BGH: Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist be­darf kei­ner Unterschrift

H.D.Volz / pixelio.de
H.D.Volz / pixelio.de

Die Beklagte hat ge­gen ein Urteil des Amtsgerichts, durch das sie zur Zahlung ei­nes Geldbetrages ver­ur­teilt wur­de, Berufung ein­ge­legt und ei­ne Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist be­an­tragt. Eine Verfügung des Vorsitzenden da­zu ist in der in Papier ge­führ­ten Prozessakte nicht ent­hal­ten. Innerhalb des ver­läng­ter­ten Zeitraums hat die Beklagte ihr Rechtsmittel be­grün­det. In der Akte hin­ter der Begründung be­fin­det si­ch ein Vermerk des Vorsitzenden, dass der elek­tro­ni­schen Datenpflege ent­nom­men wer­den kön­ne, dass dem Verlängerungsantrag recht­zei­tig ent­spro­chen wor­den sei. Ebenso be­fin­det si­ch in der Akte ein Ausdruck der im Computer vor­be­rei­te­ten Verlängerungsverfügung, aber oh­ne Unterschrift. Landgericht und BGH ha­ben die Berufung als zu­läs­sig an­ge­se­hen, da die Fristverlängerung durch den Vorsitzenden wirk­sam be­wil­ligt wor­den sei. Eine Unterschrift oder ei­ne qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­sche Signatur sei­en hier­für nicht er­for­der­li­ch (BGH, Urteil vom 06.04.2017 - III ZR 368/16).

1. Zutreffend al­ler­dings hat die Vorinstanz die Berufung der Beklagten als zu­läs­sig be­han­delt, ob­gleich die Berufungsbegründung nach Ablauf der in § 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO be­stimm­ten Frist ein­ging und in der Verfahrensakte ei­ne vom Kammervorsitzenden un­ter­schrie­be­ne Fristverlängerungsverfügung ge­mäß § 520 Abs. 2 Satz 2, 3 ZPO nicht ent­hal­ten ist.

Die Zulässigkeit der Berufung ist ei­ne Prozessvoraussetzung, von der das ge­sam­te wei­te­re Verfahren nach Einlegung der Berufung, al­so auch no­ch das Verfahren in der Revisionsinstanz, in sei­ner Gültigkeit und Rechtswirksamkeit ab­hängt. Sie ist des­halb auch vom Revisionsgericht un­ab­hän­gig von den Anträgen der Parteien von Amts we­gen zu prü­fen (z.B. Senatsurteil vom 10. Februar 2011 - III ZR 338/09, NJW 2011, 926 Rn. 7; BGH, Urteile vom 19. November 2014 - VIII ZR 79/14, NJW 2015, 873 Rn. 12; vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06, NJW 2008, 218 Rn. 8; vom 26. Januar 2006 - I ZR 121/03, NJW-RR 2006, 1044 Rn. 23; vom 30. September 1987 - IVb ZR 86/86, BGHZ 102, 37, 38 und vom 26. Juni 1952 - IV ZR 36/52, BGHZ 6, 369, 370; MüKo-ZPO/Krüger, 5. Aufl., § 557 Rn. 26; Musielak/Ball, ZPO, 14. Aufl., § 557 Rn. 15; Zöller/Heßler, ZPO, 31. Aufl., § 557 Rn. 8; sie­he auch Senatsurteil vom 21. Juni 1976 - III ZR 22/75, NJW 1976, 1940 zum Einspruch ge­gen ein Versäumnisurteil). Dabei hat es den für die Frage der Zulässigkeit der Berufung maß­ge­ben­den Sachverhalt selb­stän­dig fest­zu­stel­len und zu wür­di­gen, oh­ne an Feststellungen des Berufungsgerichts ge­bun­den zu sein (Senatsurteile vom 10. Februar 2011 und vom 21. Juni 1976 so­wie BGH, Urteil vom 26. Juni 1952 jew. aaO und Urteil vom 13. Mai 1959 - V ZR 151/58, BGHZ 30, 112, 114; Musielak/Ball aaO).

