LG Trier zum Abgasskandal: “Vertrauen in Redlichkeit des Herstellers zer­stört”

Ralf Schnell / YouTube
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Über die zahl­rei­chen zum sog. Abgasskandal er­gan­ge­nen Urteile zur Rückabwicklung von Kaufverträgen be­trof­fe­ner Fahrzeuge wur­de in vie­len Blogs be­reits be­rich­tet. Aktuell hält auch das LG Trier die Voraussetzungen für ei­nen Rücktritt vom Fahrzeugkaufvertrag in ei­nem Fall ge­ge­ben, in dem der Kläger ei­nen VW Touran mit ei­nem Dieselmotor der Baureihe EA 189 bei der Beklagten zu 1) er­wor­ben und über die Beklagte zu 2) fi­nan­ziert hat­te. Dieser Motor ist mit ei­ner vom Kraftfahrtbundesamt als un­zu­läs­sig an­ge­se­he­nen Einrichtung aus­ge­stat­tet, die da­für sorgt, dass die aus­ge­sto­ße­nen Schadstoffe auf ei­nem Prüfstand ver­rin­gert wer­den, im nor­ma­len Verkehr hin­ge­gen nicht. Ein kon­kre­tes Angebot zum Aufspielen ei­nes Software-Updates, dass die­se Funktion be­sei­tigt, wur­de dem Kläger nicht un­ter­brei­tet. Eine ein­mo­na­ti­ge Frist zur Lieferung ei­nes man­gel­frei­en Fahrzeugs, die der Kläger ge­setzt hat­te, wur­de ver­strei­chen ge­las­sen. Das LG sieht ei­nen Mangel in dem Bestehen der Abschaltvorrichtung, wel­che ge­gen Art. 5 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 715/2007 ver­sto­ße. Ein Mangel sei au­ßer­dem dar­in zu se­hen, dass dem Kläger die Entziehung der Betriebserlaubnis dro­hen könn­te. Einer (wei­te­ren) Fristsetzung ha­be es nicht be­durft, auch sei die Pflichtverletzung der Beklagten zu 1) nicht als un­er­heb­li­ch an­zu­se­hen. Insbesondere wird kri­ti­siert, dass si­ch der Fahrzeughersteller im Verhältnis zu den rat- und hilf­lo­sen Endkäufern wi­der­sprüch­li­ch und un­red­li­ch ver­hal­te: Während öf­fent­li­ch er­klärt wor­den sei, “Unregelmäßigkeiten” bei der ver­wen­de­ten Motorsoftware nach­zu­ge­hen und das Vertrauen der Öffentlichkeit zu­rück­ge­win­nen zu wol­len, hal­te der Hersteller sei­ne Händler in (ver­mut­li­ch al­len) Gerichtsverfahren da­zu an, das Vorliegen ei­nes Sachmangels sys­te­ma­ti­sch zu be­strei­ten. Aus den Mängelrechten ge­gen­über der Beklagten zu 1) fol­ge auch, dass die Beklagte zu 2) ge­mäß § 359 BGB wei­te­re Darlehensraten ge­gen den Kläger nicht durch­set­zen kann (LG Trier, Urteil vom 07.06.2017 - 5 O 298/16).

1. Die Beklagte zu 1) wird ver­ur­teilt, an den Kläger 9.872,20 € nebst Zinsen hier­aus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 07.10.2016 zu zah­len Zug um Zug ge­gen Herausgabe und Übereignung des Pkw VW Touran mit der Fahrzeugidentifikationsnummer …,

2. Es wird fest­ge­stellt, dass si­ch die Beklagte zu 1) mit der Rücknahme des in Antrag zu 1) ge­nann­ten Pkws in Verzug be­fin­det,

3. Es wird fest­ge­stellt, dass die Ansprüche der Beklagten zu 2) aus dem Darlehensvertrag mit der Vertragsnummer ... ge­gen­über dem Kläger nicht durch­setz­bar sind,

4. Die Beklagte zu 1) wird ver­ur­teilt, den Kläger von den au­ßer­ge­richt­li­chen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.307,51 € frei­zu­stel­len.

5. Im Übrigen wird die Klage ab­ge­wie­sen.

6. Die Beklagten ha­ben die Kosten des Rechtsstreits je zur Hälfte zu tra­gen.

7. Das Urteil ist ge­gen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des je­weils zu voll­stre­cken­den Betrags vor­läu­fig voll­streck­bar.

Tatbestand

Die Parteien strei­ten über die Gewährleistung aus dem Kauf ei­nes Pkw. Die Beklagte zu 1) ist Vertragshändlerin für Fahrzeuge der Marke Volkswagen. Die Beklagte zu 2) fi­nan­ziert Fahrzeugkäufe.

Der Kläger schloss im Frühjahr 2013 mit der Beklagten ei­nen Vertrag über ei­nen neu­en Pkw VW Touran, der mit ei­nem 2.0 Liter Turbo-Dieselmotor aus­ge­rüs­tet ist. Der Motor ge­hört zur Baureihe EA 189, des­sen Schadstoffausstoß die Euro 5 -Norm ein­hal­ten soll. Die da­mit aus­ge­rüs­te­ten Fahrzeuge sind Gegenstand ei­ner Rückrufaktion des VW-Konzerns.

Das Fahrzeug wur­de am 13.05.2013 an den Kläger aus­ge­lie­fert. Die Beklagte zu 2) ge­währ­te dem Kläger mit Vertrag vom 19.04.2013 ein Darlehen über 20.539,25 €, wo­bei dort ein Kaufpreis von 28.068,00 € so­wie ein Betrag von 989,25 € für ei­ne Restschuldversicherung (“Kreditschutzbrief - KSB“) aus­ge­wie­sen wird. Darauf und auf Zinsen in Höhe von ins­ge­samt 1.291,15 € soll­te der Kläger vom 15.09.2013 bis zum 15.07.2017 mo­nat­li­che Raten in Höhe von 173,55 € zah­len. Die am 15.08.2017 fäl­li­ge Schlussrate be­trägt 13.500,00 €.

