OLG Stuttgart: Falsche Selbstbezichtigung im Bußgeldverfahren doch nicht straf­bar?

Quelle: VisualBeo, Wikimedia Commons
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Hier ging es um ei­nen im Internet, of­fen­bar aber auch von Rechtsanwälten ge­le­gent­li­ch ge­nann­ten “Trick”, ein Bußgeld zu ver­mei­den: Sobald ein Anhörungsbogen bzw. Zeugefragebogen vor­liegt, wird die­ser ei­ner an­de­ren Person ge­ge­ben, die si­ch selbst als ver­ant­wort­li­chen Fahrer be­nennt und den Bogen an die Verwaltungsbehörde zu­rück­schickt. Der Sachverhalt wird dann spä­ter, wenn die Ordnungswidrigkeit des tat­säch­li­chen Fahrers be­reits ver­jährt ist, auf­ge­deckt, da­mit die Behörde oder das Gericht das ge­gen die fal­sche Person ge­führ­te Bußgeldverfahren man­gels Täterschaft ein­stellt. Der 2. Strafsenat des OLG Stuttgart sieht die­se Vorgehensweise als straf­bar an. Der wirk­li­che Fahrer, der die Anhörung er­hält, be­ge­he ei­ne fal­sche Verdächtigung in mit­tel­ba­rer Täterschaft; die Person, die si­ch als Fahrer be­nennt, Beihilfe hier­zu. Kürzlich wur­de beim LG Heilbronn die Zulassung der Anklage ge­gen ei­nen Rechtsanwalt be­an­tragt, der sei­nen Mandanten zu die­sem Verhalten ge­ra­ten ha­ben soll. Die Staatsanwaltschaft sah dar­in ei­ne Anstiftung zur fal­schen Verdächtigung. Das LG Heilbronn hat die Eröffnung des Hauptverfahrens ab­ge­lehnt. Dies hat nun der 1. Strafsenat des OLG Stuttgart auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft hin be­stä­tigt: Regelmäßig wer­de für ei­ne mit­tel­ba­re Täterschaft ein Defekt des han­deln­den Vordermanns ver­langt, wel­cher hier nicht vor­lie­ge. Allenfalls der Gesetzgeber kön­ne ggf. das Verhalten un­ter Strafe stel­len (OLG Stuttgart, Beschluss vom 07.04.2017 - 1 Ws 42/17).

Die so­for­ti­ge Beschwerde der Staatsanwaltschaft Heilbronn ge­gen den Beschluss des Landgerichts - 8. Große Strafkammer - Heilbronn vom 9. März 2017 wird als un­be­grün­det

ver­wor­fen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Angeschuldigten hier­durch ent­stan­de­nen not­wen­di­gen Auslagen trägt die Staatskasse.

I.

Der Angeschuldigte ist Fachanwalt für Strafrecht mit Kanzleisitz in Heilbronn und bun­des­weit ins­be­son­de­re auf dem Gebiet des Ordnungswidrigkeiten- und Fahrerlaubnisrechts tä­tig.

Zunächst er­hob die Staatsanwaltschaft Heilbronn ge­gen den Angeschuldigten vor dem Amtsgericht Heilbronn un­ter dem 10. Oktober 2016 und nach Rücknahme die­ser Anklage am 12. Januar 2017 vor dem Landgericht Heilbronn Anklage; sie wirft dem Angeschuldigten Anstiftung zur fal­schen Verdächtigung, die­se be­gan­gen in mit­tel­ba­rer Täterschaft, in zwei tat­mehr­heit­li­chen Fällen ge­mäß §§ 164 Abs. 2 und Abs. 1, 25 Abs. 1 2. Alt., 26, 53 StGB vor.

