BVerfG: Absehen von Auslagenerstattung bei Verfahrenseinstellung er­for­dert Ermessensausübung

Die Staatsanwaltschaft führ­te ein Ermittlungsverfahren ge­gen den Beschwerdeführer we­gen des Verdachts der Urkundenfälschung in Tateinheit mit ei­nem Verstoß ge­gen das Pflichtversicherungsgesetz. Nachdem das zu­stän­di­ge Amtsgericht die Akten we­gen ei­ner nicht aus­rei­chend kon­kre­ti­sier­ten Anklageschrift an die Staatsanwaltschaft zu­rück­ge­sandt hat­te, reich­te die Staatsanwaltschaft ei­ne neue Anklageschrift ein. Dennoch ließ das Amtsgericht in der Folge die ur­sprüng­li­che Anklage zur Hauptverhandlung zu; in der Verhandlung wur­de auch der Anklagesatz aus die­ser ers­ten Anklageschrift ver­le­sen. Das OLG Düsseldorf hob das vom Amtsgericht an­schlie­ßend er­gan­ge­ne Urteil spä­ter auf und stell­te das Verfahren ein, da der Eröffnungsbeschluss un­wirk­sam ge­we­sen sei. Dabei sah es ge­mäß § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO da­von ab, die dem Beschwerdeführer ent­stan­de­nen not­wen­di­gen Auslagen der Staatskasse auf­zu­er­le­gen, da ab­ge­se­hen von dem Verfahrenshindernis sei­ne Verurteilung zu­recht er­gan­gen sei. Das BVerfG meint: Auch wenn der Beschwerdeführer nur des­halb nicht (rechts­kräf­tig) ver­ur­teilt wur­de, weil ein Verfahrenshindernis be­stan­den hat, lä­gen da­mit nur die Voraussetzungen für ei­ne Ermessensentscheidung vor. Sein Ermessen ha­be das OLG ent­ge­gen der straf­pro­zes­sua­len Regelung aber nicht aus­ge­übt, was ge­gen das Willkürverbot ver­sto­ße (BVerfG, Beschluss vom 26.05.2017 - 2 BvR 1821/16).

Der Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 28. Juni 2016 - III 2 RVs 68/16 - ver­letzt den Beschwerdeführer hin­sicht­lich der Entscheidung über die Erstattung der not­wen­di­gen Auslagen in sei­nem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. In die­sem Umfang wird der Beschluss auf­ge­ho­ben. Die Sache wird in­so­weit an das Oberlandesgericht Düsseldorf zu­rück­ver­wie­sen.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer die im Verfassungsbeschwerdeverfahren ent­stan­de­nen not­wen­di­gen Auslagen zu er­stat­ten.

G r ü n d e :

Die Verfassungsbeschwerde rich­tet sich ge­gen die Versagung der Auslagenerstattung im Rahmen ei­ner Verfahrenseinstellung we­gen ei­nes erst in der Revisionsinstanz fest­ge­stell­ten dau­er­haf­ten Verfahrenshindernisses (§ 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO).

I.

1. Mit Anklageschrift vom 8. Oktober 2015 leg­te die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach dem Beschwerdeführer zur Last, sich ei­ner Urkundenfälschung in Tateinheit mit ei­nem Verstoß ge­gen das Pflichtversicherungsgesetz ge­mäß §§ 267 Abs. 1, 52 StGB, §§ 1, 6 PflVG schul­dig ge­macht zu ha­ben. Er ha­be an ei­nem Pkw der Marke Audi A4 die amt­li­chen pol­ni­schen Kennzeichen P..., wel­che für ein Fahrzeug der Marke BMW sei­ner Mutter aus­ge­ge­ben wor­den wa­ren, an­ge­bracht, um den Anschein ei­ner ord­nungs­ge­mä­ßen Zulassung zu er­we­cken. Der Audi sei am 15. Juni 2015 auf ei­nem Parkplatz in Mönchengladbach an­ge­trof­fen wor­den. Dem Beschwerdeführer sei be­kannt ge­we­sen, dass der nach dem Gesetz er­for­der­li­che Haftpflichtversicherungsvertrag nicht be­stan­den ha­be.

