OLG Frankfurt: Beim Abbiegen zwei­te Rückschau ent­behr­lich, wenn mit Überholer nicht zu rech­nen ist

Scheinwerfermann, Wikimedia Commons

Scheinwerfermann, Wikimedia Commons

Die Beklagte zu 1 be­ab­sich­tig­te, mit ih­rem Fahrzeug von der Straße nach links auf ei­nen Parkplatz ein­zu­bie­gen. Daher ver­lang­sam­te sie das Fahrzeug auf 20 bis 25 km/h und blink­te nach links. Hinter ihr fuhr ein wei­te­res Fahrzeug. Der Kläger nä­her­te sich die­sen Fahrzeugen von hin­ten. Am Ende ei­ner durch­ge­zo­ge­nen Mittellinie be­gann er mit dem Überholvorgang. Ein in die­sem Bereich gel­ten­des Überholverbot hat­te er über­se­hen. Die Beklagte zu 1 be­gann mit dem Abbiegevorgang, oh­ne noch ein­mal nach hin­ten zu se­hen. Dabei kam es zum Unfall. Das OLG Frankfurt stellt fest, dass der Überholvorgang des Klägers hier auf Grund der un­kla­ren Verkehrslage, des gel­ten­den Überholverbots und der Benutzung des Fahrtrichtungsanzeigers durch die Beklagte zu 1 in be­son­de­rem Maße ver­kehrs­wid­rig war. In die­sem Fall sei die Beklagte zu 1 von der Pflicht zur zwei­ten Rückschau be­freit ge­we­sen, da, wenn ein Überholvorgang fern­lie­gen­dend ist, ein vor­aus­fah­ren­der Fahrer sich auf ei­nen sol­chen nicht ein­stel­len müs­se. Auch die er­höh­te Sorgfaltspflicht beim Linksabbiegen in ein Grundstück än­de­re dar­an nichts. Bei ei­nem solch gro­ben Verschulden tre­te au­ßer­dem die Betriebsgefahr des Beklagtenfahrzeugs zu­rück, so­dass der Kläger zu 100 % für den Unfall haf­te (OLG Frankfurt, Urteil vom 11.01.2017 - 16 U 116/16).

Die Berufung des Klägers ge­gen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hanau vom 4. Mai 2016 in der be­rich­tig­ten Fassung vom 30. Mai 2016 wird (Az.: 4 O 475/15) zu­rück­ge­wie­sen.

Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tra­gen.

Dieses Urteil und das vor­ge­nann­te Urteil des Landgerichts sind vor­läu­fig voll­streck­bar.

Die Revision wird nicht zu­ge­las­sen.

Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf 5.335,12,- € fest­ge­setzt.

Gründe:

I.

Die Parteien strei­ten in der Berufungsinstanz nur noch um die Verteilung der Haftungsquoten aus ei­nem Verkehrsunfall, der sich am ... 2014 ge­gen 20.30 Uhr in Stadt1 auf der Straße1 in Höhe der Einfahrt zu der Firma A er­eig­net hat. Die Beklagte zu 1. war zu­nächst mit ih­rem bei der Beklagten zu 2. ver­si­cher­ten Kraftfahrzeug von dem in der Nähe lie­gen­den B-Parkplatz auf die Straße1 Richtung Stadt1 auf­ge­fah­ren. Sie be­ab­sich­tig­te im wei­te­ren Straßenverlauf nach links auf den Parkplatz der Firma A ein­zu­bie­gen. Wegen der ört­li­chen Verhältnisse nimmt der Senat auf die von den Beklagten im Termin vor­ge­leg­ten und als Anlage 1 zum Protokoll der münd­li­chen Verhandlung vom 19. August 2015 ge­nom­me­nen Fotos, Bl. 59 bis 61 d.A. Bezug. Sie ver­lang­sam­te ih­re Fahrt auf et­wa 20 bis 25 km/h und fuhr in die­sem Tempo. Hinter ihr be­fand sich das Fahrzeug der Zeugen C und D Nachname1. Der Kläger be­fuhr die Straße1 in glei­cher Richtung. Beim Herannahen an das Fahrzeug der Zeugen Nachname1 und der Beklagten zu 1. ent­schied er sich, die­se Fahrzeuge we­gen der lang­sa­men Fahrt zu über­ho­len und be­gann da­mit nach Ende der durch­ge­zo­ge­nen Mittellinie. Er kol­li­dier­te im Bereich des Mittelstreifens mit dem Fahrzeug der Beklagten zu 1., da die­se in­zwi­schen mit der Einfahrt in den Parkplatz der Firma A be­gon­nen hat­te.

