OLG München: Kein Mitverschulden von Motorradfahrer beim Tragen von Turnschuhen

Margit Völtz / pixelio.de
Margit Völtz / pixelio.de

Nach ei­nem Zusammenstoß zwi­schen ei­nem Pkw und ei­nem Leichtkraftrad strit­ten die Parteien u. a. dar­um, ob si­ch ein Mitverschulden des (ver­letz­ten) Leichtkraftradfahrers dar­aus er­gibt, dass die­ser kei­ne Motorradstiefel, son­dern Turnschuhe ge­tra­gen hat. Das wur­de hier ver­neint: Im Gegensatz zur Helmpflicht exis­tie­re kei­ne wei­ter­ge­hen­de Pflicht zum Tragen be­stimm­ter Schutzkleidung. Ein Mitverschulden kom­me trotz feh­len­der ge­setz­li­cher Regelung dann in Betracht, wenn ein ent­spre­chen­des all­ge­mei­nes Verkehrsbewusstsein zum Unfallzeitpunkt be­stan­den hat. Dazu müs­se auf Statistiken und Erhebungen zu­rück­ge­grif­fen wer­den, et­wa die amt­li­che Statistik der Bundesanstalt für Straßenwesen (www.bast.de). Zum Zeitpunkt des Verkehrsunfalls (2012) hat­ten da­na­ch 53 % al­ler mo­to­ri­sier­ten Zweiradfahrer au­ßer ei­nem Helm auch Schutzbekleidung so­wie 21 % ei­ne “kom­plet­te Schutzkleidung” ge­tra­gen. Diese Statistik sei nicht aus­sa­ge­kräf­tig ge­nug, da nicht zwi­schen Kleidungsstücken (Hosen, Jacken, Handschuhe, Schuhe), ver­schie­de­nen Zweiradfahrern (Mofa, Leichtkraftrad, grö­ße­re Maschinen) oder Jahreszeiten un­ter­schie­den wer­de. Mangels an­de­rer, ver­läss­li­cher Zahlen kön­ne ein all­ge­mei­nes Verkehrsbewusstsein und da­mit ein Mitverschulden des Leichtkraftradfahrers nicht fest­ge­stellt wer­den (OLG München, Urteil vom 19.05.2017 - 10 U 4256/16).

I. Auf die Berufung der Berufungskläger vom 27.10.2016 wird das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 22.09.2016 in Nr. 2., 3., 4., und 6. ab­ge­än­dert und wie folgt neu ge­fasst:

2. Die Widerbeklagte und die Drittwiderbeklagten wer­den ver­ur­teilt, samt­ver­bind­li­ch an den Widerkläger 1.728,94 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem je­wei­li­gen Basiszinssatz aus 1.344,44 € seit dem 28.11.2013 und aus 384,50 € seit dem 08.10.2015 zu be­zah­len.

3. Die Widerbeklagte und die Drittwiderbeklagten wer­den wei­ter­hin ver­ur­teilt, samt­ver­bind­li­ch an den Widerkläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 25.000,00 € nebst Zinsen hier­aus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem je­wei­li­gen Basiszinssatz seit dem 28.11.2013 zu be­zah­len.

4. Es wird fest­ge­stellt, dass die Widerbeklagte und die Drittwiderbeklagten ver­pflich­tet sind, samt­ver­bind­li­ch dem Widerkläger 50 % sämt­li­cher wei­te­rer ma­te­ri­el­ler Schäden zu er­set­zen, die aus dem Verkehrsunfall vom 06.11.2012 ge­gen 18.10 Uhr auf der A.str. in A. künf­tig ent­ste­hen, so­wie sämt­li­che wei­te­ren im­ma­te­ri­el­len Schäden aus die­sem Unfall un­ter Berücksichtigung ei­ner Mitverursachungsquote von 50 %, mit Ausnahme der­je­ni­gen Ansprüche, die auf Dritte, vor al­lem Versicherungen oder Sozialversicherungsträger, über­ge­gan­gen sind bzw. über­ge­hen wer­den.

6. Von den Gerichtskosten tra­gen 7 % die Widerbeklagte, 52 % samt­ver­bind­li­ch die Widerbeklagte und die Drittwiderbeklagten und 41 % der Widerkläger.

