OLG Hamm: Kein Betätigen des Home-Buttons am iPho­ne wäh­rend der Fahrt

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Zur Benutzung der ver­schie­de­nen Bedienfunktionen von Handys bzw. Smartphones und de­ren buß­gel­d­recht­li­cher Ahndung exis­tie­ren be­reits zahl­rei­che Gerichtsentscheidungen. Das OLG Hamm hat Ende des ver­gan­ge­nen Jahres über fol­gen­den Sachverhalt ent­schie­den: Der Betroffene hat­te wäh­rend ei­ner Fahrt mit ei­nem Pkw ein iPho­ne in der Hand ge­hal­ten und des­sen Home-Taste be­tä­tigt. Nicht fest­ge­stellt wer­den konn­te, ob der Betroffene wei­te­re Funktionen des Geräts hat­te nut­zen oder nur kon­trol­lie­ren wol­len, ob das Telefon an­ge­schal­tet ge­we­sen war. Dazu meint das OLG, dass, da be­reits das Einschalten des Telefons als Benutzung an­er­kannt sei, für ei­ne Benutzung das Mobiltelefon nicht ein­ge­schal­tet sein müs­se. Folglich müs­se auch die Kontrolle des ak­tu­el­len Zustands als Benutzung im Sinne von § 23 Abs. 1a StVO an­ge­se­hen wer­den (OLG Hamm, Beschluss vom 29.12.2016 - 1 RBs 170/16).

Die Rechtsbeschwerde wird durch Beschluss des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht L als Einzelrichter zu­ge­las­sen und die Sache dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit 3 Richtern über­tra­gen.

Die Rechtsbeschwerde wird ver­wor­fen, je­doch wird der Tenor des an­ge­foch­te­nen Urteils klar­stel­lend da­hin­ge­hend be­rich­tigt, dass der Betroffene der vor­sätz­li­chen ver­bots­wid­ri­gen Nutzung ei­nes Mobiltelefons schul­dig ist.

Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens hat der Betroffene zu tra­gen (§ 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG).

Gründe:

I.

Das Amtsgericht Hamm hat den Betroffenen mit Urteil vom 24. Juni 2016 we­gen ver­bots­wid­ri­ger Benutzung ei­nes Mobiltelefones als Kraftfahrzeugführer zu ei­ner Geldbuße von 100,00 EUR ver­ur­teilt. Das Amtsgericht hat hier­zu fest­ge­stellt, der Betroffene ha­be am 01. März 2016 wäh­rend der Fahrt mit ei­nem PKW ein i-Phone in der Hand ge­hal­ten und des­sen “Home-Button” be­tä­tigt, wo­bei nicht ha­be fest­ge­stellt wer­den kön­nen, ob der Betroffene ge­ge­be­nen­falls le­dig­li­ch ha­be kon­trol­lie­ren wol­len, ob das Gerät ein­ge­schal­tet ist, um es dann ge­ge­be­nen­falls aus­zu­schal­ten, oder ob der Betroffene ei­ne sons­ti­ge wei­te­re Funktion des Telefons ha­be nut­zen wol­len.

Hiergegen rich­tet si­ch der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde, mit wel­cher gel­tend ge­macht wird, der Betroffene ha­be durch die Betätigung des Home-Button le­dig­li­ch si­cher­stel­len wol­len, dass sein Handy aus­ge­schal­tet sei, was si­ch auch be­stä­tigt ha­be; das Handy ha­be man­gels ein­ge­schal­te­tem Zustand gar nicht be­nutzt wer­den kön­nen.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat be­an­tragt, den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde als un­be­grün­det zu ver­wer­fen.

II.

Der Einzelrichter des Senats lässt die Rechtsbeschwerde zu und über­trägt die Sache dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit 3 Richtern, weil es ge­bo­ten ist, das an­ge­foch­te­ne Urteil zur Fortbildung des Rechts nach­zu­prü­fen, §§ 80 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1, 80 a Abs. 3 OWiG. Der vor­lie­gen­de Einzelfall gibt Veranlassung, über bis­her ober­ge­richt­li­ch ent­schie­de­ne Fälle hin­aus­ge­hend die Frage wei­ter­ge­hend zu klä­ren, ob bzw. in wel­chem Umfang ein aus­ge­schal­te­tes bzw. nicht im ak­ti­ven Betrieb be­find­li­ches Mobiltelefon im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO tat­säch­li­ch “be­nutzt” wer­den kann.

