1 StVO ei­nen an­de­ren Schutzzweck als § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO. Denn sie soll für den flie­ßen­den Verkehr aus­rei­chen­den Raum si­cher­stel­len (vgl. Urteil des Senats vom 28. Februar 2002 - 5 S 1121/00 -, ESVGH 52, 149; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. Dezember 1989 - 5 Ss (OWi) 455/89 - (OWi) 190/89 I -, NZV 1990, 201 (Ls.), und vom 30. Dezember 1999 - 2b Ss (OWi) 221/99 - (OWi) 81/99 I -, NZV 2000, 339). Nicht da­ge­gen dient sie der Vermeidung von Beeinträchtigungen der Ein- und Ausfahrt aus Grundstücksein- und -aus­fahr­ten.

?) Der Begriff “schmal” in § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO lässt si­ch auch nicht un­ter Heranziehung von Bestimmungen au­ßer­halb der Straßenverkehrs-Ordnung nä­her kon­kre­ti­sie­ren. Insbesondere las­sen si­ch an­hand der zu­läs­si­gen Gesamtbreiten von Fahrzeugen (vgl. § 32 Abs. 1 StVZO) kei­ne taug­li­chen Kriterien er­mit­teln, die die­sem Begriff die ver­fas­sungs­recht­li­ch ge­bo­te­ne Bestimmtheit ge­ben könn­ten. Zwar mö­gen in Übereinstimmung mit dem Oberlandesgericht Karlsruhe (vgl. Urteil vom 7. Dezember 1977, a. a. O.) Grenzen er­mit­telt wer­den kön­nen, bei de­ren Unterschreiten ei­ne Straße “schmal” zu wer­den be­ginnt. Es hat die­se Grenze bei ca. 5,50 m ge­zo­gen, aus­ge­hend von dem dop­pel­ten Ansatz der all­ge­mein höchst zu­läs­si­gen Breite ei­nes Fahrzeugs von 2,50 m (vgl. § 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StVZO) so­wie ei­nes Begegnungsverkehr er­mög­li­chen­den “Aufschlags” von 50 cm. Diese Herleitung un­ter dem Blickwinkel des stö­rungs­frei­en Begegnungsverkehrs steht aber mit dem Gesetzeszweck des § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO nicht in Übereinstimmung. Zudem ist im Blick zu be­hal­ten, dass die Beantwortung der Frage nach der Bestimmtheit des Begriffs “schmal” aus der Perspektive des Betroffenen, al­so des Parkenden, und der das Parkverbot über­wa­chen­den Behörde zu be­ant­wor­ten ist. Mag dem­nach ei­ne gro­be Abschätzung der Straßenbreite auch oh­ne Hinzuziehung von Hilfsmitteln mög­li­ch sein, so er­scheint es den­no­ch nicht aus­ge­schlos­sen, dass auch Straßen, die we­ni­ger als 5,50 m breit sind, nicht “schmal” im Sinne des § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO sind. Zu den­ken ist bei­spiels­wei­se an Grundstücksein- und -aus­fahr­ten, die be­son­ders breit sind und da­her Raum für gro­ße Lenkwinkel zum Ein- und Ausfahren bie­ten. Ein auf der ge­gen­über­lie­gen­den Straßenseite Parkender darf in die­sem Fall zu dem Schluss ge­lan­gen, dass, ob­wohl die Straße al­so sol­che nur ei­ne ca. 5,50 m un­ter­schrei­ten­de Breite auf­weist, durch das Abstellen des Fahrzeugs kei­ne Beeinträchtigung der Ein- und Ausfahrt in und aus der Grundstücksein- und -aus­fahrt ver­ur­sacht wird. Folglich kann auch nicht - ab­ge­lei­tet an­hand von ex­akt oder auch nur an­nä­hernd be­stimm­ten Maßen - der Begriff “schmal” in § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO in ver­fas­sungs­kon­for­mer Weise nä­her be­stimmt wer­den.

