OLG Stuttgart: 12-Jährige läuft hin­ter Reisebus auf Straße - 2/3 Haftung bei Kollision mit Motorrad

Martin Vogler, Wikimedia Commons

Martin Vogler, Wikimedia Commons

Die zum Unfallzeitpunkt ca. 12 Jahre und 7 Monate al­te Klägerin stieß beim Überqueren ei­ner Straße hin­ter ei­nem Reisebus mit ei­nem Motorrad zu­sam­men. Vor dem Überqueren hat­te sie ver­sucht, am Bus vor­bei nach auf der Straße fah­ren­den Fahrzeugen zu schau­en, konn­te sich vor Gericht aber nicht mehr er­in­nern, ob sie an dem Bus vor­bei­schau­en konn­te. Danach war sie auf die Straße ge­rannt. Ein Verschulden des Motorradfahrers konn­te nicht nach­ge­wie­sen wer­den, al­ler­dings war ei­ne über­höh­te Geschwindigkeit nicht aus­ge­schlos­sen. Das OLG Stuttgart ge­langt zu ei­nem Mitverschulden der Klägerin von 2/3. Eine voll­stän­di­ge Kürzung des Anspruchs we­gen Mitverschuldens sei bei Jugendlichen über 10 und un­ter 18 Jahren nur aus­nahms­wei­se in Betracht zu zie­hen. Ein Fehlverhalten im Straßenverkehr kön­ne ins­be­son­de­re bei jün­ge­ren Jugendlichen we­ni­ger schwer wie­gen als bei ei­nem Erwachsenen. Demgegenüber ha­be ein Kraftfahrer ge­mäß § 3 Abs. 2a StVO sich bei Kindern - al­so bis 14 Jahre - be­son­ders auf­merk­sam und brems­be­reit zu hal­ten, wo­ge­gen der Motorradfahrer in­des nicht nach­weis­lich ver­sto­ßen ha­be. Da auch das Verschulden der Klägerin un­ter Berücksichtigung der Umstände (Rückkehr von ei­nem lan­gen Ausflugstag, spä­te Uhrzeit, auf an­de­rer Straßenseite war­ten­de Mutter) nicht als er­heb­lich an­ge­se­hen wur­de, sei ein gänz­li­ches Zurücktreten der Betriebsgefahr nicht mög­lich (OLG Stuttgart, Urteil vom 09.03.2017 - 13 U 143/16).

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 02.09.2016 da­hin ab­ge­än­dert, dass un­ter Abweisung der Klage im Übrigen

fest­ge­stellt wird, dass die Beklagten ver­pflich­tet sind, als Gesamtschuldner der Klägerin sämt­li­che ma­te­ri­el­len und im­ma­te­ri­el­len Schäden aus dem Unfallereignis vom 17.04.2015 in L. un­ter Berücksichtigung ei­nes Mithaftungsanteils der Klägerin von 2/3 zu er­set­zen, so­weit die­se Ansprüche nicht auf Sozialleistungsträger und sons­ti­ge Dritte über­ge­gan­gen sind

und

die Beklagten ver­ur­teilt wer­den, an die Klägerin au­ßer­ge­richt­li­che Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 413,64 € zzgl. Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszins seit 04.11.2015 als Gesamtschuldner und für die Zeit vom 01. bis zum 03.11.2015 die Beklagte Ziff. 2 al­lein zu be­zah­len.

2. Die wei­ter­ge­hen­de Berufung wird zu­rück­ge­wie­sen.

3. Die Kosten des Rechtsstreits tra­gen die Klägerin zu 1/3 und die Beklagten als Gesamtschuldner zu 2/3.

4. Das Urteil ist vor­läu­fig voll­streck­bar.

Streitwert der Berufung: 5.500,00 €

Gründe:

I.

