LG Nürnberg-Fürth zum Haftungsrecht: Der auf­ge­wir­bel­te Stein als un­ab­wend­ba­res Ereignis

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Auszugehen ist von fol­gen­dem Sachverhalt: Die Klägerin ist mit ih­rem Pkw im Baustellenbereich hin­ter dem Lkw der Beklagten ge­fah­ren. Im be­fah­re­nen Bereich war al­ler­dings nicht mit auf der Fahrbahn lie­gen­den Steinen zu rech­nen, da dort kei­ne Arbeiten durch­ge­führt wur­den. Dennoch wur­de durch den Lkw ein auf der Straße lie­gen­der Stein auf­ge­wir­belt und hat den Pkw der Klägerin be­schä­digt. Das LG be­jaht ei­ne grund­sätz­li­che Haftung der Beklagten auf Grund der Betriebsgefahr. Die Haftung wer­de je­doch durch § 17 Abs. 3 StVG aus­ge­schlos­sen, da der Unfall durch ein un­ab­wend­ba­res Ereignis ver­ur­sacht wor­den sei. Zwar müs­se im Baustellenbereich grund­sätz­li­ch mit her­um­lie­gen­den Steinen ge­rech­net und die Geschwindigkeit ent­spre­chend an­ge­passt wer­den, um an­de­re Fahrzeuge nicht zu be­schä­di­gen. In die­sem Fall fan­den die ei­gent­li­chen Arbeiten je­doch an ei­ner an­de­ren Stelle statt. Mit den­no­ch her­um­lie­gen­den Steinen müs­se dann nicht ge­rech­net wer­den; dass vor­lie­gend den­no­ch ein Stein auf­ge­wir­belt wur­de, hät­te selbst bei Beachtung der äu­ßers­ten mög­li­chen Sorgfalt nicht ver­hin­dert wer­den kön­nen. Dann aber sei ei­ne Haftung der Beklagten aus­ge­schlos­sen (LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 30.03.2017 - 2 S 2191/16).

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Hersbruck vom 08.03.2016, Az. 1 C 540/15, ab­ge­än­dert.

Die Klage wird ab­ge­wie­sen.

2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tra­gen.

3. Das Urteil ist vor­läu­fig voll­streck­bar.

Beschluss

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 935,09 € fest­ge­setzt.

Gründe:

Die Berufung ist zu­läs­sig, ins­be­son­de­re form- und frist­ge­recht ein­ge­legt so­wie ord­nungs­ge­mäß be­grün­det (§§ 517, 519 f. ZPO). Auch in der Sache hat das Rechtsmittel Erfolg.

A. In tat­säch­li­cher Hinsicht wird zu­nächst auf den Tatbestand des Ersturteils Bezug ge­nom­men (§ 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO).

Das Amtsgericht hat der auf Zahlung von 1.407,64 € in der Hauptsache ge­rich­te­ten Klage in Höhe von 935,09 € statt­ge­ge­ben. Hiergegen rich­tet si­ch die Berufung der Beklagten, die ih­ren erst­in­stanz­li­chen Antrag auf Klageabweisung in vol­lem Umfang wei­ter­ver­fol­gen.

Eine Beweisaufnahme hat im Berufungsverfahren nicht statt­ge­fun­den. Im Übrigen wird auf die ge­wech­sel­ten Schriftsätze samt Anlagen Bezug ge­nom­men.

Mit Beschluss vom 20.02.2017 hat die Kammer im Einverständnis der Parteien die Entscheidung im schrift­li­chen Verfahren an­ge­ord­net, wo­bei die Frist zur Einreichung von Schriftsätzen auf den 16.03.2017 be­stimmt war.

B. Das Amtsgericht ist zu Unrecht von ei­ner Haftung der Beklagten aus­ge­gan­gen.

Das an­ge­foch­te­ne Urteil be­ruht auf ei­ner Rechtsverletzung (§§ 513 Abs. 1, 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2, 546 ZPO), da die im Berufungsverfahren zu Grunde zu le­gen­den Tatsachen (§§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3, 529 Abs. 1 ZPO) ei­ne an­de­re Entscheidung er­for­dern.

I. Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO hat das Berufungsgericht sei­ner Verhandlung und Entscheidung die vom Gericht des ers­ten Rechtszuges fest­ge­stell­ten Tatsachen zu­grun­de zu le­gen, so­weit nicht kon­kre­te Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Feststellungen be­grün­den und des­halb ei­ne er­neu­te Feststellung ge­bie­ten. Konkrete Anhaltspunkte, die die in die­ser Bestimmung an­ge­ord­ne­te Bindung des Berufungsgerichts an die erst­in­stanz­li­chen Feststellungen ent­fal­len las­sen, kön­nen si­ch ins­be­son­de­re dar­aus er­ge­ben, dass das erst­in­stanz­li­che Gericht Tatsachenvortrag der Parteien über­gan­gen oder von den Parteien nicht vor­ge­tra­ge­ne Tatsachen ver­wer­tet hat (BGH, Urt. v. 21.6.2016 - VI ZR 403/14).

Gemessen dar­an er­ge­ben si­ch im Streitfall kei­ne kon­kre­ten Anhaltspunkte für Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Feststellungen.

Insbesondere hat die Kammer be­reits dar­auf hin­ge­wie­sen, dass es ver­fah­rens­recht­li­ch un­be­denk­li­ch ist, dass das Erstgericht als mög­li­chen Schadensablauf ei­nen auf der Straße lie­gen­den Stein an­ge­nom­men hat, der von den Rädern des Beklagten-LKW auf­ge­wir­belt und auf das nach­fol­gen­de Klägerfahrzeug ge­schleu­dert wur­de: Dass die Klägerin ei­nen sol­chen Sachverhalt zu­nächst nicht vor­ge­tra­gen hat, ist pro­zes­sual un­be­denk­li­ch, da da­von aus­zu­ge­hen ist, dass sie si­ch die ihr in­so­weit güns­ti­gen Ausführungen des Sachverständigen zu ei­gen ge­macht hat (vgl. BGH VersR 1974, 1030). Im Übrigen ha­ben be­reits die Beklagten mit der Klageerwiderung die­se Konstellation in den Raum ge­stellt (aaO s. 2 u., S. 5 o.).

Auch der Hinweis der Beklagten auf die üb­li­cher­wei­se vor­han­de­nen Spritzschutzlappen schließt die­sen Schadenshergang nicht aus. So konn­te der Sachverständige zum ei­nen den Beklagten-LKW nicht selbst be­sich­ti­gen, so dass un­klar bleibt, ob an die­sem Spritzschutzlappen (no­ch) an­ge­bracht wa­ren; zum an­de­ren kön­nen die Spritzschutzlappen nach Angaben des Sachverständigen ein Hochschleudern von Steinen auch nur “weit­ge­hend ver­hin­dern”.

II. Die Kammer kommt aus materiell-rechtlichen Gründen zu ei­nem vom Amtsgericht ab­wei­chen­den Ergebnis.

1. Die Berufungsrüge der feh­len­den Aktivlegitimation greift je­doch nicht durch. Ausweislich des Protokolls der münd­li­chen Verhandlung vom 22.09.2015 hat der Beklagtenvertreter die Aktivlegitimation un­strei­tig ge­stellt. Da die Beklagten auch nach Erlass des Beweisbeschlusses vom 29.09.2015 nicht mehr auf die­sen Streitpunkt zu­rück­ge­kom­men sind, muss da­von aus­ge­gan­gen wer­den, dass si­ch das Unstreitigstellen auch auf den Hauptsacheanspruch be­zog.

2. Beim zu­grun­de­zu­le­gen­den Sachverhalt (auf der Straße lie­gen­der Stein wur­de durch den Beklagten-LKW auf­ge­wir­belt und auf das nach­fol­gen­de Klägerfahrzeug ge­schleu­dert) ist ei­ne Haftung der Beklagten aus § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG iVm § 7 Abs. 1 StVG grund­sätz­li­ch zu­nächst oh­ne wei­te­res zu be­ja­hen, da der Schaden am Klägerfahrzeug “beim Betrieb” des ver­si­cher­ten Beklagten-LKWs ent­stan­den ist (z.B. BGH VersR 1974, 1030; LG Heidelberg NZV 2012, 299).