Nachdem das Amtsgericht Mönchengladbach die Staatsanwaltschaft dar­auf hin­ge­wie­sen hat­te, dass es den Verstoß ge­gen das Pflichtversicherungsgesetz durch ei­nen Gebrauch des Pkws für nicht aus­rei­chend kon­kre­ti­siert hal­te, und die Akten an die Staatsanwaltschaft zu­rück­ge­sandt hat­te, reich­te die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach ei­ne neue Anklageschrift mit Datum vom 27. November 2015 beim Amtsgericht ein. Die im Übrigen mit der zu­erst ein­ge­reich­ten Anklageschrift wort­glei­che neue Anklageschrift ent­hielt fol­gen­de Änderung bei der Schilderung des Tatvorwurfs: Der Beschwerdeführer ha­be den Pkw der Marke Audi am 15. Juni 2015 auf ei­nem Parkplatz in Mönchengladbach ab­ge­stellt .

Auf der Anklageschrift vom 8. Oktober 2015 wur­de der Vermerk „zu­rück­ge­nom­men bzw. ge­än­dert“ an­ge­bracht.

2. Mit Beschluss vom 11. Januar 2016 ließ das Amtsgericht Mönchengladbach die Anklage der Staatsanwaltschaft „vom 08.10.2015“ un­ver­än­dert zur Hauptverhandlung zu. Laut Hauptverhandlungsprotokoll vom 19. Februar 2016 wur­de auch der Anklagesatz „aus der Anklageschrift vom 08.10.2015“ ver­le­sen.

In der Hauptverhandlung räum­te der Beschwerdeführer den Tatvorwurf der Urkundenfälschung in vol­lem Umfang ein. Er ha­be das pol­ni­sche Nummernschild an­ge­bracht, weil er Sorge ge­habt ha­be, dass das Fahrzeug sonst ab­ge­schleppt wer­den könn­te. Den ihm zur Last ge­leg­ten wei­te­ren Tatvorwurf ei­nes Verstoßes ge­gen das Pflichtversicherungsgesetz be­stritt er. Er ha­be das Fahrzeug nicht be­wegt.

Das Amtsgericht Mönchengladbach ver­ur­teil­te den Beschwerdeführer dar­auf­hin am 19. Februar 2016 we­gen Urkundenfälschung zu ei­ner Freiheitsstrafe von vier Monaten. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wur­de zur Bewährung aus­ge­setzt.

3. Der Beschwerdeführer leg­te ge­gen das vor­ge­nann­te Urteil zu­nächst Berufung ein, er­klär­te dann je­doch, das ein­ge­leg­te Rechtsmittel in ei­ne Sprungrevision ab­än­dern zu wol­len.

Mit Beschluss vom 28. Juni 2016 stell­te das Oberlandesgericht Düsseldorf das Verfahren auf Kosten der Staatskasse ein, da dem Verfahren kein wirk­sa­mer Eröffnungsbeschluss zu Grunde ge­le­gen ha­be und so­mit ein Verfahrenshindernis be­stehe (§ 206a Abs. 1 StPO). Aus dem Verfahrensablauf er­ge­be sich, dass kein wirk­sa­mer Eröffnungsbeschluss hin­sicht­lich der Anklage der Staatsanwaltschaft vom 27. November 2015 vor­lie­ge. Der vom Amtsgericht Mönchengladbach ge­fass­te Eröffnungsbeschluss be­zie­he sich auf die zu­rück­ge­nom­me­ne Anklageschrift vom 8. Oktober 2015 und sei da­her ins Leere ge­gan­gen. Das Fehlen des Eröffnungsbeschlusses stel­le ein in der Revisionsinstanz nicht mehr be­heb­ba­res Verfahrenshindernis dar. Ein neu­es ge­richt­li­ches Verfahren we­gen der dem Angeklagten zur Last ge­leg­ten Urkundenfälschung set­ze die Erhebung ei­ner neu­en Anklage vor­aus.

Das Oberlandesgericht sah ge­mäß § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO da­von ab, die dem Beschwerdeführer ent­stan­de­nen not­wen­di­gen Auslagen der Staatskasse auf­zu­er­le­gen. Zur Begründung führ­te es aus, dass die Verurteilung des Beschwerdeführers, der je­den­falls ei­nen Kennzeichenmissbrauch ge­mäß § 22 Abs. 1 Nr. 1 StVG be­gan­gen ha­be, nur des­halb kei­nen Bestand ha­be, weil der er­for­der­li­che Eröffnungsbeschluss feh­le und da­her ein Verfahrenshindernis be­stehe.

4. Eine vom Beschwerdeführer ge­gen die vor­ge­nann­te Auslagenentscheidung ein­ge­leg­te „Gegenvorstellung“ ver­warf das Oberlandesgericht Düsseldorf durch Beschluss vom 17. August 2016 als un­zu­läs­sig. Es sei kei­ne der von der Rechtsprechung ent­wi­ckel­ten Fallgruppen ein­schlä­gig, die aus­nahms­wei­se die Überprüfung ei­ner un­an­fecht­ba­ren Entscheidung er­mög­lich­ten.

