OLG Bamberg: Bei Atemalkoholmessung muss Zeitpunkt des Trinkendes an­ge­ge­ben wer­den

Das AG hat den Betroffenen vom Vorwurf des fahr­läs­si­gen Verstoßes ge­gen § 24a StVG frei­ge­spro­chen, da es sich nicht da­von über­zeu­gen konn­te, dass zwi­schen Trinkende und der ers­ten Atemalkoholmessung bei dem Betroffenen die not­wen­di­ge Wartezeit von (min­des­tens) 20 Minuten ein­ge­hal­ten wur­de. Der Zeitpunkt des Trinkenendes wur­de im Urteil je­doch nicht an­ge­ge­ben. Diese Angabe ver­misst das OLG Bamberg und hebt das Urteil auf. Notfalls müs­se der Zeitpunkt un­ter Anwendung des Zweifelssatzes be­stimmt wer­den. Es sei au­ßer­dem zu un­ter­schei­den zwi­schen Tat- und Kontrollzeit, was das Amtsgericht durch die syn­ony­me Verwendung der Begriffe ver­säumt ha­be (OLG Bamberg, Beschluss vom 13.02.2017 - 3 Ss OWi 68/17).

I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts vom 22. August 2016 mit den Feststellungen und in der Kostenentscheidung auf­ge­ho­ben.

II. Die Sache wird zu neu­er Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht zu­rück­ver­wie­sen.

Gründe:

I.

Mit Bußgeldbescheid wur­de ge­gen den Betroffenen we­gen ei­nes fahr­läs­si­gen Verstoßes ge­gen § 24a StVG ei­ne Geldbuße in Höhe von 500 Euro so­wie ein Fahrverbot für die Dauer von ei­nem Monat nach Maßgabe des § 25 Abs. 2a StVG ver­hängt. Das Amtsgericht hat den Betroffenen auf des­sen Einspruch mit Urteil vom 22.08.2016 frei­ge­spro­chen. Es hat sich nicht da­von über­zeu­gen kön­nen, dass zwi­schen dem ge­si­cher­ten Trinkende und dem Beginn der ers­ten mit dem Gerät Evidential Dräger Alcotest 7110 durch­ge­führ­ten Atemalkoholmessung ei­ne Wartezeit von min­des­tens 20 Minuten lag. Mit der Rechtsbeschwerde rügt die Staatsanwaltschaft die Verletzung ma­te­ri­el­len Rechts.

II.

Die nach § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 OWiG statt­haf­te und auch im Übrigen zu­läs­si­ge Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft ist be­grün­det. Das Urteil ist auf die Sachrüge hin auf­zu­he­ben. Die Beweiswürdigung ist rechts­feh­ler­haft, weil es an ei­ner ge­schlos­se­nen Darstellung der ta­trich­ter­li­chen Feststellungen fehlt. Dies hat zur Folge, dass das Rechtsbeschwerdegericht nicht in die Lage ist zu über­prü­fen, ob der Freispruch auf rechts­feh­ler­frei­en Erwägungen be­ruht. Auf die Frage, ob die Urteilsgründe auch des­halb lü­cken­haft sind, weil sie nicht er­ken­nen las­sen, ob und ggf. wie sich der Betroffene zu dem ge­gen ihn er­ho­be­nen Tatvorwurf in der Hauptverhandlung ein­ge­las­sen hat, kommt es da­her nicht mehr an.

1. Bei ei­nem Freispruch aus tat­säch­li­chen Gründen muss der Tatrichter in ei­ner ge­schlos­se­nen Darstellung die­je­ni­gen Tatsachen fest­stel­len, die er für er­wie­sen hält, be­vor er in der Beweiswürdigung dar­legt, aus wel­chen Gründen er die für ei­nen Schuldspruch er­for­der­li­chen - zu­sätz­li­chen - Feststellungen nicht tref­fen konn­te. Die Begründung muss so ab­ge­fasst sein, dass das Rechtsbeschwerdegericht prü­fen kann, ob dem Tatrichter Rechtsfehler un­ter­lau­fen sind, d.h. ob die Beweiswürdigung wi­der­sprüch­lich, un­klar oder lü­cken­haft ist, ob sie ge­gen Denkgesetze ver­stößt oder ob der Tatrichter an die für ei­ne Verurteilung er­for­der­li­che Gewissheit über­spann­te Anforderungen ge­stellt hat (st.Rspr.; vgl. u.a. BGH, Urteil vom 27.11.2014 - 3 StR 334/14 [bei ju­ris]; OLG Bamberg, Beschluss vom 25.04.2012 - 3 Ss OWi 468/12 = DAR 2013, 282 = BA 50 [2013], 86 = OLGSt OWiG § 71 Nr. 4, je­weils m.w.N.). Diesen Anforderungen wird das an­ge­foch­te­ne Urteil nicht ge­recht.

2. Kann das Tatgericht nicht fest­stel­len, dass die tat­säch­li­chen Voraussetzungen ei­ner stan­dar­di­sier­ten Atemalkoholmessung ein­ge­hal­ten wur­den, weil es sich nicht da­von zu über­zeu­gen ver­mag, dass die 20-minütige Wartezeit zwi­schen dem Trinkende und dem Beginn der ers­ten Atemalkoholmessung (vgl. Burhoff[Hrsg.]/Böttger, Handbuch für das stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­che OWi-Verfahren, 4. Aufl., Rn. 3824 m.w.N.) ein­ge­hal­ten wur­de, hat es mit nach­voll­zieh­ba­ren Argumenten zu be­grün­den von wel­chem Zeitpunkt des Trinkendes ei­ner­seits und von wel­chem Zeitpunkt der Atemalkoholmessung an­de­rer­seits es, ge­ge­be­nen­falls un­ter Berücksichtigung des Zweifelssatzes,in du­bio pro reo‘, aus­geht. Den Zeitpunkt des Trinkendes teilt das Urteil je­doch nicht mit. Nachdem es al­les an­de­re als na­he­liegt und die Beweiswürdigung in­so­weit auch kei­ne Anhaltspunkte nennt, die dar­auf hin­deu­ten, dass der Zeitpunkt der Verkehrskontrolle des Betroffenen und der Zeitpunkt des Trinkendes zu­sam­men­fal­len, kann auch an­hand der mit­ge­teil­ten Tat- bzw. Kontrollzeiten (das Amtsgericht ver­wen­det bei­de Begriffe of­fen­bar syn­onym) nicht auf den Zeitpunkt des Trinkendes zu­rück­ge­schlos­sen wer­den.

III.

Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft ist da­her das Urteil des Amtsgerichts mit den Feststellungen und in der Kostenentscheidung auf­zu­he­ben und die Sache an das Amtsgericht zu­rück­zu­ver­wei­sen (§ 79 Abs. 3 OWiG i.V.m. § 353 StPO; § 79 Abs. 6 OWiG).

IV.

Der Senat ent­schei­det durch Beschluss ge­mäß § 79 Abs. 5 Satz 1 OWiG.

Gemäß § 80a Abs. 1 OWiG ent­schei­det der Einzelrichter.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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