Auch die Heranziehung der Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen - Ausgabe 2006 - er­mög­licht kei­ne nä­he­re Bestimmung des Begriffs der “schma­len” Fahrbahn. Zwar wird un­ter Nr. 6.1.1.10 („Schmale Zweirichtungsfahrbahnen mit Ausweichstellen“) be­stimmt, dass „[s]chmale Zweirichtungsfahrbahnen […] in der Regel zwi­schen 3,50 m und 4,75 m breit [sind] und […] in ge­ring be­las­te­ten Erschließungsstraßen an­ge­wen­det [wer­den] (Tabelle 16).“ Diese Richtlinienbestimmung be­trifft aber den Begegnungsverkehr und ist so­mit zur Auslegung der Vorschrift des § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO, die ei­nen an­de­ren Normzweck ver­folgt, un­ge­eig­net.

?) Der un­be­stimm­te Rechtsbegriff “schmal” in § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO er­langt auch nicht et­wa des­halb die ver­fas­sungs­recht­li­ch ge­bo­te­ne Bestimmtheit, weil er mitt­ler­wei­le durch die Rechtsprechung die er­for­der­li­che Konkretisierung und Konturierung er­hal­ten hät­te (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Januar 1967 - 1 BvR 169/63 -, BVerfGE 21, 73, und vom 7. Juli 1971 - 1 BvR 775/66 -, BVerfGE 31, 255, so­wie Urteil vom 18. Juli 1972 - 1 BvL 32/70 -, BVerfGE 33, 303). Insoweit ist fest­zu­stel­len, dass seit Einfügen der Vorschrift des § 12 Abs. 3 Nr. 3 in die Straßenverkehrs-Ordnung zahl­rei­che Instanz- und Obergerichte ei­ne Auslegung des Begriffs “schmal” vor­ge­nom­men ha­ben (vgl. Urteil des Senats vom 26. April 2002 - 5 S 108/02 -, VRS 104 (2003), 71, und vom 28. Februar 2002 - 5 S 1121/00 -, ESVGH 52, 149; OLG Hamm, Beschluss vom 13. April 1978 - 4 Ss OWi 1962/77 - VRS 55 (1978), 459; OLG Karlsruhe, Urteil vom 7. Dezember 1977 - 1 U 210/77 -, VRS (1978) 55, 249, und Beschluss vom 15. Oktober 1981 - 4 Ss 137/81 -, ju­ris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 18. Februar 1980 - 1 Ws (B) 26/80 OWiG -, VRS 58 (1980), 368; Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 25. Februar 1994 - Ss (Z) 227/93 -, VRS 87 (1994), 225; Bay. VGH, Urteil vom 12. Januar 1998 - 11 B 96.2895 -, VRS 98 (2005), 157; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11. Mai 1999 - 7 A 12290/98 -, NJW 1999, 3573; VG Hamburg, Urteil vom 17. Juni 2015 - 5 K 1454/12 -, ju­ris, m. w. N.). Gemeinsam ist die­sen Entscheidungen, dass ei­ne Fahrbahn dann im Sinne von § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO “schmal” sein soll, wenn we­gen ei­nes auf der ge­gen­über­lie­gen­den Straßenseite ab­ge­stell­ten Fahrzeugs ein Rangieren er­for­der­li­ch wird, um in ei­ne Grundstücksein- und -aus­fahrt ein- be­zie­hungs­wei­se aus­fah­ren zu kön­nen. Auffällig ist al­ler­dings, dass die Obergerichte der