Eine Grundrechtsverletzung lie­ge nicht vor. Die Unschuldsvermutung sei nicht ver­letzt wor­den. Der Beschwerdeführer ha­be in öf­fent­li­cher Hauptverhandlung ge­stan­den, für ein an­de­res Fahrzeug aus­ge­ge­be­ne Kennzeichen an sei­nem ei­ge­nen Kraftfahrzeug an­ge­bracht zu ha­ben, um den Anschein ord­nungs­ge­mä­ßer Zulassung zu er­we­cken. Diese Einlassung ha­be im Rahmen der Kostenentscheidung zu Lasten des Beschwerdeführers ver­wen­det wer­den dür­fen.

II.

Mit sei­ner Verfassungsbeschwerde wen­det sich der Beschwerdeführer ge­gen die Auslagenentscheidung in dem Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 28. Juni 2016 und rügt ei­ne Verletzung des Willkürverbots aus Art. 3 Abs. 1 GG so­wie der Unschuldsvermutung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG).

Aus dem Willkürverbot fol­ge für den Fall ei­nes ein­ge­räum­ten Ermessens die Verpflichtung, die­ses sach­ge­recht aus­zu­üben. Dieser Verpflichtung sei das Oberlandesgericht bei sei­ner Auslagenentscheidung zu Lasten des Beschwerdeführers nicht nach­ge­kom­men. Gemäß § 467 Abs. 1 StPO fie­len die Kosten des Verfahrens und die not­wen­di­gen Auslagen des Angeklagten auch im Falle ei­ner Verfahrenseinstellung grund­sätz­lich der Staatskasse zur Last. Zwar kön­ne ge­mäß § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO von ei­ner Auslagenerstattung ab­ge­se­hen wer­den. Der Umstand, dass im Falle ei­nes Wegdenkens des Verfahrenshindernisses ei­ne Verurteilung zu er­war­ten ge­we­sen wä­re, er­fül­le aber le­dig­lich die tat­be­stand­li­chen Voraussetzungen der Ausnahmeregelung. Den dies­be­züg­li­chen Feststellungen müs­se so­dann die Ausübung des er­öff­ne­ten Ermessens fol­gen. Die Ausführungen des Oberlandesgerichts lie­ßen aber kei­ne Ausübung des ein­ge­räum­ten Ermessens er­ken­nen.

Der an­ge­grif­fe­ne Beschluss ver­let­ze auch die mit Verfassungsrang aus­ge­stat­te­te Unschuldsvermutung. Feststellungen zur Schuld des Angeklagten zu tref­fen, sei den Strafgerichten erst er­laubt, wenn die Schuld des Angeklagten in dem mit rechts­staat­li­chen Verteidigungsgarantien aus­ge­stat­te­ten, bis zum pro­zess­ord­nungs­ge­mä­ßen Abschluss durch­ge­führ­ten Strafverfahren nach­ge­wie­sen sei. Diese Grundsätze sei­en auch im Falle ei­ner Einstellung we­gen ei­nes Verfahrenshindernisses bei der da­mit ver­bun­de­nen Auslagenentscheidung zu be­ach­ten. Die ge­setz­li­chen Voraussetzungen der Schuldspruchreife lä­gen bei ei­ner Einstellung des Verfahrens re­gel­mä­ßig nicht vor.

Indem das Oberlandesgericht aus­drück­lich fest­ge­stellt ha­be, dass der Beschwerdeführer „je­den­falls ei­nen Kennzeichenmissbrauch nach § 22 Abs. 1 Nr. 1 StVG be­gan­gen“ ha­be, ha­be es straf­recht­li­che Schuld fest­ge­stellt und der ei­ne Erstattung ab­leh­nen­den Auslagenentscheidung gleich­sam Strafcharakter bei­ge­mes­sen, ob­wohl das Verfahren ge­gen den Beschwerdeführer we­gen des ge­nann­ten Delikts nicht bis zur Schuldspruchreife durch­ge­führt wor­den sei und die­ser auch kei­ne Verantwortung für das ge­nann­te Verfahrenshindernis tra­ge.

III.

Zu der Verfassungsbeschwerde hat der Generalbundesanwalt Stellung ge­nom­men. Er ver­tritt die Ansicht, dass die Verfassungsbeschwerde je­den­falls we­gen ei­nes Verstoßes ge­gen die Unschuldsvermutung be­grün­det sei. Das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hat von ei­ner Stellungnahme ab­ge­se­hen.

Die Akten des Ausgangsverfahrens la­gen der Kammer vor.

