OLG Dresden: (Mal wie­der) Urteil zu früh an die Staatsanwaltschaft zu­ge­stellt

Mit Urteilen, die nach Herausgabe aus dem in­ne­ren Dienstbereich des Gerichts - meist an die Staatsanwaltschaft - er­gänzt wor­den sind, ha­ben sich die Oberlandesgerichte schon häu­fi­ger be­fasst, in letz­ter Zeit u. a. das OLG Saarbrücken und das OLG Bamberg. Hier hat das AG Zwickau am 04.01.2016 ei­nen Betroffenen zu ei­ner Geldbuße und ei­nem Fahrverbot ver­ur­teilt. Am 06.01.2016 wur­de ein ab­ge­kürz­tes Urteil oh­ne Gründe an die Staatsanwaltschaft ge­mäß § 41 StPO zu­ge­stellt. Nach Einlegung der Rechtsbeschwerde durch den Betroffenen ge­lang­ten am 22.01.2016 die schrift­li­chen Urteilsgründe zu den Akten. Das OLG hebt auf: Durch die Zustellung des Urteils an die Staatsanwaltschaft ha­be die­ses den in­ne­ren Dienstbereich des Gerichts ver­las­sen. In die­sem Fall kön­ne das Urteil nicht mehr er­gänzt wer­den; dies sei nur in Ausnahmefällen, wie in § 77b OWiG ge­re­gelt, mög­lich, wel­che hier auf Grund der ein­ge­leg­ten Rechtsbeschwerde nicht ein­schlä­gig sei­en. Damit sei die nach­träg­li­che Begründung des Urteils un­wirk­sam. Da al­so al­lein das Urteil oh­ne Gründe für das OLG maß­geb­lich sei, die­ses aber sachlich-rechtlich nicht über­prüft wer­den kön­ne, müs­se es auf­ge­ho­ben wer­den (OLG Dresden, Beschluss vom 04.05.2016 - OLG 23 Ss 223/16 (B)).

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Zwickau vom 04. Januar 2016 mit den zu­grun­de­lie­gen­den Feststellungen auf­ge­ho­ben.

Die Sache wird zu neu­er Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgericht Zwickau zu­rück­ver­wie­sen.

G r ü n d e :

I.
Das Amtsgericht Zwickau hat den Betroffenen mit Urteil vom 04. Januar 2016 we­gen fahr­läs­si­ger Überschreitung der durch Verkehrszeichen an­ge­ord­ne­ten Höchstgeschwindigkeit zu ei­ner Geldbuße in Höhe von 160,00 € ver­ur­teilt so­wie ein Fahrverbot für die Dauer von ei­nem Monat ge­gen ihn ver­hängt.

Hiergegen hat der Betroffene durch sei­nen Verteidiger form- und frist­ge­recht Rechtsbeschwerde ein­ge­legt und die­se mit der Sachrüge be­grün­det.

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat be­an­tragt, die Rechtsbeschwerde als un­be­grün­det zu ver­wer­fen.

II.

Die zu­läs­si­ge Rechtsbeschwerde hat mit der Sachrüge - vor­läu­fi­gen - Erfolg, weil das der Staatsanwaltschaft auf rich­ter­li­che Verfügung am 06. Januar 2015 zu­ge­gan­ge­ne, für die Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht maß­geb­li­che Urteil ent­ge­gen § 71 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 267 StPO kei­ne Gründe ent­hält und da­mit dem Senat ei­ne materiell-rechtliche Überprüfung auf et­wai­ge Rechtsfehler von vorn­her­ein ver­wehrt ist. Eine Ergänzung durch die am 22. Januar 2016 zu den Akten ge­lang­ten schrift­li­chen Urteilsgründe ist vor­lie­gend un­zu­läs­sig.

1.
Das Rechtsbeschwerdegericht hat auf die Sachrüge hin zu prü­fen, ob nach der am 06. Januar 2016 er­folg­ten Zustellung ei­nes (ab­ge­kürz­ten) Urteils oh­ne Gründe an die Staatsanwaltschaft die Fertigung der am 22. Januar 2016 zu den Akten ge­lang­ten schrift­li­chen Urteilsgründe zu­läs­sig war - oh­ne dass es ei­ner ent­spre­chen­den Verfahrensrüge be­darf -, weil von der Klärung die­ser Frage ab­hängt, wel­cher Urteilstext auf die Sachrüge hin vom Rechtsbeschwerdegericht auf materiell-rechtliche Fehler über­prüft wer­den soll (vgl. OLG Bamberg, ZfS 2006, 592; OLG Köln, VRS 63, 460; OLG Brandenburg, NStZ-RR 2004, 121; OLG Dresden, Beschluss vom 19. August 2015, 22 Ss 519/15 [B]).

2.
Im Bußgeldverfahren ist - wie auch im Strafverfahren - un­ab­hän­gig von der Einhaltung der Urteilsabsetzungsfrist des § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO die nach­träg­li­che Ergänzung ei­nes nicht mit Gründen ver­se­he­nen, al­so ab­ge­kürz­ten Urteils bzw. die nach­träg­li­che Fertigung schrift­li­cher Urteilsgründe grund­sätz­lich un­zu­läs­sig, wenn es be­reits aus dem in­ne­ren Dienstbereich des Gerichtes her­aus­ge­ge­ben wor­den ist; die­ser Grundsatz gilt nur dann nicht, wenn das Gesetz ent­spre­chen­de Ausnahmen zu­lässt (BGHSt 43, 23; OLG Brandenburg, a.a.O.; BayObLG, ZfS 2004, 382).