or­dent­li­chen Gerichtsbarkeit im Vergleich zu den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit von deut­li­ch stren­ge­ren Maßstäben aus­ge­hen. Nach Auffassung der Gerichte die­ser Gerichtsbarkeit soll das ge­setz­li­che Parkverbot des § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO be­reits dann ein­grei­fen, wenn in der Regel ein ein­ma­li­ges Rangieren er­for­der­li­ch wird (so OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15. Oktober 1981 - 4 Ss 137/81 -, ju­ris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 18. Februar 1980 - 1 Ws (B) 26/80 OWiG -, VRS 58 (1980), 368; Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 25. Februar 1994 - Ss (Z) 227/93 -, VRS 87 (1994), 225). Demgegenüber las­sen die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit deut­li­ch mehr Rangiervorgänge zu, be­vor die Fahrbahn “schmal” sein soll. So hat der er­ken­nen­de Senat in sei­nem Urteil vom 26. April 2002 - 5 S 108/02 -, VRS (2003) 104, 71 an­ge­nom­men, das ge­setz­li­che Parkverbot des § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO be­stehe nicht, wenn beim Ein- und Ausfahren nur ein zwei­ma­li­ges Rangieren er­for­der­li­ch sei. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz geht in sei­nem Urteil vom 11. Mai 1999 - 7 A 12290/98 -, NJW 1999, 3573 von ei­ner “schma­len” Fahrbahn im Sinne des § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO aus, wenn ei­nem auch nur we­nig ge­üb­ten Kraftfahrer das Einfahren be­zie­hungs­wei­se Ausfahren nur auf­grund ei­nes mehr­ma­li­gen Rangierens ge­lingt, wo­bei es die Grenze bei ei­nem mehr als zwei­ma­li­gen Vorsetzen und Zurücksetzen des Kraftfahrzeugs zieht. In ei­ner äl­te­ren Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. Urteil vom 12. Januar 1998 - 11 B 96.2895 -, VRS 98, 157; vgl. zur neue­ren, nun­mehr auf die kon­kre­ten Gegebenheiten des Einzelfalls ab­stel­len­de Rechtsprechung die­ses Gerichtshofs Beschluss vom 21. Dezember 2005 - 11 CS 05.1329 - und vom 2. August 2012 - 11 ZB 12.199 -, bei­de ju­ris) ging er da­von aus, dass die Voraussetzungen des § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO in Verbindung mit § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO nicht vor­la­gen, weil ei­ne Fahrprobe er­ge­ben ha­be, dass bei der vor­ge­fun­de­nen Parksituation das Einfahren in ei­ne Garage mit zwei­ma­li­gem Rangieren und das Ausfahren aus der Garage mit drei­ma­li­gem Rangieren mög­li­ch ge­we­sen sei. Divergiert die zur Auslegung des Begriffs “schmal” be­ru­fe­ne Rechtsprechung - wie hier - in der­art er­heb­li­cher Weise, so kann nicht von ei­ner durch sie her­bei­ge­führ­ten Konkretisierung die­ses Begriffs ge­spro­chen wer­den.