3. Das AG hat im Weiteren le­dig­li­ch die Frage ei­nes Haftungsausschlusses der Beklagten auf­grund hö­he­rer Gewalt nach § 7 Abs. 2 StVG ge­prüft - und zu­tref­fend ver­neint. Hierunter fällt nur ein be­triebs­frem­des, von au­ßen durch ele­men­ta­re Naturkräfte oder durch Handlungen drit­ter Personen her­bei­ge­führ­tes Ereignis, das nach mensch­li­cher Einsicht und Erfahrung un­vor­her­seh­bar ist, mit wirt­schaft­li­ch er­träg­li­chen Mitteln auch durch die äu­ßer­s­te nach der Sachlage ver­nünf­ti­ger­wei­se zu er­war­ten­de Sorgfalt nicht ver­hü­tet oder un­schäd­li­ch ge­macht wer­den kann und auch nicht we­gen sei­ner Häufigkeit in Kauf zu neh­men ist (Laws/Lohmeyer/Vinke in: Freymann/Wellner, jurisPK-StrVerkR, 1. Aufl. 2016, § 7 StVG Rn. 140 m.w.N.).

4. Nicht be­ant­wor­tet hat das AG aber die Frage, ob die Haftung der Beklagten nach § 17 Abs. 3 StVG aus­ge­schlos­sen ist, weil der Unfall durch ein un­ab­wend­ba­res Ereignis ver­ur­sacht wur­de. Das ist hier der Fall.

a) Als un­ab­wend­bar gilt ein Ereignis dann, wenn so­wohl der Halter als auch der Führer des Fahrzeugs je­de nach den Umständen des Falles ge­bo­te­ne Sorgfalt be­ob­ach­tet hat. Ein un­ab­wend­ba­res Ereignis im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 1, 2 StVG liegt nicht nur bei ab­so­lu­ter Unvermeidbarkeit des Unfalls vor, son­dern auch dann, wenn die­ser bei Anwendung der äu­ßers­ten mög­li­chen Sorgfalt nicht ab­ge­wen­det wer­den konn­te. Hierzu ge­hört ein sach­ge­mä­ßes, geis­tes­ge­gen­wär­ti­ges Handeln über den Maßstab der im Verkehr er­for­der­li­chen Sorgfalt im Sinne von § 276 BGB hin­aus, so dass der Fahrer, der mit Erfolg die Unabwendbarkeit des Unfalls gel­tend ma­chen will, si­ch wie ein “Idealfahrer” ver­hal­ten ha­ben muss (BGH NJW 1998, 2222). Damit ver­langt § 17 Abs. 3 S. 1, 2 StVG, dass der “Idealfahrer” in sei­ner Fahrweise auch die Erkenntnisse be­rück­sich­tigt, die nach all­ge­mei­ner Erfahrung ge­eig­net sind, Gefahrensituationen nach Möglichkeit zu ver­mei­den (BGH VersR 2006, 369). Für die Unabwendbarkeit im Rahmen des § 17 Abs. 3 StVG ist der­je­ni­ge be­weis­be­las­tet, der si­ch auf sie be­ruft (OLG München, Urt. v. 12.08.2011 - 10 U 3150/10 -, ju­ris mwN), hier al­so die Beklagten.

Ein sol­ch un­ab­wend­ba­res Ereignis kann vor­lie­gen, wenn ein auf der Straße lie­gen­der Stein von den Rädern ei­nes LKW auf­ge­wir­belt und auf ein nach­fol­gen­des Fahrzeug ge­schleu­dert wird (z.B. LG Heidelberg NZV 2012, 299; AG Buchen r+s 2016, 362 m.w.N.; vgl. auch BGH VersR 1974, 1030). Bei der da­hin­ge­hen­den Würdigung des maß­geb­li­chen Schadensablaufs ist aber auch zu be­rück­sich­ti­gen, dass in ei­nem Baustellenbereich, in dem mit dem Vorhandensein lo­se her­um­lie­gen­der Steine zu rech­nen ist, ein Kraftfahrer ei­ner durch sei­ne Fahrweise be­ding­ten mög­li­chen Gefährdung an­de­rer Verkehrsteilnehmer durch we­sent­li­che Herabsetzung der Geschwindigkeit Rechnung tra­gen muss. Anders hin­ge­gen mag es si­ch ver­hal­ten, wenn ei­ne Gefährdung Dritter durch ei­nen hoch­ge­schleu­der­ten Stein nicht vor­aus­seh­bar war. Das könn­te dann zu be­ja­hen sein, wenn ein Kraftfahrer auf ei­ner gut aus­ge­bau­ten, mit Asphalt ver­se­he­nen Straße fährt, zu­mal wenn die­se als Fernverkehrsstraße dient, auf der ho­he Geschwindigkeiten ein­ge­hal­ten zu wer­den pfle­gen und ein­ge­hal­ten wer­den dür­fen, und wenn kein Anhaltspunkt für das Herumliegen lo­ser Steine be­steht (BGH VersR 1974, 1030).