Wegen der in 1. Instanz ge­stell­ten Anträge und zur wei­te­ren Darstellung des Sach- und Streitstandes wird er­gän­zend auf die Feststellungen in dem land­ge­richt­li­chen Urteil Bezug ge­nom­men, so­weit ih­nen nicht die Feststellung in dem Berufungsurteil ent­ge­gen­ste­hen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).

Das Landgericht hat durch Urteil vom 4. Mai 2016 die Klage ab­ge­wie­sen. Nach in­for­ma­to­ri­scher Anhörung der Parteien und Beweisaufnahme ist es zu dem Ergebnis ge­kom­men, dass der Kläger den Unfall grob ver­kehrs­wid­rig ver­ur­sacht ha­be und ihn die Alleinhaftung für die Unfallschäden tref­fe. Dabei ist es ins­ge­samt bei der Feststellung des Sachverhaltes dem von den Beklagten ge­schil­der­ten Unfallhergang ge­folgt. Entscheidend war da­nach, dass der Kläger als Dritter in ei­ner sich nach und nach ver­lang­sa­men­den Fahrzeugschlange die zwei vor ihm fah­ren­den Fahrzeuge trotz des dort be­stehen­den Überholverbots (Verkehrszeichen 276 StVO) und in un­kla­rer Verkehrslage über­holt hat. Die Beklagte zu 1. ha­be - dies ent­nimmt das Gericht den Angaben der Zeugen Nachname1 - ih­re Abbiegeabsicht durch Blinken und die deut­li­che Verlangsamung der Fahrt an­ge­zeigt. Zwar ha­be die Beklagte zu 1. den zwei­ten ge­bo­te­nen Schulterblick un­mit­tel­bar vor Einleitung des Richtungswechsels un­ter­las­sen, die­ses Fehlverhalten tre­te aber mit Blick auf das grob ver­kehrs­wid­ri­ge Verhalten des Klägers zu­rück. Die Beklagte zu 1. ha­be an­ge­sichts der un­kla­ren Verkehrslage nicht mit dem Überholen ei­nes nach­fol­gen­den Fahrzeuges rech­nen müs­sen.

Gegen die­ses, dem Kläger in der be­rich­tig­ten Fassung am 30. Mai 2016 zu­ge­stell­te Urteil hat der Kläger am 9. Juni 2016 Berufung ein­ge­legt, die er am 13. Juli 2016 be­grün­det hat. Der Kläger wen­det sich ge­gen die voll­stän­di­ge Abweisung sei­ner Klage. Er ist der Ansicht, das Landgericht ha­be rechts­feh­ler­haft die Betriebsgefahr auf Seiten der Beklagten nicht haf­tungs­er­hö­hend be­rück­sich­tigt, sie ha­be je­den­falls 1/3 der Mithaftung zu tra­gen. Schließlich sei zu Unrecht au­ßer Betracht ge­blie­ben, dass die Beklagte zu 1. als Abbiegende in ein Grundstück als Linksabbiegerin nach § 9 Abs. 5 StVO ei­ne er­höh­te Sorgfaltspflicht tref­fe. Schließlich ha­be die Beklagte zu 1. ih­re dop­pel­te Rückschaupflicht ver­letzt, da sie je­den­falls den zwei­ten Schulterblick un­ter­las­sen ha­be.

Der Kläger be­an­tragt:

Das Urteil des Landgerichts Hanau vom 4. Mai 2016 (Az.: 4 O 475/15) wird auf­ge­ho­ben und wie folgt ab­ge­än­dert:

Die Beklagten wer­den als Gesamtschuldner ver­ur­teilt, an den Kläger 5.335,12 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hier­aus seit dem 31. März 2015 zu zah­len.

