BGH: Auch ein privater Parkplatz kann öffentlicher Verkehrsraum sein

von | 2017-06-24T18:48:27+00:00 29. Juni 2017|keine Kommentare

Die Frage, ob ein bestimmtes Geschehen im öffentlichen Verkehrsraum stattgefunden hat, ist häufig nicht eindeutig zu beantworten, aber in zahlreichen Konstellationen relevant. Kürzlich hat sich der BGH in einem Verfahren wegen eines räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer dazu geäußert. Ein öffentlicher Verkehrsraum liegt allgemein dann vor, wenn die betreffende Verkehrsfläche ausdrücklich oder mit stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten für jedermann oder aber zumindest für eine allgemein bestimmte größere Personengruppe zur Benutzung zugelassen ist und auch tatsächlich genutzt wird, wobei es auf Eigentums- oder Widumgsverhältnisse gerade nicht ankommt. Öffentlicher Verkehrsraum kann nach dem BGH-Beschluss auch ein privater Parkplatz (hier: einer Sparkasse) sein. Demgegenüber liege kein öffentlicher Verkehrsraum mehr vor, wenn (beispielsweise durch Zugangssperren) unmissverständlich erkennbar gemacht wird, öffentlichen Verkehr auf der Fläche nicht zu dulden (BGH, Beschluss vom 22.05.2017 – 4 StR 165/17).

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 16. November 2016 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Der Senat bemerkt ergänzend:

Die Ansicht der Revision, den Urteilsgründen sei nicht zu entnehmen, dass der Angriff des Angeklagten im Sinne des § 316a StGB auf den Nebenkläger im öffentlichen Verkehrsraum (hier: Parkplatz einer Sparkasse) erfolgt sei, geht fehl. Dieses Tatbestandsmerkmal ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats auch dann erfüllt, wenn die betreffende Verkehrsfläche ungeachtet der Eigentumsverhältnisse und ohne Rücksicht auf eine Widmung entweder ausdrücklich oder mit stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten für jedermann oder aber zumindest für eine allgemein bestimmte größere Personengruppe zur Benutzung zugelassen ist und auch tatsächlich genutzt wird (Senatsbeschlüsse vom 9. März 1961 – 4 StR 6/61, BGHSt 16, 7, 10 f. und vom 30. Januar 2013 – 4 StR 527/12, VRR 2013, 148; vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. September 1991 – 5 Ss 343/91, NZV 1992, 120). Entgegenstehende äußere Umstände, etwa in Form von Zugangssperren, mit denen der Verfügungsberechtigte unmissverständlich erkennbar gemacht hat, dass ein öffentlicher Verkehr nicht (mehr) geduldet wird, hat das Landgericht nicht festgestellt. Der Parkplatz war für das vom Nebenkläger geführte Fahrzeug vielmehr ohne Schwierigkeiten erreichbar. Eine Aufklärungsrüge ist insoweit nicht erhoben.

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