IV.

Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers an­ge­zeigt ist (§ 93b i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen für ei­ne statt­ge­ben­de Kammerentscheidung lie­gen vor (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maß­geb­li­chen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht be­reits ent­schie­den. Die zu­läs­si­ge Verfassungsbeschwerde ist in ei­ner die Entscheidungskompetenz der Kammer er­öff­nen­den Weise of­fen­sicht­lich be­grün­det. Die Auslagenentscheidung des an­ge­grif­fe­nen Beschlusses des Oberlandesgerichts Düsseldorf ver­stößt ge­gen das Willkürverbot aus Art. 3 Abs. 1 GG.

1. Das Oberlandesgericht hat ge­gen das Willkürverbot aus Art. 3 Abs. 1 GG ver­sto­ßen, in­dem es im Widerspruch zum Gesetzeswortlaut und un­ter Verkennung des Zwecks des § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO die Versagung der Aus-lagenerstattung al­lein auf die Bejahung der Voraussetzungen des § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO ge­stützt hat, oh­ne das ihm in­so­weit er­öff­ne­te Ermessen aus­zu­üben.

a) Gerichtliche Entscheidungen ver­sto­ßen nicht be­reits dann ge­gen das Willkürverbot, wenn die Rechtsanwendung oder das ein­ge­schla­ge­ne Verfahren Fehler ent­hält oder von der herr­schen­den Rechtsprechung ab­weicht. Willkür liegt viel­mehr erst dann vor, wenn ei­ne of­fen­sicht­lich ein­schlä­gi­ge Norm nicht be­rück­sich­tigt oder der Inhalt der Norm in kras­ser Weise miss­deu­tet wird und sich da­her der Schluss auf­drängt, dass die Entscheidung auf sach­frem­den Erwägungen be­ruht (BVerfGE 18, 85 <93>; 80, 48 <51>; 87, 273 <278 f.>; 96, 189 <203>; stRspr).

Bei der Einräumung von Ermessen be­grün­det das Willkürverbot ei­ne Verpflichtung zu des­sen sach­ge­rech­ter Ausübung (BVerfGE 116, 1 <12>; zum Anspruch auf pflicht­ge­mä­ße Ermessensausübung auf an­de­rer ver­fas­sungs­recht­li­cher Grundlage vgl. BVerfGE 96, 100 <115>). Das zur Entscheidung be­ru­fe­ne Rechtspflegeorgan darf sei­ne Entscheidung da­her nicht nach frei­em Belieben tref­fen, son­dern muss das ihm ein­ge­räum­te Ermessen pflicht­ge­mäß aus­üben (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 15. Februar 2010 - 1 BvR 285/10 -, ju­ris, Rn. 9).

b) Gemessen an die­sem Maßstab ver­letzt der Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 28. Juni 2016 das Willkürverbot.

Gemäß § 467 Abs. 1 StPO fal­len bei ei­ner Verfahrenseinstellung so­wohl die Verfahrenskosten als auch die not­wen­di­gen Auslagen grund­sätz­lich der Staatskasse zur Last. Als Ausnahme von die­sem Grundsatz er­öff­net § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO die Möglichkeit, von der Erstattung der not­wen­di­gen Auslagen ab­zu­se­hen, wenn der Angeschuldigte we­gen ei­ner Straftat nur des­halb nicht ver­ur­teilt wird, weil ein Verfahrenshindernis be­steht. Das Ermessen („kann da­von ab­se­hen“) ist al­so erst dann er­öff­net, wenn das Gericht über­zeugt ist, dass der Angeschuldigte oh­ne das Verfahrenshindernis ver­ur­teilt wer­den wür­de. Zum Verfahrenshindernis als al­lei­ni­gem der Verurteilung ent­ge­gen­ste­hen­den Umstand müs­sen dem­nach wei­te­re be­son­de­re Umstände hin­zu­tre­ten, die es bil­lig er­schei­nen las­sen, dem Angeschuldigten die Auslagenerstattung zu ver­sa­gen (BVerfGK 3, 229 <232>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Oktober 2015 - 2 BvR 388/13 -, ju­ris, Rn. 21).

