OLG Köln: Besitz von Amphetamin-Überraschungsei und Drogenfahrt kön­nen pro­zes­su­al ei­ne Tat sein

Gegen den Betroffenen wur­de we­gen fahr­läs­si­gen Führens ei­nes Kraftfahrzeugs un­ter Wirkung ei­nes be­rau­schen­den Mittels ei­ne Geldbuße und ein Fahrverbot ver­hängt, da er am 31.07.2015 sei­nen Pkw un­ter Amphetamin-Einfluss führ­te. Dies wur­de im Rahmen ei­ner all­ge­mei­nen Verkehrskontrolle fest­ge­stellt, bei der auch ein mit Amphetamin ge­füll­tes Überraschungsei ge­fun­den wur­de. Durch ein wei­te­res, rechts­kräf­ti­ges Urteil wur­de er au­ßer­dem we­gen un­er­laub­ten Besitzes von Betäubungsmitteln zu ei­ner Geldstrafe ver­ur­teilt, wo­bei die­se Tat eben­falls am 31.07.2015 be­gan­gen wur­de. Gegen das Bußgeldurteil hat der Betroffene Rechtsbeschwerde ein­ge­legt. Diese hat­te beim OLG Köln auch Erfolg: Es sei nach den im Freibeweisverfahren ge­trof­fe­nen Feststellungen der­zeit un­klar, ob das Strafurteil pro­zes­su­al die­sel­be Tat be­trifft, was da­zu füh­ren wür­de, dass die Verkehrsordnungswidrigkeit nicht mehr ver­folgt wer­den kann. Beim Zusammentreffen von Betäubungsmittelbesitz und Führen ei­nes Kraftfahrzeugs un­ter dem Einfluss be­rau­schen­der Mittel sei von zwei Taten im pro­zes­sua­len Sinne nur aus­zu­ge­hen, wenn bei­de oh­ne in­ne­re Beziehung zu­ein­an­der ste­hen, der Drogenbesitz gleich­sam nur “bei Gelegenheit” der Fahrt statt­fin­det. Ein in­ne­rer Zusammenhang kön­ne be­stehen, wenn die Fahrt den Zweck ver­folgt, den Drogenbesitz auf­recht­zu­er­hal­ten bzw. ab­zu­si­chern. Das sei et­wa dann der Fall, wenn mit der Fahrt ge­ra­de der Transport der Betäubungsmittel be­zweckt wird. Aus der bei­ge­zo­ge­nen Strafakte ha­be sich nur er­ge­ben, dass die straf­recht­li­che Verurteilung auf Grund des Besitzes des Überraschungseis er­folg­te. Die wei­te­ren Umstände der Fahrt sei­en in der Akte nicht do­ku­men­tiert. Diese müs­se das Amtsgericht da­her in ei­ner neu­en Verhandlung klä­ren (OLG Köln, Beschluss vom 21.02.2017 - 1 RBs 361/16).

Das an­ge­foch­te­ne Urteil wird mit sei­nen Feststellungen auf­ge­ho­ben.

Die Sache wird zu er­neu­ter Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - an das Amtsgericht Kerpen zu­rück­ver­wie­sen.

Gründe:

I.

Das Amtsgericht Kerpen hat den Betroffenen durch das an­ge­foch­te­ne Urteil we­gen fahr­läs­si­gen Führens ei­nes Kraftfahrzeugs un­ter Wirkung ei­nes be­rau­schen­den Mittels zu der Geldbuße von 500,- EUR ver­ur­teilt und ihm - ver­bun­den mit der Zubilligung ei­ner Abgabefrist - für die Dauer von ei­nem Monat ver­bo­ten, Kraftfahrzeuge je­der Art im Straßenverkehr zu füh­ren. Zum Tatgeschehen hat es fest­ge­stellt, dass der Betroffene am 31. Juli 2015 sei­nen PKW un­ter dem Einfluss von Amphetamin führ­te. Ausweislich der Urteilsgründe ist der Betroffene im Rahmen ei­ner all­ge­mei­nen Verkehrskontrolle an­ge­hal­ten wor­den; hier­bei ist ein mit Amphetamin ge­füll­tes Überraschungsei auf­ge­fun­den wor­den.