Für die Einhaltung der Bestimmungen der Euro 5-Norm ist maß­geb­li­ch, wel­cher Schadstoffausstoß un­ter den Bedingungen des so ge­nann­ten Neuen Europäischen Fahrzyklus (NEFZ) auf ei­nem Prüfstand ge­mes­sen wird. Die Motoren der Baureihe EA 189 sind mit ei­ner Software aus­ge­rüs­tet, die er­kennt, ob das Fahrzeug un­ter den spe­zi­el­len Bedingungen des NEFZ be­trie­ben wird. Ist das der Fall, schal­tet es das Abgasrückführungssystem in ei­nem be­son­de­ren Modus („1“), der da­für sorgt, dass die aus­ge­sto­ße­nen Schadstoffe, ins­be­son­de­re Stickoxyde (NOx) ver­rin­gert wer­den. Bei ei­nem Betrieb un­ter an­de­ren Bedingungen und da­mit auch im öf­fent­li­chen Straßenverkehr schal­tet das Abgasrückführungssystem da­ge­gen in ei­nen Modus „0“.

Das Kraftfahrtbundesamt wer­tet die­se Steuerung als un­zu­läs­si­ge Abschalteinrichtung im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 715/2007. Es er­ließ am mit Bescheid vom 14.10.2015 Nebenbestimmungen zur Typgenehmigung auf der Grundlage von § 25 Abs. 2 der EG-FahrzeuggenehmigungsV, um die Vorschriftsmäßigkeit der be­reits im Verkehr be­find­li­chen Fahrzeuge zu ge­währ­leis­ten. In der Folge da­von ruft VW die Fahrzeuge mit Motoren der Baureihe EA 189 in die Werkstätten zu­rück, um sie tech­ni­sch zu über­ar­bei­ten. Dabei soll u. a. die Steuerungssoftware so ab­ge­än­dert wer­den, dass die Fahrzeuge nur no­ch in dem Modus „1“ be­trie­ben wer­den.

Mit Schreiben sei­ner Prozessbevollmächtigten vom 27.06.2016 for­der­te der Kläger die Beklagte zu 1) zur Nachlieferung ei­nes man­gel­frei­en Fahrzeugs glei­chen Typs und glei­cher Ausstattung auf und setz­te da­zu ei­ne Frist bis zum 27.07.2016. Er be­grün­de­te im Anschluss, war­um ei­ne Nachbesserung der Kaufsache aus tat­säch­li­chen wie recht­li­chen Gründen für ihn aus­schei­de. Sie stel­le kei­ne taug­li­che Nacherfüllung dar. Gleichwohl for­der­te er die Beklagte zu 1) zur Nachbesserung in glei­cher Frist auf.

Mit Schreiben vom 28.06.2016 stell­te die Beklagte zu 1) die vor­ge­se­he­nen Maßnahmen zur Nachbesserung all­ge­mein dar, ver­wies je­doch we­gen des Zeitplans und der kon­kret für das Fahrzeug des Klägers vor­ge­se­he­nen Maßnahmen auf ei­nen un­be­stimm­ten spä­te­ren Zeitpunkt. Einen Austausch des Fahrzeugs lehn­te sie ab.

Mit Schreiben sei­ner Prozessbevollmächtigten vom 21.09.2016 er­klär­te der Kläger den Rücktritt von dem Kaufvertrag. Mit Schriftsatz vom 24.03.2017 wie­der­holt er den Rücktritt.

Der Kläger trägt vor, der von der Beklagten zu 1) ge­kauf­te Pkw sei man­gel­haft, weil sein Schadstoffausstoß die Vorgaben der Euro 5-Norm um ein Vielfaches über­schrei­te. Der Mangel sei auch im Rechtssinne er­heb­li­ch, u. a. auch des­halb, weil die sehr ho­hen Entwicklungskosten ei­ner Nachbesserung in die Kalkulation ein­be­zo­gen wer­den müss­ten und oh­ne­hin die wei­te­re Zulassung des Kfz zum Straßenverkehr ge­fähr­det sei.

Er stützt sei­ne Klage auf den von ihm er­klär­ten Rücktritt von dem Kaufvertrag. Dazu be­haup­tet er, der Mangel sei durch die von der Beklagten zu 1) in Aussicht ge­stell­ten Maßnahmen nicht be­heb­bar. Der Schadstoffausstoß kön­ne nicht auf ein rechts­kon­for­mes Maß re­du­ziert wer­den. Zudem sei die Nachrüstung mit ei­ner neu­en Steuerungssoftware mit Nachteilen wie er­höh­tem Kraftstoffverbrauch, er­höh­tem Verschleiß, ver­rin­ger­ter Lebensdauer des Motors ver­bun­den. In je­dem Fall er­zie­le das Fahrzeug bei ei­nem Verkauf auf dem Gebrauchtwagenmarkt ge­rin­ge­re Preise, weil po­ten­zi­el­le Käufer si­ch von der öf­fent­li­chen Diskussion über die Fehlerhaftigkeit der Motoren ab­schre­cken lie­ßen.

Es sei ihm auch nicht zu­zu­mu­ten, ei­ne Mangelbeseitigung durch die Beklagte zu 1) in Anspruch zu neh­men, die ei­ne sol­che nur in en­ger Zusammenarbeit und nach den Vorgaben der Herstellerin durch­füh­ren kön­ne. Bei der Volkswagen AG han­de­le es si­ch aber ge­ra­de um das Unternehmen, das ihn durch den Einbau der streit­ge­gen­ständ­li­chen Steuerungssoftware ge­täuscht, ge­schä­digt und be­tro­gen ha­be. Zudem ha­be zu dem maß­geb­li­chen Zeitpunkt der Rücktrittserklärung no­ch gar nicht fest­ge­stan­den, wann die Beklagte zu 1) den Mangel an dem ge­kauf­ten Pkw be­sei­ti­gen wer­de. Es sei ihm nicht zu­mut­bar ge­we­sen, ei­ne un­be­stimm­te Zeit zu­zu­war­ten.

Jedenfalls sei die von ihm er­folg­los ge­setz­te bzw. die bis zu sei­ner Rücktrittserklärung ver­stri­che­ne Frist aus­rei­chend lang ge­we­sen.

Der Kläger ver­langt von der Beklagten zu 1) die Rückzahlung ei­ner ge­leis­te­ten Anzahlung in Höhe von 8.536,00 € so­wie der Raten, die er auf das zur Finanzierung auf­ge­nom­me­ne Darlehen ge­leis­tet hat. Er will si­ch ei­ne Nutzungsentschädigung von ma­xi­mal 5.400,00 € für 67.304 ge­fah­re­ne Kilometer an­rech­nen las­sen.