Darüber hin­aus er­scheint dem Senat die Auslegung an­hand des Merkmals der er­for­der­li­chen Rangiervorgänge oder aber an­hand ei­ner sämt­li­che Umstände des Einzelfalls wür­di­gen­den Betrachtungsweise (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 21. Dezember 2005 - 11 CS 05.1329 - und vom 2. August 2012 - 11 ZB 12.199 -, bei­de ju­ris) oh­ne­hin un­ge­eig­net. Ausgangspunkt der Überlegung ist da­bei, dass für ei­ne hin­rei­chen­de Normbestimmtheit der Betroffene sei­ne Normunterworfenheit und die Rechtslage so kon­kret er­ken­nen kön­nen muss, dass er sein Verhalten da­na­ch aus­zu­rich­ten ver­mag (vgl. BVerfG, Urteil vom 5. August 1966 - 1 BvF 1/61 -, BVerfGE 20, 150, Beschluss vom 12. Januar 1967 - 1 BvR 169/63 -, BVerfGE 21, 73, vom 7. Juli 1971 - 1 BvR 775/66 -, BVerfGE 31, 255, vom 9. April 2003 - 1 BvL 1/01 -, BVerfGE 108, 52, und vom 3. März 2004 - 1 BvF 3/92 -, BVerfGE 110, 33, je­weils m. w. N. ). Spiegelbildlich die­nen die Anforderungen an die Bestimmtheit der Norm auch da­zu, die Verwaltung zu bin­den und ihr Verhalten nach Inhalt, Zweck und Ausmaß zu be­gren­zen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. März 2004 - 1 BvF 3/92 -, BVerfGE 110, 33, und Urteil vom 27. Juli 2005 - 1 BvR 668/04 -, BVerfGE 113, 348, je­weils m. w. N.). Betroffener des ge­setz­li­chen Parkverbots in § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO ist der Fahrer ei­nes Kraftfahrzeugs, der sein Fahrzeug auf der ei­ner Grundstücksein- und -aus­fahrt ge­gen­über­lie­gen­den Straßenseite ab­stellt. Da die­ses Parkverbot buß­geld­be­wehrt ist (vgl. § 24 Abs. 1 Satz 1 StVG in Verbindung mit § 49 Abs. 1 Nr. 12 StVO und Nr. 54 der Bußgeldkatalog-Verordnung), sind an die Bestimmtheitsanforderungen er­höh­te Maßstäbe zu stel­len; der be­trof­fe­ne Fahrer muss zwei­fels­frei be­ur­tei­len kön­nen, ob die Fahrbahn “schmal” ist. Umgekehrt gilt dies glei­cher­ma­ßen für die ei­nen mög­li­chen Parkverbotsverstoß ah­nen­de Behörde. Das Kriterium der not­wen­di­gen Anzahl der Rangiervorgänge oder ei­ne auf sämt­li­che Umstände des Einzelfalls ab­stel­len­de Betrachtungsweise sind hier­für un­ge­eig­net. Zwar mag ein Parkender no­ch in der Lage sein, in et­wa die Breite der Straße ab­zu­schät­zen und den Zuschnitt der Grundstücksein- und -aus­fahrt wahr­zu­neh­men, um Rückschlüsse auf die Schwierigkeit in Bezug auf das Ein- und Ausfahren zie­hen zu kön­nen. Auch dürf­te dies mög­li­ch sein, wenn das Fahrzeug, das die Grundstücksein- und -aus­fahrt nutzt, sicht­bar ab­ge­stellt ist. Bereits der vor­lie­gen­de Fall de­mons­triert aber an­schau­li­ch, dass die­se Herangehensweise un­taug­li­ch ist. Denn der Kläger stellt sein Fahrzeug in der auf sei­nem Grundstück er­rich­te­ten Garage ab, so dass es bei ge­schlos­se­nem Tor nicht zu se­hen ist. Derjenige, der auf der ge­gen­über­lie­gen­den Straßenseite parkt, kann folg­li­ch kei­ner­lei Rückschlüsse zie­hen, ob der Kläger bei der Ein- und Ausfahrt in und aus sei­ner Garage ein, zwei oder mehr Rangiervorgänge be­nö­ti­gen wird. Feststellungen zu Parametern, die zur Bestimmung der Anzahl der er­for­der­li­chen Rangiervorgänge er­for­der­li­ch sind, wie bei­spiels­wei­se Fahrzeugtyp, Radstand, Wendekreis und Fähigkeit des Fahrzeugs, auch ge­wis­se Hindernisse - wie vor­lie­gend die seit­li­ch an der Zufahrt zur Garage an­ge­brach­ten Befestigungen - zu über­win­den, um auch den seit­li­ch an­gren­zen­den Stellplatz zur Ein- und Ausfahrt mit­nut­zen zu kön­nen, sind so­mit von vorn­her­ein nicht mög­li­ch. Sowohl für den vom Parkverbot des § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO Betroffenen als auch für die den Verstoß ah­nen­de Behörde bleibt so­mit un­klar, ob das Parkverbot ein­greift und ob mög­li­cher­wei­se der Bußgeldtatbestand ver­wirk­licht ist.