Der Angeschuldigte soll in zwei Fällen im Dezember 2011 bzw. Dezember 2012 auf­grund recht­li­cher Beratung zwei Mandanten, die Täterin bzw. Täter ei­ner Verkehrsordnungswidrigkeit wa­ren, je­weils ver­an­lasst ha­ben, zu­sam­men mit ei­ner an der Ordnungswidrigkeit un­be­tei­lig­ten, ih­nen ähn­li­ch se­hen­den Person die Bußgeldbehörde da­durch be­wusst in die Irre zu füh­ren, dass si­ch die wei­te­re Person auf dem Zeugenfragebogen der Bußgeldbehörde selbst zu Unrecht der Täterschaft be­zich­tig­te. Damit soll­te er­reicht wer­den, dass das Bußgeldverfahren zu­nächst ge­gen die an­geb­li­che Fahrzeugführerin (Fall 1 der Anklage) bzw. den an­geb­li­chen Fahrzeugführer (Fall 2) ge­führt wür­de und das Verfahren so­dann, nach Einlegung von Einspruch ge­gen den Bußgeldbescheid über den Angeschuldigten beim Amtsgericht un­ter Angabe des wah­ren Fahrzeugführers, ein­ge­stellt bzw. ein Freispruch er­fol­gen wür­de. In der Zwischenzeit soll­te das Verfahren ge­gen den tat­säch­li­chen Fahrzeugführer ver­jährt sein, so dass die Mandanten des Angeschuldigten dies­be­züg­li­ch nicht mehr ver­folgt wer­den konn­ten.

Die Verurteilung der Fahrzeugführerin im ers­ten Fall durch das Amtsgericht Esslingen am 24. Februar 2014 (5 Ds 73 Js 29625/12) we­gen fal­scher Verdächtigung wur­de vom Oberlandesgericht Stuttgart auf de­ren Revision hin be­stä­tigt, wo­bei das Oberlandesgericht von der Begehungsweise der mit­tel­ba­ren Täterschaft aus­ging, nach­dem das Landgericht Stuttgart in sei­nem Berufungsurteil vom 5. September 2014 (38 Ns 73 Js 29625/12) die Fahrerin als Mittäterin ein­ge­stuft hat­te (OLG Stuttgart, Beschluss vom 6. August 2015 - 2 Ss 822/14); die an­geb­li­che Fahrerin wur­de vom Landgericht Stuttgart auf ih­re Berufung hin le­dig­li­ch we­gen ei­ner Ordnungswidrigkeit der fal­schen Namensangabe zu ei­ner Geldbuße ver­ur­teilt, nach­dem das Amtsgericht Esslingen sie we­gen Beihilfe zur fal­schen Verdächtigung zu ei­ner Geldstrafe ver­ur­teilt hat­te.

Im zwei­ten Fall wur­den die Verfahren ge­gen den an­geb­li­chen Fahrzeugführer und den tat­säch­li­chen Fahrer in der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Esslingen (5 Ds 73 Js 54119/13) am 4. März 2016 zu­nächst vor­läu­fig ge­mäß § 153a Abs. 2 StPO und am 22. März 2016 bzw. 19. Mai 2016 so­dann je­weils end­gül­tig ein­ge­stellt.

Die 8. Große Strafkammer des Landgerichts Heilbronn hat mit Beschluss vom 9. März 2017 (8 KLs 24 Js 28058/15, ju­ris) die Eröffnung des Hauptverfahrens aus recht­li­chen Gründen ab­ge­lehnt; die Strafkammer ist der Auffassung, dass die in der Anklageschrift be­haup­te­ten Lebenssachverhalte we­der die tat­be­stand­li­che Voraussetzungen ei­ner Strafnorm er­füll­ten no­ch als Ordnungswidrigkeiten zu qua­li­fi­zie­ren sei­en; es feh­le je­weils an der für ei­ne Anstiftung sei­tens des Angeschuldigten er­for­der­li­chen Haupttat.

Damit wi­der­spricht das Landgericht Heilbronn der dem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 23. Juli 2015 (2 Ss 94/15; be­stä­tigt in dem ge­nann­ten Beschluss vom 6. August 2015 - 2 Ss 822/14) zu­grun­de lie­gen­den Rechtsauffassung; dort hat der 2. Strafsenat in ei­nem ver­gleich­ba­ren Fall die Auffassung ver­tre­ten, dass si­ch der tat­säch­li­che Fahrer als mit­tel­ba­rer Täter des § 164 Abs. 2 StGB und der si­ch zu Unrecht als Fahrer Bezichtigende der Beihilfe hier­zu straf­bar ge­macht ha­ben.

Gegen die­se, am 13. März 2017 zu­ge­stell­te Entscheidung rich­tet si­ch die so­for­ti­ge Beschwerde der Staatsanwaltschaft Heilbronn vom 14. März 2017, ein­ge­gan­gen beim Landgericht Heilbronn am sel­ben Tag. Mit ih­rem Rechtsmittel, das nä­her be­grün­det ist und si­ch auf die ge­nann­te Rechtsauffassung des 2. Strafsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart stützt, er­strebt die Staatsanwaltschaft die Zulassung der Anklage und die Eröffnung des Hauptverfahrens vor dem Landgericht Heilbronn.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat si­ch den Ausführungen der Staatsanwaltschaft in der Beschwerdebegründung an­ge­schlos­sen.