Die Beklagten be­an­tra­gen,

die Berufung zu­rück­zu­wei­sen.

Die Beklagten ver­tei­di­gen die an­ge­grif­fe­ne Entscheidung.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwi­schen den Parteien ge­wech­sel­ten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug ge­nom­men.

II.

1. Die Berufung des Beklagten ist zu­läs­sig (§§ 511, 517, 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Sie ist form- und frist­ge­recht ein­ge­legt und be­grün­det wor­den. Für den Lauf der Fristen kommt es auf die Zustellung des Urteilsberichtigungsbeschlusses vom 30. Mai 2016 an den Kläger am 2. Juni 2016 an.

2. Das Rechtsmittel des Klägers ist aber un­be­grün­det. Zu Recht hat die Kammer des Landgerichts je­den­falls im Ergebnis die Klage ab­ge­wie­sen und ist nach Würdigung der Ergebnisse der Beweisaufnahme zu dem Ergebnis ge­langt, dass das Unterlassen des 2. Schulterblicks vor­lie­gend im Rahmen der Gesamtabwägung al­ler Verursachungsanteile der Beteiligten nicht ins Gewicht fällt. Die Berufungsrügen hier­ge­gen er­wei­sen sich nicht als er­folg­reich, da die an­ge­foch­te­ne Entscheidung nicht auf ei­ner Rechtsverletzung be­ruht und die dem Berufungsverfahren zu­grun­de zu le­gen­de Tatsachen kei­ne an­de­re Entscheidung recht­fer­ti­gen (§§ 513, 529, 546 ZPO).

a. Zwar ist es rich­tig wie der Kläger mit sei­ner Berufung gel­tend macht, dass den Abbiegenden in ein Grundstück als Linksabbieger nach § 9 Abs. 5 StVO ei­ne er­höh­te Sorgfaltspflicht trifft und ge­ra­de die zwei­te Rückschau vor Einleiten der Richtungsänderung beim Abbiegen ei­nen ge­wich­ti­gen Sorgfaltsmangel dar­stel­len kann, da hier­durch ge­ra­de ver­mie­den wer­den soll, dass der nach­fol­gen­de oder ein et­wa über­ho­len­der Verkehr im letz­ten Moment über­se­hen wird. Dies ge­hört zum Kernbestand der ge­fes­tig­ten Rechtsprechung, auf die der Kläger zu Recht hin­weist. Dies gilt al­ler­dings nicht un­ein­ge­schränkt.

Ein Linksabbieger kann von der Verpflichtung zur so­ge­nann­ten zwei­ten Rückschau ent­ho­ben sein, wenn ein Überholen aus tech­ni­schen Gründen nicht mög­lich ist oder wenn ein Linksüberholen im be­son­de­ren Maß ver­kehrs­wid­rig wä­re und aus die­sem Grund so fern­liegt, daß sich der nach links Abbiegende auch un­ter Berücksichtigung der ihn tref­fen­den ge­stei­ger­ten Sorgfaltspflicht auf ei­ne sol­che Möglichkeit nicht ein­zu­stel­len braucht (OLG Frankfurt Urteil vom 7. Februar 2005 - 1 U 223/04; OLG Celle, Urteil vom 8. Dezember 1977 - 5 U 39/77; OLG Koblenz, Urteil vom 3. Juni 1976 - 1 Ss 194/76, al­le zi­tiert nach iuris; Jagusch, Straßenverkehrsrecht, 21. Auflage § 9 Rdn 25; Lafontaine in: Freymann/Wellner, jurisPK-StrVerkR, 1. Aufl. 2016, § 41 StVO, Rn 265.). Im Übrigen muss, wer ei­ne Kolonne über­holt, nach den Örtlichkeiten si­cher sein, dass kein Vorausfahrender links ab­bie­gen will (Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl. 2015, § 5 Rn 2 und 40). So lag der Fall hier. Der Senat nimmt zu­nächst auf die Ausführungen der Entscheidung des Landgerichts Bezug und macht sich die­se zu Eigen. Danach hat der Kläger grob ver­kehrs­wid­rig ge­gen § 5 Abs. 3 Nr. 2 und Nr. 1 StVO ver­sto­ßen, da er in un­kla­rer Verkehrslage und bei ei­nem durch Verkehrszeichen an­ge­ord­ne­ten Überholverbot die vor ihm fah­ren­den Fahrzeuge der Zeugen Nachname1 und der Beklagten zu 1. über­holt hat und da­bei den am Fahrzeug der Beklagten zu 1. ge­setz­ten Blinker über­se­hen hat. Diese Feststellungen wer­den mit der Berufung auch nicht an­ge­grif­fen.