Mit den glei­chen Erwägungen über­zeugt auch der Vorschlag des Klägers nicht, den Begriff “schmal” in § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO an­hand ei­nes „stan­dar­di­sier­ten Fahrversuchs“ er­mit­teln zu las­sen. Welche Standards für die­sen Fahrversuch gel­ten könn­ten, ver­mag er nicht auf­zei­gen. Auch dem Senat er­scheint es nicht mög­li­ch, das Leitbild ei­nes durch­schnitt­li­ch ge­üb­ten Kraftfahrers - für das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 8. März 1993 - 13 A 403/92 -, ju­ris war dies der Berichterstatter - zu ent­wer­fen und an­hand ei­nes Fahrversuchs mit ei­ner klar de­fi­nier­ten, zu­läs­si­gen Anzahl an Rangierversuchen dem Begriff “schmal” hin­rei­chen­de Bestimmtheit zu ver­lei­hen.

b) Liegen nach al­le­dem Gründe der Sicherheit oder Ordnung im Sinne des § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO nicht be­reits des­halb vor, weil durch das Parken auf der der Grundstücksein- und -aus­fahrt ge­gen­über­lie­gen­den Straßenseite das ge­setz­li­che Parkverbot des § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO ein­greift, so er­ge­ben sie si­ch auch nicht un­ter Betrachtung und Würdigung al­ler Gesichtspunkte des kon­kre­ten Einzelfalls. Denn dem Kläger steht ein Anspruch auf er­mes­sen­feh­ler­freie Entscheidung sei­nes Antrags auf Erlass ei­ner ver­kehrs­recht­li­chen Anordnung nur zu, wenn sei­ne öffentlich-rechtlich ge­schütz­ten Individualinteressen als Schutzgüter der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs durch Einwirkungen des Straßenverkehrs das nach all­ge­mei­ner Anschauung zu­mut­ba­re Maß über­stei­gen und sie da­her ver­letzt sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1971 - VII C 48.69 -, BVerwGE 37, 112; Urteil des Senats vom 26. April 2002 - 5 S 108/02 -, VRS 104 (2003), 71). Diese Voraussetzungen lie­gen aber nicht vor.

Voranzustellen ist da­bei zu­nächst, dass für den Senat kei­ne Veranlassung be­stand, selbst ei­nen Augenschein ein­zu­neh­men (vgl. da­zu BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 1997 - 3 B 129.97 -, Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 36). Der Senat war in der Lage, si­ch an­hand der zahl­rei­chen Lichtbilder, des Videos über den Fahrversuch, der Lagepläne und des Protokolls über den vom Verwaltungsgericht ein­ge­nom­me­nen Augenschein ein um­fas­sen­des Bild über die kon­kre­te Situation zu ver­schaf­fen.