Die Klägerin, ei­ne am … 2002 ge­bo­re­ne Schülerin, ver­langt hälf­ti­gen Schadensersatz aus ei­nem Verkehrsunfall, der sich am 17.04.2015 kurz nach 22:00 Uhr auf der Ortsdurchfahrt in L. er­eig­ne­te. Das Landgericht sah den Unfall als für den Beklagten Ziff. 1 un­ab­wend­bar an und wies die Klage mit dem an­ge­foch­te­nen Urteil, auf des­sen tat­säch­li­che Feststellungen Bezug ge­nom­men wird, ab. Mit ih­rer Berufung ver­folgt die Klägerin ih­re Ansprüche auf hälf­ti­gen Schadensersatz wei­ter.

Die Klägerin be­an­tragt:

1. Das Urteil der Einzelrichterin des Landgerichts Heilbronn vom 02.09.2016 wird ab­ge­än­dert; es wird fest­ge­stellt, dass die Beklagten/Berufungsbeklagten ver­pflich­tet sind, als Gesamtschuldner der Klägerin sämt­li­che ma­te­ri­el­len und im­ma­te­ri­el­len Schäden aus dem Unfallereignis vom 17.04.2015 in L. mit ei­ner Quote von 50% zu er­set­zen, so­weit die­se Ansprüche nicht auf Sozialleistungsträger und sons­ti­ge Dritte über­ge­gan­gen sind.

2. Die Beklagten wer­den ver­ur­teilt, der Klägerin au­ßer­ge­richt­li­che Rechtverfolgungskosten in Höhe von EUR 571,44 zu­züg­lich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit als Gesamtschuldner zu er­set­zen.

Die Beklagten be­an­tra­gen,

die Berufung zu­rück­zu­wei­sen.

II.

Die zu­läs­si­ge Berufung hat teil­wei­se Erfolg. Die Klägerin hat ge­mäß §§ 7 Abs. 1, 9 StVG Anspruch auf Schadensersatz un­ter Berücksichtigung ei­nes ei­ge­nen Mithaftungsanteils von 2/3.

1.

Die Beklagten haf­ten nach § 7 Abs. 1 StVG, wo­nach der Halter ver­pflich­tet ist, dem Verletzten den Schaden zu er­set­zen, den die­ser beim Betrieb ei­nes Kraftfahrzeugs er­lei­det.

2.

Ausgeschlossen ist die Ersatzpflicht nach § 7 Abs. 2 StVG nur, wenn der Unfall durch hö­he­re Gewalt ver­ur­sacht wur­de, was un­strei­tig nicht der Fall ist.

Der Gesetzgeber hat sich mit dem Abstellen auf die hö­he­re Gewalt vom Ausschlusstatbestand des un­ab­wend­ba­ren Ereignisses nach § 7 Abs. 2 StVG a.F., das vor­liegt, wenn der Unfall auch durch äu­ßers­te Sorgfalt nicht ab­ge­wen­det wer­den konn­te, ver­ab­schie­det. Damit soll­te ge­ra­de im Bereich der Kinderunfälle das als un­bil­lig emp­fun­de­ne Ergebnis ver­mie­den wer­den, dass Kindern im Falle ei­nes un­ab­wend­ba­ren Ereignisses kein Ersatzanspruch zu­stand. Ziel der Änderung war es, die Position von nicht mo­to­ri­sier­ten Verkehrsteilnehmern zu stär­ken, was ne­ben Kindern äl­te­ren Menschen und sons­ti­gen hilfs­be­dürf­ti­gen Personen zu­gu­te­kommt (Burmann in Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 24. Aufl. 2016, § 7 Rn. 17 m.w.N.).

3.

