BGH: Keine Berücksichtigung der Betriebsgefahr beim Sicherungseigentümer, der nicht Fahrzeughalter ist

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Der Kläger ist Halter ei­nes an ei­ne Bank si­che­rungs­über­eig­ne­ten Fahrzeugs, die den Fahrzeugkredit fi­nan­ziert. Nach ei­nem Verkehrsunfall mit dem vom Beklagten zu 1 ge­hal­te­nen Fahrzeugs re­gu­lier­te die Beklagte zu 2 als Haftpflichtversicherer den Schaden an dem Fahrzeug des Klägers zu 50 %. Die Sicherungseigentümerin er­mäch­tig­te den Kläger, ih­re Schadensersatzansprüche aus dem Unfallereignis im ei­ge­nen Namen gel­tend zu ma­chen. Der Kläger ver­langt nun Ersatz des über des rest­li­chen, über die re­gu­lier­ten 50 % hin­aus­ge­hen­den Schadens. Zu Recht, wie der BGH meint. Der Kläger kön­ne den Anspruch der Sicherungseigentümerin in ge­will­kür­ter Prozessstandschaft gel­tend ma­chen. Der vom Halter ver­schie­de­ne Eigentümer des Fahrzeugs müs­se si­ch auch nicht des­sen Betriebsgefahr an­rech­nen las­sen (BGH, Urteil vom 07.03.2017 - VI ZR 125/16).

Die Revision der Beklagten ge­gen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 24. Februar 2016 wird zu­rück­ge­wie­sen.

Die Beklagten tra­gen die Kosten des Revisionsverfahrens als Gesamtschuldner.

Von Rechts we­gen

Tatbestand:

Der Kläger nimmt nach ei­nem Verkehrsunfall die Beklagten auf Zahlung wei­te­ren Schadensersatzes in Anspruch. Der Kläger war zum Unfallzeitpunkt Halter des an ei­ne Bank si­che­rungs­über­eig­ne­ten Fahrzeugs. Der Beklagte zu 1 war Halter des geg­ne­ri­schen Fahrzeugs, die Beklagte zu 2 des­sen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer. Die Beklagte zu 2 leg­te ih­rer Regulierung ei­ne Haftungsquote von 50/50 zu­grun­de.

Die den Fahrzeugkredit fi­nan­zie­ren­de Bank und Sicherungseigentümerin des be­schä­dig­ten Fahrzeugs (hier­nach “Sicherungseigentümerin”) er­mäch­tig­te den Kläger, ih­re Schadensersatzansprüche aus dem Unfallgeschehen ge­gen die Beklagten im ei­ge­nen Namen gel­tend zu ma­chen. Der Kläger be­gehr­te in ge­will­kür­ter Prozessstandschaft Ersatz rest­li­cher Reparaturkosten, der Wertminderung des Fahrzeugs und vor­ge­richt­li­cher Sachverständigenkosten so­wie aus ei­ge­nem Recht Ersatz des Nutzungsausfalls und ei­ner all­ge­mei­nen Kostenpauschale.

Der Hergang des Unfalls ließ si­ch nicht auf­klä­ren, ein Verschulden der je­wei­li­gen Fahrzeugführer eben­so we­nig fest­stel­len. Das Amtsgericht hat die Beklagten zur Zahlung auf Grundlage ei­ner Haftungsverteilung von 50/50 ver­ur­teilt. Auf die Berufung des Klägers, der die Feststellung des Amtsgerichts, der Unfallhergang sei un­auf­klär­bar, nicht an­ge­grif­fen hat, hat das Berufungsgericht die Beklagten zur voll­stän­di­gen Zahlung fahr­zeug­be­zo­ge­ner Schadenspositionen (Sachschaden, Minderwert, Sachverständigenkosten) ver­ur­teilt und im Übrigen die vom Amtsgericht an­ge­nom­me­ne Haftungsquote be­stä­tigt. Die Beklagten be­geh­ren mit der vom Berufungsgericht zu­ge­las­se­nen Revision die Wiederherstellung des erst­in­stanz­li­chen Urteils.

Entscheidungsgründe:

I.

Das Berufungsgericht hat im Wesentlichen aus­ge­führt, der Kläger kön­ne auf­grund der Ermächtigung der Sicherungseigentümerin de­ren Schadensersatzansprüche im ei­ge­nen Namen gel­tend ma­chen. Als Sicherungsgeber ha­be er ein wirt­schaft­li­ches Interesse an der Durchsetzung der Ansprüche. Eine Benachteiligung der Beklagten sei nicht er­sicht­li­ch.

