OLG München zu Spurwechsel: Anscheinsbeweis auch bei Reißverschlussverfahren

Jens Märker / pixelio.de
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Zwischen dem Lkw des Beklagten und dem Pkw der Klägerin kam es zu ei­ner Kollision, als der Fahrer des Pkw da­bei war, den Fahrstreifen zu wech­seln. Das Landgericht kam zu ei­ner Haftungsteilung von 50:50, da auf Grund des an der Unfallstelle gel­ten­den Reißverschlussverfahrens kein Anscheinsbeweis zu Lasten des Spurwechslers in Frage kom­me. Das wur­de vom OLG München zu ei­ner Alleinhaftung der Klägerin kor­ri­giert: Auch beim Reißverschlussverfahren feh­le es ei­nem Spurwechsel nicht an der er­for­der­li­chen Typizität, die ei­nen Anscheinsbeweis be­grün­de. Ebenso tre­te in die­sem Fall die Betriebsgefahr des an­de­ren Fahrzeugs re­gel­mä­ßig hin­ter dem Verschulden des Fahrstreifenwechslers zu­rück (OLG München, Urteil vom 21.04.2017 - 10 U 4565/16).

I. Auf die Berufung des Beklagten vom 24.11.2016 wird das Endurteil des LG München II vom 14.10.2016 ab­ge­än­dert und wie folgt neu ge­fasst:

1. Die Klage wird ab­ge­wie­sen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

III. Das Urteil ist vor­läu­fig voll­streck­bar.

IV. Die Revision wird nicht zu­ge­las­sen.

Gründe:

A.

Von ei­ner Darstellung der tat­säch­li­chen Feststellungen wird ab­ge­se­hen (§§ 540 II, 313 a I 1 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO).

B.

I. Die statt­haf­te, so­wie form- und frist­ge­recht ein­ge­leg­te und be­grün­de­te, so­mit zu­läs­si­ge Berufung des Beklagten hat in der Sache voll­um­fäng­li­ch Erfolg.

1.) Die Klage war ab­zu­wei­sen, weil sie zwar zu­läs­sig, aber un­be­grün­det ist.

a) Wie be­reits mit Verfügung vom 25.01.2017 aus­ge­führt, gilt Folgendes:

aa) Die vom Erstgericht ge­trof­fe­nen Feststellungen tra­gen nicht die Ansicht des Landgerichts, die Klägerin ha­be den ge­gen sie spre­chen­den Anscheinsbeweis er­schüt­tern kön­nen. Denn zu den ent­schei­den­den Parametern, näm­li­ch dem Zeitraum zwi­schen dem Stillstand des klä­ge­ri­schen Pkws und der Kollision so­wie dem Abstand zwi­schen dem Beklagten-Lkw und dem klä­ge­ri­schen Pkw bei Einleitung von des­sen Spurwechsel, konn­te der aus­drück­li­ch hier­zu be­frag­te Zeuge Dr. T. aus­weis­li­ch S. 3 des Protokolls der erst­in­stanz­li­chen Sitzung vom 14.10.2016 (= Bl. 22 d.A.) so­wie - bzgl. des Abstandes - auch aus­weis­li­ch S. 7 des Ersturteils kei­ne Angaben ma­chen. Damit ist nach wie vor pri­ma fa­cie da­von aus­zu­ge­hen, dass der Zeuge Dr. T. ent­ge­gen § 7 V 1 StVO den Fahrstreifen ge­wech­selt hat, ob­wohl ei­ne Gefährdung an­de­rer Verkehrsteilnehmer, näm­li­ch des Beklagten-Lkws, nicht aus­ge­schlos­sen war.