II.

Die statt­haf­te (§ 210 Abs. 2 StPO) und form- und frist­ge­recht (§ 311 Abs. 2 StPO) ein­ge­leg­te so­for­ti­ge Beschwerde ist zu­läs­sig, aber nicht be­grün­det.

Das Landgericht Heilbronn hat die Eröffnung des Hauptverfahrens zu Recht ab­ge­lehnt, da si­ch aus dem mit der Anklage un­ter­brei­te­ten Lebenssachverhalt kein hin­rei­chen­der Tatverdacht für ein straf­ba­res Verhalten des Angeschuldigten er­gibt.

Da der Angeschuldigte bis­lang den Ablauf des an­ge­klag­ten Tatgeschehens in tat­säch­li­cher Hinsicht nicht be­strit­ten hat, kommt es auch nach Auffassung des Senats al­lein auf die recht­li­che Beurteilung bzw. Strafbarkeit der zu­grun­de lie­gen­den Taten der Mandanten des Angeschuldigten an.

1. Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat in dem ge­nann­ten Urteil vom 23. Juli 2015 (2 Ss 94/15, NStZ 2016, 155 - zi­tiert nach ju­ris) den dor­ti­gen Fahrer als mit­tel­ba­ren Täter ei­ner fal­schen Verdächtigung ge­mäß § 164 Abs. 2 StGB an­ge­se­hen, was zur Zurechnung der Tathandlung der si­ch selbst durch die Angaben auf dem Zeugenfragebogen bzw. Anhörungsschreiben ge­gen­über der Bußgeldbehörde als an­geb­li­chen Fahrer be­zich­ti­gen­den Person führt. Dieser an­geb­li­che Fahrer kann in­des selbst nicht Täter des § 164 Abs. 2 StGB sein, da er kein „an­de­rer” ist, son­dern si­ch selbst an­ge­zeigt hat.

Der 2. Strafsenat ver­tritt nun die Auffassung, dass der Hintermann in der vor­lie­gen­den Fallkonstellation mit­tel­ba­rer Täter sei, da er ge­gen­über dem ob­jek­tiv tat­be­stands­los han­deln­den Vordermann im Wege ei­ner wer­ten­den Zuschreibung die (nor­ma­ti­ve) Tatherrschaft so­wie den Willen zur Tatherrschaft ge­habt ha­be und die Tat al­lein in sei­nem Interesse be­gan­gen wor­den sei. Bei wer­ten­der Betrachtung wei­se der vor­lie­gen­de Fall Ähnlichkeit zur Fallgruppe der mit­tel­ba­ren Täterschaft bei Sonderdelikten, wie et­wa der Untreue ge­mäß § 266 StGB, beim Einsatz ei­nes qua­li­fi­ka­ti­ons­lo­sen do­lo­sen Werkzeugs durch den Hintermann auf, die im Grundsatz in Literatur und Rechtsprechung ein­hel­lig an­er­kannt sei. Auch dort ver­wirk­li­che der un­mit­tel­bar Handelnde den ob­jek­ti­ven Tatbestand nicht, weil ihm ei­ne per­sön­li­che Eigenschaft feh­le, die der Straftatbestand vor­aus­set­ze. Ferner hand­le es si­ch auch nicht um ei­ne rei­ne Selbstschädigung des Vordermanns, da die­ser in die Tatbestandsbegehung im Hinblick dar­auf, dass § 164 StGB ne­ben dem Persönlichkeitsrecht des Angezeigten auch die in­län­di­sche staat­li­che Rechtspflege vor un­ge­recht­fer­tig­ter Inanspruchnahme schüt­ze, nicht ein­wil­li­gen kön­ne. Daher gel­ten nach Auffassung des 2. Strafsenats die Grundsätze der Veranlassung zur ob­jek­tiv tat­be­stands­lo­sen Selbstschädigung durch ei­nen Hintermann nicht (OLG Stuttgart, a.a.O., Rn. 8). Da auch die üb­ri­gen ob­jek­ti­ven und sub­jek­ti­ven Voraussetzungen des § 164 Abs. 2 StGB nach Auffassung des 2. Strafsenats vor­lie­gen (a.a.O., Rn. 9), wird das Vorliegen von mit­tel­ba­rer Täterschaft be­jaht; der an­geb­li­che Fahrer, al­so das „Werkzeug”, hat si­ch in kon­se­quen­ter Fortführung der Figur der mit­tel­ba­ren Täterschaft zu­dem we­gen Beihilfe zu der fal­schen Verdächtigung straf­bar ge­macht (a.a.O., Rn. 13 ff).

