OLG Dresden: Leivtec XV3 mit zu lan­gem Kabel nicht stan­dar­di­siert - aber laut PTB trotz­dem zu­ver­läs­sig

Der Betroffene wur­de we­gen ei­nes mit­tels Leivtec XV3-Messgerät fest­ge­stell­ten Geschwindigkeitsverstoßes ver­ur­teilt. Seine Rechtsbeschwerde hat­te schon des­halb Erfolg, weil - wie in dem letz­te Woche vor­ge­stell­ten Fall - vom Amtsgericht ein Urteil oh­ne Gründe an die Staatsanwaltschaft zu­ge­stellt wor­den war. Zu der Geschwindigkeitsmessung führt das OLG aus: Ein Verbindungskabel zwi­schen Rechner und Bedieneinheit des Leivtec XV3-Messgeräts, dass ent­ge­gen der Bauartzulassung län­ger als drei Meter ist, schließt die Annahme ei­nes stan­dar­di­sier­ten Messverfahrens aus. Das so ge­won­ne­ne Messergebnis sei da­her grund­sätz­lich von ei­nem Sachverständigen zu über­prü­fen.  Aber ähn­lich wie das OLG Saarbrücken fügt das OLG Dresden hin­zu: Es sei nicht rechts­feh­ler­haft, auf ei­ne zu dem Problem er­gan­ge­ne Stellungnahme der PTB vom 22. Mai 2015 Bezug zu neh­men, nach der ei­ne ge­ring­fü­gi­ge Überschreitung der Kabellänge das Messergebnis nicht be­ein­flus­sen kann (OLG Dresden, Beschluss vom 29.06.2016 - OLG 23 Ss 398/16 (B)). Außerdem wä­re es noch in­ter­es­sant, zu wis­sen, wie das OLG - vor dem Hintergrund sei­ner Formulierung “Ein stan­dar­di­sier­tes Messverfahren liegt nicht mehr vor, wenn bei Aufbau oder Bedienung ge­gen die Bedienungsanleitung oder Vorschriften der Bauartzulassung durch die PTB ver­sto­ßen wird.” - zu den Abweichungen im Messabstand bei PoliScan-Speed-Messgeräten steht.

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Zittau vom 23. Februar 2016 auf­ge­ho­ben.

Die Sache wird zu neu­er Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgerichts Zittau zu­rück­ver­wie­sen.

G r ü n d e :

I.

Mit Urteil vom 23. Februar 2016 hat das Amtsgericht Zittau den Betroffenen we­gen fahr­läs­si­ger Überschreitung der au­ßer­orts zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit zu ei­ner Geldbuße in Höhe von 160,00 € ver­ur­teilt so­wie ein Fahrverbot ge­gen ihn für die Dauer von ei­nem Monat ver­hängt.

Hiergegen hat der Betroffene durch sei­nen Verteidiger form- und frist­ge­recht Rechtsbeschwerde ein­ge­legt und die­ser mit der Verfahrens- so­wie der Sachrüge be­grün­det.

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat be­an­tragt, auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen das an­ge­foch­te­ne Urteil auf­zu­he­ben und die Sache zu neu­er Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zu­rück­zu­ver­wei­sen.

II.

Das an­ge­foch­te­ne Urteil war auf die Sachrüge auf­zu­he­ben und die Sache zu neu­er Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Zittau zu­rück­zu­ver­wei­sen.

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat in ih­rer Stellungnahme vom 22. Juni 2016 hier­zu wie folgt aus­ge­führt:

„Das Amtsgericht Zittau hat den Betroffenen am 23. Februar 2016 we­gen fahr­läs­si­ger Überschreitung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit au­ßer­halb ge­schlos­se­ner Ortschaften um 45 km/h zu ei­ner Geldbuße von 160,00 EUR ver­ur­teilt. Gleichzeitig ver­häng­te das Amtsgericht ge­gen ihn ein Fahrverbot von ei­nem Monat und ord­ne­te an, dass das Fahrverbot erst wirk­sam wird, wenn der Führerschein nach Rechtskraft des Urteils in amt­li­che Verwahrung ge­langt, spä­tes­tens je­doch mit Ablauf von vier Monaten nach Eintritt der Rechtskraft.

Mit Verfügung vom sel­ben Tag über­sand­te der er­ken­nen­de Richter die Akten an die Staatsanwaltschaft Görlitz zur Zustellung ge­mäß § 41 StPO. Aus dem zu die­sem Zeitpunkt in den Akten be­find­li­chen und vom Richter un­ter­zeich­ne­ten Hauptverhandlungsprotokoll er­gibt sich der voll­stän­di­ge Urteilstenor des am 23. Februar 2016 ver­kün­de­ten Urteils.