Der Kläger stützt sei­ne Klage auch auf ei­nen Schadensersatz statt der Leistung in Form des so ge­nann­ten „gro­ßen Schadensersatzes“. Er hält dar­über hin­aus ei­nen Schadensersatzanspruch aus ei­ner vor­ver­trag­li­chen Pflichtverletzung un­ter den Gesichtspunkten der Prospekthaftung für be­grün­det.

Gegen die Beklagte zu 2) be­grün­det der Kläger sei­nen Antrag da­mit, dass es si­ch bei Kauf und Darlehen um ein ein­heit­li­ches Geschäft han­de­le und er des­halb in­fol­ge des Rücktritts von sei­ner Pflicht zur Zahlung wei­te­rer Raten be­freit sei.

Der Kläger be­an­tragt,

1. die Beklagte zu 1) zu ver­ur­tei­len, an ihn 16.172,20 € zu zah­len nebst Zinsen hier­aus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem je­wei­li­gen Basiszinssatz seit dem 07.10.2016 zu zah­len, ab­züg­li­ch ei­nes Nutzungswertersatzes, je­doch nicht mehr als 5.400,00 €, Zug um Zug ge­gen Herausgabe des VW Touran mit der Fahrzeugidentifikationsnummer ...,

2. fest­zu­stel­len, dass si­ch die Beklagte zu 1) mit der Rücknahme des in Antrag zu 1) ge­nann­ten Pkws in Verzug be­fin­det,

3. fest­zu­stel­len, dass die Ansprüche der Beklagten zu 2) aus dem Darlehensvertrag mit der Vertragsnummer ... ge­gen­über dem Kläger nicht durch­setz­bar sind,

4. die Beklagte zu 1) zu ver­ur­tei­len, ihn von den au­ßer­ge­richt­li­chen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.307,51 € frei­zu­stel­len.

Die Beklagten be­an­tra­gen,

die Klage ab­zu­wei­sen.

Die Beklagte zu 1) trägt vor, das ge­kauf­te Fahrzeug sei nicht man­gel­haft. Es sei un­ein­ge­schränkt ge­brauchs­taug­li­ch, er­fül­le al­le Voraussetzungen der Euro 5-Norm und sei und blei­be für den öf­fent­li­chen Straßenverkehr zu­ge­las­sen. Insbesondere sei die von dem Kläger be­an­stan­de­te Steuerung kei­ne un­zu­läs­si­ge Abschalteinrichtung im Sinne des Gesetzes.

Jedenfalls sei es mög­li­ch und dem Kläger zu­mut­bar, die von der Herstellerin ent­wi­ckel­te tech­ni­sche Überarbeitung durch ein Software-Update in Anspruch zu neh­men. Für den streit­ge­gen­ständ­li­chen Fahrzeugtyp sei die Freigabe durch das Kraftfahrtbundesamt am 20.06.2016 er­klärt wor­den wo­mit auch zum Ausdruck kom­me, dass da­mit den in Betracht kom­men­den Vorschriften ent­spro­chen wer­de. Die Kosten be­trü­gen für je­des Fahrzeug we­ni­ger als 100 Euro. Es ent­stün­den kei­ne ne­ga­ti­ven Auswirkungen auf den Betrieb oder die Haltbarkeit des Fahrzeugs. Auch ein mer­kan­ti­ler Minderwert be­stehe nicht.

Hilfsweise brin­gen sie vor, der Kläger ha­be nicht vom Vertrag zu­rück­tre­ten dür­fen. Auch ste­he ihm kein Schadensersatzanspruch statt der Leistung zu. Die von ihm ge­setz­te Frist sei zu kurz be­mes­sen ge­we­sen, da die von der Herstellerin ent­wi­ckel­te tech­ni­sche Überarbeitung für je­den ein­zel­nen Fahrzeugtyp von dem Kraftfahrtbundesamt ha­be frei­ge­ge­ben wer­den müs­sen. Das sei mit ei­nem ent­spre­chen­den Zeitaufwand ver­bun­den ge­we­sen.

Eine et­wa doch der Beklagten zu­zu­rech­nen­de Pflichtverletzung sei un­er­heb­li­ch ge­we­sen, so­dass auch aus die­sem Grund ein Rücktritt aus­schei­de.

Die Beklagte zu 2) hält die ge­gen sie ge­rich­te­te Klage für un­zu­läs­sig. Es be­stehe kein Rechtsschutzbedürfnis, weil sie ei­ne rechts­kräf­ti­ge Entscheidung zu Lasten der Beklagten zu 1) ak­zep­tie­ren wür­de, auch was de­ren Folgen für sie be­tref­fe. Sie be­zieht si­ch auf ei­ne von ihr ab­ge­ge­be­ne Ankündigung, wo­nach der Rateneinzug vor­er­st ge­stoppt wer­den soll­te.

Für das wei­te­re Vorbringen der Parteien wird auf die zu den Akten ge­reich­ten Schriftsätze Bezug ge­nom­men.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zu­läs­sig.

Gegen die Beklagte zu 1) hat der Kläger zu­nächst ei­ne un­be­stimm­te Leistungsklage er­ho­ben. Sie ent­spricht den Anforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. In der münd­li­chen Verhandlung hat er die Klage auf Zahlung ei­nes fes­ten Betrags um­ge­stellt. Da die Bemessung der Nutzungsentschädigung von ei­ner Schätzung bzw. Wertung des Gerichts ab­hängt, darf er in­so­weit ei­nen un­be­stimm­ten Antrag stel­len.

Auch ge­gen die Beklage zu 2) ist die Klage zu­läs­sig. Der Kläger hat im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO ein recht­li­ches Interesse an der Feststellung, zu­mal die Beklagte zu 2) si­ch nicht an ih­re Ankündigung ge­hal­ten hat, den Rateneinzug vor­läu­fig aus­zu­set­zen.

Die Klage ist auch be­grün­det.

I.

Die ge­gen die Beklagte zu 1) ge­stell­ten Anträge sind zum weit­aus größ­ten Teil be­grün­det.

Der Kläger ist von dem mit der Beklagten zu 1) ge­schlos­se­nen Kaufvertrag wirk­sam zu­rück­ge­tre­ten.