Von den au­ßer­ge­richt­li­chen Kosten der Widerbeklagten trägt der Widerkläger 37 %.

Von den au­ßer­ge­richt­li­chen Kosten der Drittwiderbeklagten trägt der Widerkläger je­weils 45 %.

Von den au­ßer­ge­richt­li­chen Kosten des Widerklägers tra­gen 4 % die Widerbeklagte und 53 % samt­ver­bind­li­ch die Widerbeklagte und die Drittwiderbeklagten.

Von den au­ßer­ge­richt­li­chen Kosten der Beklagten zu 2) trägt die Klägerin 90 %.

Im Übrigen tra­gen die Parteien ih­re au­ßer­ge­richt­li­chen Kosten je­weils selbst.

II. Im Übrigen wird die Berufung zu­rück­ge­wie­sen.

III. Von den Kosten des Berufungsverfahrens tra­gen die Berufungskläger samt­ver­bind­li­ch 47 % und der Berufungsbeklagte 53 %.

IV. Das Urteil ist vor­läu­fig voll­streck­bar.

Jede Partei kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des voll­streck­ba­ren Betrags ab­wen­den, wenn nicht die je­weils an­de­re Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu voll­stre­cken­den Betrags leis­tet.

V. Die Revision wird nicht zu­ge­las­sen.

Gründe

A.

Die Klägerin macht ge­gen die Beklagten zu 1) und zu 2) Schadensersatzansprüche aus ei­nem Verkehrsunfall vom 06.11.2012 ge­gen 18.10 Uhr auf der A.str. in A. gel­tend, wäh­rend der Berufungsbeklagte aus die­sem Unfall sei­ner­seits Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche ge­gen die Berufungskläger gel­tend macht. Beteiligt an dem Verkehrsunfall wa­ren der Drittwiderbeklagte D., wel­cher mit dem Pkw BMW 325d aus der B.straße kom­mend in Fahrtrichtung nach rechts in die A.str. ein­bo­gen war, und der Beklagte zu 1), wel­cher mit dem Leichtkraftrad Kawasaki KMX125B von der H.straße in Fahrtrichtung nach rechts in die A.str. ein­ge­bo­gen war.

Hinsichtlich des Parteivortrags, der tat­säch­li­chen Feststellungen ers­ter Instanz so­wie der Anträge der Parteien in ers­ter Instanz wird gem. § 540 I 1 Nr. 1 ZPO auf den Tatbestand des an­ge­foch­te­ne Urteils Bezug ge­nom­men (S. 3/7 des Ersturteils = Bl. 226/230 d.A.).

Das Landgericht hat die Klage über­wie­gend ab­ge­wie­sen und der (Dritt-)Widerklage über­wie­gend statt­ge­ge­ben, und zwar mit der Begründung, dass die Haftung zwi­schen den Parteien im Verhältnis 90 zu 10 zu Lasten der Widerbeklagten und der Drittwiderbeklagten zu ver­tei­len sei und dass der Berufungsbeklagte ge­gen die Berufungskläger ei­nen Anspruch auf samt­ver­bind­li­che Zahlung ei­nes Schmerzensgeldes in Höhe von 28.000,00 € zu­züg­li­ch ei­ner Schmerzensgeldrente ha­be. Hinsichtlich der wei­te­ren Erwägungen des Landgerichts wird auf die Entscheidungsgründe des an­ge­foch­te­nen Urteils Bezug ge­nom­men (S. 7/15 des Ersturteils = Bl. 230/238 d.A.).

Gegen die­ses den Berufungsklägern am 28.09.2016 zu­ge­stell­te Urteil ha­ben die­se mit ei­nem beim Oberlandesgericht München am 27.10.2016 ein­ge­gan­ge­nen Schriftsatz Berufung ein­ge­legt (Bl. 244/245 d.A.) und die­se nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 28.12.2016 mit ei­nem beim Oberlandesgericht München am 28.12.2016 ein­ge­gan­ge­nen Schriftsatz (Bl. 255/258 d.A.) be­grün­det.