In der Sache müs­se si­ch die Sicherungseigentümerin die Betriebsgefahr des klä­ge­ri­schen Fahrzeugs man­gels Zurechnungsnorm nicht ent­ge­gen­hal­ten las­sen; we­der § 17 Abs. 2 StVG no­ch § 9 StVG oder § 254 BGB sei­en an­wend­bar. Daher sei­en die Beklagten ver­pflich­tet, fahr­zeug­be­zo­ge­ne Schadensersatzansprüche der Sicherungseigentümerin voll­stän­dig zu tra­gen. Nur auf ei­ge­ne Schadensersatzansprüche müs­se si­ch der Kläger die mit­wir­ken­de Betriebsgefahr des von ihm ge­hal­te­nen Fahrzeugs an­rech­nen las­sen.

II.

Das an­ge­grif­fe­ne Urteil hält re­vi­si­ons­recht­li­cher Nachprüfung stand. Entgegen der Auffassung der Revision ist der Kläger be­fugt, die Ansprüche der Sicherungseigentümerin, die im Revisionsverfahren al­lein no­ch von Interesse sind, in ge­will­kür­ter Prozessstandschaft gel­tend zu ma­chen. Diese Ansprüche be­stehen in der vom Berufungsgericht fest­ge­stell­ten Höhe.

1. Der er­ken­nen­de Senat kann die Erklärung der Sicherungseigentümerin zum Inhalt und Umfang der Prozessermächtigung selbst wür­di­gen. Bei der Prozessführungsbefugnis han­delt es si­ch um ei­ne Prozessvoraussetzung, die in je­der Lage des Verfahrens, auch in der Revisionsinstanz, von Amts we­gen zu prü­fen ist. Das Revisionsgericht ist da­bei we­der an die Feststellungen des Berufungsgerichts ge­bun­den, no­ch be­schränkt si­ch sei­ne Prüfung auf die Tatsachen und Beweismittel, die dem Berufungsgericht vor­ge­le­gen ha­ben. Das Revisionsgericht hat viel­mehr ge­ge­be­nen­falls auch un­ter Berücksichtigung neu­en Vorbringens in der Revisionsinstanz selb­stän­dig fest­zu­stel­len, ob die Voraussetzungen für die Prozessführungsbefugnis im Zeitpunkt der letz­ten münd­li­chen Verhandlung in der Tatsacheninstanz vor­ge­le­gen ha­ben (vgl. BGH, Urteil vom 19. März 1987 - III ZR 2/86, BGHZ 100, 217, 219 mwN).

Zutreffend geht das Berufungsgericht da­von aus, dass ei­ne ge­will­kür­te Prozessstandschaft zu­läs­sig ist, wenn der Prozessführende vom Rechtsinhaber zur Prozessführung im ei­ge­nen Namen er­mäch­tigt wor­den ist und er ein ei­ge­nes schutz­wür­di­ges Interesse an ihr hat (BGH, Urteile vom 12. Juli 1985 - V ZR 56/84, NJW-RR 1986, 158; vom 19. März 1987 - III ZR 2/86, BGHZ 100, 217, 218; vom 7. Dezember 2001 - V ZR 65/01, NJW 2002, 1038). Schutzwürdig ist ein Interesse des Klägers nur, wenn der Beklagte durch die ge­wähl­te Art der Prozessführung nicht un­bil­lig be­nach­tei­ligt wird (BGH, Urteile vom 2. Oktober 1987 - V ZR 182/86, NJW-RR 1988, 126, 127; vom 24. Oktober 1985 - VII ZR 337/84, BGHZ 96, 151, 155/156). Darüber hin­aus muss si­ch der Prozessführende im Rechtsstreit grund­sätz­li­ch auf die ihm er­teil­te Ermächtigung be­ru­fen und zum Ausdruck brin­gen, wes­sen Recht er gel­tend macht (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 1985 - VII ZR 148/83, BGHZ 94, 117, 122). Diese Voraussetzungen sind im Streitfall er­füllt.

a) Eine von der Sicherungseigentümerin er­teil­te Ermächtigung zur Prozessführung im ei­ge­nen Namen liegt in ih­rer Erklärung vom 15. September 2014. Der Kläger hat si­ch durch den Klageantrag, die Darstellung des Sachverhalts und die Erklärung, Schadensersatzansprüche der Sicherungseigentümerin aus dem streit­ge­gen­ständ­li­chen Unfallgeschehen gel­tend zu ma­chen, aus­drück­li­ch auf die­se Ermächtigung ge­stützt.