Eingeschränkt ist die Halterhaftung nach dem un­ver­än­dert ge­blie­be­nen § 9 StVG, wo­nach § 254 BGB an­zu­wen­den ist, wenn bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Verletzten mit­ge­wirkt hat, wo­bei die Darlegungs- und Beweislast für ein Mitverschulden den Schädiger trifft. Bei be­son­de­ren Fallgestaltungen kann die Abwägung der Verursachungsbeiträge zu dem Ergebnis kom­men, dass ei­ner der Beteiligten al­lei­ne für den Schaden auf­zu­kom­men hat. Eine voll­stän­di­ge Kürzung un­ter dem Gesichtspunkt des Mitverschuldens ist aber nur aus­nahms­wei­se in Betracht zu zie­hen. Bei der Abwägung der Verursachungsbeiträge sind nur fest­ste­hen­de Umstände, die für das Ereignis zu­min­dest mit kau­sal wa­ren, ein­zu­be­zie­hen. Nur ver­mu­te­te oder nur mög­li­che Tatbeiträge ha­ben au­ßer Betracht zu blei­ben (Heß a.a.O. § 9 StVG Rn. 2 m.w.N.).

a)

Nach § 254 Abs. 1 BGB hän­gen die Verpflichtung zum Ersatz und der Umfang des zu leis­ten­den Ersatzes von den Umständen, ins­be­son­de­re da­von ab, in­wie­weit der Schaden vor­wie­gend von dem ei­nen oder dem an­de­ren Teil ver­ur­sacht wor­den ist. Dabei ist in ei­nem ers­ten Schritt der Verursachungsbeitrag bei­der Seiten zu er­mit­teln, wo­bei zu be­ach­ten ist, dass nur fest­ste­hen­de Umstände be­rück­sich­tigt wer­den dür­fen, und zwar nur sol­che, die sich auf den Unfall, al­so auf den Unfallhergang oder auf den Schadensumfang, aus­ge­wirkt ha­ben. In ei­nem zwei­ten Schritt sind die bei­der­sei­ti­gen Verursachungsbeiträge ge­gen­ein­an­der ab­zu­wä­gen, wo­bei zu be­ach­ten ist, dass hier im­mer nur auf Seiten des Schädigers die Betriebsgefahr ei­nes Kraftfahrzeugs mit­ge­wirkt hat und den Verantwortungsanteil be­ein­flusst (Heß a.a.O. Rn. 12).

b)

Jugendliche über 10 und un­ter 18 Jahren müs­sen sich nach §§ 828 Abs. 3, 254 BGB ei­ne Anspruchskürzung ge­fal­len las­sen, wenn sie ein Mitverschulden trifft, es sei denn, sie hat­ten bei der Begehung der schä­di­gen­den Handlung noch nicht die er­for­der­li­che Einsicht. Das Mitverschulden muss der Schädiger nach­wei­sen; es kommt in­so­weit auf das Wissen und Können der Altersgruppe an, der der Jugendliche an­ge­hört (Gruppenfahrlässigkeit). Die feh­len­de Einsichtsfähigkeit muss der Jugendliche nach­wei­sen (Heß a.a.O. Rn. 14). Bei der Abwägung muss be­rück­sich­tigt wer­den, dass ein Fehlverhalten im Straßenverkehr ins­be­son­de­re bei jün­ge­ren Jugendlichen we­ni­ger schwer wiegt als bei ei­nem Erwachsenen. Auf Seiten des Kraftfahrers kann die Betriebsgefahr durch Verschulden er­höht sein. Es kann des­halb zu be­ja­hen sein, weil er die be­son­de­ren Sorgfaltsanforderungen des § 3 Abs. 2 a StVO nicht be­ach­tet hat. Danach hat sich der Kraftfahrer u.a. ge­gen­über Kindern durch Verminderung der Fahrgeschwindigkeit und durch Bremsbereitschaft so zu ver­hal­ten, dass ei­ne Gefährdung der Kinder aus­ge­schlos­sen ist. Die Grenze liegt bei ca. 14 Jahren; für den Kraftfahrer muss er­kenn­bar ge­we­sen sein, dass der Verletzte die­ser Altersgruppe an­ge­hört (Heß a.a.O. Rn. 15 m.w.N.).