Entgegen der Ansicht der Berufung und der Ansicht des Landgerichts war an­ge­sichts der fest­ge­stell­ten be­son­de­ren ört­li­chen Umstände und der von al­len Beteiligten - auch dem Kläger - er­kann­ten kon­kre­ten Verkehrslage aber die zwei­te Rückschau der Beklagten zu 1. tat­säch­lich nicht mehr ge­bo­ten. Denn die Beklagte zu 1. muss­te aus meh­re­ren Gründen nicht mit dem Überholen ei­nes noch hin­ter dem Fahrzeug der Zeugen Nachname1 fah­ren­den PKW zu die­sem Zeitpunkt rech­nen.

Nach den Angaben bei­der Zeugen Nachname1 war es näm­lich so, dass die Beklagte zu 1. schon ei­ni­ge Zeit vor dem Abbiegen in die Einfahrt der Firma A ih­re Fahrt ver­lang­samt hat­te und des­halb auch die un­mit­tel­bar hin­ter ihr fah­ren­den Zeugen Nachname1 ih­re Geschwindigkeit an­ge­passt hat­ten und eben­falls nur noch mit et­wa 20 bis 25 km/h hin­ter der Beklagten zu 1. fuh­ren. Dieser Sachverhalt ist un­strei­tig, da dies auch der Kläger in sei­ner in­for­ma­to­ri­schen Anhörung im Termin am 19. August 2015 so zum Gegenstand sei­nes Sachvortrages ge­macht hat. Diese Angaben sind nach pro­zes­sua­len Grundsätzen als Parteivortrag i.S. des § 138 ZPO zu be­wer­ten. Dabei hat der Kläger fer­ner dar­ge­legt, dass er schon et­wa 400 bis 500 m di­rekt hin­ter bei­den Fahrzeugen ge­fah­ren war, er de­ren Verlangsamung der Fahrt auf ei­ne Geschwindigkeit von et­wa 20 bis 25 km/h be­merkt und dies - nach Ende der durch­ge­zo­ge­nen Linie - zum Anlass für ein Überholen bei­der Fahrzeuge ge­nom­men hat­te. Tatsächlich be­stand aber zu die­sem Zeitpunkt noch ein durch Verkehrszeichen 276 an­ge­ord­ne­tes Überholverbot, wie das Landgericht im Rahmen der Beweisaufnahme durch Einholung ei­ner Auskunft der Verkehrsbehörden mit der Berufung un­an­ge­foch­ten fest­ge­stellt hat.

Die Verlangsamung der Fahrt ge­schah auch nicht oh­ne für die her­an­na­hen­den Fahrzeuge er­sicht­li­chen Grund, son­dern im en­gen räum­li­chen Einmündungsbereich der Einfahrt zum A, die zu­dem gut sicht­bar mit meh­re­ren gro­ßen Fahnen mar­kiert ist. Dies ent­nimmt der Senat den zur Akte ge­reich­ten Bilder der Anlage 1 zu Protokoll der Sitzung vom 19. August 2015, die die kon­kre­ten ört­li­chen Umstände be­le­gen und in der Sache eben­falls un­strei­tig ge­blie­ben sind.

