AG Tiergarten: Bei be­son­de­ren Umständen trotz 3,12 Promille kei­ne Fahrerlaubnisentziehung

Der Angeklagte ver­ur­sach­te am 11.02.2016 ei­nen Verkehrsunfall, in­dem er auf ei­nen vor ihm ver­kehrs­be­dingt hal­ten­den Pkw auf­fuhr. Zu die­sem Zeitpunkt be­trug sei­ne Blutalkoholkonzentration 3,12 Promille. Dennoch hat das AG Tiergarten dem Betroffenen aus­nahms­wei­se die Fahrerlaubnis nicht ent­zo­gen. Dabei be­rück­sich­tig­te es u. a., dass der Angeklagte seit dem 03.04.2016 kei­nen Alkohol mehr zu sich ge­nom­men hat. Eine ver­kehrs­psy­cho­lo­gi­schen Einzelberatung mit 18 Sitzungen ha­be er er­folg­reich ab­sol­viert; vier spon­ta­ne Urin-Screenings er­ga­ben je­wils ei­nen ne­ga­ti­ven Befund. Das Privatleben des Angeklagten ha­be sich stark ver­än­dert; er be­su­che nun mit sei­ner Ehefrau kul­tu­rel­le Veranstaltungen so­wie ein Fitnessstudio, was vor dem Tattag nicht denk­bar ge­we­sen wä­re. Selbst ei­nen fa­mi­liä­ren Schicksalsschlag ha­be der Angeklagte über­stan­den, oh­ne er­neut Alkohol zu sich zu neh­men. Daher sei aus­nahms­wei­se auch ein Fahrverbot trotz § 44 Abs. 1 S. 2 StGB in die­ser Situation nicht er­for­der­lich (AG Tiergarten, Urteil vom 28.04.2017 - 315 Cs 254/16).

Der Angeklagte wird we­gen fahr­läs­si­ger Gefährdung des Straßenverkehrs zu ei­ner Geldstrafe von 30 (drei­ßig) Tagessätzen zu je 20,00 (zwan­zig) € ver­ur­teilt.

Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens ein­schließ­lich der Kosten der Revision und sei­ne not­wen­di­gen Auslagen.
Gründe:

(Fassung ge­mäß § 267 Abs. 5 StPO)

I.

Der zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung 66 Jahre al­te Angeklagte ist deut­scher Staatsangehöriger, ver­hei­ra­tet und hat 4 voll­jäh­ri­ge Kinder. Er war zu­letzt als Kraftfahrer tä­tig und ist nun­mehr Altersrentner. Er hat mo­nat­li­che Einkünfte von rund 940 Euro.

Der Angeklagte ist - aus­weis­lich sei­nes Bundeszentralregisters - bis­lang straf­recht­lich nicht in Erscheinung ge­tre­ten.

II.

Der an Alkohol ge­wöhn­te Angeklagte nahm im Laufe des 11. Februar 2016 ei­ne nicht mehr ge­nau fest­stell­ba­re Menge Alkohol zu sich. Als der Angeklagte mit sei­nem Hund Gassi ging, fiel ihm auf, dass er sei­nen Haustürschlüssel ver­ges­sen hat­te. Um ei­nen Ersatzschlüssel, der sich bei sei­ner Schwiegertochter, die rund 1 km von sei­ner Wohnung ent­fernt wohnt, zu ho­len, stieg er in sei­nen Pkw, amt­li­ches Kennzeichen …, und fuhr zu die­ser.

Auf dem Rückweg be­fuhr er un­ter an­de­rem die M. Allee in B. Vor dem Kreuzungsbereich M. Allee/Ma.-H.-Straße fuhr der Angeklagte um 14.50 Uhr auf den vor ihm ver­kehrs­be­dingt hal­ten­den Pkw des Zeugen L., amt­li­ches Kennzeichen …, wo­bei ein Fremdschaden in Höhe von 3.059,95 Euro (oh­ne MwSt) ent­stand, der von der Versicherung des Angeklagten re­gu­liert wur­de.