1.

Der von der Beklagten zu 1) an den Kläger ver­kauf­te Pkw weist ei­nen Sachmangel auf. Gegenstimmen in der bis­her be­kann­ten Rechtsprechung der Landgerichte zu Fahrzeugen mit EA 189-Dieselmotoren sind ver­ein­zelt ge­blie­ben. Die Kammer schließt si­ch der weit­aus über­wie­gen­den Mehrheit der Rechtsprechung (statt vie­ler: OLG München, Beschluss vom 23.03.2017 - 3 U 4316/16 -, ju­ris) an.

a.

Zu den Eigenschaften, die der Pkw auf­wei­sen muss, ge­hört gem. § 434 Abs. 1 S. 2 Nr.2, S. 3 BGB die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 - FahrzeugemissionenVO - und der da­zu er­las­se­nen Durchführungsbestimmungen. Auf de­ren Grundlage ist die Typgenehmigung er­teilt wor­den; sie ge­hö­ren da­mit gem. § 19 Abs. 7 StVZO zu den Voraussetzungen der Zulassung des Fahrzeugs zum Straßenverkehr. Der streit­ge­gen­ständ­li­che Pkw er­füllt die Voraussetzungen die­ser Verordnung nicht.

Die Beklagten zu 1) be­zieht si­ch in ih­rer recht­li­chen Argumentation auf die Legaldefinition der Abschalteinrichtung gem. Art. 3 Abs. 10 Nr. 10 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007.

Sie be­haup­tet un­ter Beweisantritt, dass die von der Herstellerin ein­ge­bau­te Umschaltlogik nicht Bestandteil des Emissionskontrollsystems sei, weil sie nicht dar­auf, son­dern auf das Abgasrückführungssystem ein­wir­ke. Die Abgasrückführung - eben nicht Ableitung der Abgase in die Umwelt son­dern de­ren Zurückleitung in den Motor - kon­trol­lie­re kei­ne vor­han­de­nen Emissionen, son­dern ver­hin­de­re sie auf ei­ner tech­ni­sch vor­ge­la­ger­ten Stufe.

Es be­stehe auch kei­ne Einwirkung im nor­ma­len Fahrzeugbetrieb, son­dern im Gegenteil wer­de der Abgasrückführungsmodus nur ak­tiv, wenn das Fahrzeug das Verfahren zur Ermittlung der Fahrzeugemissionen am Rollenprüfstand nach dem NEFZ durch­lau­fe.

Dieser Argumentation kann die Kammer nicht fol­gen. Deshalb be­darf es der Aufklärung der un­ter Beweis ge­stell­ten Tatsachen nicht. Die Beklagte zu 1) legt die maß­geb­li­chen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 zu eng aus. Kapitel II die­ser Verordnung nor­miert Pflichten des Herstellers für die Typgenehmigung. Dazu ge­hö­ren gem. Art. 5:

„(1) Der Hersteller rüs­tet das Fahrzeug so aus, dass die Bauteile, die das Emissionsverhalten vor­aus­sicht­li­ch be­ein­flus­sen, so kon­stru­iert, ge­fer­tigt und mon­tiert sind, dass das Fahrzeug un­ter nor­ma­len Betriebsbedingungen die­ser Verordnung und ih­ren Durchführungsmaßnahmen ent­spricht.

(2) Die Verwendung von Abschalteinrichtungen, die die Wirkung von Emissionskontrollsystemen ver­rin­gern, ist un­zu­läs­sig.

Dies ist nicht der Fall, wenn: (...)“

Der Begriff der „nor­ma­len Betriebsbedingungen“ ist aus­le­gungs­be­dürf­tig.

Unter den „nor­ma­len Betriebsbedingungen“ im Sinne des Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 sind nicht die Bedingungen zu ver­ste­hen, un­ter de­nen die Prüfung der Abgasemissionen im NEFZ auf dem Rollenprüfstand nach den nä­he­ren Bestimmungen der Durchführungsverordnung Verordnung (EG) Nr. 692/2008 vor­ge­nom­men wird. Denn dass die Fahrzeuge die vor­ge­schrie­be­nen Grenzwerte im NEFZ ein­hal­ten müs­sen, er­gibt si­ch be­reits aus an­de­ren Vorschriften.

Dabei kann es aber nicht blei­ben. Dem Schutz der Bevölkerung und der Umwelt vor schäd­li­chen Fahrzeugemissionen wä­re in kei­ner Weise ge­dient, wenn die auf­wän­di­gen tech­ni­schen Maßnahmen zu de­ren Reduzierung nur un­ter Laborbedingungen wir­ken wür­den.

Sinn und Zweck des Art. 5 Abs. 1 ist es, dass die Schadstoffreduzierung auch und ge­ra­de dort wirkt, wo die Fahrzeuge be­stim­mungs­ge­mäß ein­ge­setzt wer­den, d. h. im öf­fent­li­chen Straßenverkehr in den Staaten der Europäischen Union.

Andererseits lässt Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 kei­ne Rückschlüsse auf kon­kre­te Werte zu, die bei dem Ausstoß der un­ter­schied­li­chen Schadstoffe im rea­len Betrieb der Kraftfahrzeuge im eu­ro­päi­schen Straßennetz nicht über­schrit­ten wer­den dür­fen. Die in die­sem Sinne in Betracht kom­men­den „nor­ma­len Betriebsbedingungen“ sind so un­ter­schied­li­ch, dass der Verordnungsgeber da­von ab­ge­se­hen hat, der­ar­ti­ge Grenzwerte fest­zu­le­gen. Es ist of­fen­kun­dig, dass Kraftfahrzeuge bei dem be­stim­mungs­ge­mä­ßen Gebrauch auf öf­fent­li­chen Straßen an­de­ren Bedingungen aus­ge­setzt sind als auf dem Prüfstand, und zwar im Einzelfall sehr un­ter­schied­li­chen und häu­fig wech­seln­den.

Als bin­den­de Verpflichtung des Herstellers gem. Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 kann dem­ge­gen­über fest­ge­stellt wer­den, dass die Bauteile, die das Emissionsverhalten vor­aus­sicht­li­ch be­ein­flus­sen, im rea­len Betrieb auf den Straßen eben­so schad­stoff­re­du­zie­rend zu wir­ken ha­ben wie auf dem Prüfstand.

Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007, wo­nach die Verwendung von Abschalteinrichtungen, die die Wirkung von Emissionskontrollsystemen ver­rin­gern, un­zu­läs­sig ist, kon­kre­ti­siert die im vor­aus­ge­hen­den Absatz ge­trof­fe­nen Anforderungen und ist in ih­rem Sinne aus­zu­le­gen.

Abschalteinrichtung ist nach der Definition in § 3 Nr. 10 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 ein Konstruktionsteil, das (...) Parameter er­mit­telt, um die Funktion ei­nes be­lie­bi­gen Teils des Emissionskontrollsystems (...) zu ver­än­dern (,..), wo­durch die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems un­ter Bedingungen, die bei nor­ma­lem Fahrzeugbetrieb ver­nünf­ti­ger­wei­se zu er­war­ten sind, ver­rin­gert wird.

Auch die­se Definition ist ent­spre­chend dem Sinn und Zweck der Verordnung im Allgemeinen und spe­zi­ell des Art. 5 Abs. 1 aus­zu­le­gen. Die Begriffe „nor­ma­ler Fahrzeugbetrieb“ und „nor­ma­le Betriebsbedingungen“ ent­spre­chen si­ch und mei­nen das­sel­be. Eine Bewertung des Konstruktionsteils als Abschalteinrichtung hängt nicht da­von ab, in wel­cher Weise es auf das Emissionskontrollsystem ein­wirkt, son­dern dass es das über­haupt tut.

Um ein Konstruktionsteil als Abschalteinrichtung an­zu­se­hen, ist es nicht er­for­der­li­ch, ein be­stimm­tes Teil des Emissionskontrollsystems zu er­mit­teln, des­sen Funktion ver­än­dert wird. Der Begriff des „be­lie­bi­gen Teils“ er­fasst auch das Emissionskontrollsystem ins­ge­samt. Wie si­ch aus dem Wort „be­lie­big“ er­gibt, will der Verordnungsgeber jeg­li­che Veränderung der Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems er­fas­sen, egal wie sie tech­ni­sch um­ge­setzt wird.

Es ge­nügt, dass ei­ne sol­che Einwirkung in ir­gend­ei­ner Art und Weise ge­schieht, dass mit­hin ein Zusammenhang zwi­schen der Funktion die­ses Konstruktionsteils und der Höhe der Schadstoffemissionen vor­ge­se­hen ist und auch tat­säch­li­ch be­steht. Das ist hier der Fall.

Auch wenn die Einwirkung auf ei­ner tech­ni­sch vor­ge­la­ger­ten Stufe ge­schieht, in­dem dem Emissionskontrollsystem im nor­ma­len Fahrbetrieb schad­stoff­rei­che­re Abgase zu­ge­führt wer­den als un­ter den Bedingungen des NEFZ, han­delt es si­ch des­halb um ei­ne Abschalteinrichtung. Denn auch da­mit wird die Funktion des Emissionskontrollsystems ver­än­dert, was da­zu führt, dass des­sen Wirksamkeit ver­rin­gert wird. Die er­höh­ten Schadstoffemissionen wer­den von den Beklagten zu 1) nicht be­strit­ten und sind in dem Bericht der Untersuchungskommission „Volkswagen“ (Broschüre des Bundesministeriums für Verkehr und di­gi­ta­le Infrastruktur, April 2016) ein­ge­hend do­ku­men­tiert.

b.

Das streit­ge­gen­ständ­li­che Kraftfahrzeug ist aber auch des­halb man­gel­haft im Sinne des § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB, weil sei­nem Halter nach­tei­li­ge Maßnahmen der Verwaltungsbehörden dro­hen, wenn die von der VW AG ent­wi­ckel­te und von dem Kraftfahrtbundesamt ge­neh­mig­te tech­ni­sche Nachrüstung (Software-Update) nicht vor­ge­nom­men wird.

Das Kraftfahrtbundesamt hat mit Bescheid vom 14.10.2015 ei­nen Bescheid auf Grundlage von § 25 Abs. 2 der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung er­las­sen, wor­auf ba­sie­rend auch für be­reits im Verkehr be­find­li­che Fahrzeuge nach­träg­li­che Nebenbestimmungen zur Typgenehmigung an­ge­ord­net wer­den kön­nen, um de­ren Vorschriftsmäßigkeit zu ge­währ­leis­ten (Bericht der „Untersuchungskommission Volkswagen“ a.a.O. S. 12). Dieser Bescheid ist je­den­falls nach Lesart des Kraftfahrtbundesamts und des Bundesministeriums für Verkehr und di­gi­ta­le Infrastruktur Anlass und Grundlage der von VW durch­ge­führ­ten Rückrufaktion, in de­ren Zug die un­zu­läs­si­ge Abschalteinrichtung ent­fernt und die Vorschriftsmäßigkeit der Kraftfahrzeuge her­ge­stellt wer­den soll.

Das be­deu­tet im Umkehrschluss zwin­gend, dass die Behörden den ge­gen­wär­ti­gen Zustand der mit ei­nem EA 189-Motor aus­ge­rüs­te­ten Kraftfahrzeuge nicht für kon­form mit der EG-Typgenehmigung hal­ten. Die Kammer schließt si­ch die­ser Wertung aus den oben aus­ge­führ­ten Gründen an.

Folgerichtig ver­wei­gern die Zulassungsstellen auf Anweisung des BMVI Neufahrzeugen die Zulassung, die an die­sem Tag nicht be­reits erst­mals zu­ge­las­sen wa­ren. Solche Fahrzeuge kön­nen nur dann zu­ge­las­sen wer­den, wenn im Rahmen der Rückrufaktion von VW die un­zu­läs­si­ge Abschalteinrichtung ent­fernt wor­den ist (Bericht der „Untersuchungskommission Volkswagen“ a.a.O. S. 13).

Die Volkswagen AG ist ge­gen den Bescheid vom 14.10.2015 nicht vor­ge­gan­gen, wes­halb er be­stands­kräf­tig ge­wor­den ist und da­mit sie als Inhaberin der EG-Typgenehmigung und auch die Verwaltungsbehörden bin­det.

