AG Saarbrücken: TraffiStar S 350 ist standardisiert

von | 2017-06-24T18:28:55+00:00 26. Juni 2017|

Alma, Wikimedia Commons Eher wenig Rechtsprechung existiert bisher zu dem Messgerät TraffiStar S 350. Vom Prinzip her arbeitet es ähnlich wie PoliScan Speed (Laserscanner). Das AG Saarbrücken hat in dem Verfahren zum hier vorgestellten Urteil den Beweisantrag des Verteidigers zur genauen Funktionsweise dieses

AG St. Ingbert durchbricht Teufelskreis bei Leivtec XV3: Freispruch wegen gelöschter Messdaten!

von | 2017-06-22T09:04:31+00:00 22. Juni 2017|

pixabay.com Dem Betroffenen wurde vorgeworfen, die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 33 km/h überschritten zu haben. Die Verteidigung beanstandete, dass das verwendete Geschwindigkeitsmessgerät Leivtec XV3 seit einem Update auf eine neue Software-Version die bei jeder Messung anfallenden (bis zu 150) Messwerte nicht

BVerfG: Absehen von Auslagenerstattung bei Verfahrenseinstellung erfordert Ermessensausübung

von | 2017-06-20T13:55:20+00:00 21. Juni 2017|

H.D.Volz / pixelio.de Die Staatsanwaltschaft führte ein Ermittlungsverfahren gegen den Beschwerdeführer wegen des Verdachts der Urkundenfälschung in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz. Nachdem das zuständige Amtsgericht die Akten wegen einer nicht ausreichend konkretisierten Anklageschrift an die Staatsanwaltschaft zurückgesandt hatte, reichte die

AG Tiergarten: Bei besonderen Umständen trotz 3,12 Promille keine Fahrerlaubnisentziehung

von | 2017-06-18T11:00:33+00:00 20. Juni 2017|

pixabay.com Der Angeklagte verursachte am 11.02.2016 einen Verkehrsunfall, indem er auf einen vor ihm verkehrsbedingt haltenden Pkw auffuhr. Zu diesem Zeitpunkt betrug seine Blutalkoholkonzentration 3,12 Promille. Dennoch hat das AG Tiergarten dem Betroffenen ausnahmsweise die Fahrerlaubnis nicht entzogen. Dabei berücksichtigte es u. a.,