Die Berufungskläger be­an­tra­gen:

Das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 22.09.2016, Az.: 81 O 2823/13, zu­ge­stellt am 28.09.2016, wird in­so­fern auf­ge­ho­ben, als dem Widerkläger

- ein hö­he­rer Betrag für die ma­te­ri­el­len Schäden als 1.728,93 € nebst Zinsen zu­ge­spro­chen wor­den ist,
- ein hö­he­rer Schmerzensgeldbetrag als 14.000,00 € zu­ge­spro­chen wor­den ist,
- ei­ne Schmerzensgeldrente zu­ge­bil­ligt wor­den ist,
- die zu­künf­ti­gen im­ma­te­ri­el­len Schäden im Feststellungsbeschluss zu­ge­spro­chen wor­den sind und
- hin­sicht­li­ch der ma­te­ri­el­len Schäden mehr als 50% der zu­künf­ti­gen ma­te­ri­el­len Schäden zu­ge­spro­chen wor­den
sind.

Der Berufungsbeklagte be­an­tragt:

Die Berufung wird zu­rück­ge­wie­sen.

Der Senat ent­schei­det ge­mäß Beschluss vom 13.04.2017 mit Zustimmung der Parteien ge­mäß § 128 II ZPO schrift­li­ch; als Zeitpunkt, bis zu dem Schriftsätze ein­ge­reicht wer­den kön­nen, wur­de der 05.05.2017 be­stimmt.

Ergänzend wird auf die vor­ge­nann­te Berufungsbegründungsschrift, den Schriftsatz der Berufungskläger vom 15.03.2017 (Bl. 274/276 d.A.) so­wie die Berufungserwiderung vom 03.04.2017 (Bl. 291/292 d.A.) Bezug ge­nom­men.

B.

Die statt­haf­te so­wie form- und frist­ge­recht ein­ge­leg­te und be­grün­de­te, so­mit zu­läs­si­ge Berufung hat in der Sache teil­wei­se Erfolg.

I. Das Landgericht ist zu Unrecht von ei­ner Haftungsverteilung im Verhältnis 90 zu 10 zu Lasten der Berufungskläger aus­ge­gan­gen. Der Höhe nach steht dem Berufungsbeklagten le­dig­li­ch ein Schmerzensgeld in Höhe von 25.000,00 € oh­ne Schmerzensgeldrente zu.

1. Die Haftung ist im Verhältnis 50 zu 50 zu ver­tei­len.

a) Die all­ge­mei­ne Betriebsgefahr ge­mäß § 7 StVG be­trägt min­des­tens 20% (vgl. Senat, RuS 2017, 211).

b) Nach den vom Erstgericht in­so­weit nicht zu be­an­stan­den­den Feststellungen ist der Unfallhergang bzgl. ent­schei­den­der Parameter nicht auf­klär­bar. Keine Seite hat der je­weils an­de­ren ei­nen die all­ge­mei­ne Betriebsgefahr er­hö­hen­den Verursachungsbeitrag nach­wei­sen kön­nen. Dies gilt ins­be­son­de­re auch für den Berufungsbeklagten:

Dieser konn­te nicht nach­wei­sen, dass der Drittwiderbeklagte D. be­reits zum Zeitpunkt des Abbiegens hät­te er­ken­nen kön­nen, dass si­ch der Berufungsbeklagte schon be­vor­rech­tigt auf der A.straße nä­her­te und dass no­ch da­zu ei­ne Fortsetzung des Abbiegens an­ge­sichts der Enge der Straße und der ggf. eher mit­ti­gen Fahrlinie des Leichtkraftrades zu ei­ner Gefährdung des Berufungsbeklagten ge­führt hät­te. Vielmehr lässt si­ch, aus­weis­li­ch S. 5 un­ten des Protokolls der erst­in­stanz­li­chen Verhandlung vom 01.09.2015 (= Bl. 138 d.A.), nach den Ausführungen des Sachverständigen Dipl.-Ing. (FH) H. die Angabe des Drittwiderbeklagten D., er ha­be er­st nach Abschluss des Abbiegens, als er be­reits ca. 10 bis 15 Meter wei­ter­ge­fah­ren sei, das Licht des Leichtkraftrades ge­se­hen, mit S. 14 des un­fal­l­ana­ly­ti­schen Gutachtens vom 21.10.2014 in Einklang brin­gen.