Zum Zeitpunkt des Unfalls hat­te der Angeklagte 3,12 Promille Alkohol im Blut und hät­te bei Anwendung der ge­bo­te­nen Sorgfalt er­ken­nen kön­nen, dass er in­fol­ge des Alkoholgenusses fahr­un­taug­lich war und an­de­re ge­fähr­den konn­te. Trotz sei­nes Rauschzustandes war bei Begehung der Tat die Fähigkeit des Angeklagten das Unrecht der Tat ein­zu­se­hen, nicht be­ein­träch­tigt, sei­ne Fähigkeit nach die­ser Einsicht zu han­deln, auch nicht auf­ge­ho­ben, je­doch im Sinne des § 21 StGB er­heb­lich ver­min­dert.

Der Führerschein wur­de am 11. Februar 2016 be­schlag­nahmt, be­fand sich seit­her in amt­li­cher Verwahrung und wur­de am Ende der Hauptverhandlung an den Angeklagten aus­ge­hän­digt.

Der Angeklagte hat selb­stän­dig den Alkoholkonsum seit dem 3. April 2016 auf­ge­ge­ben und ist seit­dem tro­cken. In der Zeit vom 18. April 2016 bis zum 4. April 2017 be­fand sich der Angeklagte in ei­ner ver­kehrs­psy­cho­lo­gi­schen Einzelberatung bei Dipl-Psych. R. und nahm an 18 Einzelsitzungen (à 50 Minuten) durch­schnitt­lich ein­mal al­le zwei Wochen statt. Inhaltlich hat sich der Angeklagte da­bei un­ter an­de­rem mit den Ursachen für sein Trinken, sei­ner Alkoholfahrt und ei­ner dau­er­haf­ten Verhaltensänderung in Bezug auf Alkohol be­schäf­tigt. Die ver­kehrs­psy­cho­lo­gi­sche Beratung wur­de er­folg­reich ab­ge­schlos­sen. Daneben hat er bis­lang vier spon­tan statt­fin­den­de Urin-Screenings im Rahmen ei­nes Drogenabstinenzprogramms durch­ge­führt, die je­weils ei­nen ne­ga­ti­ven Befund auf­wie­sen.

Das Ehe- und Familienleben des Angeklagten hat sich seit der Alkoholabstinenz ver­än­dert. Er geht ge­mein­sam mit sei­ner Ehefrau nun­mehr ins Kino oder zu kul­tu­rel­len Veranstaltungen, an de­nen er vor­her nie teil­ge­nom­men hat. Zugleich be­sucht er zwei bis drei Mal die Woche ein Fitnessstudio.

Der Angeklagte wur­de in hie­si­ger Sache durch das Amtsgericht Tiergarten am 5. Juli 2016, Az.: 311 Cs 97/16 we­gen fahr­läs­si­ger Gefährdung des Straßenverkehrs zu ei­ner Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 20,00 Euro ver­ur­teilt und ei­ne Fahrerlaubnissperre von 9 Monaten ver­hängt. Auf die Revision des Angeklagten wur­de das Urteil im Rechtsfolgenausspruch mit den zu­grun­de lie­gen­den Feststellungen auf­ge­ho­ben und an die hie­si­ge Abteilung des Amtsgerichts Tiergarten zu­rück­ver­wie­sen.

III.

Der Angeklagte hat sich da­mit we­gen § 315c Abs. 1 Nr. 1 lit. a, Abs. 3 Nr. 2 StGB schul­dig ge­macht.

IV.