Gegen das Urteil des Amtsgerichts Zittau leg­te der Verteidiger des Betroffenen mit Schreiben vom 24. Februar 2016, ein­ge­gan­gen beim Amtsgericht Zittau am sel­ben Tag, Rechtsbeschwerde ein.

Am 17. März 2016 brach­te das Amtsgericht ein mit Gründen ver­se­he­nes Urteil zu den Akten und ver­füg­te zu­gleich des­sen Zustellung an den Betroffenen so­wie des­sen Verteidiger. Während dem Betroffenen das Urteil be­reits am 22. März 2016 zu­ge­stellt wor­den war, nahm der Verteidiger des Betroffenen das Urteil aus­weis­lich des in den Akten be­find­li­chen Empfangsbekenntnisses erst am 1. April 2016 ent­ge­gen. Der Verteidiger des Betroffenen be­grün­de­te die Rechtsbeschwerde mit Schriftsatz vom 30. April 2016, ein­ge­gan­gen beim Amtsgericht Zittau am 2. Mai 2016. Der Betroffene rügt die Verletzung ma­te­ri­el­len Rechts.

II.
Die zu­läs­si­ge Rechtsbeschwerde hat mit der Sachrüge - vor­läu­fi­gen - Erfolg, weil das der Staatsanwaltschaft ge­mäß rich­ter­li­cher Verfügung vom 23. Februar 2016 zu­ge­stell­te Urteil ent­ge­gen § 71 OWiG i. V. m. § 267 StPO kei­ne Gründe auf­ge­wie­sen hat und da­mit dem Rechtsbeschwerdegericht ei­ne materiell-rechtliche Überprüfung auf et­wai­ge Rechtsfehler von vorn­her­ein ver­wehrt ist. Eine Ergänzung durch die am 17. März 2016 zu den Akten ge­brach­ten schrift­li­chen Urteilsgründe war vor­lie­gend un­zu­läs­sig.

1.
Das Rechtsbeschwerdegericht hat auf die Sachrüge hin zu prü­fen, ob nach der am 23. Februar 2016 er­folg­ten Zustellung ei­nes Urteils oh­ne Gründe an die Staatsanwaltschaft die Fertigung der am 17. März 2016 und da­mit in­ner­halb der Frist des § 275 Abs. 1 Satz 1 und 2 StPO zu den Akten ge­lang­ten schrift­li­chen Urteilsgründe zu­läs­sig war – oh­ne dass es ei­ner ent­spre­chen­den Verfahrensrüge be­darf –, weil von der Klärung die­ser Frage ab­hängt, wel­cher Urteilstext auf die Sachrüge hin vom Rechtsbeschwerdegericht auf materiell-rechtliche Fehler über­prüft wer­den soll (OLG Bamberg, ZfS 2006, 592; OLG Köln, VRS 63, 460; OLG Brandenburg, NStZ-RR 2004, 121; OLG Dresden, Beschluss vom 4. Mai 2016 - 23 Ss 223/16 [B]).

2.
Im Bußgeldverfahren ist, wie auch im Strafverfahren, un­ab­hän­gig von der Einhaltung der Urteilsabsetzungsfrist des § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO die nach­träg­li­che Ergänzung ei­nes nicht mit Gründen ver­se­he­nen, al­so ab­ge­kürz­ten Urteils bzw. die nach­träg­li­che Fertigung schrift­li­cher Urteilsgründe grund­sätz­lich un­zu­läs­sig, wenn es be­reits aus dem in­ne­ren Dienstbereich des Gerichts her­aus­ge­ge­ben wor­den ist; die­ser Grundsatz gilt nur dann nicht, wenn das Gesetz ent­spre­chen­de Ausnahmen zu­lässt (vgl. BGHSt 43, 23; BayObLG ZfS 2004, 382; OLG Bamberg a.aO.; OLG Brandenburg, a.a.O.).

Für das Bußgeldverfahren re­gelt § 77 b OWiG, un­ter wel­chen Voraussetzungen ei­ne schrift­li­che Begründung des Urteils nach­träg­lich zu den Akten ge­bracht wer­den kann.

