OLG Brandenburg: Fahrverbot trotz Annahme, ei­ne Ortschaft ver­las­sen zu ha­ben, mög­lich

Nach dem OLG Brandenburg kön­nen die Grundsätze zum Augenblicksversagen beim Übersehen von Geschwindigkeitsbeschränkungen nicht auf die Situation über­tra­gen wer­den, wenn ein Fahrzeugführer auf Grund der dün­ner wer­den­den Besiedlung da­von aus­geht, nicht mehr in­ner­orts un­ter­wegs zu sein. Ein Ausnahmefall, in dem von ei­nem durch den Bußgeldkatalog in­di­zier­ten Fahrverbot ab­ge­se­hen wer­den könn­te, lie­ge dann re­gel­mä­ßig nicht vor. “Vermutet” der Betroffene le­dig­lich, sich au­ßer­orts zu be­fin­den, lie­ge ei­ne gro­be Pflichtverletzung um­so mehr auf der Hand (OLG Brandenburg, Beschluss vom 31.05.2016 - (2 B) 53 Ss-OWi 116/16 (57/16)).

Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 9. November 2015 mit den zu­ge­hö­ri­gen Feststellungen auf­ge­ho­ben.

Die Sache wird zu neu­er Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht Bernau bei Berlin zu­rück­ver­wie­sen.

Gründe:

I.

Der Zentraldienst der Polizei des Landes Brandenburg - Zentrale Bußgeldstelle - ver­häng­te ge­gen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 6. Juli 2015 we­gen Überschreitens der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit in­ner­orts um 36 km/h ei­ne Geldbuße von 195 € so­wie ein Fahrverbot von ei­nem Monat. Hiergegen hat der Betroffene Einspruch ein­ge­legt, den er auf die Rechtsfolgenentscheidung be­schränkt hat.

Das Amtsgerichts Bernau bei Berlin hat durch Beschluss vom 9. November 2015 auf ei­ne Geldbuße von 195 € er­kannt und von der Anordnung ei­nes Fahrverbotes ab­ge­se­hen. Der Betroffene ha­be sich “auf­grund un­zu­rei­chen­der Aufmerksamkeit über die gel­ten­de Höchstgeschwindigkeit an der Messstelle ge­irrt”. Nach sei­ner glaub­haf­ten Einlassung sei er “in die­ser Gegend als Ortsunkundiger un­ter­wegs” ge­we­sen und ha­be “ver­mu­tet”, dass er sich “längst au­ßer­orts” be­fun­den ha­be. Die Geschwindigkeitsübertretung sei mit Rücksicht auf die in den Beschlussgründen nä­her be­schrie­be­ne Örtlichkeit der Messstelle, die ei­nen länd­li­chen Eindruck ver­mit­tel­te und ge­ra­de bei orts­frem­den Fahrzeugführern ei­ne ho­he Quote an Geschwindigkeitsverstößen pro­vo­zie­re, nicht als gro­be Zuwiderhandlung, son­dern als au­gen­blick­li­ches kurz­zei­ti­ges Fehlverhalten zu wer­ten.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) - Zweigstelle Eberswalde - hat ge­gen den Beschluss Rechtsbeschwerde ein­ge­legt und die Verletzung sach­li­chen Rechts ge­rügt. Die Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg ist dem Rechtsmittel bei­ge­tre­ten und be­an­tragt, den an­ge­foch­te­nen Beschluss auf­zu­he­ben und die Sache zur er­neu­ten Entscheidung an das Amtsgericht zu­rück­zu­ver­wei­sen.

II.

Die zu­läs­si­ge Rechtsbeschwerde hat mit der Sachrüge Erfolg. Die Erwägungen, mit de­nen das Amtsgericht von der Verhängung ei­nes Fahrverbotes ab­ge­se­hen hat, hal­ten recht­li­cher Nachprüfung nicht stand.

1. Das Amtsgericht ist zu­tref­fend von der Wirksamkeit der Beschränkung des Einspruchs auf den Rechtsfolgenausspruch aus­ge­gan­gen, so dass der Bußgeldbescheid hin­sicht­lich des Tatvorwurfs rechts­kräf­tig ist. Dass im Bußgeldbescheid aus­drück­li­che Angaben zur Schuldform feh­len, ist un­schäd­lich, denn die Verwaltungsbehörde hat das Bußgeld un­ter Berücksichtigung von Voreintragungen un­ter Zugrundelegung der Regelsätze nach der Bußgeldkatalog-Verordnung fest­ge­setzt, so dass dem Betroffenen hin­rei­chend ein­deu­tig ei­ne fahr­läs­si­ge Begehungsweise zur Last ge­legt wor­den ist (vgl. hier­zu Göhler, OWiG 16. Aufl. § 60 Rn. 34e).