Durch Urteil gleich­falls des Amtsgerichts Kerpen vom 25. Januar 2016, das am 2. Februar 2016 Rechtskraft er­langt hat, ist der Betroffene we­gen un­er­laub­ten Besitzes von Betäubungsmitteln zu der Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 40,- EUR ver­ur­teilt wor­den. Aus dem zu­ge­las­se­nen Anklagesatz, auf den die Urteilsgründe Bezug neh­men, er­gibt sich, dass die Tat gleich­falls am 31. Juli 2015 be­gan­gen wor­den ist.

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen rügt die Verletzung ma­te­ri­el­len Rechts.

II.

Die ge­mäß § 79 Abs. 1 S. 1 Ziff. 1 und 2 OWiG statt­haf­te, Zulässigkeitsbedenken auch im Übrigen nicht un­ter­lie­gen­de Rechtsbeschwerde hat (vor­läu­fi­gen) Erfolg, in­dem sie ge­mäß §§ 353 StPO, 79 Abs. 3 S. 1 OWiG zur Aufhebung des an­ge­foch­te­nen Urteils und Zurückverweisung an die Vorinstanz führt. Das Amtsgericht hat - was be­reits auf die er­ho­be­ne Sachrüge be­acht­lich ist (vgl. BGH NStZ 2010, 160; BGH NStZ 1999, 38) - die Erörterung der Frage un­ter­las­sen, ob der Verurteilung des Betroffenen das dau­ern­de Verfahrenshindernis des Strafklageverbrauchs ent­ge­gen­steht.

1. a) aa) Gemäß § 84 Abs. 1 OWiG kann ei­ne Tat nicht mehr als Ordnungswidrigkeit ver­folgt wer­den, wenn be­reits ei­ne rechts­kräf­ti­ge, die­se als Straftat ahn­den­de ge­richt­li­che Entscheidung vor­liegt. Der Tatbegriff des § 84 Abs. 1 OWiG deckt sich mit dem­je­ni­gen der Art 103 Abs. 3 GG, § 264 StPO (vgl. Göhler, OWiG, 16. Auflage 2012, § 84 Rz. 5; KK-OWiG-Lutz 4. Auflage 2014, § 84 Rz. 1; Rebmann/Roth/Herrmann, OWiG, § 84 Rz. 15). “Tat” im Sinne die­ser Bestimmungen ist ein “kon­kre­tes Vorkommnis”, ein ein­heit­li­cher ge­schicht­li­cher Vorgang, der sich von an­de­ren ähn­li­chen oder gleich­ar­ti­gen un­ter­schei­det. Zu die­sem Vorgang ge­hört das ge­sam­te Verhalten des Täters, so­weit es nach na­tür­li­cher Lebensauffassung ei­nen ein­heit­li­chen Lebensvorgang dar­stellt. Zwischen den ein­zel­nen Verhaltensweisen des Täters muss ei­ne “in­ne­re Verknüpfung” be­stehen, der­ge­stalt, dass ih­re ge­trenn­te Aburteilung in ver­schie­de­nen erst­in­stanz­li­chen Verfahren als un­na­tür­li­che Aufspaltung ei­nes ein­heit­li­chen Lebensvorgangs emp­fun­den wür­de. Dabei kommt es auf die Umstände des Einzelfalles an (so ins­ge­samt SenE v. 17.02.2017 - III-1 RVs 294/16; SenE v. 28.06.2016 - III-1RBs 181/16; Senat NZV 2005, 210 m. w. N.).