3.
Im vor­lie­gen­den Fall hat auf Veranlassung des Tatrichters ein nicht mit Gründen ver­se­he­nes, al­so ab­ge­kürz­tes Urteil den in­ne­ren Dienstbereich des Gerichts ver­las­sen, oh­ne dass die Voraussetzungen des § 77 b Abs. 1 OWiG ge­ge­ben wa­ren.

a)
Mit der in der Verfügung vom 23. Februar 2016 ge­trof­fe­nen Anordnung der Übersendung der Akten mit Hauptverhandlungsprotokoll und un­ter­zeich­ne­tem Urteilsformular an die Staatsanwaltschaft zur Zustellung ge­mäß § 41 StPO hat sich der Tatrichter für die Hinausgabe ei­nes Urteils in eben die­ser, nicht mit Gründen ver­se­he­nen Fassung ent­schie­den (vgl. OLG Celle, VRS 75, 461; OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2007, 212; OLG Brandenburg, a.aO.; OLG Bamberg, a.a.O.). Damit hat ein schrift­li­ches Urteil oh­ne Gründe den in­ne­ren Dienstbereich des Gerichts ver­las­sen und ist mit der Zustellung an die Staatsanwaltschaft nach au­ßen hin in Erscheinung ge­tre­ten. Da der Tatrichter das Hauptverhandlungsprotokoll mit dem un­ter­zeich­ne­ten Urteil der Staatsanwaltschaft in der Urschrift aus­drück­lich un­ter Berufung auf § 41 StPO und so­mit für den Empfänger ein­deu­tig er­kenn­bar im Wege der förm­li­chen Bekanntmachung ei­ner Entscheidung zu­ge­lei­tet hat, muss er sich an die­ser Erklärung fest­hal­ten las­sen (vgl. OLG Bamberg, a.a.O.; BGHSt 58, 243).

b)
Die Voraussetzungen des § 77 b Abs. 1 OWiG für ein Absehen von Urteilsgründen wa­ren be­reits des­we­gen nicht ge­ge­ben, weil nicht al­le zur Anfechtung Berechtigten auf die Einlegung der Rechtsbeschwerde ver­zich­tet hat­ten, die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde für den Betroffenen noch nicht ab­ge­lau­fen und ein Verzicht des Betroffenen ge­mäß § 77b Abs. 1 Satz 3 OWiG auch nicht ent­behr­lich war. Eine ent­spre­chen­de Anwendung des § 77b OWiG kommt nach Sinn, Zweck und Regelungsgehalt die­ser Norm vor­lie­gend nicht zur Anwendung (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 15. Januar 2009 – 3 Ss OWi 1610/08, 3 Ss OWi 1610/2008 –, ju­ris).

4.
Da so­mit die am 17. März 2016 zu den Akten ge­lang­ten schrift­li­chen Urteilsgründe un­be­acht­lich sind, das – maß­geb­li­che – der Staatsanwaltschaft am 23. Februar 2016 zu­ge­gan­ge­ne Urteil aber kei­ne Gründe ent­hält, so­mit dem Rechtsbeschwerdegericht kei­ne Nachprüfung auf sachlich-rechtliche Fehler er­mög­licht, un­ter­liegt es al­lein des­we­gen der Aufhebung.“

Diesen zu­tref­fen­den Ausführungen schließt sich der Senat nach ei­ge­ner Überprüfung an.

Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf Folgendes hin:

Bei Mitteilung des to­le­ranz­be­rei­nig­ten Messwertes ist es je­den­falls tun­lich, auch die Höhe des kon­kret be­rück­sich­tig­ten Toleranzwertes mit­zu­tei­len.

Ein stan­dar­di­sier­tes Messverfahren liegt nicht mehr vor, wenn bei Aufbau oder Bedienung ge­gen die Bedienungsanleitung oder Vorschriften der Bauartzulassung durch die PTB ver­sto­ßen wird. Sollte da­her das Verbindungskabel zwi­schen Rechner und Bedieneinheit die mit der Gerätezulassung vor­ge­schrie­be­ne Länge von ma­xi­mal drei Metern über­schrit­ten ha­ben, so lä­ge ein stan­dar­di­sier­tes Messverfahren nicht mehr vor. Dies al­lein führt je­doch grund­sätz­lich nicht zu ei­nem Verwertungsverbot des Messergebnisses. Vielmehr ist das dem Verfahren zu­grund­lie­gen­de Messergebnis ge­ge­be­nen­falls un­ter Zuhilfenahme ei­nes Sachverständigen zu über­prü­fen. Im Übrigen hat das Amtsgericht zu­tref­fend auf ei­ne Stellungnahme der PTB vom 22. Mai 2015 zu mög­li­chen Auswirkungen der Kabellänge Bezug ge­nom­men. Insoweit ist ober­ge­richt­lich ge­klärt, dass es vor die­sem Hintergrund nicht rechts­feh­ler­haft ist, wenn das Amtsgericht sich auf­grund der Stellungnahme der PTB vom 22. Mai 2015 die Überzeugung da­von ver­schafft, dass bei der hier im Raum ste­hen­den ge­ring­fü­gi­gen Überschreitung der Kabellänge kein Einfluss auf das Messergebnis zu er­war­ten ist (vgl. in­so­weit OLG Celle, Beschluss vom 21. April 2016, 2 Ss OWi 82/16).

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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