2. Die ta­trich­ter­li­chen Feststellungen tra­gen das Absehen von der Verhängung ei­nes Fahrverbotes nicht.

a) Nach den Vorgaben des Verordnungsgebers ist grund­sätz­lich - so­weit wie hier der Tatbestand des § 4 Abs. 1 Satz 1 BKatV er­füllt ist - das Vorliegen ei­nes gro­ben Verstoßes im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG in­di­ziert, so dass es in die­sen Fällen re­gel­mä­ßig der Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme ei­nes Fahrverbots be­darf. Von der Anordnung ei­nes Fahrverbots ist hin­ge­gen ab­zu­se­hen, wenn ein Verkehrsverstoß nicht auf ei­ner gro­ben Verletzung der Pflichten ei­nes Kraftfahrzeugführers, son­dern le­dig­lich auf ei­ner au­gen­blick­li­chen Unaufmerksamkeit be­ruht, die je­dem sorg­fäl­ti­gen und pflicht­be­wuss­ten Verkehrsteilnehmer ein­mal un­ter­lau­fen kann (BGHSt 43, 241; OLG Karlsruhe NZV 2006, 325; NZV 2007, 213). Tragfähige Feststellungen hier­für hat das Amtsgericht je­doch nicht ge­trof­fen.

Eine gro­be Pflichtverletzung kann bei­spiels­wei­se dann aus­zu­schlie­ßen sein, wenn die Ordnungswidrigkeit dar­auf be­ruht, dass der Betroffene in­fol­ge ein­fa­cher Fahrlässigkeit ein die Geschwindigkeit be­gren­zen­des Zeichen über­se­hen hat und kei­ne wei­te­ren Anhaltspunkte vor­lie­gen, auf­grund de­rer sich die Geschwindigkeitsbeschränkung auf­drän­gen muss­te (BGH NJW 1997, 3252; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13. April 1999 - 2b Ss OWi 85/99, zit. nach Juris; Senat, Beschl. v. 10. November 2004 - 2 Ss-OWi 106 B/04). Eine sol­che Fallkonstellation liegt nicht vor, denn dem Betroffenen war nach den ge­trof­fe­nen Feststellungen zu­nächst be­wusst, dass er sich in­ner­orts be­fand. Wenn er sich dann nach Verlassen des Ortskerns auf­grund dün­ner wer­den­der Besiedelung und weit­ge­hend feh­len­der Bebauung zu der Annahme ver­lei­ten lässt, er sei be­reits au­ßer­halb der Ortslage, ver­mag dies ei­nen Ausnahmefall, der ein Absehen vom Fahrverbot recht­fer­tigt, re­gel­mä­ßig nicht zu be­grün­den (vgl. BayObLG NZV 1997, 89, 90; OLG Hamm DAR 2001, 322, 323). Dies gilt um­so mehr, als der Betroffene nach sei­ner Einlassung le­dig­lich “ver­mu­te­te”, sich “längst au­ßer­orts” zu be­fin­den. Auf ei­ne sol­che Vermutung darf sich ein sorg­fäl­ti­ger und pflicht­be­wuss­ter Verkehrsteilnehmer un­ge­ach­tet des Eindrucks, den die Örtlichkeit der Messstelle ver­mit­telt, nicht ver­las­sen. Eine gro­be Pflichtverletzung ist in­so­weit nicht aus­ge­räumt, son­dern liegt auf der Hand.

b) Ein Absehen vom Fahrverbot ist nach den ge­trof­fe­nen Feststellungen auch nicht auf­grund ei­ner un­ver­hält­nis­mä­ßi­gen Härte ge­recht­fer­tigt. Das Amtsgericht hat dies sei­ner Entscheidung auch nicht zu­grun­de ge­legt. Eine “be­son­de­re Härte” kann aus wirt­schaft­li­chen Gründen vor­lie­gen, je­doch nur dann, wenn nach­weis­lich schwe­re wirt­schaft­li­che Schäden, et­wa der Verlust des Arbeitsplatzes oder die Vernichtung der be­ruf­li­chen Existenz dro­hen (vgl. Senat, Beschluss vom 19. November 2008 - 2 Ss [OWi] 194 B/08 - m.w.N.). Der Betroffene hat “un­lös­ba­re Probleme” durch die Auswirkungen ei­nes Fahrverbotes gel­tend ge­macht, weil er “in der Gründungsphase ein Gewerbe als Hausmeister be­trei­be und da­zu ent­le­ge­ne Orte mit Werkzeugen, Reinigungsgeräte und Materialien an­fah­ren müs­se”. Dem ist be­reits nichts Hinreichendes da­für zu ent­neh­men, dass der Betroffene nicht durch ge­eig­ne­te Kompensationsmaßnahmen die Auswirkungen des Fahrverbots auf ein zu­mut­ba­res Maß zu­rück­füh­ren könn­te.

Wegen des in­ne­ren Zusammenhangs zwi­schen Geldbuße und Fahrverbot un­ter­liegt der Rechtsfolgenausspruch der an­ge­foch­te­nen Entscheidung ins­ge­samt der Aufhebung.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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