LG Karlsruhe: Keine Beschwerde ge­gen vom Amtsgericht ver­wei­ger­te Einsicht in Messdaten

Christopher Pach / pixelio.de
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Zur Vorgeschichte: Den Antrag ge­mäß § 62 OWiG, die Verwaltungsbehörde zur Herausgabe u. a. der ge­sam­ten Messserie zu ver­pflich­ten, lehn­te das AG Karlsruhe ab, da für ei­ne Einsicht kei­ne Rechtsgrundlage er­sicht­li­ch sei. Im ge­richt­li­chen Verfahren wur­de dann er­neut (beim AG) be­an­tragt, die ge­wünsch­ten Unterlagen her­aus­zu­ge­ben bzw. her­aus­ge­ben zu las­sen. Dieses Mal wur­de die Ablehnung wie folgt be­grün­det: Da die ge­for­der­ten Unterlagen dem Gericht nicht vor­lie­gen kön­nen sie der Verteidigerin nicht über­sandt wer­den. Dagegen wur­de Beschwerde ein­ge­legt. Hier ist um­strit­ten, ob ei­ne sol­che Beschwerde zu­läs­sig ist. U. a. das LG Lüneburg hat dies - im Einklang mit der der­zeit no­ch über­wie­gen­den Ansicht -  ver­neint, da § 305 StPO ent­ge­gen­ste­he. Die Zulässigkeit be­jaht ha­ben z. B. das LG Ellwangen, Beschluss vom 14.09.2009 - 1 Qs 166/09 und das LG Stuttgart in ei­nem Beschluss vom 16.06.2015, eben­so Krumm, Akteneinsicht in OWi-Sachen: Rechtsmittel und Rechtsbehelfe, NJW 2017, 607 (608). Das LG Karlsruhe ent­schei­det den Meinungsstreit mit ei­nem “Dreizeiler” und meint: un­zu­läs­sig (Beschluss vom 30.03.2017 - 2 Qs 12/17).

Die Beschwerde des ... ge­gen den Beschluss des Amtsgerichts Karlsruhe vom 15.02.2017 wird auf sei­ne Kosten (§ 473 Abs. 1 Satz 1 StPO) als un­zu­läs­sig

ver­wor­fen.

Die Beschwerde ist un­zu­läs­sig (§ 305 Satz 1 StPO). Wird die Akteneinsicht in der Zeit zwi­schen Eröffnungsbeschluss und Urteilsfällung dem Verteidiger oder dem Angeklagten ver­sagt, ist da­ge­gen die Beschwerde nicht er­öff­net (OLG Frankfurt NStZ-RR 2001, 374).

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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