Die Ausführungen des Oberlandesgerichts zur Auslagenentscheidung ha­ben in­des kei­ne Ermessenserwägungen zum Gegenstand, son­dern be­fas­sen sich aus­schließ­lich mit den tat­be­stand­li­chen Voraussetzungen, de­ren Vorliegen erst die zu tref­fen­de Ermessensentscheidung er­öff­net. Auch in dem Beschluss vom 17. August 2016 über die Gegenvorstellung des Beschwerdeführers hat das Oberlandesgericht kei­ne Ermessenserwägungen an­ge­stellt. Die dor­ti­gen Ausführungen be­schrän­ken sich viel­mehr auf die Darlegung, dass kei­ne Verletzung der Unschuldsvermutung vor­lie­ge. Ob das Oberlandesgericht auf die Gegenvorstellung des Beschwerdeführers hin die ge­bo­te­ne Ermessensausübung über­haupt wirk­sam hät­te nach­ho­len kön­nen, kann da­her da­hin­ge­stellt blei­ben.

Aufgrund der Art des Verfahrenshindernisses hat­te das Oberlandesgericht im vor­lie­gen­den Fall auch be­son­de­re Veranlassung, das Absehen von ei­ner Auslagenerstattung ein­ge­hend zu be­grün­den. Während ein vom Angeschuldigten schuld­haft selbst her­bei­ge­führ­tes Verfahrenshindernis es in der Regel un­bil­lig er­schei­nen las­sen wird, des­sen not­wen­di­ge Auslagen - dem Grundsatz des § 467 Abs. 1 StPO ent­spre­chend - der Staatskasse auf­zu­er­le­gen (vgl. Steinberger-Fraunhofer, in: Satzger/Schluckebier/Widmaier, StPO, 2. Aufl. 2016, § 467 Rn. 26; Stöckel, in: KMR, StPO, Band 6, § 467 Rn. 26 <Februar 2007>), ist im vor­lie­gen­den Fall das Verfahrenshindernis vom Amtsgericht zu ver­tre­ten, das den Eröffnungsbeschluss auf die fal­sche, da be­reits zu­rück­ge­nom­me­ne, Anklageschrift be­zo­gen hat. Bei ei­nem durch ei­nen Verfahrensfehler des Gerichts ein­ge­tre­te­nen Verfahrenshindernis kann es der Billigkeit ent­spre­chen, die not­wen­di­gen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse auf­zu­bür­den (vgl. Hilger, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2010, § 467 Rn. 58). Im vor­lie­gen­den Fall ist zu­dem zu be­rück­sich­ti­gen, dass nach der Verfahrenseinstellung ei­ne Verurteilung des Beschwerdeführers in ei­nem neu­en Verfahren in Betracht kommt, da die ihm zur Last ge­leg­te Tat noch nicht ver­jährt ist. Sofern das Oberlandesgericht die da­mit ver­bun­de­ne mög­li­che dop­pel­te Belastung des Beschwerdeführers mit sei­nen not­wen­di­gen Auslagen er­kannt und nicht für un­bil­lig er­ach­tet ha­ben soll­te, hät­te es dies im Rahmen der an­zu­stel­len­den Ermessenserwägungen be­grün­den müs­sen (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 3. März 2006 - 3 Ws 61/06 -, ju­ris, Rn. 5; OLG München, Beschluss vom 26. Februar 1987 - 2 Ws 176/87 -, ju­ris).

Da das Oberlandesgericht Düsseldorf so­mit ent­ge­gen dem ein­deu­ti­gen Gesetzeswortlaut und in Verkennung des Ausnahmecharakters des § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO kein Ermessen aus­ge­übt hat, ist die Auslagenentscheidung un­ter kei­nem recht­li­chen Gesichtspunkt ver­tret­bar und stellt sich da­her als will­kür­lich dar (vgl. BVerfGK 3, 229 <233>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Oktober 2015 - 2 BvR 388/13 -, ju­ris, Rn. 24).

Die Entscheidung be­ruht auf dem Verfassungsverstoß, da nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kann, dass die Auslagenentscheidung bei ei­ner pflicht­ge­mä­ßen Ermessensausübung an­ders aus­ge­fal­len wä­re (vgl. hier­zu: BVerfGE 89, 48 <60>; 104, 92 <114>).

2. Da be­reits der Verstoß ge­gen das Willkürverbot zur Aufhebung der an­ge­grif­fe­nen Auslagenentscheidung führt, kann da­hin­ste­hen, ob in der Begründung der Auslagenentscheidung zu­gleich ein Verstoß ge­gen die Unschuldsvermutung liegt.

V.

Der an­ge­grif­fe­ne Beschluss des Oberlandesgerichts ist hin­sicht­lich der Entscheidung über die Erstattung der not­wen­di­gen Auslagen auf­zu­he­ben. Die Sache ist in­so­weit an das Oberlandesgericht zu­rück­zu­ver­wei­sen (§ 93c Abs. 2 i.V.m. § 95 Abs. 2 BVerfGG).

Die Entscheidung über die Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren be­ruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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