2. Das Landgericht Heilbronn ist in dem an­ge­foch­te­nen Beschluss die­ser Rechtsauffassung mit ein­ge­hen­der Begründung und Nachweisen, auch zu den Gesetzesmaterialien und kri­ti­schen Stimmen in der Literatur be­züg­li­ch der ver­schie­de­nen Fallgruppen der mit­tel­ba­ren Täterschaft, ent­ge­gen­ge­tre­ten. Dabei geht das Landgericht von dem Ausgangspunkt aus, dass die Selbstbezichtigung ge­gen­über der Bußgeldbehörde straf­los ist, da da­durch ob­jek­tiv we­der der Straftatbestand des § 164 Abs. 2 StGB - kei­ne Behauptung „über ei­nen an­de­ren“ - no­ch der des § 145d Abs. 2 Nr. 1 StGB - es wird nicht die Begehung ei­ner an­geb­li­chen Straftat (rechts­wid­ri­ge Tat i.S.d. § 11 Abs. 1 Nr. 5 StGB), son­dern le­dig­li­ch ei­ner Ordnungswidrigkeit vor­ge­täuscht - ver­wirk­licht ist. Damit feh­le es an ei­ner ge­eig­ne­ten Haupttat, zu der der Angeschuldigte je­weils hät­te an­stif­ten kön­nen. Eine Haupttat ist nach Auffassung des Landgerichts auch nicht in ei­ner fal­schen Verdächtigung ge­mäß § 164 Abs. 2 StGB, be­gan­gen in mit­tel­ba­rer Täterschaft, zu se­hen. Dabei stellt das Landgericht maß­geb­li­ch auf die feh­len­de Tatherrschaft des tat­säch­li­chen Fahrzeugführers ab. Die vor­lie­gen­de Fallkonstellation kön­ne nicht un­ter die Fallgruppe des qua­li­fi­ka­ti­ons­lo­sen do­lo­sen Werkzeugs sub­su­miert wer­den, die auf der Grundlage der so­ge­nann­ten Sonderdelikte ent­wi­ckelt wor­den sei. Vorliegend ha­be der Hintermann näm­li­ch kei­ne Garantenstellung für das tat­be­stand­li­ch ge­schütz­te Rechtsgut des - durch je­der­mann be­geh­ba­ren - Delikts der fal­schen Verdächtigung nach § 164 StGB. Schließlich spre­che ge­gen die Heranziehung der Fallgruppe des ab­sichts­lo­sen do­lo­sen Werkzeugs - ge­gen die das Landgericht in der an­ge­foch­te­nen Entscheidung auf­grund der Anerkennung ei­ner „nor­ma­ti­ven Tatherrschaft“ un­ter Aufgabe des Erfordernisses ei­ner rea­len Herrschaft über das Werkzeug be­reits grund­sätz­li­che Bedenken vor­bringt -, dass die­se Fallgruppe le­dig­li­ch zur Schließung von Strafbarkeitslücken für Fälle ent­wi­ckelt wor­den sei, bei de­nen der Tatmittler ab­sichts­los hand­le. Konsequenterweise müs­se auch hier ei­ne mit­tel­ba­re Täterschaft je­doch aus­schei­den, da die Veranlassung der Tat ei­nes ver­ant­wort­li­ch Handelnden we­gen ih­res Anstiftungscharakters grund­sätz­li­ch kei­ne Herrschaft des Hintermanns be­grün­de. Das maß­geb­li­che Abstellen auf das Interesse des Hintermanns an der Tatbegehung kön­ne kei­ne Tatherrschaft be­grün­den. Vielmehr müss­ten - wie in den Fällen der Veranlassung zur ob­jek­tiv tat­be­stands­lo­sen Selbstschädigung des Geschädigten - be­son­de­re Umstände hin­zu kom­men, die die tat­säch­li­che Tatherrschaft be­grün­den könn­ten; dies gel­te auch, wenn wie im vor­lie­gen­den Fall der Geschädigte nicht al­lei­ni­ger Rechtsgutsträger sei.