Ebenso we­nig konn­te der Berufungsbeklagte nach­wei­sen, dass der Drittwiderbeklagte D. ge­gen das Rechtsfahrgebot (§ 2 II StVO) ver­sto­ßen hat. So kann si­ch der Unfall bei­spiels­wei­se, wie auch vom Erstgericht fest­ge­stellt, so er­eig­net ha­ben, wie es der Sachverständige H. auf S. 14 sei­nes o.g. Gutachtens (= Bl. 85 d.A.) als „Unfallsituation Nr. 3“ dar­ge­stellt hat; ein Überfahren der Fahrbahnmitte durch den Pkw, und sei es auch nur ein sol­ches um ca. 0,40 m, wie auf S. 7 des Ersturteils an­ge­nom­men, ist we­der der Grafik no­ch dem Text des Gutachtens zu ent­neh­men. Jene 0,40 m hat im Übrigen nicht der Sachverständige H. be­rech­net, son­dern der von den Berufungsklägern be­auf­trag­te Sachverständige Dr.-Ing. Dr. med. Ho. in sei­ner als Anlage K 5 vor­ge­leg­ten Stellungnahme vom 24.05.2015. Dabei ist je­doch zu be­ach­ten, dass der voll­stän­di­ge Text der Stellungnahme in dem Zusammenhang wie folgt lau­tet: „Selbst wenn si­ch der lin­ke Front-Seiten-Verbund des Pkws 3 m vom rech­ten Fahrbahnrand be­fun­den ha­ben soll­te und da­mit ein Überschreiten der rech­ten, 2,6 m brei­ten Fahrbahnhälfte um 0,4 m er­folgt sein soll­te, so wä­re für den Krad-Fahrer no­ch im­mer ein Fahrkanal mit der Breite von 2,2 m zur Verfügung ge­stan­den“ (red. Unterstreichungen). Es ist mit­hin nicht nach­ge­wie­sen, dass der Pkw in je­dem Fall tat­säch­li­ch um min­des­tens 0,40 m über die Fahrbahnmitte hin­aus ge­kom­men ist. Auch aus der in der erst­in­stanz­li­chen Sitzung vom 01.09.2015 er­folg­ten Anhörung des Sachverständigen H. er­gibt si­ch nichts an­de­res (vgl. insb. S. 5 des Protokolls = Bl. 138 d.A.). Soweit der Berufungsbeklagte in sei­ner o.g. Berufungserwiderung (Bl. 291/292 d.A.) die Meinung ver­tritt, die vom Sachverständigen H. auf S. 12/14 sei­nes o.g. Gutachtens (= Bl. 83/85 d.A.) dar­ge­stell­ten Unfallsituationen Nr. 2 und Nr. 3 wür­den aus­schei­den, es blei­be nur die Unfallsituation Nr. 1 (gem. S. 11/12 des Gutachtens = Bl. 82/83 d.A.), dem Drittwiderbeklagten D. lie­ge da­her ein un­fall­ur­säch­li­cher Verstoß ge­gen das Rechtsfahrgebot zur Last, gilt Folgendes: Die o.g. Unfallsituation Nr. 3 schei­det nur dann aus, wenn man si­ch auf die Angaben des Zeugen Martin D. stützt. Indes hat das Erstgericht – in nicht zu be­an­stan­den­der Weise und für den Senat da­her gem. § 529 I Nr. 1 ZPO bin­dend – auf S. 8 des an­ge­foch­te­nen Urteils (= Bl. 231 d.A.) die Aussage die­ses Zeugen als nach den Ausführungen des Sachverständigen H. zum Teil wi­der­legt und für die Aufklärung des Unfallhergangs zur Überzeugung des Gerichts ins­ge­samt un­taug­li­ch ein­ge­stuft.

c) Die all­ge­mei­nen Betriebsgefahren der am Unfall be­tei­lig­ten Kraftfahrzeuge sind hier als gleich hoch zu be­wer­ten. Zwar wies der Pkw ge­gen­über dem Leichtkraftrad ei­ne deut­li­ch grö­ße­re Breite aus. Es ver­hält si­ch aus den be­reits ge­nann­ten Gründen je­doch nicht so, dass si­ch die­se nach­weis­li­ch als Unfallursache aus­ge­wirkt hat.