Zwar kann das Verschulden des Jugendlichen so schwer wie­gen, dass da­hin­ter die ein­fa­che Betriebsgefahr des Kraftfahrzeugs zu­rück­tritt; in der Regel wird sie aber, ins­be­son­de­re bei jün­ge­ren Jugendlichen, nicht voll zu­rück­tre­ten (Heß a.a.O. Rn. 16 m.w.N.).

c)

Unstreitig ist, dass die Klägerin die Fahrbahn un­ter Verstoß ge­gen ih­re Pflichten nach § 25 Abs. 3 S. 1 StVO, wo­nach Fußgänger die Fahrbahn nur un­ter Beachtung des Fahrzeugverkehrs über­que­ren dür­fen, un­acht­sam über­quer­te und sie die er­for­der­li­che Einsichtsfähigkeit im Sinne von § 828 Abs. 3 BGB hat­te.

d)

Richtig ging das Landgericht da­von aus, dass dem Beklagten Ziff. 1 ein Verschulden nicht an­zu­las­ten ist, weil ein Verstoß ge­gen die Aufmerksamkeitspflicht nach § 1 StVO bzw. ei­ne ver­spä­te­te Reaktion nicht fest­stell­bar war. Richtig stell­te das Landgericht dar­auf ab, dass kei­ner der Zeugen kon­kre­te Angaben zum Unfallgeschehen ma­chen konn­te und der Sachverständige man­gels kon­kre­ter Anknüpfungstatsachen den Unfall nicht aus­rei­chend re­kon­stru­ie­ren und kein Fehlverhalten des Beklagten Ziff. 1 fest­stel­len konn­te. Der Sachverständige er­mit­tel­te auf der Grundlage ei­ner Geschwindigkeit von ca. 40 km/h, wie der Beklagte Ziff. 1 sie un­wi­der­spro­chen an­ge­ge­ben hat­te, ei­ne zur Unfallvermeidung nicht aus­rei­chen­de Reaktionszeit von ca. 0,5 s, die dem Beklagten Ziff. 1 bis zur Kollision ver­blieb, nach­dem die Klägerin hin­ter dem Bus her­vor­ge­tre­ten war.

Obwohl die Überdeckung der Klägerin und des Motorrads bei der Kollision nur ca. 30 cm be­trug, kann nicht da­von aus­ge­gan­gen wer­den, dass es nicht zum Unfall ge­kom­men wä­re, wenn der Beklagte Ziff. 1 et­was lang­sa­mer ge­fah­ren wä­re, als die Klägerin hin­ter dem Bus her­vor­trat, weil dann die Klägerin den Gefahrenbereich be­reits ver­las­sen ge­habt hät­te, als das Motorrad die Unfallstelle er­reich­te. Der Sachverständige er­klär­te aus­weis­lich S. 7 des Protokolls: „Sofern man hier die durch­schnitt­li­che Laufgeschwindigkeit ei­ner 12-jährigen an­nimmt, kann man sa­gen, dass et­wa 0,09 Sekunden spä­ter die Klägerin aus dem Verkehrsraum ge­we­sen und es nicht zur Kollision ge­kom­men wä­re.“ Der Beklagte Ziff. 1 fuhr nicht zu schnell und es ver­blieb, als er die Klägerin be­mer­ken und re­agie­ren konn­te, nicht ge­nü­gend Zeit, um bis zum Erreichen der Unfallstelle ei­ne Bremsung ein­lei­ten zu kön­nen.

e)