Daher liegt nach Auffassung des Landgerichts bei dem Angeschuldigten le­dig­li­ch ei­ne (straf­lo­se) Teilnahme an der Selbstschädigung an­de­rer vor. Aus rechts­po­li­ti­schen Gründen sei es zwar nicht hin­zu­neh­men, dass der Angeschuldigte als Organ der Rechtspflege un­ter Ausnutzung der be­stehen­den Strafbarkeitslücke die staat­li­che Rechtspflege schä­di­ge; dies zu ver­hin­dern sei je­doch Aufgabe des Gesetzgebers und kön­ne nicht durch ei­ne die Grenzen von Art. 103 Abs. 2 GG spren­gen­de rich­ter­li­che Rechtsfortbildung ge­leis­tet wer­den.

3. Auch in kri­ti­schen Stellungnahmen zu der Entscheidung des 2. Strafsenats vom 23. Juli 2015 wird in glei­cher Weise die Begründung ei­ner - nor­ma­ti­ven - Tatherrschaft des tat­säch­li­chen Fahrers kri­ti­siert; fer­ner wird als sys­te­ma­ti­sches Argument ge­gen die Begründung ei­ner Strafbarkeit mit­tels der Figur der mit­tel­ba­ren Täterschaft vor­ge­bracht, dass der Gesetzgeber in § 145d Abs. 2 Nr. 1 StGB die Wertentscheidung ge­trof­fen ha­be, den Angriff auf die Rechtspflege mit­tels fal­scher Selbstbezichtigung nur beim Vortäuschen der Beteiligung an ei­ner Straftat mit Strafe zu be­dro­hen (vgl. ein­ge­hend Niehaus, DAR 2015, 720 ff mit wei­te­ren Literaturnachweisen). Ferner er­fas­se auch § 258 Abs. 1 StGB kei­ne Handlung, die le­dig­li­ch das Ziel ver­fol­ge, die buß­gel­d­recht­li­che Ahndung ei­nes an­de­ren zu ver­ei­teln; die­se ge­setz­li­chen Wertungen wür­den durch die Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kon­ter­ka­riert (so Hecker, JuS 2016, 82, 84 - zi­tiert nach ju­ris).

4. Der Senat hält die Argumentation des 2. Strafsenats zwar grund­sätz­li­ch in­so­weit für schlüs­sig und nach­voll­zieh­bar be­grün­det, als Parallelen zu den Fallgruppen des qua­li­fi­ka­ti­ons­lo­sen bzw. ab­sichts­lo­sen do­lo­sen Werkzeugs ge­se­hen wer­den. In der Tat han­delt auch dort der Vordermann grund­sätz­li­ch voll ver­ant­wort­li­ch, wenn­gleich ihm die er­for­der­li­che Tätereigenschaft bzw. Sonderqualifikation oder ei­ne be­son­de­re Absicht fehlt. Beim Fall des § 164 Abs. 2 StGB han­delt es si­ch je­doch - so der zu­tref­fen­de Einwand der Verteidigung - nicht um ein Sonderdelikt wie in den Fällen des qua­li­fi­ka­ti­ons­lo­sen do­lo­sen Werkzeugs, son­dern um ein von je­der­mann be­geh­ba­res Allgemeindelikt. Zu der - oh­ne­hin um­strit­te­nen - Fallgruppe des ab­sichts­lo­sen do­lo­sen Werkzeugs, die vor al­lem für die frü­her von § 242 StGB nicht er­fass­ten Fälle ei­nes Diebstahls ent­wi­ckelt wur­de, in de­nen der Vordermann zwar vor­sätz­li­ch, je­doch oh­ne Sich-Zueignungsabsicht han­del­te, die nur der Hintermann auf­wies, trägt die Verteidigung plau­si­bel vor, dass die­se hier nicht als ver­gleich­bar her­an­zu­zie­hen sei, da es vor­lie­gend nicht an ei­nem sub­jek­ti­ven Element feh­le, son­dern der Vordermann den Tatbestand ob­jek­tiv nicht er­fül­le, da er eben kein „an­de­rer” i.S.d. § 164 Abs. 2 StGB sei (so auch Niehaus, a.a.O., S. 721: es fehlt schlicht ei­ne Voraussetzung der Strafbarkeit des Vordermanns).