Die Berufungsbegründung der Beklagten ist recht­zei­tig beim Landgericht ein­ge­gan­gen, da die in § 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO be­stimm­te Frist wirk­sam ge­mäß Satz 3 die­ser Vorschrift ver­län­gert wur­de. Zwar ist nach Aktenlage nicht fest­stell­bar, dass der Vorsitzende der Berufungskammer ei­ne ent­spre­chen­de Verfügung un­ter­schrie­ben hat. Es steht auf­grund sei­nes Vermerks le­dig­li­ch fest, dass er ei­ne ent­spre­chen­de - den Parteien spä­tes­tens mit Verfügung vom 3. September 2015 be­kannt ge­ge­be­ne - Verfügung ge­trof­fen hat und die­se im elek­tro­ni­schen Datenbestand des Gerichts nie­der­ge­legt ist. Es ist des­halb nicht aus­zu­schlie­ßen, dass ver­säumt wur­de, das am Computer aus­ge­füll­te Formular der Verfügung für die füh­ren­de Papierakte aus­zu­dru­cken oder das aus­ge­druck­te Exemplar zu un­ter­schrei­ben. Dies ist je­doch un­schäd­li­ch, oh­ne dass wei­te­re Ermittlungen er­for­der­li­ch sind, da die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist nach § 520 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO (glei­ches gilt für § 551 Abs. 2 Satz 5 und 6 ZPO) durch Verfügung nicht der Unterschrift des Vorsitzenden be­darf. Es ge­nügt, wenn - wie hier auf­grund des Vermerks des Vorsitzenden der Berufungskammer - ak­ten­kun­dig fest­steht, dass der Vorsitzende die Frist tat­säch­li­ch ver­län­gert hat.

Der Bundesgerichtshof hat es bis­lang of­fen ge­las­sen, ob die Verlängerungsverfügung für die Frist zur Rechtsmittelbegründung der Unterschrift be­darf (BGH, Beschlüsse vom 22. Oktober 1997 - VIII ZB 32/97, NJW 1998, 1155, 1156 und vom 23. Januar 1985 - VIII ZB 18/84, BGHZ 93, 300, 304 f). Eine vom er­ken­nen­den Senat hier­zu im Hinblick auf die bei ihm aus­zu­wei­ten­de elek­tro­ni­sche Vorgangsbearbeitung und die Formerfordernisse des § 551 Abs. 2 Satz 5 und 6 ZPO vor­ge­nom­me­ne Umfrage bei den üb­ri­gen Zivilsenaten und dem Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat ein et­wa hälf­tig ge­teil­tes Meinungsbild er­ge­ben.

In der Kommentarliteratur wird das Unterschriftserfordernis al­ler­dings über­wie­gend, wenn auch oh­ne nä­he­re Begründung, be­jaht (z.B. MüKo-ZPO/Stackmann, 5. Aufl., § 225 Rn. 9; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 23. Aufl., § 225 Rn. 6; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 37. Aufl., § 329 Rn. 11, 14; Zöller/Stöber, ZPO, 31. Aufl. § 225 Rn. 5; Zöller/Heßler, ZPO, 31. Aufl., § 520 Rn. 17a iVm § 551 Rn. 3; an­ders hin­ge­gen: MüKoZPO/Krüger, 5. Aufl., § 551 Rn. 16; Stein/Jonas/Jacobs, ZPO, 22. Aufl., § 551 Rn. 14). Diese Auffassung ver­mag der Senat nicht zu tei­len. Ein Unterschriftserfordernis für die Verfügung zur Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist er­gibt si­ch aus dem Gesetz nicht.

a) Der für Vorsitzendenverfügungen maß­geb­li­che § 329 Abs. 1 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO ver­weist auf § 312 und § 317 Abs. 2 Satz 1, 2 und Abs. 3 und 4 ZPO. Die Bestimmung ent­hält in­des­sen kei­ne Verweisung auf § 315 Abs. 1 Satz 1 ZPO, der das Unterschriftserfordernis für Urteile sta­tu­iert. Soweit nach § 317 Abs. 2 Satz 2 ZPO Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften vor Unterschrift nicht er­teilt wer­den dür­fen, be­stimmt dies nicht die Form der Entscheidung selbst, son­dern nur, ab wann ein un­ter­schrie­be­ner Beschluss be­zie­hungs­wei­se ei­ne un­ter­schrie­be­ne Verfügung her­aus­ge­ge­ben wer­den darf. Dem kann auch nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, dass auf der Grundlage der Ansicht des Senats die Verweisung des § 329 Abs. 1 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO auf § 317 Abs. 2 Satz 2 ZPO für Verfügungen ins Leere lie­fe, weil für sie kein Anwendungsbereich mehr ver­blie­be, mit­hin die letzt­ge­nann­te Bestimmung das Unterschriftserfordernis für al­le Verfügungen im­pli­zit vor­aus­set­ze. Denn für ei­ne Vielzahl von Verfügungen mit ei­nem an­de­ren Inhalt als Rechtsmittelbegründungsfristverlängerungen ver­bleibt es beim Unterschriftserfordernis. Dies trifft et­wa zu auf Verfügungen, mit de­nen ge­mäß § 276 Abs. 3 ZPO ei­ne Frist zur Klageerwiderung ge­setzt (nicht ver­län­gert) wird (BGH, Urteil vom 13. März 1980 - VII ZR 147/79, BGHZ 76, 236, 241) oder Verhandlungstermine be­stimmt wer­den (Musielak/Voit/Stadler, ZPO, 14. Aufl., § 216 Rn. 10; MüKoZPO/Stackmann, 5. Aufl., § 216 Rn. 10; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 23. Aufl., § 216 Rn. 7).