Ausgehend hier­von ist zwar nicht von der Hand zu wei­sen, dass für den Kläger beim Ein- und Ausfahren sei­nes 4,92 m lan­gen, 1,86 m brei­ten Fahrzeugs in sei­ne und aus sei­ner Garage Erschwernisse be­stehen. Denn nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts be­trägt die nutz­ba­re Fahrbahnbreite le­dig­li­ch 4,75 m (3,60 m durch an der ge­gen­über­lie­gen­den Seite par­ken­de Fahrzeuge ver­blei­ben­de Fahrbahnbreite + 1,15 m Gehweg). Zu Recht ist das Verwaltungsgericht da­bei da­von aus­ge­gan­gen, dass der Gehweg als für das Ein- und Ausfahren nutz­ba­re Fläche hin­zu­zu­rech­nen ist. Denn die Benutzung des Gehwegs, der kei­ne Fahrbahn ist, die an si­ch Fahrzeuge ge­mäß § 2 Abs. 1 Satz 1 StVO zu nut­zen ha­ben, durch den flie­ßen­den Verkehr ist nur - aber im­mer­hin - aus ver­kehrs­be­ding­ten Gründen, wie zum Ein- und Ausfahren an Grundstücken - un­ter Anwendung be­son­de­rer Vorsicht -, zu­läs­sig (vgl. Heß, in: Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 24. Auflage 2016, § 2, Rn. 21, m. w. N.; vgl. auch Bay. VGH, Beschluss vom 21. Dezember 2005 - 11 CS 05.1329 -, Rn. 46, ju­ris, m. w. N.). Der Kläger muss si­ch al­ler­dings ent­ge­gen­hal­ten las­sen, dass er die Zufahrt zu sei­ner Garage ab­schüs­sig aus­ge­stal­tet hat. Dieser Gesichtspunkt ist auch von er­heb­li­chem Gewicht, denn aus­weis­li­ch der in den Bauakten be­find­li­chen Pläne war im Zeitpunkt der Kenntnisgabe ei­ne der­ar­ti­ge ab­schüs­si­ge Bauweise der Zufahrt zur Garage nicht vor­ge­se­hen. Im Gegenteil se­hen sie die Errichtung des Wohnhauses und der Garage auf glei­cher Ebene vor. In der münd­li­chen Verhandlung hat der Kläger auch ein­ge­räumt, dass die kon­kre­te Bauweise - ein­schließ­li­ch der ab­ge­run­de­ten Form der Garage - von dem Wunsch ge­tra­gen ge­we­sen sei, mög­lichst viel Licht und Sonne zu­zu­las­sen. Diese ver­än­der­te Bauweise be­dingt ei­ne Befestigung des Seitenrands des zum Haus des Klägers füh­ren­den Gehwegs, die die Möglichkeit er­heb­li­ch ein­schränkt, beim Ein- und Ausfahren aus der Garage mit dem Fahrzeug früh­zei­tig ein­schla­gen und den ne­ben der Garage be­find­li­chen wei­te­ren Pkw-Stellplatz als Rangierfläche nut­zen zu kön­nen. Dies gilt um­so mehr, als durch die stu­fen­lo­se Ausgestaltung der seit­li­chen Befestigung und an­ge­sichts der schma­len Garagenzufahrt si­ch der Punkt, an dem mit dem Fahrzeug die­se seit­li­che Befestigung ge­fahr­los - al­so oh­ne Aufsetzen - über­fah­ren wer­den könn­te, kaum ab­zu­schät­zen ist. Dieser Umstand ist auch nicht als ge­ge­ben hin­zu­neh­men. Vielmehr ist den vom Kläger vor­ge­leg­ten Lichtbildern zu ent­neh­men, dass er sei­ne Garagenzufahrt in zu­mut­ba­rer Weise ver­brei­tern könn­te (vgl. zu die­sem Aspekt BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1971, a. a. O.). Mit zu­mut­ba­rem Aufwand lie­ßen si­ch das Teilstück sei­nes Fußwegs, das un­mit­tel­bar an die Garagenzufahrt an­grenzt, und der hier­an an­schlie­ßen­de Stellplatz in zur Garagenzufahrt iden­ti­scher Weise ab­schüs­sig ge­stal­ten. Hierdurch wür­de si­ch ei­ne brei­te Fläche oh­ne Barrieren schaf­fen las­sen, die der Kläger zum Rangieren beim Ein- und Ausfahren in und aus sei­ner Garage nut­zen könn­te. An die­ser Beurteilung än­dert auch der nach der münd­li­chen Verhandlung nach­ge­scho­be­ne Vortrag des Klägers nichts, die Garagenzufahrt ent­spre­che dem na­tür­li­chen Geländeverlauf, wäh­rend sein Nachbar sein Grundstück auf­ge­schüt­tet ha­be. Wenngleich si­ch die­ser Vortrag nicht mit sei­nen Angaben in der münd­li­chen Verhandlung deckt, so er­klärt er - bei Wahrunterstellung - nicht, wes­halb der zum Haus des Klägers füh­ren­de Fußweg und der da­ne­ben lie­gen­de Stellplatz nicht eben­falls ab­schüs­sig aus­ge­führt sind. Es muss da­von aus­ge­gan­gen wer­den, dass je­den­falls in Bezug auf die­sen Teil des Grundstücks auch der Kläger ei­ne Aufschüttung vor­ge­nom­men hat. Mit Blick hier­auf bleibt der Senat bei sei­ner Auffassung, dass der Kläger in zu­mut­ba­rer Weise das Teilstück sei­nes Fußwegs ne­ben der Garagenzufahrt und den da­ne­ben­lie­gen­den Stellplatz dem na­tür­li­chen Geländeverlauf an­pas­sen kann und hier­durch ei­ne brei­te, zum Rangieren ge­eig­ne­te Fläche er­rich­ten kann.