Die Berufung macht dem­ge­gen­über oh­ne Erfolg gel­tend, das Landgericht ha­be ver­kannt, dass der Sachverständige zwi­schen ei­nem Unfall bei Tag und bei Nacht, wie er tat­säch­lich vor­lie­ge, un­ter­schie­den und für letz­te­ren dar­auf hin­ge­wie­sen ha­be, dass der Beklagte Ziff. 1 durch das Abblendlicht des Busses ge­blen­det ge­we­sen sein könn­te und dann sei­ne Geschwindigkeit hät­te her­ab­set­zen müs­sen. Der Sachverständige konn­te ei­nen Verstoß ge­gen das Sichtfahrgebot (§ 3 Abs. 1 StVO) ge­ra­de nicht fest­stel­len. Er hielt die Blendung nur für mög­lich. Der Sachverständige er­klär­te auf Nachfrage des Beklagtenvertreters aus­drück­lich, er kön­ne den Nachweis, dass der Beklagte Ziff. 1 ge­blen­det wor­den sei, nicht füh­ren. Dies kön­ne, müs­se aber nicht so ge­we­sen sein (S. 7 des Protokolls der münd­li­chen Verhandlung vom 10.08.2016 vor dem Landgericht Heilbronn).

f)

Ebenfalls oh­ne Erfolg macht die Berufung gel­tend, der Beklagte Ziff. 1 ha­be auf­grund der ge­sam­ten für ihn er­kenn­ba­ren Situation be­son­ders auf­merk­sam sein und die Geschwindigkeit her­ab­set­zen müs­sen. Dazu be­stand kein Anlass. Es kann ent­ge­gen der Darstellung der Berufung schon nicht da­von aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Klägerin den Nachweis führ­te, dass der Bus noch mit ein­ge­schal­te­ter Warnblinkanlage am Straßenrand stand, als es zum Unfall kam. Die Mutter der Klägerin er­klär­te aus­weis­lich S. 3 des Protokolls der land­ge­richt­li­chen münd­li­chen Verhandlung bei ih­rer Zeugeneinvernahme, nicht sa­gen zu kön­nen, ob die Warnblinkanlage im Unfallzeitpunkt noch in Betrieb war. Sie er­klär­te zwar auch, wor­auf die Berufung ab­stellt, der Bus sei erst nach dem Unfall weg­ge­fah­ren. Ebenso er­klär­te der Zeuge S., der den Bus fuhr, an­läss­lich sei­ner Zeugeneinvernahme aus­weis­lich S. 4 des Protokolls, die Warnblinkanlage sei aus­ge­gan­gen, als er den Blinker zum Wegfahren ge­setzt ha­be. Nachdem der Zeuge S. aus­weis­lich S. 4 des Protokolls auch aus­sag­te, beim Losfahren in den Außenspiegel ge­se­hen und nichts be­merkt zu ha­ben, kann al­ler­dings nicht mit der er­for­der­li­chen Sicherheit da­von aus­ge­gan­gen wer­den, dass der Unfall zu die­sem Zeitpunkt be­reits ge­sche­hen war und da­mit auch nicht da­von, dass der Bus im Unfallzeitpunkt noch mit ein­ge­schal­te­ter Warnblinkanlage am Straßenrand stand. Doch selbst wenn dem so ge­we­sen wä­re, er­gä­be sich dar­aus kei­ne Verpflichtung des Beklagten Ziff. 1 zu er­höh­ter Aufmerksamkeit oder zur Herabsetzung sei­ner Geschwindigkeit. Er hat­te kei­nen Anlass zu der Annahme, aus­ge­stie­ge­ne Fahrgäste könn­ten un­be­dacht die Fahrbahn que­ren. Nach der un­strei­ti­gen Darstellung der Klägerin, die nicht zu se­hen war, weil sie hin­ter den Bus ge­lau­fen war, war nur noch ein Junge aus­ge­stie­gen, der auf der Straßenseite, auf wel­cher der Bus an­ge­hal­ten hat­te, von sei­ner Mutter er­war­tet wur­de. Lediglich wenn ei­ne grö­ße­re Anzahl von Kindern aus dem Bus aus­ge­stie­gen und in Bewegung ge­we­sen wä­re, hät­te für den Beklagten Ziff. 1 Anlass zu be­son­de­rer Vorsicht be­stan­den (§ 3 Abs. 2 a StVO). Auch war der Bus nicht als Schulbus zu er­ken­nen. Es han­del­te sich um ei­nen Reisebus.