Das Kraftfahrtbundesamt lässt si­ch die er­folg­ten Maßnahmen für je­des Fahrzeug zu­rück­mel­den und be­ab­sich­tigt, aus­ste­hen­de Fahrzeuge be­hörd­li­ch nach­ver­fol­gen zu las­sen (Bericht der „Untersuchungskommission Volkswagen“ a.a.O. S. 13). Hier steht die Entziehung der Betriebserlaubnis im Raum (OLG München, Beschluss vom 23.03.2017 - 3 U 4316/16 -, ju­ris).

Ein Kraftfahrzeug, das ent­spre­chend die­ser Ankündigung Gegenstand ei­ner „be­hörd­li­chen Nachverfolgung“ zu wer­den droht, weist ei­ne Beschaffenheit auf, die bei Sachen der glei­chen Art kei­nes­wegs üb­li­ch ist und die der Käufer nach der Art der Sache auch nicht zu er­war­ten braucht (§ 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB).

2.

Der Kläger war auch zum Rücktritt be­rech­tigt. a.

Einer Fristsetzung zur Nacherfüllung be­durf­te es nicht, weil die Beklagte zu 1) die Nachlieferung ei­nes man­gel­frei­en Pkw ab­ge­lehnt hat­te und die Beseitigung des Mangels zum Zeitpunkt der Erklärung des Rücktritts im Sinne des § 440 S. 1 BGB un­zu­mut­bar war.

Unzumutbar ist die Nacherfüllung, wenn si­ch der Verkäufer aus Sicht des Käufers als un­zu­ver­läs­sig er­wie­sen hat und das Vertrauensverhältnis nach­hal­tig ge­stört ist (BGH NJW 2015, 1669). Das ist hier der Fall.

Das Schreiben der Beklagten zu 1) vom 28.06.2016 (Anlage K11, Bl. 46 Anlagenheft) do­ku­men­tiert, dass sie nicht in der Lage war, den Mangel zu be­sei­ti­gen. Zunächst wer­den in die­sem Schreiben vor­der­grün­dig „tech­ni­sche Maßnahmen“ zur Behebung von „Unregelmäßigkeiten“ an­ge­kün­digt. Die Beklagte zu 1) hat es da­bei sorg­fäl­tig ver­mie­den, die­se Maßnahmen als Beseitigung ei­nes Mangels zu be­zeich­nen. Sie hat dar­über hin­aus nur sehr all­ge­mein zu den von Volkswagen ent­wi­ckel­ten tech­ni­schen Lösungen aus­ge­führt. Auf den streit­ge­gen­ständ­li­chen Kaufvertrag be­zo­gen hat sie aber we­der die Art der vor­ge­se­he­nen Maßnahmen, no­ch ei­nen Zeitplan für de­ren Umsetzung ge­nannt. Der Kläger be­fand si­ch des­halb nach Erhalt die­ses Schreibens wei­ter­hin voll­stän­dig im Unklaren dar­über, ob, wann und wie die Beklagte zu 1) ei­ne Nacherfüllung vor­neh­men wür­de. Dem Kläger ist die Behebung des Mangels bis zu dem von ihm er­klär­ten Rücktritt nicht kon­kret an­ge­bo­ten wor­den.

Nachdem die Beklagte zu 1) die Mangelbeseitigung voll­stän­dig in die Hände der Volkswagen AG als Herstellerin ge­legt hat, muss sie al­le Umstände ge­gen si­ch gel­ten las­sen, die es aus Sicht des Klägers als un­zu­mut­bar er­schei­nen las­sen, si­ch dar­auf ein­zu­las­sen. Auf die recht­li­che Beurteilung, ob die Volkswagen AG im Sinne des § 278 BGB Erfüllungsgehilfin der Beklagten zu 1) bei der Nacherfüllung ist, kommt es nicht an.

Zur feh­len­den Zumutbarkeit der Mangelbeseitigung kann da­hin­ge­stellt blei­ben, ob das Vertrauen des Klägers in ei­ne ord­nungs­ge­mä­ße Nacherfüllung nicht be­reits da­durch nach­hal­tig ge­stört ist, dass die Beklagte zu 1) da­für auf die Zusammenarbeit mit der Volkswagen AG als Herstellerin an­ge­wie­sen ist und die­se wie­der­um ei­ne Abgas-Manipulationssoftware ein­ge­baut und da­durch die Öffentlichkeit und die Käufer sys­te­ma­ti­sch über die Abgaswerte der von ihm her­ge­stell­ten Fahrzeuge ge­täuscht hat­te. Nach ei­nem Teil der Rechtsprechung kann es dem Käufer schon des­halb nicht zu­ge­mu­tet wer­den, das be­tref­fen­de Fahrzeug zu be­hal­ten und si­ch auf ei­ne - wenn auch vom Verkäufer durch­ge­führ­te, so doch vom Hersteller ge­steu­er­te - Nachbesserung ein­zu­las­sen (LG Krefeld Urt. vom 14.09.2016, 2 O 72/16 und 2 O 83/16 - MDR 2016, 1201).

Hinzu tre­ten näm­li­ch wei­te­re Umstände, die je­den­falls die Unzumutbarkeit der Mangelbeseitigung be­grün­den. Maßgeblich für die Zumutbarkeit ist auch das Verhalten des Verkäufers im Umgang mit den Gewährleistungsrechten des Käufers, nach­dem ein Mangel ge­rügt wur­de. Das Verhalten spe­zi­ell der Volkswagen AG bei dem Management des so ge­nann­ten Abgasskandals hat ein et­wa no­ch ver­blie­be­nes Vertrauen des Klägers in die Redlichkeit des Fahrzeugherstellers zer­stört.

Die Volkswagen AG ver­hält si­ch im Verhältnis zu den Endkäufern ih­rer mit Motoren der Baureiche EA 189 aus­ge­rüs­te­ten Produkte wi­der­sprüch­li­ch und un­red­li­ch.