Auch dem in § 329 Abs. 1 Satz 2 ZPO ent­hal­te­nen Verweis auf § 317 Abs. 3 ZPO ist kei­ne Formvorschrift zu ent­neh­men. Vielmehr trifft die Bestimmung le­dig­li­ch ei­ne Regelung für den Fall, dass ein in der Form des § 130b ZPO ge­zeich­ne­tes elek­tro­ni­sches Dokument vor­liegt.

Allerdings sind die Bezugnahmen in § 329 Abs. 1 ZPO auf an­de­re Vorschriften nicht ab­schlie­ßend (Musielak in Musielak/Voit, ZPO, 14. Aufl., § 329 Rn. 1; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 23. Aufl., § 329 Rn. 1). Ob auch dort nicht aus­drück­li­ch ge­nann­te Bestimmungen, die für Urteile gel­ten, auf Beschlüsse und Verfügungen sinn­ge­mäß zu über­tra­gen sind, muss je­weils nach dem Normzweck der in Betracht kom­men­den Vorschriften be­ur­teilt wer­den (Musielak und Roth jew. aaO). Hieraus lässt si­ch in­des­sen kein an­de­res Ergebnis ab­lei­ten. Es ist nichts da­für er­sicht­li­ch, dass der Normzweck des § 315 Abs. 1 Satz 1 ZPO, nach dem das Urteil von den Richtern, die bei der Entscheidung mit­ge­wirkt ha­ben, zu un­ter­schrei­ben ist, für Verfügungen, mit de­nen ei­ne Rechtsmittelbegründungsfrist ver­län­gert wird, eben­falls ein­greift und die Unterschrift des Vorsitzenden er­for­der­li­ch ist. § 315 Abs. 1 Satz 1 ZPO be­zweckt die in­ter­ne Kontrolle, durch die über­prüft wer­den soll, ob die schrift­li­che Fassung des Urteils mit der von den Richtern be­schlos­se­nen Entscheidung über­ein­stimmt. Zudem soll nach au­ßen do­ku­men­tiert wer­den, dass die un­ter­schrie­be­ne Fassung mit dem ge­fäll­ten Urteil iden­ti­sch ist (MüKoZPO/Musielak, aaO, § 315 Rn. 1; ders. in Musielak/Voit, aaO, § 315 Rn. 1; Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 23. Aufl., § 315 Rn. 1). Dies be­ruht dar­auf, dass der Inhalt von Urteilen mit sei­nen tat­be­stand­li­chen Feststellungen, den ih­nen zu­grun­de­lie­gen­den Sachverhaltswürdigungen und sei­nen Rechtsausführungen viel­fach kom­plex ist und da­her bei der Kontrolle und Dokumentation der Entscheidung er­höh­te Anforderungen zu stel­len sind. Damit ist die Fristverlängerungsverfügung für die Rechtsmittelbegründung mit ih­rem ein­fa­chen und über­sicht­li­chen Inhalt nicht ver­gleich­bar, so dass auch bei der ak­ten­mä­ßi­gen Bearbeitung und Niederlegung nur ge­rin­ge­re Erfordernisse be­stehen.