d) Der Einwand, der Berufungsbeklagte müs­se si­ch gem. § 9 StVG i.V.m. § 254 I BGB ein Mitverschulden an­rech­nen las­sen, weil er statt Motorradstiefeln un­strei­tig nur Turnschuhe trug, ist, wie auch be­reits im Ersturteil zu­tref­fend aus­ge­führt, un­be­grün­det. Ob die streit­ge­gen­ständ­li­chen Verletzungen über­haupt durch das Tragen ei­nes fes­te­ren Schuhwerks ver­hin­dert wor­den wä­ren bzw. zu­min­dest we­ni­ger schwer­wie­gend aus­ge­fal­len wä­ren, kann da­her da­hin ge­stellt blei­ben.

Es exis­tiert gem. § 21 a II 1 StVO zwar ei­ne ge­setz­li­che Helmpflicht, aber kei­ne dar­über hin­aus­ge­hen­de Pflicht, be­son­de­re Motorradschutzkleidung wie et­wa Motorradstiefel zu tra­gen. Zwar ist al­lein des­we­gen ei­ne Anspruchskürzung gem. § 9 StVG i.V.m. § 254 I BGB no­ch nicht aus­ge­schlos­sen. Ein Mitverschulden ist näm­li­ch be­reits dann an­zu­neh­men, wenn der Verletzte die­je­ni­ge Sorgfalt au­ßer Acht lässt, die ein or­dent­li­cher und ver­stän­di­ger Mensch zur Vermeidung ei­ge­nen Schadens an­zu­wen­den pflegt. Dass fes­te­re Schuhe grund­sätz­li­ch ei­nen bes­se­ren Schutz bie­ten, ist all­ge­mein be­kannt. Allerdings lie­gen dem Senat kei­ne be­last­ba­ren Zahlen vor, wo­nach es hin­sicht­li­ch der hier maß­geb­li­chen Zeit des streit­ge­gen­ständ­li­chen Verkehrsunfalls vom 06.11.2012 dem all­ge­mei­nen Verkehrsbewusstsein (vgl. zur Bedeutung die­ses Umstands BGH, Urteil vom 17.06.2014, Az.: VI ZR 281/13, ju­ris) ent­spro­chen hät­te, dass es für Leichtkraftradfahrer in­ner­halb ge­schlos­se­ner Ortschaften er­for­der­li­ch ist, Motorradstiefel zu tra­gen (vgl. – bzgl. Protektoren-Schutzkleidung – auch das um­fas­send be­grün­de­te Urteil des LG Heidelberg vom 13.03.2014, Az.: 2 O 203/13, ju­ris, mit zu­stim­men­der Anmerkung von Lang, ju­ris). Inwieweit ein der­ar­ti­ges all­ge­mei­nes Verkehrsbewusstsein grund­sätz­li­ch, bei je­der Art von Kraftrad und auch au­ßer­halb ge­schlos­se­ner Ortschaften, der­zeit fehlt, wie es das OLG Nürnberg in sei­nem Beschluss vom 09.04.2013, Az.: 3 U 1897/12, ju­ris, aus­führt, muss hier nicht ent­schie­den wer­den. Das Urteil des Brandenburgischen OLG vom 23.07.2009, Az.: 12 U 29/09, ju­ris, wie­der­um steht dem be­reits des­we­gen nicht ent­ge­gen, weil es si­ch auf Schutzkleidung an den Beinen be­zieht, nicht auf die Frage des Schuhwerks. Im Übrigen gilt dies­be­züg­li­ch Folgendes: Nach der o.g. Rechtsprechung des BGH kommt es ent­schei­dend auf das all­ge­mei­ne Verkehrsbewusstsein an, wo­von streng zu un­ter­schei­den sind Aspekte wie das Verletzungsrisiko, der Erkenntnisstand hin­sicht­li­ch Schutzmaßnahmen oder Empfehlungen von Verbänden etc. Entscheidend sind viel­mehr zu­rei­chend ver­läss­li­che Unterlagen wie Umfrageergebnisse, Statistiken und amt­li­che oder nicht­amt­li­che Erhebungen. Dass das