Ohnehin gilt der Vertrauensgrundsatz, so­dass der Beklagte Ziff. 1 an­neh­men durf­te, dass die an­de­ren Verkehrsteilnehmer sich ver­kehrs­ge­recht ver­hal­ten wür­den. Erst recht muss­te er des­halb nicht mit Fehlverhalten von gar nicht sicht­ba­ren Personen rech­nen.

g)

Denkbar wä­re nach dem Gutachten auch ein Sorgfaltspflichtenverstoß des Beklagten Ziff. 1 durch Tragen ei­nes Helms mit dunk­lem Visier, was - wie sich aus den Ausführungen des Sachverständigen er­gibt (S. 6 des Protokolls) - eben­so wie die Blendung die Sicht be­ein­träch­tigt hät­te. Feststellbar ist die­ser Verstoß aber nicht. Die darlegungs- und be­weis­pflich­ti­ge Klägerin be­haup­te­te nicht, der Beklagte Ziff. 1 ha­be ei­nen Helm mit dunk­lem Visier ge­tra­gen, son­dern wies in der Berufungsbegründung nur all­ge­mein auf die vom Sachverständigen dar­ge­stell­te Problematik hin, so dass kein Anlass zu wei­te­rer Aufklärung be­stand, zu­mal der Beklagte Ziff. 1 in der münd­li­chen Verhandlung vor dem Senat un­wi­der­spro­chen er­klär­te, nicht mit dunk­lem Visier ge­fah­ren zu sein.

h)

Festgehalten wer­den kann da­mit, dass dem Beklagten Ziff. 1 ein un­fall­ur­säch­li­ches Verschulden nicht nach­zu­wei­sen ist. Für die nach § 9 StVG vor­zu­neh­men­de Abwägung ist aber eben­so fest­zu­hal­ten, auch wenn dies kein ge­setz­li­ches Kriterium mehr im Sinne von § 7 StVG ist, dass die Beklagten den Unabwendbarkeitsbeweis nicht füh­ren könn­ten.

i)

Neben der Betriebsgefahr des Motorrads und dem Verschulden der Klägerin ist bei der vor­zu­neh­men­den Abwägung im Auge zu be­hal­ten, dass - wie oben er­wähnt - bei Unfällen mit Jugendlichen de­ren Verschulden zwar so schwer wie­gen kann, dass da­hin­ter die ein­fa­che Betriebsgefahr des Kraftfahrzeugs zu­rück­tritt, dies aber bei jün­ge­ren Jugendlichen in der Regel nicht der Fall ist.

Der Bundesgerichtshof wies dar­auf hin, dass ein Mitverschulden von Kindern und Jugendlichen im Rahmen der Abwägung nach §§ 9 StVG, 254 BGB in der Regel ge­rin­ger zu be­wer­ten sei als das ent­spre­chen­de Mitverschulden ei­nes Erwachsenen und dass ei­ne völ­li­ge Freistellung von der Gefährdungshaftung schon nach § 7 Abs. 1 StVG a.F. we­gen ei­nes grob ver­kehrs­wid­ri­gen Verhaltens bei Kindern und Jugendlichen vor­aus­setz­te, dass der Sorgfaltsverstoß al­ters­spe­zi­fisch auch ob­jek­tiv be­son­ders vor­werf­bar ist (BGH, Urteil vom 18.11.2003 - VI ZR 31/02, ju­ris Rn. 11 m.w.N.), wo­bei es in je­nem Fall um ei­nen 14-jährigen Radfahrer ging.