b) Auch von ei­nem schutz­wür­di­gen Interesse des Klägers an der Prozessführung im ei­ge­nen Namen geht das Berufungsgericht zu­tref­fend aus. Ein schutz­wür­di­ges Interesse ist ge­ge­ben, wenn die Entscheidung Einfluss auf die ei­ge­ne Rechtslage des Prozessführungsbefugten hat (BGH, Urteil vom 5. Februar 2009 - III ZR 164/09, NJW 2009, 1213, 1215 mwN). Es kann auch durch ein wirt­schaft­li­ches Interesse be­grün­det wer­den (BGH, Urteil vom 24. August 2016 - VIII ZR 182/15, NJW 2017, 487, 488; Senatsurteil vom 19. September 1995 - VI ZR 166/94, NJW 1995, 3186; BGH, Urteil vom 23. September 1992 - I ZR 251/90, BGHZ 119, 237, 242). Für die Klage des Sicherungsgebers wird ein sol­ches in der Rechtsprechung be­jaht (vgl. BGH, Urteil vom 30. Oktober 1985 - VIII ZR 251/84, BGHZ 96, 182, 185; vgl. zum Vorbehaltskäufer BGH, Urteil vom 5. Februar 1964 - VIII ZR 156/62, LM Nr. 24 zu § 985 BGB; vgl. für den Leasingnehmer OLG Karlsruhe, r+s 2014, 577, 578).

Es kann für die Prozessführungsbefugnis da­hin­ste­hen, ob dem in Prozessstandschaft kla­gen­den Fahrzeughalter, wie von der Revision gel­tend ge­macht, da­ne­ben ei­ge­ne - et­wa auf das Anwartschaftsrecht ge­stütz­te -, in­fol­ge der Zurechnung der Betriebsgefahr des si­che­rungs­über­eig­ne­ten Fahrzeugs ge­rin­ge­re Ansprüche ge­gen die Beklagten zu­ste­hen. Dem Kläger steht es auf­grund der zi­vil­pro­zes­sua­len Dispositionsmaxime so­wie der Parteiherrschaft über das Verfahren (§ 253 Abs. 2 Nr. 2, § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO) frei, hin­sicht­li­ch des Fahrzeugschadens al­lein die Ansprüche der Sicherungseigentümerin ein­zu­kla­gen.

Durch das Einrücken des Fahrzeughalters in die Klägerposition ent­steht den Beklagten kein Nachteil. Sie ste­hen wirt­schaft­li­ch und pro­zes­sual nicht schlech­ter. Denn mach­te die Sicherungseigentümerin ih­re Ansprüche selbst gel­tend, könn­ten die Beklagten ihr in der Konstellation des Streitfalls die Betriebsgefahr eben­falls nicht ent­ge­gen­hal­ten (vgl. da­zu die Ausführungen un­ter II 2).

2. Ohne Erfolg greift die Revision die Auffassung des Berufungsgerichts an, dass den Ansprüchen der das Fahrzeug nicht hal­ten­den Sicherungseigentümerin die Betriebsgefahr des klä­ge­ri­schen Fahrzeugs nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den kann. Eine Norm, auf­grund de­rer si­ch der nicht hal­ten­de Sicherungseigentümer die Betriebsgefahr des si­che­rungs­über­eig­ne­ten, vom Sicherungsgeber ge­hal­te­nen Fahrzeugs zu­rech­nen las­sen müss­te, be­steht nicht.

a) Eine Zurechnung der Betriebsgefahr nach § 17 StVG schei­det aus. Der er­ken­nen­de Senat hat in sei­ner Entscheidung vom 10. Juli 2007 (VI ZR 199/06, BGHZ 173, 182 Rn. 8) sei­ne Auffassung be­kräf­tigt, dass § 17 StVG nur an­zu­wen­den ist, wenn auch der Geschädigte nach den Bestimmungen des Straßenverkehrsgesetzes haf­tet (vgl. Senatsurteil vom 30. März 1965 - VI ZR 257/63, NJW 1965, 1273, 1274). Eine Erstreckung des Normanwendungsbereichs auf den nicht hal­ten­den Sicherungseigentümer ist ab­zu­leh­nen, ins­be­son­de­re nach­dem der Gesetzgeber durch die Änderung des § 17 Abs. 3 Satz 3 StVG mit dem 2. Gesetz zur Änderung scha­dens­er­satz­recht­li­cher Vorschriften vom 19. Juli 2002 (BGBl I, S. 2674) zum Ausdruck ge­bracht hat, dass er si­ch der Möglichkeit des Auseinanderfallens von Halter- und Eigentümerstellung be­wusst war (BT-Drucks 14/8780, S. 22 f.), und ei­ne über § 17 Abs. 3 Satz 3 StVG hin­aus­ge­hen­de Änderung nicht vor­ge­nom­men hat. Eine durch­ge­hen­de Gleichstellung von Eigentümer und Halter im Rahmen des § 17 StVG ist vom Gesetzgeber nicht be­ab­sich­tigt. Auch ist der Wortlaut der Vorschrift in­so­weit ein­deu­tig.