bb) Damit kann auch die Haftungsverteilung gem. Ersturteil (50 ./. 50) kei­nen Bestand ha­ben. Vielmehr haf­tet die Klägerin al­lei­ne. Denn zu Lasten der Klägerin ist von ei­nem Verstoß ge­gen § 7 V 1 StVO aus­zu­ge­hen, wäh­rend den Beklagten be­las­ten­de Umstände nach den in­so­weit nicht zu be­an­stan­den­den und den Senat da­her gem. § 529 I Nr. 1 ZPO bin­den­den Feststellungen des Erstgerichts we­der un­strei­tig no­ch zu­ge­stan­den no­ch nach­ge­wie­sen sind (vgl. S. 7 des Ersturteils). Im Rahmen der gem. § 17 I, II StVG vor­zu­neh­men­den Haftungsverteilung tritt in Fällen des Verstoßes ge­gen äu­ßer­s­te Sorgfalt for­dern­de Vorschriften wie § 7 V StVO die all­ge­mei­ne Betriebsgefahr re­gel­mä­ßig zu­rück (vgl. z.B. König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl., § 17 StVG, Rdnr.16 m.w.N.). Eine Ausnahme hier­von wä­re zu ma­chen, wenn auf­grund be­stimm­ter - un­strei­ti­ger, zu­ge­stan­de­ner oder nach­ge­wie­se­ner - Umstände der Verursachungsanteil und/oder die Schuld als doch nicht so stark über­wie­gend zu be­wer­ten wä­re, dass die all­ge­mei­ne Betriebsgefahr dem­ge­gen­über zu­rück­tritt (vgl. König, a.a.O.; wei­ter­ge­hend so­gar no­ch KG, Urteil vom 30.05.2005, Az.: 12 U 82/04, ju­ris, wo­nach ei­ne Mithaftung des an­de­ren Unfallbeteiligten nur dann in Betracht kommt, wenn der Fahrstreifenwechsler Umstände nach­weist, die ein Mitverschulden des an­de­ren be­le­gen, und wo­nach al­lein die Betriebsgefahr des an­de­ren Kfz kei­ne Mithaftung recht­fer­tigt). Derartige Umstände lie­gen hier in­des nicht vor, ins­be­son­de­re auch nicht et­wa al­lein des­we­gen, weil si­ch die Kollision im Zusammenhang mit dem sog. Reißverschlussverfahren er­eig­net hat (vgl. da­zu auch un­ten b) dd)).

b) Der klä­ge­ri­sche Schriftsatz vom 16.03.2017 (Bl. 63-65 d.A.) gibt Anlass zu fol­gen­den wei­te­ren Ausführungen:

aa) Zunächst ist Folgendes rich­tig­zu­stel­len: Entgegen der Ansicht der Klägerin ge­lang­te das Erstgericht nicht zum Ergebnis ei­ner „zu­min­dest teil­wei­sen Entkräftung des Anscheinsbeweises“, son­dern zu ei­ner un­ein­ge­schränk­ten Erschütterung, wo­bei an­ge­merkt sei, dass der Rechtsprechung das Institut ei­ner teil­wei­sen Entkräftung des Anscheinsbeweises oh­ne­hin fremd ist. Ebenso we­nig stell­te das Erstgericht fest, dass ein Verschulden des Zeugen Dr. T. „nicht er­kenn­bar“ sei. Vielmehr stüt­ze es sei­ne Entscheidung ex­pli­zit dar­auf, dass kei­ne Partei der je­weils an­de­ren ein Verschulden des je­wei­li­gen Fahrzeugführers ha­be nach­wei­sen kön­nen.

bb) Entgegen der Ansicht der Klägerin fehlt es auch im Falle ei­nes Spurwechsels im Reißverschlussverfahren re­gel­mä­ßig nicht an der für die Annahme ei­nes Anscheinsbeweises er­for­der­li­chen Typizität (vgl. auch Eggert in Ludovisy/Eggert/Burhoff, Praxis des Straßenverkehrsrechts, 6. Aufl., § 2, Rdnr. 648 m.w.N.).

