OLG Hamm: Unterlassene Namhaftmachung des Sachverständigen kann recht­li­ches Gehör ver­let­zen

Frank Vincentz, Wikimedia Commons

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Das AG hat am 07.12.2016 zur Hauptverhandlung am 14.12.2016 we­gen ei­nes Geschwindigkeitsverstoßes ei­nen Sachverständigen zur Überprüfung bzw. Erläuterung der Messung ge­la­den. Diese Ladung soll­te dem Verteidiger ge­mäß § 222 Abs. 1 S. 1 StPO mit­ge­teilt wer­den; die Mitteilung hat ihn vor Beginn der Hauptverhandlung je­doch nicht mehr er­reicht. Zur Hauptverhandlung, in der der Sachverständige die Messung er­läu­tert hat, sind dann we­der der Verteidiger noch der - von der Erscheinenspflicht ent­bun­de­ne - Betroffene er­schie­nen. Gegen die Verurteilung des Betroffenen zu ei­ner Geldbuße von 70 EUR, wel­che auch auf das Gutachten ge­stützt ist, wur­de Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ge­stellt, da bei recht­zei­ti­ger Mitteilung über die Ladung des Sachverständigen Betroffener und Verteidiger zur Hauptverhandlung ge­kom­men wä­ren und dem Sachverständigen Fragen ge­stellt bzw. Vorhalte ge­macht hät­ten. Auch das OLG Hamm sieht in der Verfahrensweise ei­ne Versagung des recht­li­chen Gehörs (OLG Hamm, Beschluss vom 04.04.2017 - 4 RBs 97/17).

Die Rechtsbeschwerde wird zu­ge­las­sen.

Das an­ge­foch­te­ne Urteil wird mit den zu Grunde lie­gen­den Feststellungen auf­ge­ho­ben.

Die Sache wird zur er­neu­ten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsmittels - an das Amtsgericht Detmold zu­rück­ver­wie­sen.

Gründe:

I.

Das Amtsgericht hat den Betroffenen mit dem an­ge­foch­te­nen Urteil we­gen fahr­läs­si­ger Geschwindigkeitsüberschreitung au­ßer­orts um 24 km/h zu ei­ner Geldbuße von 70 Euro ver­ur­teilt.

Gegen das Urteil wen­det sich der Betroffene mit dem Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde. Er macht ei­ne Verletzung recht­li­chen Gehörs so­wie die Verletzung ma­te­ri­el­len Rechts gel­tend. Dazu trägt er (u.a.) vor, dass sich das Urteil we­sent­lich auf Ausführungen des Sachverständigen O stüt­ze, der in der Hauptverhandlung vom 14.12.2016, bzgl. de­rer der Betroffene von der Pflicht zum per­sön­li­chen Erscheinen ent­bun­den ge­we­sen und sein Verteidiger nicht er­schie­nen sei, ver­nom­men wor­den sei. Die Mitteilung über die am 07.12.2016 ver­füg­te Ladung des Sachverständigen sei nur an den Verteidiger ver­fügt wor­den und ha­be die­sen erst am Tag der Hauptverhandlung, aber zeit­lich der Terminsstunde er­reicht.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat be­an­tragt, den Zulassungsantrag als un­be­grün­det zu ver­wer­fen.

II.

Der zu­läs­si­ge Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde hat Erfolg, weil es ge­bo­ten ist, das Urteil we­gen Versagung des recht­li­chen Gehörs auf­zu­he­ben (§ 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG).

Die Rüge der Verletzung recht­li­chen Gehörs ge­nügt den Anforderungen an ei­ne Verfahrensrüge nach §§ 79 Abs. 3 OWiG, 344 Abs. 2 StPO. Der Betroffene muss sub­stan­ti­iert dar­le­gen, wor­in die Verletzung des recht­li­chen Gehörs be­steht und was er im Fall der ord­nungs­ge­mä­ßen Mitteilung ge­macht bzw. wie er sei­ne Rechte wahr­ge­nom­men hät­te. Nur hier­durch wird das Rechtsbeschwerdegericht in die Lage ver­setzt zu prü­fen und zu ent­schei­den, ob die an­ge­grif­fe­ne Entscheidung auf ei­nem Verfassungsverstoß be­ruht. Ferner muss er dar­tun, dass er - hät­te er hier Kenntnis vom Erscheinen des Sachverständigen ge­habt - trotz der er­folg­ten Entbindung zur Hauptverhandlung er­schie­nen wä­re und den Sachverständigen be­fragt hät­te. Denn nur dann, wenn der Betroffene er­schie­nen wä­re und Fragen ge­stellt hät­te, kann das Urteil über­haupt auf der Versagung des recht­li­chen Gehörs be­ru­hen (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09. April 2015 - 2 (7) SsRs 76/15 -ju­ris). Diesen Anforderungen ge­nügt das Vorbringen im Zulassungsantrag. Insbesondere hat der Betroffene aus­ge­führt, dass er und sein Verteidiger im Falle der Kenntnis von der Ladung des Sachverständigen an dem Hauptverhandlungstermin teil­ge­nom­men hät­ten und dem Sachverständigen di­ver­se schrift­sätz­li­che Ausführungen, die eben­falls mit­ge­teilt wer­den, vor­ge­hal­ten und ggf. er­gän­zen­de Fragen ge­stellt hät­ten. Zwar wird der Inhalt der be­ab­sich­tig­ten Ergänzungsfragen nicht mit­ge­teilt. Da aber die be­ab­sich­tig­ten Vorhalte aus dem Schriftsatz vom 14.12.2016 mit­ge­teilt wur­den, kommt es dar­auf nicht mehr an.