Hinzu kommt, dass sich der Unfall zwi­schen der Ausfahrt des Parkplatzes des Möbelhauses B und den Einmündungen des Parkplatzes der Firma A er­eig­net hat, was der Kläger eben­falls in sei­ner in­for­ma­to­ri­schen Befragung dar­ge­legt hat. Es liegt aber nach der Lebenserfahrung ge­ra­de im en­gen räum­li­chen Nebeneinander von Parkplatz-Ein- und -Ausfahrten der­ar­ti­ger Firmen na­he, dass hier mit Ein- und Ausfahrenden Fahrzeugen tat­säch­lich auch zu rech­nen ist. Dies gilt um­so mehr, wenn wie hier ein Fahrzeug be­reits sei­ne Geschwindigkeit deut­lich ver­lang­samt und den Blinker ge­setzt hat. Dies ent­hebt die ab­bie­gen­den Fahrzeuge zwar nicht von ih­rer be­son­de­ren Pflicht zur Beachtung der Sorgfalt beim Linksabbiegen, wie dies die Berufung zu Recht gel­tend macht. Dennoch durf­te der Kläger im Angesicht der von ihm tat­säch­lich er­kann­ten un­kla­ren Verkehrslage in die­ser Situation über­haupt nicht über­ho­len, da er nach den Örtlichkeiten und des Verhaltens der Zeugen Nachname1 und der Beklagten zu 1. nicht si­cher sein durf­te, dass ei­nes der vor­aus­fah­ren­den Fahrzeuge hier doch links ab­bie­gen wür­den. Dagegen muss­te die Beklagte zu 1. mit dem Überholen des Klägers im Einmündungsbereich zum Parkplatz der Firma A nicht rech­nen. Denn es be­stand ein Überholverbot, das der Kläger of­fen­bar nach dem fest­ge­stell­ten Sachverhalt nur nicht be­merkt hat­te. Die Beklagte zu 1. hat­te fer­ner ih­re be­ab­sich­tig­te Richtungsänderung durch Blinken und Verlangsamung der Fahrt deut­lich an­ge­zeigt. Die Einfahrt war fer­ner mit Fahnen deut­lich mar­kiert.

b. Angesichts die­ser ört­li­chen und tat­säch­li­chen Umstände wirk­te sich auch die Betriebsgefahr des Fahrzeugs der Beklagten zu 1. nicht haf­tungs­be­grün­dend zu Lasten der Beklagten aus, wie dies der Kläger mit der Berufung rügt. Denn die­se tritt hin­ter das gro­be Verschulden des Klägers voll­stän­dig zu­rück.

c. Die be­son­de­ren tat­säch­li­chen Umstände las­sen auch ei­ne Heranziehung der Wertungen aus den vom Kläger zur Begründung sei­ner Auffassung her­an­ge­zo­ge­nen Entscheidungen des OLG Karlsruhe vom 12. September 1997, NZV 99, S. 166, des OLG Stuttgart vom 5. November 1952, VRS 5, 15 des OLG Braunschweig vom 27. Dezember 1992, NZV 93, S. 479, des OLG Frankfurt vom 7. Dezember, VM 73, S. 86 und des Bundesgerichtshofs vom 26. März 1956 nicht zu. Dort la­gen ins­ge­samt völ­lig an­de­re Sachverhalte und ört­li­che Verhältnisse der Bewertung der Haftungsquoten zu­grun­de, die auf die­sen Rechtsstreit nicht über­trag­bar sind.

3. Da das Rechtsmittel des Klägers er­folg­los war, hat er nach § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten des Berufungsverfahrens zu tra­gen. Die Entscheidung über die vor­läu­fi­ge Vollstreckbarkeit ist den §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO, 26 Nr. 8 EG ZPO ent­nom­men.

Die Revision war nicht ge­mäß § 543 Abs. 2 S. 1 ZPO zu­zu­las­sen, da die Rechtssache kei­ne grund­sätz­li­che Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung ei­ner ein­heit­li­chen Rechtsprechung ei­ne Entscheidung des Revisionsgerichts nicht er­for­dert. Es han­delt sich viel­mehr hier um die Bewertung und Würdigung von Einzeltatsachen und Indizien und die Anwendung an­er­kann­ter Rechtsgrundsätze auf den Einzelfall. Diesen kommt über den Prozess hin­aus selbst kei­ne wei­te­re Bedeutung zu.

Der Streitwert war ge­mäß § 3 ent­spre­chend der Beschwer nach dem Berufungsantrag wie fest­zu­set­zen.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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