Unter Berücksichtigung ei­ner sol­chen Änderung der Zufahrt füh­ren auch die wei­te­ren Umstände des Einzelfalls nicht zur Annahme ei­ner Beeinträchtigung der öffentlich-rechtlich ge­schütz­ten Individualinteressen des Klägers über das zu­mut­ba­re Maß hin­aus. Nachvollziehbar ist zwar in­so­weit, dass die Zielsetzung des Straßenverkehrsrechts, Gefahren und ver­meid­ba­re Behinderungen von den Verkehrsteilnehmern ab­zu­wen­den, tan­giert ist. Dies er­gibt si­ch aus dem - un­be­strit­te­nen - Vortrag des Klägers, es sei an sei­nem und an auf der ge­gen­über­lie­gen­den Straßenseite ge­park­ten Fahrzeugen beim Ein- und Ausfahren in und aus sei­ner Garage be­reits zu Beschädigungen ge­kom­men. Dies folgt fer­ner auch dar­aus, dass die Notwendigkeit des Rangierens mit der Behinderung der üb­ri­gen, die Fahrbahn nut­zen­den Verkehrsteilnehmer ein­her­geht, da die­ser Verkehrsvorgang un­be­streit­bar ge­wis­se Zeit in Anspruch nimmt. Für die Frage, ob die­se Erschwernisse no­ch zu­mut­bar sind, sind aber die Zielsetzung der Straße und die Pflichten des § 10 Satz 1 und 2 StVO zu be­rück­sich­ti­gen. Bei der Straße „......“ han­delt es si­ch le­dig­li­ch um ei­ne ein Wohngebiet er­schlie­ßen­de Straße; dich­ter Verkehr ist so­mit nicht zu er­war­ten sein. Dies gilt selbst dann, wenn man mit dem Kläger da­von aus­geht, dass in den Stoßzeiten mor­gens und abends er­heb­li­cher Verkehr vor­han­den sein soll. Angesichts der un­ter­ge­ord­ne­ten Bedeutung der Straße „......“ ist das Abwarten ei­nes Ein- be­zie­hungs­wei­se Ausfahrtvorgangs durch die üb­ri­gen Verkehrsteilnehmer oh­ne wei­te­res zu­mut­bar und nicht von vorn­her­ein mit dem Ziel der Leichtigkeit des Verkehrs un­ver­ein­bar. Darüber hin­aus kann der Kläger nicht ver­lan­gen, das Ein- und Ausfahren in und aus sei­ner Garage müs­se oh­ne Einweisung mög­li­ch sein. Dies sieht § 10 Satz 1 Halbs. 2 StVO „er­for­der­li­chen­falls“ so­gar ge­ra­de vor. Was das den Kläger, aber auch die Parkenden tref­fen­de Rücksichtnahmegebot an­be­langt, so wird man über die Heranziehung von Hilfe in Form des Einweisens vom Kläger dar­über hin­aus ver­lan­gen kön­nen, dass er das Ein- und Ausfahren lang­sam und mit größ­ter Vorsicht vor­nimmt, um Gefahren von (an­de­ren) Verkehrsteilnehmern ab­zu­wen­den. Hierzu ge­hört, nö­ti­gen­falls zu ran­gie­ren, un­ter Umständen auch mehr­fach. In die­sem Zusammenhang ver­weist er zwar auf die Schäden, die be­reits ein­ge­tre­ten sind. Er macht aber nicht gel­tend, dass ein Ein- und Ausfahren oh­ne Schadenseintritt gänz­li­ch un­mög­li­ch sei. Umgekehrt ob­liegt es den Fahrern, die an der ge­gen­über­lie­gen­den Seite ih­re Fahrzeuge par­ken, je­ne so ab­zu­stel­len, dass sie am oder je­den­falls so nah wie mög­li­ch am Bordstein ste­hen. Der Kläger bringt in­so­weit ver­ständ­li­ch und nach­voll­zieh­bar vor, dass nicht al­le par­ken­den Fahrzeuge die­sen Grundsatz stets ein­hiel­ten. Dennoch be­le­gen die von ihm im Laufe des Verfahrens vor­ge­leg­ten Lichtbilder, dass die Fahrzeugführer ih­re Fahrzeuge in al­ler Regel ord­nungs­ge­mäß am Fahrbahnrand ab­stel­len und so­mit ih­rer Rücksichtnahmepflicht ge­nü­gen. Sollte es im Einzelfall zu ei­nem Parken nicht un­mit­tel­bar am Fahrbahnrand kom­men, das no­ch nicht ver­kehrs­wid­rig ist, so wä­re dies durch zu­sätz­li­ches Rangieren des Klägers als Teil sei­nes Rücksichtnahmegebots auf­zu­fan­gen.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

IV.

Die Revision wird we­gen grund­sätz­li­cher Bedeutung der Rechtssache zu­ge­las­sen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Die bis­lang höchst­rich­ter­li­ch nicht ge­klär­te und ent­schei­dungs­er­heb­li­che Frage, ob der Begriff “schma­le” Fahrbahn in § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO nach ver­fas­sungs­recht­li­chen Maßstäben hin­rei­chend be­stimmt ist, ist von all­ge­mei­ner, über den Einzelfall hin­aus­rei­chen­der Bedeutung.

Beschluss vom 7. März 2017

Der Streitwert wird ge­mäß § 52 Abs. 2, § 63 Abs. 2, § 47 Abs. 1 Satz 1 GKG auf 5.000 Euro fest­ge­setzt.

Der Beschluss ist un­an­fecht­bar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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