1. Im Rahmen der Strafzumessung war zu­nächst der kon­kre­te Strafrahmen fest­zu­le­gen.

Das Gericht ist be­züg­lich der Taten vom - nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB ge­mil­der­ten - Strafrahmen des § 315c Abs. 1 Nr. 1 lit. a, Abs. 3 Nr. 2 StGB aus­ge­gan­gen, weil nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kann, dass die Steuerungsfähigkeit wäh­rend der Tat des un­ter dem Einfluss von Alkohol ste­hen­den Angeklagten ein­ge­schränkt war.

2. Bei der Beantwortung der Frage, wel­che kon­kre­te Strafe dem Angeklagten tref­fen muss­te, hat­te das Gericht die für und ge­gen ihn spre­chen­den Strafzumessungsgesichtspunkte ab­zu­wä­gen.

Zugunsten des Angeklagten hat das Gericht ge­wür­digt, dass er sich hin­sicht­lich der Tat um­fäng­lich ein­ge­las­sen und die Beweggründe für sei­ne Handlungen dar­ge­legt hat. Auch war straf­mil­dernd zu be­rück­sich­ti­gen, dass der Angeklagte bis­lang straf­recht­lich nicht in Erscheinung ge­tre­ten ist und jetzt erst­mals im schon fort­ge­schrit­te­nen Alter straf­fäl­lig ge­wor­den ist. Zudem war po­si­tiv zu be­rück­sich­ti­gen, dass er selb­stän­dig das Trinken auf­ge­ge­ben hat und seit April 2016 ei­ne Alkoholtherapie be­sucht. Gegen den Angeklagten spre­chen­de Gesichtspunkte wa­ren nicht er­sicht­lich.

Für den Angeklagten hält das Gericht un­ter Abwägung al­ler für und ge­gen ihn spre­chen­den Umstände ei­ne Geldstrafe von 30 (drei­ßig) Tagessätzen für tat- und schuld­an­ge­mes­sen.

Unter Berücksichtigung der Einkünfte des Angeklagten war die Tagessatzhöhe mit 20,00 (zwan­zig) Euro fest­zu­set­zen. Berücksichtigt wor­den da­bei sind die per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Verhältnisse des Angeklagten, ins­be­son­de­re, dass er ein mo­nat­li­chen Einkommen von 940,00 Euro hat.

3. Dem Angeklagten, ist ne­ben der Strafe die Fahrerlaubnis nicht zu ent­zie­hen. Zwar liegt in der vom Angeklagten be­gan­ge­nen Tat ein Regelfall des §§ 69 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 StGB vor, der nach Auffassung des Gesetzgebers re­gel­mä­ßig zur Entziehung der Fahrerlaubnis führt. Der Angeklagte weist je­doch in sei­ner Person als auch in dem Nachtatverhalten we­sent­li­che Besonderheiten auf, durch die die in­di­zi­el­le Bedeutung des Regelbeispiels zum jet­zi­gen Zeitpunkt kom­pen­siert wird.

Der Angeklagte hat selb­stän­dig, oh­ne dass es äu­ße­ren so­zia­len Druckes be­durf­te, seit dem 03. April 2016, al­so mehr als 1 Jahr, kei­nen Alkohol mehr zu sich ge­nom­men. Dabei hat er sich be­wusst - ent­ge­gen dem Rat sei­ner Frau und Familie - da­für ent­schie­den, dass das in der Wohnung des Angeklagten be­find­li­che Weinregal und die Hausbar nicht ent­fernt wer­den sol­len, um den Umgang mit der Abstinenz zu er­ler­nen.

In der Zeit vom 3. April 2016 bis zum 4. April 2017 hat der Angeklagte er­folg­reich ei­ne ver­kehrs­psy­cho­lo­gi­sche Einzeltherapie bei Dipl-Psych. R. ab­sol­viert, bei der er in 18 Einzelsitzungen (á 50 Minuten) sich in­ten­siv mit dem Umgang mit Alkohol und sei­ner Tat aus­ein­an­der­ge­setzt hat. Daneben hat er bis­lang vier spon­tan statt­fin­den­de Urin-Screenings im Rahmen ei­nes Drogenabstinenzprogramms durch­ge­führt, die je­weils ei­nen ne­ga­ti­ven Befund auf­wie­sen.