Keine ein­zi­ge der von der Klägerin zi­tier­ten Entscheidungen be­sagt et­was an­de­res:

So hat das Kammergericht mit Beschluss (nicht „Urteil“) vom 19.10.2009, Az.: 12 U 227/08, ju­ris, insb. Folgendes aus­ge­führt (vgl. bei ju­ris Rdnr. 7 und 10): „Soweit der Kläger meint, der Anscheinsbeweis wür­de im Hinblick auf das „Reißverschlussverfahren“ nicht gel­ten, ver­hilft dies der Berufung nicht zum Erfolg. (...) Eine Mithaftung der Beklagten kä­me nur dann in Betracht, wenn fest­stün­de, dass der Erstbeklagte die Gefahr der Kollision auf si­ch hät­te zu­kom­men se­hen müs­sen, er al­so hät­te er­ken­nen müs­sen, dass die Zeugin B. ihm (...) den Vortritt nicht ge­wäh­ren wür­de.“

Das AG Dortmund wie­der­um hat mit Urteil vom 23.02.2010, Az.: 423 C 12873/09, ju­ris, insb. Folgendes aus­ge­führt (vgl. bei ju­ris Rdnr. 24): „Bei der nach § 17 I StVG ge­bo­te­nen Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile am Unfallgeschehen ist zu­nächst zu be­rück­sich­ti­gen, dass ge­gen den Kläger der Beweis des ers­ten Anscheins ei­ner schuld­haf­ten Verletzung der Pflichten des Verkehrsteilnehmers beim Fahrspurwechsel strei­tet und da­her da­von aus­zu­ge­hen ist, dass der Kläger das Unfallgeschehen ver­ur­sacht und ver­schul­det hat.“

Das LG Darmstadt schließ­li­ch hat mit Urteil vom 15.03.2001, Az.: 6 S 464/00, VRS, Bd. 100, S. 430/432, insb. Folgendes (vgl. S. 431) aus­ge­führt: „Der Fahrspurwechsel der Kl. war da­her er­sicht­li­ch zum Zeitpunkt der Kollision nicht ab­ge­schlos­sen; der Beweis des ers­ten Anscheins spricht des­halb be­reits da­für, dass die Kl. den Unfall durch ih­re Vorfahrtsverletzung so­wie da­durch ver­ur­sacht und ver­schul­det hat, dass je­de Gefährdung an­de­rer aus­ge­schlos­sen ge­we­sen wä­re.“

cc) Es bleibt da­bei, dass es der Klägerin nicht ge­lun­gen ist, den für ei­nen Verstoß des Zeugen Dr. T. ge­gen § 7 V 1 StVO spre­chen­den Anscheinsbeweis zu er­schüt­tern.

Soweit die Klägerin nun­mehr - oh­ne nä­he­re Erläuterung - be­haup­tet, der Zeuge Dr. T. sei in ei­nem aus­rei­chend gro­ßen Abstand vor dem Beklagten-Lkw auf die rech­te Spur ge­wech­selt, wi­der­spricht dies den - im Übrigen auch im Einklang mit der Protokollierung der Aussage des Zeugen in der erst­in­stanz­li­chen Sitzung vom 14.10.2016 (vgl. S. 3 des Sitzungsprotokolls = Bl. 22 d.A.) ste­hen­den - Feststellungen des Erstgerichts, wo­nach der Zeuge Dr. T. nur be­kun­det hat, dass der vor ihm Fahrende et­wa 3 bis 5 Meter ent­fernt ge­we­sen sei, wäh­rend er nichts da­zu aus­sa­gen konn­te, in wel­chem Abstand si­ch der Lkw zu sei­nem Pkw be­fand, als er den Spurwechsel ein­lei­te­te.

Schließlich ver­mag auch der Umstand, dass der Fahrer des Beklagten-Lkws nach dem Unfall vor Ort die vom klä­ge­ri­schen Fahrer for­mu­lier­te und von der Klägerin als Anlage K1 vor­ge­leg­te Sachverhaltsdarstellung un­ter­zeich­net hat, wo­nach der Porsche vom Lkw „über­se­hen“ wur­de, den Anscheinsbeweis nicht zu er­schüt­tern. Denn das Wort „über­se­hen“ be­deu­tet, dass der Pkw für den Lkw-Fahrer recht­zei­tig beim Spurwechsel zu er­ken­nen ge­we­sen wä­re, aber nicht er­kannt wor­den ist. Wenn der Lkw-Fahrer den Pkw aber nicht ge­se­hen hat, dann kann er auch nicht be­ur­tei­len, ob er ihn recht­zei­tig hät­te er­ken­nen kön­nen. Angemerkt sei im Übrigen, dass ei­ne Vernehmung des Lkw-Fahrers sei­tens der Klägerin nicht be­an­tragt wor­den war.

dd) Schließlich bleibt es auch da­bei, dass hier nur ei­ne Alleinhaftung der Klägerin in Betracht kommt.