b) Für den Streitfall ist zu­nächst da­von aus­zu­ge­hen, dass si­ch nach den Feststellungen des AG (Gründe un­ter I.2.) der Unfall in ei­nem Baustellenbereich er­eig­ne­te. Bei die­sen Feststellungen des erst­in­stanz­li­chen Gerichts han­delt es si­ch un­ge­ach­tet des­sen, dass sie si­ch in den Entscheidungsgründen be­fin­den, um Tatbestandsangaben, de­ren Unrichtigkeit grund­sätz­li­ch nur im Berichtigungsverfahren nach § 320 ZPO gel­tend ge­macht wer­den kann, das im Streitfall je­doch nicht durch­ge­führt wor­den ist (vgl. BGH NJW 2001, 448). Daran än­dert auch nichts, dass schrift­sätz­li­ch durch kei­ne der bei­den Parteien vor­ge­tra­gen wor­den war, dass si­ch der Unfall in ei­nem Baustellenbereich er­eig­net ha­be. Nach al­le­dem geht das dies­be­züg­li­che Bestreiten der Beklagten im Schriftsatz vom 04.01.2017 ins Leere.

Da die Darlegungs- und Beweislast für die Unabwendbarkeit des Schadenseintritts bei den Beklagten liegt, wä­ren die­se im Weiteren ge­hal­ten ge­we­sen vor­zu­tra­gen, dass gleich­wohl kei­ne Anhaltspunkte für das Herumliegen lo­ser Steine be­stan­den (vgl. BGH VersR 1974, 1030). Indes ha­ben die Beklagten in ers­ter Instanz tat­säch­li­ch vor­ge­tra­gen, dass “der Fahrer des Beklagtenfahrzeugs nicht er­ken­nen konn­te, dass ein Stein auf der Fahrbahn lag” (Klageerwiderung S. 2 u.). Dem ist die Klägerin im Weiteren nicht ent­ge­gen­ge­tre­ten, so dass die­se Tatsache als un­strei­tig zu wür­di­gen ist (§ 138 Abs. 3 ZPO).

Dies be­deu­tet, dass da­von aus­zu­ge­hen ist, dass si­ch der Unfall zwar in ei­nem Baustellenbereich er­eig­ne­te, es dort aber gleich­wohl kei­ne Anhaltspunkte für Steine auf der Fahrbahn gab. Diese bei­den Feststellungen ste­hen nicht im Widerspruch zu­ein­an­der. Zum ei­nen sind die Bauarbeiten im frag­li­chen Bereich ne­ben den no­ch zum Verkehr frei­ge­ge­be­nen Spuren durch­ge­führt wor­den - das ist ei­ne all­ge­mein­kun­di­ge Tatsache i.S.d. § 291 ZPO (vgl. BGH NJW 2007, 3211) - so dass nicht zwin­gend mit ei­ner Verschmutzung der Fahrbahn zu rech­nen war. Zum an­de­ren er­eig­ne­te si­ch der Schadensfall nach Angaben der Klägerin und der Zeugin B im ein­spu­ri­gen Brückenbereich ne­ben den ei­gent­li­chen Fahrspuren, wo Arbeiten ne­ben der Fahrbahn nicht durch­ge­führt wur­den bzw. wer­den konn­ten.

Damit war al­so in dem streit­ge­gen­ständ­li­chen Baustellenbereich nicht mit dem Vorhandensein lo­se her­um­lie­gen­der Steine zu rech­nen und ei­ne Gefährdung Dritter durch ei­nen hoch­ge­schleu­der­ten Stein nicht vor­aus­seh­bar. Dann aber kön­nen si­ch die Beklagten zu Recht auf ei­nen Haftungsausschluss nach § 17 Abs. 3 StVG we­gen ei­nes un­ab­wend­ba­ren Ereignisses be­ru­fen. Die Klage war des­halb ab­zu­wei­sen.

C. Die Kostenentscheidung be­ruht auf § 91 Abs. 1, die Entscheidung zur vor­läu­fi­gen Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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