OLG Koblenz: Verteidigung ge­gen PoliScan Speed als “un­pro­fes­sio­nel­le Zeit- und Geldverschwendung”?

MMFE, Wikimedia Commons
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Der Ton wird rau­er; die Oberlandesgerichte füh­len si­ch durch die zahl­rei­chen Verfahren mit Einwendungen ge­gen ver­schie­de­ne Messgeräte of­fen­bar be­läs­tigt. Besonders, wenn ver­ein­zelt so­gar Amtsgerichte si­ch ge­gen die herr­schen­de Ansicht zum stan­dar­di­sier­ten Messverfahren “auf­leh­nen”. In der hier ent­schie­de­nen Sache hat si­ch die Verteidigung ge­gen die Ablehnung ei­nes Beweisantrags zur Widerlegung der Richtigkeit ei­ner Messung mit­tels PoliScan Speed ge­wandt. Das OLG Koblenz übt schar­fe Kritik an die­ser Verteidigungsstrategie und be­zeich­net es als un­pro­fes­sio­nel­le Zeit- und Geldverschwendung, si­ch in Beweisanträgen und/oder Rechtsmitteln auf die Außenseitermeinungen ei­ni­ger Amtsgerichte zu stüt­zen, die in­zwi­schen von den über­ge­ord­ne­ten Oberlandesgerichten dar­über be­lehrt wur­den, dass und war­um sie völ­lig da­ne­ben la­gen. Die an­ge­grif­fe­ne Entscheidung des AG Trier er­ging laut Tenor üb­ri­gens am 9. Januar 2016. Zu der er­neu­ten Diskussion um die Verwertbarkeit von PoliScan Speed-Messungen auf Grund von Abweichungen im Messabstand - aus­ge­löst vor al­lem durch ei­nen Beschluss des AG Mannheim - kam es er­st spä­ter, wes­halb das OLG hier lei­der nicht dar­auf ein­geht. Ob bei den da­zu er­gan­ge­nen Verfahrenseinstellungen und Freisprüchen durch meh­re­re Amtsgerichte (u. a. Weinheim, Schwetzingen, Hoyerswerda - da­ge­gen “nur” 20 % Toleranzabzug beim AG Jena) no­ch von ei­ner “Außenseitermeinung” ge­spro­chen wer­den könn­te, nach­dem die ge­nann­ten Freisprüche nach mei­ner Kenntnis al­le rechts­kräf­tig ge­wor­den sind, ist frag­li­ch. Zumal die vom OLG Koblenz hier zi­tier­ten OLG-Entscheidungen zu PoliScan Speed ent­schei­dend auf die Bauartzulassung der PTB ab­stel­len, die bei der Abweichung im Messabstand durch PoliScan Speed-Messgeräte zu­min­dest nach Ansicht der ge­nann­ten Amtsgerichte und von ih­rem Wortlaut her auch na­he­lie­gend nicht ein­ge­hal­ten wird (OLG Koblenz, Beschluss vom 22.03.2017 - 1 OWi 4 SsRs 21/17).

Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung sei­ner Rechtsbeschwerde ge­gen das Urteil des Amtsgerichts Trier vom 9. Januar 2016 wird auf sei­ne Kosten als un­be­grün­det ver­wor­fen.

G r ü n d e :

1 . Die Behauptung ei­ner Gehörsverletzung ent­behrt jeg­li­cher Grundlage. Das Amtsgericht hat den Beweisantrag auf Einholung ei­nes Sachverständigengutachtens zur Kenntnis ge­nom­men und, wie in § 77 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 OWiG vor­ge­se­hen, durch Beschluss mit kur­zer Begründung ab­ge­lehnt hat. Zudem hat si­ch das Gericht in den schrift­li­chen Urteilsgründen aus­führ­li­ch und im Ergebnis zu­tref­fend mit dem Beweisantrag aus­ein­an­der­ge­setzt. Die Messung mit dem Gerät PoliScan Speed ist nach Ansicht al­ler Oberlandesgerichte, die in jün­ge­rer Zeit mit die­ser Frage be­fasst wa­ren, ein stan­dar­di­sier­tes Verfahren (sie­he z.B. OLG Koblenz v. 13.05.2016 - 2 OWi 4 SsRs 128/15 - ju­ris m.w.N.) Es ist un­pro­fes­sio­nel­le Zeit- und Geldverschwendung, si­ch in Beweisanträgen und/oder Rechtsmitteln auf die Außenseitermeinungen ei­ni­ger Amtsgerichte zu stüt­zen, die in­zwi­schen von den über­ge­ord­ne­ten Oberlandesgerichten dar­über be­lehrt wur­den, dass und war­um sie völ­lig da­ne­ben la­gen (sie­he z.B. KG v. 15.05.2014 - 3 Ws (B) 249/14 - ju­ris).

2. Der an­ge­sichts ei­ner Geldbuße von 85 € al­lein no­ch in Betracht kom­men­de Zulassungsgrund der Fortbildung des ma­te­ri­el­len Rechts liegt of­fen­sicht­li­ch nicht vor.

3. Kosten §§ 46 Abs. 1, 80 Abs. 4 8.4 OWiG, 473 Abs. 1 S. 1 StPO

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

Ein Kommentar zu “OLG Koblenz: Verteidigung ge­gen PoliScan Speed als “un­pro­fes­sio­nel­le Zeit- und Geldverschwendung”?

  1. Wirklich groß­ar­tig! Da macht ein Messgerät das, was es nach der Bauartzulassung de­fi­ni­tiv nicht darf, näm­li­ch auch Daten aus ei­nem Bereich von we­ni­ger als 20 m bzw. mehr als 50 m zum Messgerät in die Berechnung der Geschwindigkeit ein­be­zie­hen und das OLG Koblenz kratzt das trotz­dem nicht.

    Kann man si­ch bei kla­rem Verstand nur da­mit er­klä­ren, dass der Richter ent­we­der über­haupt kei­ne Ahnung hat oder ihn die Fakten ganz ein­fach nicht in­ter­es­sie­ren, weil es nur dar­um geht, die Standrdisierung un­ter al­len Umständen zu er­hal­ten.

    Aber als OLG-Richter kann man si­ch eben al­les er­lau­ben. Da kann man so­gar an­de­re als un­pro­fes­sio­nell ab­kan­zeln, auch wenn man durch sein Urteil zeigt, dass das ge­ra­de für ei­nen selbst gilt.

    Ich wür­de vor Scham im Boden ver­sin­ken, an­statt an­de­re ar­ro­gant ab­zu­kan­zeln.

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