Soweit die Klägerin ih­re Ansicht, in Fällen des Reißverschlussverfahrens tre­te die all­ge­mei­ne Betriebsgefahr des be­vor­rech­tig­ten Fahrzeugs nicht un­ter dem Gesichtspunkt ei­nes deut­li­ch über­wie­gen­den Verschuldens des Spurwechslers zu­rück, son­dern nur dann, wenn sei­tens des Bevorrechtigten der Nachweis der Unvermeidbarkeit ge­führt wor­den ist, auf das o.g. Urteil des LG Darmstadt stützt, ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass ei­ne sol­che Rechtsauffassung vom LG Darmstadt aus­weis­li­ch der Entscheidungsgründe, so­weit sie un­ter VRS Bd. 100, S. 431/432, ab­ge­druckt sind, kei­nes­wegs ver­tre­ten wird. Vielmehr hat das LG le­dig­li­ch dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Klägerin, die Halterin des die Fahrspur wech­seln­den Pkws, mit den be­reits ge­zahl­ten 50% „mehr als gut be­dient“ sei.

Zwar ver­tritt das AG Dortmund in sei­nem o.g. Urteil vom 23.02.2010 (vgl. bei ju­ris insb. die Rdnr. 30) tat­säch­li­ch die Meinung der Klägerin. Dies ent­spricht aber nicht der herr­schen­den und vor­zugs­wür­di­gen Meinung, wo­nach, wie be­reits oben aus­ge­führt, in Fällen des Verstoßes ge­gen äu­ßer­s­te Sorgfalt for­dern­de Vorschriften wie § 7 V StVO die all­ge­mei­ne Betriebsgefahr re­gel­mä­ßig zu­rück­tritt. Auch wenn si­ch der Verstoß des Spurwechslers ge­gen § 7 V 1 StVO im Zusammenhang mit dem Reißverschlussverfahren er­eig­net, bleibt es bei ei­nem Verstoß ge­gen die­se äu­ßer­s­te Sorgfalt for­dern­de Vorschrift. Wie et­wa vom Kammergericht mit dem o.g. Beschluss vom 19.10.2009 und in der Folge auch vom OLG Düsseldorf mit Urteil vom 22.07.2014, Az.: 1 U 152/13, ju­ris, je­weils über­zeu­gend aus­ge­führt, kommt ei­ne Mithaftung des Bevorrechtigten zwar dann in Betracht, wenn er die Gefahr ei­ner Kollision auf si­ch zu­kom­men se­hen mus­s­te und un­fall­ver­hü­tend hät­te re­agie­ren kön­nen. Die Beweislast trägt dies­be­züg­li­ch aber der Spurwechsler; ei­ne au­to­ma­ti­sche Mithaftung in Höhe der all­ge­mei­nen Betriebsgefahr wird nicht ver­tre­ten.

2.) Die Kostenentscheidung (bzgl. der Kosten des Rechtsstreits ers­ter Instanz) be­ruht auf § 91 I 1 ZPO.

II. Die Kostenentscheidung (bzgl. der Kosten des Berufungsverfahrens) folgt aus § 97 I ZPO.

III. Die Entscheidung über die vor­läu­fi­ge Vollstreckbarkeit be­ruht auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO.

IV. Die Revision war nicht zu­zu­las­sen. Gründe, die die Zulassung der Revision gem. § 543 II 1 ZPO recht­fer­ti­gen wür­den, sind nicht ge­ge­ben. Mit Rücksicht dar­auf, dass die Entscheidung ei­nen Einzelfall be­trifft, oh­ne von der höchst- oder ober­ge­richt­li­chen Rechtsprechung ab­zu­wei­chen, kommt der Rechtssache we­der grund­sätz­li­che Bedeutung zu no­ch er­for­dern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung ei­ner ein­heit­li­chen Rechtsprechung ei­ne Entscheidung des Revisionsgerichts.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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