OLG Düsseldorf zu rechtsmissbräuchlichem Entbindungsantrag, oder: Die “Gehörsrügefalle”

Von |2017-04-30T18:56:06+02:0002. Mai 2017|Straf- und OWi-Recht|

André Karwath aka Aka, Wikimedia Commons Gegen den Betroffenen erging auf Grund eines Geschwindigkeitsverstoßes ein Bußgeldbescheid, gegen den dieser Einspruch einlegte. Am 07.10.2016 übersandte der Verteidiger in einem Schriftsatz an das Amtsgericht eine [...]