Das OLG Karlsruhe (Urteil vom 10.06.2012 - 13 U 42/12, ju­ris Rn. 11 m.w.N.) er­ach­te­te dem­ge­mäß, weil das Verschulden ei­nes Kindes ge­rin­ger als das ei­nes Erwachsenen zu be­wer­ten und die Betriebsgefahr des Kraftfahrzeugs ent­spre­chend ih­rem Haftungszweck nur aus­nahms­wei­se, wenn ein auch al­ters­spe­zi­fisch sub­jek­tiv be­son­ders vor­werf­ba­rer Sorgfaltsverstoß des Kindes vor­liegt, zu­rück­tritt, ein Mitverschulden von 2/3 ei­nes 10 Jahre und 9 Monate al­ten Kindes, das die Straße un­acht­sam über­quert hat­te, für an­ge­mes­sen.

Das OLG Saarbrücken (Urteil vom 24.04.2012 - 4 U 131/11, ju­ris Rn. 63) folg­te dem Hinweis des BGH eben­falls und er­ach­te­te bei der Kollision ei­nes 12-jährigen Radfahrers, der un­acht­sam aus ei­nem Seitenweg auf ei­ne Landstraße aus­ge­fah­ren war, mit ei­nem Pkw, des­sen Lenker kein Verschulden traf, in der Abwägung ei­ne hälf­ti­ge Haftungsverteilung für an­ge­mes­sen.

Das Landgericht Erfurt (Beschluss vom 25.05.2012 - 2 S 262/11) kam bei ei­ner Kollision zwi­schen ei­nem 12-jährigen Kind, das hin­ter ei­nem auf der Straße hal­ten­den Kleintransporter un­sicht­bar auf die Straße lief und ei­nem ord­nungs­ge­mäß vor­bei­fah­ren­den Pkw zu ei­ner Haftungsverteilung von 70 % zu 30 % zu Lasten des Kindes.

j)

Das OLG Nürnberg (Urteil vom 14.07.2005 - 13 U 901/05) ur­teil­te an­ders. Es hob dar­auf ab, dass sich durch das Zweite Gesetz zur Änderung scha­dens­recht­li­cher Vorschriften vom 19.07.2002 die Anforderungen an die Sorgfaltspflichten von über 10-jährigen Verkehrsteilnehmern nicht ge­än­dert ha­ben und kam des­halb zu ei­ner Alleinhaftung ei­nes 12-jährigen Radfahrers, der mit ho­her Geschwindigkeit ei­ne Kurve schnitt und des­we­gen mit ei­nem ent­ge­gen­kom­men­den Fahrzeug kol­li­dier­te, was der BGH, der die Nichtzulassungsbeschwerde zu­rück­wies (Beschluss vom 30.05.2006 - VI ZR 184/05), un­ter Hinweis dar­auf, dass die Entscheidung des OLG im Rahmen des ta­trich­ter­li­chen Beurteilungsspielraums lie­ge, nicht be­an­stan­de­te.

Ebenso war das OLG Naumburg (Beschluss vom 09.01.2013 - 10 U 22/12) der Auffassung, dass ein 11-Jähriger, der bei Dunkelheit zwi­schen par­ken­den Fahrzeugen auf die Fahrbahn läuft und von ei­nem mit 24 bis 30 km/h fah­ren­den Pkw er­fasst wird, al­lein haf­tet.

Ebenso er­ach­te­te das OLG Hamm (Urteil vom 13.07.2009 - 13 U 179/08, ju­ris Rn. 29) ei­nen 10-jährigen Jungen, der die Straße hin­ter ei­nem Lkw über­quer­te, oh­ne auf den Fahrzeugverkehr zu ach­ten und von ei­nem ca. 40 km/h schnell fah­ren­den Fahrzeug er­fasst wur­de, für al­lein ver­ant­wort­lich.

Ebenso er­ach­te­te das OLG Celle (Beschluss vom 08.06.2011 - 14 W 13/11) ei­nen 11 1/2-jährigen Jungen, der au­ßer­orts ei­ne Landstraße un­acht­sam über­quer­te und von ei­nem Pkw er­fasst wur­de, für al­lein ver­ant­wort­lich.