Für das Bußgeldverfahren re­gelt § 77 b OWiG, un­ter wel­chen Voraussetzungen ei­ne schrift­li­che Begründung des Urteils nach­träg­lich zu den Akten ge­bracht wer­den kann.

3.
Vorliegend hat auf Veranlassung des Tatrichters ein nicht mit Gründen ver­se­he­nes, al­so ab­ge­kürz­tes Urteil den in­ne­ren Dienstbereich des Gerichtes ver­las­sen, oh­ne dass die Voraussetzungen des § 77 b Abs. 1 OWiG ge­ge­ben wa­ren.

a)
Mit der in der Verfügung vom 05. Januar 2016 ge­trof­fe­nen Anordnung der Übersendung der Akten ein­schließ­lich des Hauptverhandlungsprotokolls und ei­nes un­ter­zeich­ne­ten Urteilsformulars an die Staatsanwaltschaft zur Zustellung ge­mäß § 41 StPO hat sich der Tatrichter für die Hinausgabe ei­nes Urteils in eben die­ser, nicht mit Gründen ver­se­he­nen Fassung ent­schie­den (OLG Celle, VRS 75, 461; OLG Karlsruhe, NStZ-RR 207, 2211; OLG Bamberg ZfS 2006, 592). Damit hat ein schrift­li­ches Urteil oh­ne Gründe den in­ne­ren Dienstbereich des Gerichts ver­las­sen und ist mit der Zustellung an die Staatsanwaltschaft nach au­ßen ge­tre­ten. Da der Tatrichter das Hauptverhandlungsprotokoll und das sich im Anschluss be­find­li­che un­ter­zeich­ne­te Urteil der Staatsanwaltschaft in der Urschrift aus­drück­lich un­ter Berufung auf § 41 StPO, so­mit für den Empfänger ein­deu­tig er­kenn­bar im Wege der förm­li­chen Bekanntmachung ei­ner Entscheidung zu­ge­lei­tet hat, muss er sich an die­ser Erklärung fest­hal­ten las­sen (OLG Bamberg, ZfS 2006, 592; BGHSt 58, 243).

b)
Die Voraussetzungen des § 77 b Abs. 1 OWiG für ein Absehen von Urteilsgründen wa­ren aber be­reits des­we­gen nicht ge­ge­ben, weil nicht al­le zur Anfechtung Berechtigten auf die Einlegung der Rechtsbeschwerde ver­zich­tet hat­ten, die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde für den Betroffenen noch nicht ab­ge­lau­fen und ein Verzicht des Betroffenen ge­mäß § 77 b Abs. 1 Satz 3 OWiG auch nicht ent­behr­lich war. Eine ent­spre­chen­de Anwendung des § 77 b OWiG kommt nach Sinn, Zweck und Regelungsgehalt die­ser Norm vor­lie­gend nicht zur Anwendung (OLG Bamberg, ZfS 2009, 175; OLG Brandenburg, VRS 106, 61).

4.
Da so­mit die am 22. Januar 2016 zu den Akten ge­lang­ten schrift­li­chen Urteilsgründe un­be­acht­lich sind, das - maß­geb­li­che - der Staatsanwaltschaft am 06. Januar 2016 zu­ge­gan­ge­ne Urteil aber kei­ne Gründe ent­hält, so­mit dem Rechtsbeschwerdegericht kei­ne Nachprüfung auf sachlich-rechtliche Fehler er­mög­licht, un­ter­liegt es al­lein des­we­gen der Aufhebung.

Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat dar­auf hin, dass zum un­ver­zicht­ba­ren Inhalt ei­nes buß­gel­d­rich­ter­li­chen Urteils un­ter an­de­rem die Angabe der für er­wie­sen er­ach­te­ten Tatsachen ge­hört, in de­nen die ge­setz­li­chen Merkmale der Ordnungswidrigkeit ge­se­hen wer­den. Die Merkmale der in­ne­ren Tatseite müs­sen, so­fern sie sich nicht von selbst aus der Sachverhaltsschilderung er­ge­ben, durch tat­säch­li­che Feststellungen be­legt, ins­be­son­de­re die Rechtsbegriffe „Vorsatz“ und „Fahrlässigkeit“ in ih­re tat­säch­li­chen Bestandteile auf­ge­löst wer­den. Auch dar­an fehlt es im vor­lie­gen­den Urteil. Zwar teilt das Amtsgericht im Tenor sei­nes Urteils noch mit, der Betroffene ha­be die zu­läs­si­ge Höchstgeschwindigkeit fahr­läs­sig über­schrit­ten. Diese Feststellung wird je­doch nicht durch Tatsachen un­ter­füt­tert. So fehlt et­wa jeg­li­che Feststellung da­hin­ge­hend, dass der Betroffene die Überschreitung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit hät­te er­ken­nen kön­nen und müs­sen.

Nur der Vollständigkeit hal­ber sei noch dar­auf hin­ge­wie­sen, dass sich die Verkündung der Anordnung der Vollstreckungsregelung des § 25 Abs. 2 a StVG aus dem Protokoll nicht er­gibt.

 

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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