OLG Naumburg zum Tanken oh­ne Bezahlen: Betrug nur voll­endet, wenn Kassenpersonal Tankvorgang be­merkt

ORLEN Deutschland GmbH, Wikimedia Commons
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Ein Fall, den man auch als Klassiker in der Juristenausbildung kennt: Der Angeklagte be­tank­te zwei­fach sein Fahrzeug, ob­wohl er von vor­ne­her­ein be­ab­sich­tig­te, den Kraftstoff nicht zu be­zah­len. Das Landgericht hat ihn da­her u. a. we­gen Betruges in zwei Fällen ver­ur­teilt. Das OLG Naumburg hat die Verurteilung in­so­weit auf­ge­ho­ben: Für die Verwirklichung ei­nes Betruges müs­se ein Irrtum her­vor­ge­ru­fen wer­den, der dann zu ei­ner schä­di­gen­den Vermögensverfügung - hier in Form des Einverständnisses mit dem Tankvorgang - füh­re. Beim sog. Tankbetrug sei da­her er­for­der­li­ch, dass das Kassenpersonal das Betanken des Fahrzeugs be­merkt. Anderenfalls kön­ne wo­mög­li­ch ein ver­such­ter Betrug vor­lie­gen (OLG Naumburg, Beschluss vom 02.12.2016 - 2 Rv 105/16).

(...) Die Verurteilung des Angeklagten we­gen voll­ende­ten Betruges in zwei Fällen kann eben­falls nicht be­stehen blei­ben.

Die Strafkammer hat da­zu fest­ge­stellt:

„Der Angeklagte tank­te am 2. August 2014 um ca. 01.20 Uhr wie ein zah­lungs­wil­li­ger und –fä­hi­ger Kunde bei der Total-Station I., A. Weg 2, Benzin Super zum Preis von 59,39 €, ob­wohl er auf­grund sei­ner Einkommens- und Vermögenslage von vorn­her­ein wuss­te oder min­des­tens bil­li­gend in Kauf nahm, dass er den fäl­li­gen Kaufpreis ver­ein­ba­rungs­ge­mäß nicht zah­len kann, was er zum Schaden des Verkäufers tat­säch­li­ch auch nicht tat.

Der Angeklagte tank­te am 21. November 2014 ge­gen 05:40 Uhr wie ein zah­lungs­wil­li­ger und -fä­hi­ger Kunde bei der Total-Station I., A. Weg 2 sein Fahrzeug mit Benzin Super zum Preis von 62,64 €, ob­wohl er auf­grund sei­ner Einkommens- und Vermögenslage von vorn­her­ein wuss­te oder zu­min­dest bil­li­gend in Kauf nahm, den fäl­li­gen Kaufpreis nicht ver­ein­ba­rungs­ge­mäß zah­len zu kön­nen, was er zum Schaden des Verkäufers tat­säch­li­ch auch nicht tat.“

Die Feststellungen tra­gen die Verurteilung we­gen voll­ende­ten Betruges nicht. Der Tatbestand des § 263 Abs. 1 StGB ver­langt, dass der Täter durch (zu­min­dest kon­klu­den­tes) Vortäuschen sei­ner Zahlungsbereitschaft bei dem Kassenpersonal ei­nen Irrtum her­vor­ruft, der an­schlie­ßend zu der schä­di­gen­den Vermögensverfügung (Einverständnis mit dem Tankvorgang) führt. Mangels Irrtumserregung liegt je­doch kein voll­ende­ter Betrug vor, wenn das Betanken des Fahrzeugs vom Kassenpersonal über­haupt nicht be­merkt wird. In ei­nem sol­chen Fall ist viel­mehr re­gel­mä­ßig von ver­such­tem Betrug aus­zu­ge­hen, wenn das Bestreben des Täters von Anfang an dar­auf ge­rich­tet war, das Benzin un­ter Vortäuschung ei­ner nicht vor­han­de­nen Zahlungsbereitschaft an si­ch zu brin­gen, oh­ne den Kaufpreis zu ent­rich­ten (BGH, Urteil vom 5. Mai 1983 – 4 StR 121/83, NJW 1983, 2827; Beschluss vom 19. Dezember 2012, 4 StR 497/12, StV 2013, 511 m.w.N.).

Die Kammer hat kei­ne Feststellungen da­zu ge­trof­fen, ob der Tankvorgang von Angestellten der Tankstelle be­merkt wur­de. Da sol­che Feststellungen in ei­ner neu­en Hauptverhandlung in Betracht kom­men, konn­te der Senat den Schuldspruch nicht selbst auf ver­such­ten Betrug in zwei Fällen ab­än­dern.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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