Die Ehe- und Familiensituation hat sich nach den glaub­haf­ten Angaben der Ehefrau des Angeklagten da­hin­ge­hend ge­än­dert, dass der Angeklagte of­fe­ner und zu­gäng­li­cher ge­wor­den ist, in­dem sie ge­mein­sam kul­tu­rel­le Veranstaltungen wahr­neh­men und der Angeklagte zwei bis drei Mal in der Woche Sport treibt, wel­ches vor dem Unfall un­denk­bar ge­we­sen sei. Der Angeklagte geht mit sei­nem Alkoholismus of­fen in der Familie und dem Freundeskreis um und er­fährt zahl­rei­che Unterstützung. Selbst ei­nen tra­gi­schen Zwischenfall in sei­ner Familie, bei dem der Angeklagte Ende des ver­gan­ge­nen Jahres um das Leben sei­nes Sohnes ban­gen muss­te, hat er oh­ne „zur Flasche zu grei­fen“ über­stan­den und auch die­se für das Gericht nach­voll­zieh­bar schwe­re Situation ge­meis­tert.

Nach al­le­dem ist das Gericht - auch vor dem Hintergrund, dass der Angeklagte seit dem Tattag am 11. Februar 2016 und da­mit mehr als 14 Monate oh­ne Führerschein ist und das Verfahren rund 10 Monate an­dau­ert - über­zeugt, dass dem Angeklagten ei­ne güns­ti­ge so­zia­le Prognose ge­stellt wer­den kann. Es be­steht für das Gericht kein Zweifel, dass der Angeklagte (wie­der) ge­eig­net ist am Straßenverkehr als Fahrzeugführer teil­zu­neh­men.

4. Entgegen der Auffassung des Verteidigers konn­te auch von ei­nem de­kla­ra­to­ri­schen Fahrverbot ab­ge­se­hen wer­den, wel­ches in der Regel zu ver­hän­gen ist, wenn in den Fällen ei­ner Verurteilung we­gen (fahr­läs­si­ger) Trunkenheit die Entziehung der Fahrerlaubnis un­ter­blie­ben ist, § 44 Abs. 1 S. 2 StGB. Dabei ist das Gericht da­von aus­ge­gan­gen, dass zwi­schen der Hauptstrafe (hier der Geldstrafe) und der Nebenstrafe des Fahrverbots ei­ne Wechselwirkung be­steht. Die Nebenstrafe darf nur ver­hängt wer­den, wenn die Hauptstrafe al­lein den mit der Nebenstrafe ver­folg­ten spe­zi­al­prä­ven­ti­ven Zweck nicht er­rei­chen kann, und bei­de zu­sam­men die Tatschuld nicht über­schrei­ten (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 10. Januar 2007 - (3) 1 Ss 389/06 (125/06) -, ju­ris). Dies vor­an­ge­stellt, ist das Gericht über­zeugt, dass die Geldstrafe aus­reicht, dem Angeklagten sein Fehlverhalten vor Augen zu hal­ten. Die un­ter Ziffer 3 auf­ge­zeig­ten be­son­de­ren Umstände, ge­bie­ten es von der Regelvermutung des § 44 Abs. 1 S. 2 StGB ab­zu­wei­chen. Hinzu kommt, dass seit der Tat rund 14 Monate ver­gan­gen sind, so­dass der Sinn und Zweck ei­nes Fahrverbot als Warnungs- und Besinnungsstrafe durch Einwirken in an­ge­mes­se­nem zeit­li­chen Abstand zur Tat auf den Täter nicht mehr er­füllt wer­den kann.

V.

Die Kostenentscheidung be­ruht auf §§ 464 Abs. 1, 465 Abs. 1 und 473 Abs. 1 StPO.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*