Die Rüge ist auch be­grün­det. Nach §§ 71 Abs. 1 OWiG, 222 StPO ist ein ge­la­de­ner Sachverständiger dem Betroffenen recht­zei­tig nam­haft zu ma­chen. Dies dient da­zu, dass sich der Betroffene an­ge­mes­sen auf die Hauptverhandlung vor­be­rei­ten kann (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 222 Rdn. 1). Eine sol­che Mitteilung ist hier nach dem glaub­haf­ten Rechtsbeschwerdevorbringen nicht recht­zei­tig er­folgt. Zwar wur­de die Mitteilung der Ladung (noch) recht­zei­tig ver­fügt, näm­lich hier am 07.12.2016, so dass bei Behandlung als Eilverfügung und Absendung noch am sel­ben Tage per Post ei­ne Benachrichtigung den Betroffenen bzw. sei­nen Verteidiger noch am 08. oder 09.12.2016 er­reicht hät­te, bei Faxbenachrichtigung so­gar noch am sel­ben Tag. Damit wä­re Ihnen ge­nü­gend Zeit ver­blie­ben, sich auf ein Erscheinen im Termin ein­zu­stel­len oder ei­ne Verlegung zu be­an­tra­gen. Indes wur­de die Verfügung nicht mit “Eilt” oder “Sofort” über­schrie­ben und der “Ab-Vermerk” der Geschäftsstelle trägt das Datum des 09.12.2016. Hierbei han­del­te es sich um ei­nen Freitag, so dass - ein nicht un­ty­pi­scher Behördenablauf - das Schreiben zwar an die­sem Tage in das Postausgangsfach der Geschäftsstelle ge­langt ist, aber wo­mög­lich erst zur Postabsendestelle des Gerichts am 12.12.2016 ge­langt ist und dort wei­ter be­ar­bei­tet wur­de. Jedenfalls ist durch Vorlage des Umschlags des ent­spre­chen­den Schreibens glaub­haft ge­macht, dass die­ses erst den Poststempel vom 13.12.2016 trägt. Der Ablauf am 14.12.2016, näm­lich dass die Leerung des Postfachs in der Mittagszeit er­folgt, al­so erst nach der Terminsstunde, wur­de an­walt­lich ver­si­chert und ist für den Senat eben­falls glaub­haft.

Aufgrund der nicht recht­zei­ti­gen Mitteilung hat­ten der Betroffene bzw. sein Verteidiger da­mit kei­nen Anlass, von ei­ner Sachverständigenvernehmung im Hauptverhandlungstermin vom 14.12.2016 aus­zu­ge­hen und gleich­wohl zu er­schei­nen. Dadurch wur­de Ihnen die Möglichkeit ge­nom­men, den Sachverständigen ent­spre­chend zu be­fra­gen und das Beweisergebnis in ih­rem Sinne zu be­ein­flus­sen.

Der Senat kann auch nicht aus­schlie­ßen, dass das an­ge­foch­te­ne Urteil auf dem Verfahrensfehler be­ruht. Das Amtsgericht ar­gu­men­tiert u.a. auf S. 5 UA mit den “über­zeu­gen­den Ausführungen des Sachverständigen”.

III.

Aus dem o.g. Grund weist das an­ge­foch­te­ne Urteil ei­nen durch­grei­fen­den Rechtsfehler zu Lasten des Betroffenen auf, der zur Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht (§ 79 Abs. 6 OWiG) auf­grund der zu­ge­las­se­nen Rechtsbeschwerde führt.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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