Brandenburgische Oberlandesgericht sei­ne o.g. Entscheidung bzw. die Berufungsführer die Berufungsbegründung auf der­ar­ti­ge Unterlagen ge­stützt hät­ten, ist dem­ge­gen­über nicht er­sicht­li­ch. Bloße Behauptungen wie „die meis­ten Motorradfahrer emp­fin­den es heut­zu­ta­ge als ei­ne per­sön­li­che Verpflichtung, mit Schutzkleidung zu fah­ren“ bzw. „je­der weiß, dass das Fahren oh­ne Schutzkleidung ein um ein viel­fach hö­he­res Verletzungsrisiko in si­ch birgt“ (vgl. das o.g. Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts, ju­ris, Rdnr. 18) ver­mö­gen die Heranziehung hin­rei­chend be­last­ba­rer Unterlagen nicht zu er­set­zen. Wie auch der BGH sei­nem o.g. Urteil vom 17.06.2014 hat der Senat nun zur Beurteilung der Frage, ob das Tragen von Motorradschutzkleidung dem all­ge­mei­nen Verkehrsbewusstsein ent­spricht, als Quelle die auf www.bast.de ver­öf­fent­lich­te amt­li­che Statistik der Bundesanstalt für Straßenwesen her­an­ge­zo­gen. Demnach gibt es zwar tat­säch­li­ch ei­ne Erhebung bzgl. des Tragens von Motorradschutzkleidung in Deutschland, und zwar auch bzgl. des hier re­le­van­ten Zeitraums, näm­li­ch des Jahres 2012, wo­nach 53 % al­ler mo­to­ri­sier­ten Zweiradfahrer er­gän­zend zum Helm Schutzbekleidung tru­gen. Die Zahl ist je­doch weit­aus nied­ri­ger, so­weit es um das Tragen ei­ner kom­plet­ten Schutzkleidung geht: Eine sol­che tru­gen näm­li­ch nur 21 % al­ler mo­to­ri­sier­ten Zweiradfahrer. Hinzu kommt, dass die­se Statistik sehr un­ge­nau ist: Offen bleibt, was im Einzelnen un­ter ei­ner „kom­plet­ten“ Schutzkleidung zu ver­ste­hen ist. Unklar ist wei­ter, wel­che Schutzkleidungsstücke im Einzelnen (nur Motorradschuhe oder nur Motorradhosen oder nur Motorradjacken oder auch nur Motorradhandschuhe oder et­wa be­stimm­te Kombinationen?) von den­je­ni­gen ge­tra­gen wur­den, wel­che ei­ne un­voll­stän­di­ge Schutzkleidung tru­gen. Unklar ist, auf wel­che Jahreszeit(en) si­ch die Untersuchung be­zog. Unklar ist schließ­li­ch, wie si­ch bei den Untersuchungen die doch sehr he­te­ro­ge­nen Gruppen der „mo­to­ri­sier­ten Zweiradfahrer“ im Einzelnen je­weils zu­sam­men­setz­ten (Anteil der Mofa- bzw. Kleinkraftradfahrer? Anteil der Leichtkraftradfahrer? Anteil der grö­ße­ren Maschinen?).

Auf ei­ne sol­che Statistik auf­bau­end lässt si­ch nichts hin­rei­chend Verlässliches hin­sicht­li­ch der hier ent­schei­den­den Frage, ob es am Unfalltag, dem 06.11.2012, dem all­ge­mei­nen Verkehrsbewusstsein ent­sprach, mit dem streit­ge­gen­ständ­li­chen Leichtkraftrad auf der streit­ge­gen­ständ­li­chen Strecke nur mit Motorradschutzstiefeln zu fah­ren. Nachdem dem Senat auch kei­ne wei­te­ren Zahlen hin­sicht­li­ch des all­ge­mei­nen Verkehrsbewusstseins bzgl. der o.g. Fragestellung be­kannt sind, kann hier der Vorwurf des Mitverschuldens nicht be­grün­det wer­den.