bb) Nach die­sen Maßstäben geht die Rechtsprechung in den Fällen des Zusammentreffens von Betäubungsmittelbesitz und Führen ei­nes Kraftfahrzeugs un­ter dem Einfluss be­rau­schen­der Mittel vom Vorliegen zwei­er Taten im pro­zes­sua­len Sinne dann aus, wenn bei­de oh­ne in­ne­re Beziehung zu­ein­an­der ste­hen, der Drogenbesitz gleich­sam nur “bei Gelegenheit” der Fahrt statt­fin­det (BGH NStZ 2004, 694 = StV 2005, 256; SenE v. 09.05.2014 - III-1 RVs 49/14; SenE v. 09.02.2007 - 83 Ss 1/07 -; OLG Hamm NStZ-RR 2010, 154; KG NStZ-RR 2012, 155 = NZV 2012, 305; OLG Braunschweig Urt. v. 10.10.2014 - 1 Ss 52/14 bei Juris Tz. 21; zust. König/Seitz DAR 2012, 362). Ein in­ne­rer Zusammenhang zwi­schen dem Führen ei­nes Kraftfahrzeuges un­ter der Wirkung be­rau­schen­der Mittel bei gleich­zei­ti­gem Mitsichführen von Betäubungsmitteln wird in­des­sen an­ge­nom­men, wenn die Fahrt den Zweck ver­folgt, den Drogenbesitz auf­recht­zu­er­hal­ten bzw. ab­zu­si­chern, al­so da­zu dient, die Betäubungsmittel zu trans­por­tie­ren, zu fi­nan­zie­ren, an ei­nen si­che­ren Ort zu brin­gen, sie zu ver­ste­cken oder dem staat­li­chen Zugriff zu ent­zie­hen. Maßgeblich ist dem­nach ei­ne Finalbeziehung von Fahrt und Drogenbesitz (vgl. BGH NStZ 2012, 709; BGH DAR 2012, 390; BGH NStZ 2009, 705; BGH NStZ 2004, 694 = StV 2005, 256; SenE v. 28.06.2016 - III-1 RBs 181/16; SenE v. 09.05.2014 - III-1 RVs 49/14 -; s. zum Verhältnis von BtM-Delikt und Fahren oh­ne Fahrerlaubnis SenE v. 14.02.2017 - III-1 RVs 294/16 m. w. N.).

Eine dies­be­züg­li­che Erörterung dräng­te sich hier je­den­falls des­we­gen auf, weil die Zeugin M. aus­weis­lich der Urteilsgründe an­ge­ge­ben hat­te, bei der Kontrolle des Betroffenen sei in des­sen Auto ein mit Amphetamin ge­füll­tes Überraschungsei auf­ge­fun­den; in­so­weit sei - wie dies im Übrigen gän­gi­ger Praxis ent­spricht - ei­ne ge­son­der­te Strafanzeige ge­fer­tigt wor­den.

b) aa) Ein Ordnungswidrigkeitenverfahren darf grund­sätz­lich nur durch­ge­führt wer­den, wenn fest­steht, dass die er­for­der­li­chen Prozessvoraussetzungen vor­lie­gen und Prozesshindernisse nicht ent­ge­gen­ste­hen. Daher be­steht - im Sinne von §§ 206a, 260 Abs. 3 StPO - je­den­falls das Verfahrenshindernis des Strafklageverbrauchs im­mer schon dann, wenn es mög­li­cher­wei­se vor­liegt (BayObLG JR 1969, 32; Göhler, a.a.O., Vor § 59 Rz. 48 m. N.). Hierüber kann in­des­sen erst nach Ausschöpfung al­ler Erkenntnismöglichkeiten ent­schie­den wer­den (vgl. für das Strafverfahren: BGH NStZ 2010, 160; BGH BeckRS 2002 30248031; BayObLG NJW 1968, 2118, das von “end­gül­ti­ger” Ungewissheit spricht; SenE v. 14.02.2017 - III-1 RVs 294/16 s. a. BGH NStZ 1992, 142). Auch bei dem - je­den­falls struk­tur­glei­chen, wenn nicht gar un­mit­tel­bar an­wend­ba­ren - Satz “in du­bio pro reo” (da­zu vgl. Löwe/Rosenberg-StPO-Stuckenberg, a.a.O., § 206a Rz. 37 ff.; zusf. Radtke/Hohmann, StPO, § 260 Rz. 42) han­delt es sich um ei­ne Entscheidungsregel, die erst nach voll­stän­dig durch­ge­führ­ter Beweisaufnahme zur Anwendung ge­lan­gen kann (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Auflage 2016, § 261 Rz. 26; HK-StPO-Julius, 5. Auflage 2012, § 261 Rz. 17 je mit Nachw.).