Sie hat­te un­mit­tel­bar nach dem öf­fent­li­chen Bekanntwerden der ge­gen sie er­ho­be­nen Vorwürfe in ei­ner Pressemitteilung am 22.09.2015 (Anlage K1 zur Klageschrift) an­ge­kün­digt, von ihr so ge­nann­te „Unregelmäßigkeiten“ ei­ner ver­wen­de­ten Software bei Dieselmotoren auf­zu­klä­ren. Es ge­be auf­fäl­li­ge Abweichungen zwi­schen den Prüfstandswerten und dem rea­len Fahrbetrieb. Volkswagen dul­de kei­ne Gesetzesverstöße. Oberstes Ziel des Vorstands blei­be es, ver­lo­ren ge­gan­ge­nes Vertrauen zu­rück­zu­ge­win­nen und Schaden von ih­ren Kunden ab­zu­wen­den. Der Konzern wer­de die Öffentlichkeit über den wei­te­ren Fortgang der Ermittlungen fort­lau­fend und trans­pa­rent in­for­mie­ren.

Der Umgang mit dem Kläger wird die­ser Ankündigung nicht ein­mal im Ansatz ge­recht.

Den Verwaltungsbehörden wie et­wa dem Kraftfahrtbundesamt ge­gen­über hat Volkswagen die Wertung der so ge­nann­ten Umschaltlogik als Verstoß ge­gen die eu­ro­päi­schen Normen zur Verringerungen von Abgasemissionen zu­min­dest hin­ge­nom­men und si­ch bei der Entwicklung der tech­ni­schen Maßnahmen zur Beseitigung der un­zu­läs­si­gen Abschalteinrichtungen als ko­ope­ra­tiv ge­zeigt. Der be­stands­kräf­ti­ge Bescheid des Kraftfahrtbundesamts gem. § 25 Abs. 2 der EG-FahrzeuggenehmigungsVO be­zieht si­ch fol­ge­rich­tig auf die Beseitigung von Mängeln der be­reits im Verkehr be­find­li­chen Fahrzeuge. Wegen die­ser Mängel wer­den Fahrzeuge mit nicht nach­ge­rüs­te­ten EA 189-Motoren seit­her nicht mehr zu­ge­las­sen, oh­ne dass si­ch ein Unternehmen des VW-Konzerns da­ge­gen ge­wehrt hät­te.

Es ge­hört da­ge­gen zur Verteidigungsstrategie des VW-Konzerns, dass er die mit ihm durch Verträge ver­bun­de­nen Kraftfahrzeughändler da­zu an­hält, si­ch im Umgang mit den Käufern um das Eingeständnis ei­nes Sachmangels her­um­zu­win­den. Kommt es dann zum Streit, wird das Vorhandensein ei­nes Mangels ex­pli­zit be­strit­ten. Das ge­schieht nicht nur in die­sem Rechtsstreit, son­dern spä­tes­tens seit Mitte 2016 in al­len Rechtsstreitigkeiten, die Gewährleistungsansprüche ge­gen Vertragshändler der zu dem VW-Konzern ge­hö­ren­den Marken zum Gegenstand ha­ben. Das ist je­den­falls in den bei dem Landgericht Trier an­hän­gi­gen Verfahren der Fall und in al­len ver­öf­fent­lich­ten Entscheidungen an­de­rer Gerichte, die die Kammer aus­ge­wer­tet hat.

Es ist aber schlecht­hin un­mög­li­ch, dass der streit­ge­gen­ständ­li­che Dieselmotor ei­ner­seits nicht im Einklang mit der er­teil­ten EG-Typgenehmigung steht (was Volkswagen im Verwaltungsverfahren ak­zep­tiert hat), des­halb ei­ne „tech­ni­sche Überarbeitung“ zur Optimierung des Emissionsverhaltens er­for­der­li­ch sein soll, er aber an­de­rer­seits im kauf­recht­li­chen Sinn kei­nen Sachmangel auf­wei­sen soll (was Volkswagen sei­nen Vertragshändlern als Verteidigungsstrategie dik­tiert).

Das Oberlandesgericht München hat zu die­ser merk­wür­di­gen Verteidigungsstrategie an­ge­merkt:

Um Abhilfe ist, auch dies ist all­ge­mein be­kannt und zwi­schen den Parteien un­strei­tig, VW er­sicht­li­ch be­müht und hat des­halb auch an­ge­kün­digt, kos­ten­los die ent­spre­chen­den Maßnahmen an den mit der „Schummelsoftware“ aus­ge­stat­te­ten Fahrzeugen vor­zu­neh­men. Die Darstellung der Beklagten, VW be­trei­be die­sen mit be­trächt­li­chen Kosten ver­bun­de­nen Aufwand nur aus „Kulanz“, ist als per­ple­x­er Parteivortrag in­so­weit un­be­acht­li­ch, da dies, trä­fe es denn zu, den Vorwurf der Untreue im Sinne von § 266 StGB ge­gen das Management des VW-Konzerns be­grün­den wür­de. (OLG München, Beschluss vom 23. März 2017 - 3 U 4316/16 -, Rn. 13, ju­ris)

Ein Fahrzeugkäufer wie der Kläger steht die­sen den Gesetzen der Logik wi­der­spre­chen­den Äußerungen aus dem Volkswagen-Konzern rat- und hilf­los ge­gen­über.

Er sieht si­ch da­mit in sei­ner Erwartung ge­täuscht, die Volkswagen AG ste­he zu ih­ren Fehlern und Versäumnissen und be­mü­he si­ch nach Kräften, mehr als nur den Imageschaden für das ei­ge­ne Unternehmen wie­der gut zu ma­chen.

Für den Kläger muss si­ch der Eindruck auf­drän­gen, dass die Volkswagen AG ihn nicht ern­st nimmt, über Wesentliches fal­sch, un­voll­stän­dig oder gar nicht in­for­miert, und über­haupt bei der Bewältigung der Folgen des so ge­nann­ten Abgas-Skandals rück­sichts­los dar­auf be­dacht ist, den Schaden für die ei­ge­ne Unternehmensgruppe mög­lichst ge­ring zu hal­ten. Transparenz und Offenheit ge­gen­über den Interessen ge­schä­dig­ter Kunden wur­den in auf­wän­di­gen Inseraten an­ge­kün­digt. Fordert ein Fahrzeugkäufer das aber ein, geht Volkswagen in der Sache in kei­nem sub­stan­ti­el­len Punkt dar­auf ein.

Spätestens da­mit braucht si­ch der Kläger auf ei­ne „tech­ni­sche Überarbeitung“ sei­nes Pkw nicht mehr ein­zu­las­sen, die nur auf den Planungen und Vorgaben der Volkswagen AG be­ruht und auf die die Beklagte zu 1) er­sicht­li­ch so gut wie kei­nen Einfluss aus­übt, weil sie nicht über das Wissen und die tech­ni­schen Möglichkeiten ver­fügt, um den Mangel selbst zu be­he­ben.

b.