b) Weiterhin ist die Notwendigkeit ei­ner Unterschrift des Vorsitzenden nicht dar­aus ab­zu­lei­ten, dass die Fristverlängerungsverfügung ge­mäß § 329 Abs. 2 Satz 2, 2. Alt. ZPO der Zustellung be­dürf­te, um den neu­en Endtermin wirk­sam fest­zu­set­zen. Die ent­spre­chen­de Judikatur zum Zustellungserfordernis (BGH, Beschluss vom 5. Juli 1989 - IVa ZB 11/89, NJW-RR 1989, 1404, 1405) ist aus­drück­li­ch auf­ge­ge­ben wor­den (BGH, Beschluss vom 14. Februar 1990 - XII ZB 126/89, NJW 1990, 1797 un­ter Hinweis dar­auf, dass der IV. Zivilsenat auf Anfrage er­klärt hat, an der Rechtsprechung des IVa-Zivilsenats nicht fest­zu­hal­ten). Mit der Fristverlängerung wird kei­ne Frist in Gang ge­setzt, son­dern le­dig­li­ch ei­ne be­reits lau­fen­de ver­län­gert (BGH, Beschlüsse vom 14. Februar 1990 aaO m. um­fangr. w.N. und vom 23. Januar 1985 - VIII ZB 18/84, BGHZ 93, 300, 305).

c) Auch aus der Rechtsprechung an­de­rer Oberster Gerichtshöfe des Bundes er­gibt si­ch nichts Abweichendes.

Zwar ist das Bundesarbeitsgericht in zwei Urteilen von ei­nem Unterschriftserfordernis für die Verlängerung der Revisions- be­zie­hungs­wei­se Berufungsbegründungsfrist aus­ge­gan­gen (Urteile vom 19. Juli 2011 - 3 AZR 571/09, BeckRS 2012, 65495 Rn. 10 und vom 14. März 1979 - 4 AZR 435/77, ju­ris Rn. 13). Diese Entscheidungen be­tra­fen je­doch nicht Vorsitzendenverfügungen, son­dern Beschlüsse, mit de­nen die je­wei­li­ge Frist ver­län­gert wur­de. Für die­se Entscheidungsform gilt an­er­kann­ter­ma­ßen das Unterschriftserfordernis (z.B. Senatsurteil vom 17. Oktober 1985 - III ZR 105/84, ZIP 1986, 319, 321; BGH, Urteil vom 23. Oktober 1997 - IX ZR 249/96, BGHZ 137, 49, 51 f), da Beschlüsse ei­ne ver­gleich­ba­re in­halt­li­che Komplexität wie Urteile auf­wei­sen kön­nen. Für die Formerfordernisse von Verfügungen, mit de­nen Rechtsmittelbegründungsfristen ver­län­gert wer­den, lässt si­ch aus den zi­tier­ten Urteilen des Bundesarbeitsgerichts so­mit nichts ab­lei­ten. Dementsprechend hat auf ei­ne Anfrage des er­ken­nen­den Senats im Zusammenhang mit der bei ihm aus­zu­wei­ten­den elek­tro­ni­schen Vorgangsbearbeitung der Vorsitzende des 3. Senats des Bundesarbeitsgerichts mit­ge­teilt, dass sein Spruchkörper nach Beratung kei­nen Widerspruch zwi­schen sei­nem Urteil vom 19. Juli 2011 (aaO) und der hier ver­tre­te­nen Auffassung se­he. Der Vorsitzende des 4. Senats des Bundesarbeitsgerichts hat auf die ent­spre­chen­de Anfrage zum Urteil vom 14. März 1979 eben­falls er­klärt, kei­ne Einwände ge­gen die Ansicht des in die­ser Sache er­ken­nen­den Senats zu ha­ben.

Soweit im Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 26. September 2007 (III R 18/05, ju­ris Rn. 15 f) aus­ge­führt wird, die Revisionsbegründungsfristverlängerungen wür­den dort schrift­li­ch ver­fügt, wird nicht deut­li­ch, ob die Verfügungen un­ter­schrie­ben oder nur pa­ra­phiert wer­den. Zudem wird le­dig­li­ch die tat­säch­li­ch ge­üb­te Praxis des Bundesfinanzhofs re­fe­riert, oh­ne zu den recht­li­chen Anforderungen Stellung zu neh­men.

Ergänzend ist für die elek­tro­ni­sche Vorgangsbearbeitung an­zu­mer­ken, dass es hier­nach für ei­ne wirk­sa­me Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist ge­nügt, wenn durch tech­ni­sche und or­ga­ni­sa­to­ri­sche Vorkehrungen die Sicherheit und Klarheit des Rechtsverkehrs durch die Verbürgung der Herkunft der Entscheidung und ih­res Zustandekommens ge­währ­leis­tet sind (vgl. zu die­sem Erfordernis Senatsurteil vom 17. Oktober 1985 aaO und BGH, Beschluss vom 12. Juni 2001 - X ZB 10/01, BGHZ 148, 55, 59), oh­ne dass es der qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Signatur ge­mäß § 130b ZPO be­darf.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*