Die vor­ge­brach­ten Bedenken ge­gen die Begründung ei­ner - nor­ma­ti­ven - Tatherrschaft teilt der Senat zwar nicht grund­sätz­li­ch, da die plan­voll len­ken­de Vorgehensweise und das über­ra­gen­de und al­lei­ni­ge Tatinteresse des Hintermanns es bei wer­ten­der Betrachtung als an­ge­mes­sen er­schei­nen las­sen kön­nen, die­sen als Täter an­zu­se­hen. Jedoch kann das wei­te­re Argument des 2. Strafsenats, das zur Begründung der Tatherrschaft des Hintermanns her­an­ge­zo­gen wird - der tat­säch­li­che Fahrer ha­be die Herrschaft über den Geschehensablauf in der Hand, weil er si­ch zu je­dem Zeitpunkt an die Bußgeldbehörde wen­den und den wah­ren Sachverhalt of­fen­ba­ren konn­te - nicht über­zeu­gen, da die­se Situation auch bei der Anstiftung vor­liegt und da­durch zu­dem die Grenzen zu den Unterlassungsdelikten ver­wischt wer­den.

Letztlich bleibt es für den Senat bei der Frage, ob die Täterschaft - wie in den Fällen des ab­sichts­lo­sen und des qua­li­fi­ka­ti­ons­lo­sen do­lo­sen Werkzeugs - un­ab­hän­gig von den Kriterien der Tatherrschaft im Wege der wer­ten­den Zuschreibung tä­ter­schaft­li­cher Verantwortlichkeit des Hintermanns be­grün­det wer­den soll (so Heine/Weißer, in: Schänke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 25 Rn. 21).

Allem nach er­scheint dem Senat an­ge­sichts des Umstands, dass der Vordermann in den vor­lie­gen­den Fällen die Sachlage voll über­blickt und ei­gen­ver­ant­wort­li­ch ge­han­delt hat, al­so kei­nen „Defekt” auf­weist, die Verneinung ei­ner Tatherrschaft des Hintermanns und das Vorliegen ei­ner Anstiftungssituation als über­zeu­gen­der.

Der Senat hält je­doch letzt­li­ch un­ab­hän­gig von der Frage der Tatherrschaft die im Übrigen ge­gen die Konstruktion ei­ner mit­tel­ba­ren Täterschaft vor­ge­brach­ten wei­te­ren Argumente für aus­schlag­ge­bend, ins­be­son­de­re den Umstand, dass der si­ch selbst zu Unrecht ge­gen­über der Bußgeldbehörde als Fahrer Bezeichnende nicht Täter des § 145d Abs. 2 StGB und auch nicht des § 164 Abs. 2 StGB sein kann. Gleiches gilt auch vor dem Hintergrund, dass er aus der Motivation her­aus han­delt, letzt­li­ch den wirk­li­chen Fahrer vor ei­ner Ahndung zu be­wah­ren, was aber in § 258 Abs. 1 StGB im Bereich ei­ner Ordnungswidrigkeit eben­falls nicht mit Strafe be­droht ist. Über den Umweg bzw. durch die Schaffung ei­ner neu­en Fallgruppe der mit­tel­ba­ren Täterschaft und der Bestrafung des si­ch zu Unrecht als Fahrer Bezichtigenden als Gehilfen kann die­se ge­setz­ge­be­ri­sche Entscheidung nicht oh­ne Verstoß ge­gen Art. 103 Abs. 2 GG un­ter­lau­fen wer­den. Diese Lücke ge­ge­be­nen­falls zu schlie­ßen ist aus­schließ­li­ch Aufgabe des Gesetzgebers (so auch Niehaus, a.a.O., S. 722).

5. Mangels straf­ba­rer teil­nah­me­fä­hi­ger Haupttat ist so­mit schon aus die­sem Grund ei­ne Strafbarkeit des Angeschuldigten we­gen Anstiftung nicht ge­ge­ben. Das Landgericht Heilbronn hat da­her zu Recht die Eröffnung des Hauptverfahrens aus recht­li­chen Gründen ab­ge­lehnt.

Vie­len Dank an Herrn RA Gordon Kirchmann (Wülfrath) für den Hinweis auf die­ Entscheidung.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

Ein Kommentar zu “OLG Stuttgart: Falsche Selbstbezichtigung im Bußgeldverfahren doch nicht straf­bar?

  1. Hallo, al­so be­deu­tet das wenn ein an­de­rer si­ch selbst be­schul­digt ge­fah­ren zu sein wo­bei er es nicht ge­tan hat kann nichts pas­sie­ren? Würde ich aber be­haup­ten er wä­re ge­fah­ren und der Schwindel fliegt auf ist es straf­bar? Mit freund­li­chen Gruß

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