Dem Rücktritt steht § 323 Abs. 5 S. 2 BGB nicht ent­ge­gen. Die Pflichtverletzung der Beklagten zu 1) ist nicht im Sinne die­ser Vorschrift un­er­heb­li­ch.

Es geht in die­ser Vorschrift nicht um die Erheblichkeit des Mangels an si­ch, son­dern um die der Pflichtverletzung. Deshalb ist der Aufwand in Geld zur Behebung des Mangels nur ein Kriterium bei der Anwendung die­ser Vorschrift. In der Rechtsprechung als er­heb­li­ch an­er­kannt ist die Erheblichkeit von Pflichtverletzungen bei Kaufverträgen ins­be­son­de­re auch dann, wenn Mängel arg­lis­tig ver­schwie­gen wor­den sind (BGH NJW 2006, 1960) oder wenn ge­gen ei­ne Beschaffenheitsvereinbarung ver­sto­ßen wur­de (BGH NJW 2013, 1365).

Die Pflichtverletzung der Beklagten zu 1) als Verkäuferin ist al­lein des­halb er­heb­li­ch, weil das streit­ge­gen­ständ­li­che Kraftfahrzeug nicht der er­teil­ten EG-Typgenehmigung ent­spricht, son­dern der ord­nungs­ge­mä­ße Zustand er­st durch die von dem Kraftfahrtbundesamt nun­mehr frei­ge­ge­be­ne tech­ni­sche Überarbeitung - Entfernung der un­zu­läs­si­gen Abschalteinrichtung - her­ge­stellt wer­den muss. Auf die vor­ste­hen­den Ausführungen (oben zu I.) wird Bezug ge­nom­men.

Die Pflichtverletzung ist aber auch des­halb er­heb­li­ch, weil si­ch die Beklagte zu 1) län­ger als drei Jahre nach Übergabe des Fahrzeugs an den Kläger und län­ger als ein Jahr nach dem all­ge­mei­nen Bekanntwerden des Mangels nicht in der Lage ge­se­hen hat, die­sen zu be­sei­ti­gen.

3.

Als Folge des Rücktritts sind gem. § 346 Abs. 1 BGB die emp­fan­ge­nen Leistungen zu­rück­zu­ge­wäh­ren. Die Leistungen des Klägers be­stehen in den Raten, die er an die Beklagte zu 2) ge­leis­tet hat. Die Beklagte zu 2) hat­te wie­der­um den Darlehensbetrag an die Beklagte zu 1) aus­ge­zahlt.

Der Kläger muss sei­ner­seits den Pkw an die Beklagte zu 1) zu­rück­ge­ben. Darüber hin­aus hat er den Wert der von ihm ge­zo­ge­nen Nutzungen zu er­set­zen, § 346 Abs. 2 Nr. 1 BGB.

Der Wertersatz be­trägt 9,36 Eurocent für je­den Kilometer Laufleistung bei Rückgabe des Fahrzeugs. Die Kammer setzt den Kaufpreis von 28.086,00 € in Bezug auf ei­ne gem. § 287 Abs. 1 ZPO ge­schätz­te Lebensdauer des Fahrzeugs von 300.000 km. Bei ei­ner Laufleistung von 67.304 ge­fah­re­nen Kilometern er­gibt si­ch dar­aus ein Nutzungswert von 6.300,00 €.

4.

Die Beklagte zu 1) hat den si­ch dar­aus er­ge­ben­den Betrag gem. §§ 286, 288 BGB zu ver­zin­sen. Die Pflicht zur Verzinsung der nach dem 07.10.2016 von der Beklagten zu 2) ein­ge­zo­ge­nen Darlehensraten wür­de zwar er­st zu den Zeitpunkten ein­tre­ten, an de­nen sie ein­ge­zo­gen wur­den. Der nach Abzug des Nutzungswertersatzes ver­blei­ben­de Betrag liegt je­doch nied­ri­ger als die Raten, die der Kläger am 07.10.2016 schon ge­zahlt hat­te.

5.

Die Beklagte zu 1) be­fin­det si­ch mit der Rücknahme des Pkw in Annahmeverzug, da sie si­ch aus­drück­li­ch ge­wei­gert hat, ihn ent­ge­gen­zu­neh­men.

6.

Die Beklagte zu 1) hat dem Kläger auch den zu der Verfolgung sei­ner Rechte er­for­der­li­chen Aufwand zu er­set­zen, ihn al­so von den Vergütungsansprüchen für die au­ßer­ge­richt­li­che Tätigkeit sei­ner Prozessbevollmächtigten frei­zu­stel­len. Das folgt aus §§ 440, 280 Abs. 1 BGB. Die 2,0 - Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 VV RVG ist in Anbetracht von Umfang und Bedeutung des Sache an­ge­mes­sen. Einen Anteil von 0,75 las­sen si­ch die Prozessbevollmächtigten des Klägers gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG auf die in die­sem Rechtsstreit ent­stan­de­ne Verfahrensgebühr (Nr. 3100) an­rech­nen.

II.

Die Klage ist auch ge­gen die Beklagte zu 2) be­grün­det. Das folgt nach dem von ihm er­klär­ten Rücktritt aus §§ 359 Abs. 1 S. 1, 320 BGB. Es han­delt si­ch bei den Verträgen um ein ver­bun­de­nes Geschäft.

III.

Die Kostenentscheidung er­geht nach §§ 92 Abs. 2 Nr. 1, 100 ZPO. Die Aufteilung der Kosten auf die Beklagten be­ruht dar­auf, dass der Kläger von der Beklagten zu 1) die Rückzahlung der be­reits ge­zahl­ten Beträge ver­lan­gen kann, von der Beklagten zu 2) da­ge­gen die Feststellung der Befreiung von den künf­ti­gen Raten. Das sind et­was mehr als 14.000 €, wo­bei ins­be­son­de­re die für den 15.08.2017 vor­ge­se­he­ne Schlussrate von 13.500,00 € ins Gewicht fällt.

Die vor­läu­fi­ge Vollstreckbarkeit be­ruht auf § 709 ZPO.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 28.086,00 € fest­ge­setzt.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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