bb) Freilich ist das Vorliegen der Verfahrensvoraussetzungen und das Fehlen von Prozesshindernissen in je­der Lage des Verfahrens - al­so auch vom Rechtsbeschwerdegerichtgericht, so­weit es auf­grund ei­nes zu­läs­si­gen Rechtsmittels mit der Sache be­fasst wird - grund­sätz­lich nach den Regeln des Freibeweises zu prü­fen ist (s. SenE v. 27.11.2012 - III-1 RVs 192/12 m. w. N.; KK-OWiG-Senge, a.a.O., § 79 Rz. 99, 102; Göhler a.a.O., Vor § 59 Rz. 47). Vor die­sem Hintergrund hat der Senat die den Vorwurf des Betäubungsmittelbesitzes am 31. Juli 2015 be­tref­fen­den Akten 181 Js 900/15 StA Köln bei­ge­zo­gen und aus­ge­wer­tet. Diese ge­ben in­des­sen eben­so we­nig Aufschluss über die nach dem zu­vor Dargestellten hier maß­geb­li­chen Umstände der Fahrt des Betroffenen wie die Akten des vor­lie­gen­den Verfahrens. Sie be­schrän­ken sich viel­mehr auf ei­ne Angabe des Auffindeorts des mit Betäubungsmitteln ge­füll­ten Überraschungseis (nach dem Aktenvermerk der Zeugin M. vom 4. August 2015 - im Unterschied zu ih­ren in den Urteilsgründen wi­der­ge­ge­be­nen Angaben -: in der rech­ten Hosentasche der Arbeitskleidung des Betroffenen), der für sich ge­nom­men ge­ra­de nicht aus­sa­ge­kräf­tig ist.

cc) Weitergehende Erkenntnismöglichkeiten be­stehen im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht; de­ren Ausschöpfung muss viel­mehr ei­ner er­neu­ten ta­trich­ter­li­chen Hauptverhandlung vor­be­hal­ten blei­ben. Das ent­spricht der in Rechtsprechung und Literatur ver­brei­te­ten Annahme, dass es in Fällen wie dem vor­lie­gen­den, in wel­chen es für die Frage des Bestehens ei­nes Verfahrenshindernisses auf den ge­nau­en Tathergang an­kommt, die ent­spre­chen­den Feststellungen den Regeln des Strengbeweises un­ter­lie­gen (BGHSt 46, 349 - bei Juris Tz. 10; SenE v. 18.08.1987 - Ss 293/87; Löwe/Rosenberg-StPO-Stuckenberg, 26. Auflage 2008, § 206a Rz. 64 aE; s. a. SK-StPO-Velten, 5. Auflage 2016, § 267 Rz. 64 f.). Dabei wird zu be­ach­ten sein, dass das Tatgericht schon grund­sätz­lich nicht ge­hal­ten ist, zu Gunsten ei­nes Angeklagten Sachverhaltsvarianten zu un­ter­stel­len, für de­ren Vorliegen das Beweisergebnis kei­ne kon­kre­ten tat­säch­li­chen Anhaltspunkte er­bracht hat (BGH NJW 2003, 2179 m. w. Nachw.; BGH NStZ 2009, 285). Dieser Grundsatz gilt auch im Zusammenhang mit der Feststellung der tat­säch­li­chen Voraussetzungen ei­nes Verfahrenshindernisses. Insofern rei­chen bloß theo­re­ti­sche, nur denk­ge­setz­lich mög­li­che Zweifel nicht aus; sie müs­sen sich viel­mehr auf kon­kre­te tat­säch­li­che Umstände grün­den und - nach Ausschöpfung al­ler Erkenntnismöglichkeiten - un­über­wind­bar sein (BGHSt 46, 349 - bei Juris Tz. 9; BGH NStZ 2010, 160).

2. Für die er­neu­te Hauptverhandlung sieht sich der Senat noch zu dem Hinweis ver­an­lasst, dass die Urteilsgründe kei­nen Aufschluss dar­über ge­ben, wor­auf die Feststellung be­ruht, der Betroffene sei der­zeit ar­beits­los. Sollte sich dies (er­neut) er­wei­sen, wird - im Verurteilungsfalle - bei der Bemessung der Rechtsfolgen in ers­ter Linie an die Gewährung von Zahlungserleichterungen ge­mäß § 18 OWiG zu den­ken sein.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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