OLG Düsseldorf: Keine Haftung des Prüfingenieurs für Schäden bei Hauptuntersuchung

Quelle: CossimoMedia, Wikimedia Commons
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Kommt es bei der Hauptuntersuchung ge­mäß § 29 StVZO zu ei­ner Beschädigung an ei­nem Fahrzeug, muss dar­auf ge­ach­tet wer­den, wel­che Stelle auf Schadensersatz zu haf­ten hat. In ei­nem ak­tu­el­len Urteil er­in­nert das OLG Düsseldorf dar­an, dass der bei der Prüfung ho­heit­li­ch han­deln­de amt­li­ch an­er­kann­te Sachverständige nicht pas­siv­le­gi­ti­miert ist. Stattdessen haf­tet beim Vorliegen der üb­ri­gen Voraussetzungen das Land, das die Anerkennung er­teilt hat (OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.03.2017 - I-18 U 46/16). Über ei­ne ähn­li­che Fallkonstellation hat­te 2015 das OLG München zu ent­schei­den und gleich ent­schie­den; die Entscheidung ist hier zu fin­den.

Die Berufung der Klägerin ge­gen das am 17.03.2016 ver­kün­de­te Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (3 O 54/15) wird zu­rück­ge­wie­sen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin.

Dieses und das an­ge­foch­te­ne Urteil sind vor­läu­fig voll­streck­bar.

Die Revision wird nicht zu­ge­las­sen.

Gründe:

I.

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird ge­mäß den §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO ab­ge­se­hen.

II.

Die Berufung ist nicht be­grün­det.

1. Anhaltspunkte für ei­ne Haftung des Beklagten nach § 280 Abs. 1 BGB i.V.m. den Grundsätzen bzgl. ei­nes Vertrages zu Gunsten Dritter lie­gen, so das Landgericht zu Recht, nicht vor.

2. Der Beklagte ist nicht pas­siv­le­gi­ti­miert. Zutreffend hat das Landgericht an­ge­nom­men, dass der Beklagte, in­dem er als amt­li­ch an­er­kann­ter Sachverständiger im Rahmen der nach § 29 StVZO vor­zu­neh­men­den Prüfung tä­tig wur­de, ho­heit­li­ch han­del­te. Es ist an­er­kannt, dass die Haftung für hier­bei be­gan­ge­ne Pflichtverletzungen nicht den Prüfer selbst oder sei­nen Arbeitgeber, son­dern das Land trifft, das ihm die amt­li­che Anerkennung er­teilt hat (vgl. BGH, Urteil vom 11.01.1973, Az. III ZR 32/71, zit. nach ju­ris, Rz. 12; Palandt-Sprau, BGB, 75. Aufl., § 839 BGB, Rz. 135 m.w.N.). Danach ist, so das Landgericht zu Recht, die Klage ge­gen den Beklagten per­sön­li­ch un­be­grün­det. Dies gilt ins­be­son­de­re dann, wenn ein Verstoß des Prüfers ge­gen § 826 BGB im Raum steht, denn nur dann wird un­be­dingt von ei­ner Drittbezogenheit des § 29 StVZO aus­ge­gan­gen. Im Rahmen fahr­läs­si­gen Handelns des Prüfers be­steht ei­ne Haftung nur in ein­ge­schränk­ten Umfang.

3. Anhaltspunkte da­für, dass der Beklagte in ei­ner an­de­ren Funktion als der des Prüfers i.R.d. § 29 StVZO be­auf­tragt war oder ge­han­delt hat, be­stehen nicht.

III.

Die Nebenentscheidungen be­ru­hen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

Ein Grund zur Zulassung der Revision be­steht nicht. Die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO lie­gen nicht vor.

Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 9.597,87 EUR fest­ge­setzt.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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