b) Als Zurechnungsnorm schei­det auch § 9 StVG in Verbindung mit § 254 BGB aus. Ohne fest­ge­stell­tes Verschulden des Führers des klä­ge­ri­schen Fahrzeugs sind die Anwendungsvoraussetzungen des § 9 StVG nicht ge­ge­ben, denn § 9 StVG setzt ein Verschulden vor­aus (Lemcke, in: van Bühren/Lemcke/Jahnke, Anwaltshandbuch Verkehrsrecht, 2. Aufl., Teil 2, Rz. 215 f.; ders., r+s 2014, 579; Heß, in: Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 24. Aufl., § 9 StVG Rn. 9b; König, in: König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl., § 9 StVG Rn. 17; Eggert, in: Ludovisy/Eggert/Burhoff, Praxis des Straßenverkehrsrechts, 6. Aufl., § 2 Rn. 303; Schröder/Hoffmann-Benz, in: Müller/Bachmeier/Starkgraff, Fachanwaltskommentar Verkehrsrecht, 2. Aufl., § 9 StVG Rn. 1).

Etwas an­de­res er­gibt si­ch auch nicht aus der Entscheidung des Senats vom 7. Dezember 2010 (VI ZR 288/09, BGHZ 187, 379 Rn. 12). Nur im Fall des - hier nicht fest­ge­stell­ten - (Mit-)Verschuldens des Führers des si­che­rungs­über­eig­ne­ten Fahrzeugs wä­re die Betriebsgefahr im Rahmen der Haftungsabwägung ge­mäß § 9 StVG, § 254 BGB mit zu be­rück­sich­ti­gen (vgl. Senatsurteil vom 30. März 1965 - VI ZR 257/63, NJW 1965, 1273, 1274). Ein nur ver­mu­te­tes Verschulden ge­nügt nicht.

c) Entgegen der Auffassung der Revision kommt ei­ne Zurechnung ge­mäß § 278 BGB schon man­gels Bestehens ei­ner Sonderverbindung zwi­schen der Sicherungseigentümerin und den Beklagten nicht in Betracht (vgl. Senatsurteile vom 30. März 1965 - VI ZR 257/63, NJW 1965, 1273, 1274; vom 10. Juli 2007 - VI ZR 199/06, BGHZ 173, 182 Rn. 15).

d) Ein an­de­res Ergebnis er­gibt si­ch auch nicht, wenn man mit den Vorinstanzen und den Parteien von ei­nem ding­li­chen Anwartschaftsrecht des Klägers be­zo­gen auf das Eigentum an dem un­fall­be­tei­lig­ten Kraftfahrzeug aus­geht. Etwaige ei­ge­ne Schadensersatzansprüche des Klägers we­gen der Verletzung sei­nes Anwartschaftsrechtes oder der Beschädigung des Sicherungsgutes ste­hen im Streitfall sei­ner Geltendmachung der Rechte der Sicherungseigentümerin nicht ent­ge­gen. Auf sol­che ei­ge­nen Rechte stützt der Kläger sei­ne Klage näm­li­ch nicht, son­dern le­dig­li­ch auf die der Sicherungseigentümerin.

Das Sicherungseigentum ist ech­tes Eigentum im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB (vgl. Senat, Urteil vom 12. Mai 1992 - VI ZR 257/91, BGHZ 118, 201, 205), al­so Volleigentum (vgl. BeckOGK BGB/Klinck BGB, Stand 1. Dezember 2016, § 930 Rn. 194; MünchKommBGB/Oechsler, 7. Aufl., Anh. §§ 929-936 Rn. 40). Der Sicherungseigentümer hat bei Beschädigung des Sicherungsgutes grund­sätz­li­ch Schadensersatzansprüche aus § 823 Abs. 1 BGB und aus § 7 StVG. Mit der Ermächtigung des Sicherungsgebers durch die Sicherungseigentümerin ist im Streitfall ge­währ­leis­tet, dass der Substanzschaden in ei­ner Hand gel­tend ge­macht wird. Damit wird zu­gleich ei­ner dop­pel­ten Geltendmachung der Ansprüche vor­ge­beugt. Der Schädiger könn­te ei­ner wei­te­ren Klage der Sicherungseigentümerin den Einwand der Rechtskraft (BGH, Urteile vom 7. Juli 1993 - IV ZR 190/92, BGHZ 123, 132, 135 f.; vom 12. Juli 1985 - V ZR 56/84, WM 1985, 1324 un­ter I 3; vom 2. Oktober 1987 - V ZR 182/86, NJW-RR 1988, 126, 127) und ei­ner Klage des an­wart­schafts­be­rech­tig­ten Sicherungsgebers aus ei­ge­nem Recht je­den­falls den Einwand un­zu­läs­si­ger Rechtsausübung ent­ge­gen­hal­ten.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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