Doch kann dem nicht ge­folgt wer­den, auch wenn die Klägerin im Unfallzeitpunkt be­reits 12 Jahre und an­nä­hernd 7 Monate alt war.

k)

Für die Entscheidung un­er­gie­big sind al­ler­dings die von der Klägerin an­ge­führ­ten Entscheidungen des OLG Celle (NZV 1991, 228) und des OLG Düsseldorf (DAR 1976, 190). Diese Entscheidungen be­tref­fen mit dem Streitfall nicht ver­gleich­ba­re Sachverhalte. Es ging beim OLG Celle um ei­nen 16-jährigen geis­tig schwa­chen Jungen bzw. beim OLG Düsseldorf um die Überschreitung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 20 km/h.

l)

Nach al­le­dem liegt auf­grund der maß­geb­li­chen Umstände des Streitfalles kein ob­jek­tiv und sub­jek­tiv solch er­heb­li­ches Verschulden der Klägerin vor, dass die Betriebsgefahr des Motorrads ganz zu­rück­tre­ten könn­te. Unter Berücksichtigung des Alters der Klägerin im Unfallzeitpunkt von 12 Jahren und knapp 7 Monaten, auch wenn sie in­tel­li­gent ist und die Verkehrsregeln im Unfallzeitpunkt kann­te, ist mit Blick auf den lan­gen Ausflugstag, die spä­te Stunde, die auf der an­de­ren Straßenseite war­ten­de Mutter der Klägerin und die - aus Sicht der Klägerin - Kurve nach rechts, die ihr am Bus vor­bei nur ei­ne kur­ze Strecke der Gegenfahrbahn zur Einsicht frei­gab, ei­ne Haftungsverteilung von 1/3 zu 2/3 zu Lasten der Klägerin an­ge­mes­sen. Der Klägerin war al­ters­be­dingt nicht klar, dass sie auf­grund der Rechtskurve am Bus vor­bei nur ein kur­zes Stück der Gegenfahrbahn über­bli­cken konn­te und sie hät­te, um die Straße hin­ter dem Bus si­cher über­que­ren zu kön­nen, war­ten müs­sen, bis der Bus sich ent­fernt hat­te. Dies er­gibt sich aus ih­rer land­ge­richt­li­chen Anhörung. Sie er­klär­te aus­weis­lich S. 2 des Protokolls vom 10.08.2016, sie „ha­be noch ge­guckt und ge­hört, ha­be al­ler­dings nur den Bus ge­hört, da die­ser noch an war,“ be­vor sie über die Straße ge­rannt sei und auf Nachfrage des Beklagtenvertreters er­gänz­te, sie sei kurz ste­hen­ge­blie­ben, ha­be den Kopf nach vorn ge­neigt, um am Bus vor­bei­zu­schau­en, wis­se aber nicht mehr, ob sie tat­säch­lich vor­bei­schau­en konn­te. Zudem ist es nicht an­ge­mes­sen, die Betriebsgefahr des Motorrads als völ­lig un­ter­ge­ord­net er­schei­nen zu las­sen, nach­dem ei­ne über­höh­te Geschwindigkeit des Motorradfahrers in Folge Blendung durch das Abblendlicht des Busses nicht aus­ge­schlos­sen ist.

4.

Ausgehend von der Mithaftung der Klägerin zu 2/3 und dem Streitwert von 5.500,00 € bei hälf­ti­ger Haftung er­ge­ben sich zu er­stat­ten­de vor­ge­richt­li­che Anwaltskosten von 413,64 € (327,60 € + 20,00 € + 66,04 €).

III.

Die Kostenentscheidung er­gibt sich aus §§ 91, 92 Abs. 1, 97 Abs. 1, 100 Abs. 4 ZPO, die­je­ni­ge zur vor­läu­fi­gen Vollstreckbarkeit aus § 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Die Revision war man­gels Vorliegens der ge­setz­li­chen Voraussetzungen nicht zu­zu­las­sen (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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