III.

Das Rechtsmittel hat kei­nen Erfolg. Die ge­trof­fe­nen Feststellungen des Amtsgerichts tra­gen die Verurteilung we­gen ei­ner (vor­sätz­li­chen) ver­bots­wid­ri­gen Nutzung ei­nes Mobiltelefones.

Indes be­inhal­ten die sei­tens des Amtsgerichts ge­trof­fe­nen Feststellungen un­ter wei­te­rer Berücksichtigung der ent­spre­chen­den Ausführungen in der Beweiswürdigung zu­min­dest auch die zu Gunsten des Betroffenen zu­grun­de zu le­gen­de Möglichkeit, sein Mobiltelefon sei tat­säch­li­ch aus­ge­schal­tet ge­we­sen, was er durch Antippen des Home-Buttons le­dig­li­ch ha­be kon­trol­lie­ren wol­len, so dass si­ch die Frage stellt, in wel­cher Form ein aus­ge­schal­te­tes Handy im Sinne des Gesetzes be­nutzt wer­den kann.

Es ist ober­ge­richt­li­ch hin­rei­chend ge­klärt, dass so­wohl das Einschalten als auch das Ausschalten ei­nes Mobiltelefones als Benutzung im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO an­zu­se­hen ist (OLG Köln, Beschluss vom 09. Februar 2012 - III-1 RBs 39/12 -, ju­ris). Aus der zu­tref­fen­den Einordnung des Einschaltens ei­nes Mobiltelefones als des­sen Benutzung er­gibt si­ch zwangs­läu­fig, dass die Nutzung des Mobiltelefons ent­ge­gen dem Rechtsbeschwerdevorbringen ge­ra­de nicht vor­aus­setzt, dass si­ch die­ses be­reits in ei­nem ak­ti­ven Betriebszustand be­fin­det.

Um Benutzung ei­nes Mobiltelefons han­delt es si­ch auch, wenn das Handy vom Betroffenen an sein Ohr ge­hal­ten wird, um ei­nen Signalton ab­zu­hö­ren, um da­durch zu kon­trol­lie­ren, ob das Handy aus­ge­schal­tet ist (OLG Hamm, Beschluss vom 28. Dezember 2006 - 2 Ss OWi 805/06 -, ju­ris).

Auch bei der von dem Betroffenen nach sei­ner Einlassung durch­ge­führ­ten Kontrolle des “Ausgeschaltetseins” han­delt es si­ch um ei­ne Benutzung des Mobiltelefones. Der Home-Button des Mobiltelefones dient in ein­ge­schal­te­tem Zustand in sei­ner be­stim­mungs­ge­mä­ßen ak­ti­ven Funktion un­ter an­de­rem da­zu, das mit ei­nem ver­dun­kel­ten Bildschirm im Ruhezustand be­find­li­che Telefon “auf­zu­we­cken” und die Bildschirmanzeige zu ak­ti­vie­ren. Gleichzeitig er­mög­licht er da­durch ei­ne Kontrolle, ob das Handy ein- oder aus­ge­schal­tet ist. Dementsprechend ist er mit­hin zur Erfüllung die­ser letzt­ge­nann­ten eben­falls be­stim­mungs­ge­mä­ßen Nutzungsfunktion auch in aus­ge­schal­te­tem Zustand in der Lage, da der wei­ter­hin ver­dun­kelt blei­ben­de Bildschirm die zu­ver­läs­si­ge Information lie­fert, dass das Gerät tat­säch­li­ch aus­ge­schal­tet ist. Es han­delt si­ch letzt­li­ch um ei­ne Art “Negativfunktion” des aus­ge­schal­te­ten Gerätes, de­ren Abruf al­ler­dings nach Bewertung des Senats oh­ne Weiteres als Benutzung des Mobiltelefones bzw. sei­ner Funktionen an­zu­se­hen ist.

Die Überprüfung des Rechtsfolgenausspruchs hat kei­nen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen er­ge­ben; die er­folg­te Anhebung der Regelgeldbuße un­ter Berücksichtigung der Voreintragungen ist er­sicht­li­ch nicht zu be­an­stan­den.

Der Senat hat si­ch al­ler­dings ver­an­lasst ge­se­hen, den Tenor des an­ge­foch­te­nen Urteils klar­stel­lend im Hinblick auf die Schuldform da­hin­ge­hend zu be­rich­ti­gen, dass der Betroffene vor­sätz­li­ch ge­han­delt hat.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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