OLG Bamberg: Keine Rechtsbeschwerde we­gen dro­hen­der Verlängerung der Probezeit

Der Betroffene wur­de we­gen ei­nes Geschwindigkeitsverstoßes zu ei­ner Geldbuße in Höhe von € 70 ver­ur­teilt. Sein Verteidiger mein­te, ei­ne da­ge­gen ge­rich­te­te Rechtsbeschwerde be­dür­fe  ent­spre­chend § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 OWiG kei­ner Zulassung, da der Betroffene sich zum Tatzeitpunkt in der Probezeit be­fun­den hat­te. Dieser Sichtweise ist das OLG Bamberg nicht ge­folgt. Mögliche Probezeitmaßnahmen sei­en kei­ne vom Amtsgericht im Urteil an­ge­ord­ne­ten Rechts- bzw. Nebenfolgen. Mittelbare fahr­erlaub­nis­recht­li­che Folgen der Verurteilung könn­ten eben­falls nicht zur Zulässigkeit ei­ner Rechtsbeschwerde füh­ren (Beschluss vom 16.02.2017 - 3 Ss OWi 174/17).

I. Der Antrag des Betroffenen, ge­gen das Urteil des Amtsgerichts vom 28. Oktober 2016 die Rechtsbeschwerde zu­zu­las­sen, wird als un­be­grün­det ver­wor­fen.

II. Der Betroffene hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra­gen.

Gründe

I.

1. Das Amtsgericht hat den Betroffenen am 28.10.2016 we­gen ei­ner am 01.04.2016 als Führer ei­nes Pkw auf ei­ner Bundesautobahn au­ßer­orts be­gan­ge­nen fahr­läs­si­gen Überschreitung der an der Messstelle durch Verkehrszeichen an­ge­ord­ne­ten zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 21 km/h (§ 24 Abs. 1 StVG i.V.m. §§ 41 Abs. 2, 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO) ent­spre­chend der schon im Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt vom 01.06.2016 vor­ge­se­he­nen Rechtsfolge zu ei­ner Geldbuße von 70 Euro ver­ur­teilt. Der hier­ge­gen in zu­läs­si­ger Weise an­ge­brach­te Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde er­weist sich als un­be­grün­det.

Nach § 80 Abs. 1 und 2 Nr. 1 OWiG darf die Rechtsbeschwerde nur zu­ge­las­sen wer­den, wenn es ge­bo­ten ist, die Nachprüfung des an­ge­foch­te­nen Urteils zur Fortbildung des ma­te­ri­el­len Rechts zu er­mög­li­chen oder das Urteil we­gen Versagung des recht­li­chen Gehörs auf­zu­he­ben. Ein sol­cher Fall liegt hier in­des of­fen­sicht­lich nicht vor.

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird da­her nach § 80 Abs. 4 Sätze 1 und 3 OWiG ver­wor­fen. Damit gilt die Rechtsbeschwerde als zu­rück­ge­nom­men (§ 80 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. Abs. 4 Satz 4 OWiG).

Die zur Antragsschrift der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg vom 02.02.2017 ab­ge­ge­be­ne Stellungnahme des Verteidigers des Betroffenen vom 14.02.2017 lag dem Senat vor.

2. Außerhalb der durch das Rechtsmittel ver­an­lass­ten Sachprüfung be­merkt der Senat er­gän­zend:

a) Die vom Betroffenen be­fürch­te­ten, die­sem vom Amtsgericht in sei­nem Urteil nicht selbst auf­er­leg­ten Probezeitmaßnahmen füh­ren ent­ge­gen der Rechtsauffassung der Verteidigung nicht et­wa zur Statthaftigkeit ei­ner kei­ner Zulassung nach § 79 Abs. 1 Satz 2 OWiG mehr be­dür­fen­den Rechtsbeschwerde in ana­lo­ger Anwendung von § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 OWiG, son­dern sind, da nicht Bestandteil des buß­geld­recht­li­chen Sanktionensystems des ma­te­ri­el­len Ordnungswidrigkeitenrechts kei­ne Nebenfolgen „nicht­ver­mö­gens­recht­li­cher Art“ im Sinne von § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 OWiG. Vielmehr han­delt es sich nur um mit­tel­ba­re, auf der Eintragung der Verurteilung ins Fahreignungsregister auf­bau­en­de ver­wal­tungs­in­ter­ne Folgen (hier nach § 2a Abs. 2 StVG) der rechts­kräf­ti­gen buß­geld­recht­li­chen Verurteilung (vgl. schon BayObLG, Beschluss vom 24.07.1969 - 1a Ws [B] 16/69 = NJW 1969, 2296; fer­ner u.a. OLG Hamm, Beschluss vom 01.10.1996 - 2 Ss OWi 1150/96 = DAR 1997, 29 = NStZ-RR 1998, 85 = VRS 92 [1997], 345; OLG Bamberg, Beschluss vom 29.11.2010 - 3 Ss OWi 1756/10 = DAR 2011, 93 = NZV 2011, 208 = VM 2011, Nr. 39 = OLGSt StVG § 25 Nr. 49 = NStZ-RR 2011, 256 und zu­letzt [zur Rechtsnatur des vor­läu­fi­gen Vollstreckungsaufschubs nach § 25 Abs. 2a Satz 1 StVG] OLG Celle, Beschluss vom 20.10.2015 - 2 Ss [OWi] 308/15 = StraFo 2016, 298 = BA 53 [2016], 326 = DAR 2016, 471 = VRS 2016, 126 = ZfS 2016, 530; sie­he auch KK/Senge OWiG 4. Aufl. § 79 Rn. 17; BeckOK/Bär OWiG [Stand: 15.12.2016] § 79 Rn. 17 und Burhoff/Junker, Handbuch für das stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­che OWi-Verfahren, 4. Aufl. Rn. 3365, je­weils m.w.N.).

b) Die Bemessung der Geldbuße ist frei von Rechtsfehlern.

c) Nach den Feststellungen des Amtsgerichts lag schon an­ge­sichts der Beschilderungssituation ein Schuldspruch we­gen vor­sätz­li­cher Überschreitung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit nicht fern.

II.

Die Entscheidung über die Kosten be­ruht auf § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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