e) Aufgrund die­ser ge­än­der­ten Haftungsverteilung war das Ersturteil in Nr. 2, so­weit ma­te­ri­el­le Schäden um­fasst sind (3.112,08 € nebst Zinsen), da­hin­ge­hend ab­zu­än­dern, dass ein Anspruch nur in Höhe von 50 % von 3.457,87 €, d.h. in Höhe von 1.728,94 € be­steht. Der Zinsanspruch war eben­falls ent­spre­chend ab­zu­än­dern. Von den 1.728,94 € ent­fal­len 1.344,44 € auf die (Dritt-) Widerklage (Zinsen ab Rechtshängigkeit, d.h. seit dem 28.11.2013) und 384,50 € auf die (Dritt-) Widerklageerweiterung (Zinsen ab Rechtshängigkeit, d.h. seit dem 08.10.2015).

f) Ferner war das Ersturteil ent­spre­chend in Nr. 4. ab­zu­än­dern, wo­bei un­ter Berücksichtigung der o.g. Mitverursachungsquote von 50% der Feststellungsantrag nicht nur hin­sicht­li­ch der wei­te­ren ma­te­ri­el­len Schäden, son­dern auch bzgl. der wei­te­ren im­ma­te­ri­el­len Schäden (vgl. auch Doukoff in Ludovisy/Eggert/Burhoff, Praxis des Straßenverkehrsrechts, 6. Aufl., § 2, Rdnr. 1106), be­grün­det ist.

2. Der Berufungsbeklagte hat Anspruch auf samt­ver­bind­li­che Zahlung ei­nes Schmerzensgeldes in Höhe von 25.000,00 € (nebst Zinsen) oh­ne Schmerzensgeldrente.

a) Es be­steht kein Anspruch auf Zahlung ei­ner Schmerzensgeldrente. Zwar ent­hält das Gesetz (vgl. § 11 S. 2 StVG so­wie § 253 II BGB) kei­ne Vorgaben dar­über, wie die Entschädigung zu er­fol­gen hat. Allerdings wird in der Rechtsprechung Schmerzensgeld grund­sätz­li­ch als Einmalzahlung und nur aus­nahms­wei­se (statt­des­sen oder auch da­ne­ben) als Rente zu­ge­spro­chen. Zwar ste­hen hier nicht un­er­heb­li­che Dauerschäden in­mit­ten. Diese er­rei­chen aber no­ch nicht den für die Gewährung ei­ner Schmerzensgeldrente er­for­der­li­chen Schweregrad (vgl. z.B. Doukoff, a.a.O., Rdnr. 1070 ff). So wur­den Schmerzensgeldrenten zu­ge­spro­chen bei schwe­ren Hirnschäden, Querschnittslähmung, Erblindung, Taubheit, schwers­ten Kopfverletzungen, ent­stel­len­den Narben oder dem Verlust ei­nes Gliedes oder Sinnesorgans (vgl. Rechtsprechungsnachweise von Müller in Jahnke/Burmann, Handbuch des Personenschadensrechts, 4. Kapitel, Rdnr. 1317 ff). Soweit et­wa das OLG München mit Urteil vom 29.03.1988, Az.: 5 U 3777/87, ju­ris, ei­ne Schmerzensgeldrente zu­ge­spro­chen hat, la­gen der Entscheidung Dauerschäden zu Grunde, wel­che u.a. auch ei­ne mas­si­ve Geh- und Stehbehinderung und ei­ne Minderung der Erwerbsfähigkeit von 50% um­fass­ten. Hier hin­ge­gen ist die Geh- und Stehfähigkeit nur ge­ring ein­ge­schränkt, die Minderung der Erwerbsfähigkeit be­trägt nur 30%. Der Senat ver­kennt im Übrigen nicht, dass beim Berufungsbeklagten auch Narben ver­blie­ben sind; die­se sind je­doch no­ch nicht als be­son­ders ent­stel­lend zu be­wer­ten, zu­mal sie nicht das Gesicht be­tref­fen.

b) Der Senat ist im Übrigen auf­grund ei­gen­stän­di­ger Überprüfung der Ansicht, dass ein Schmerzensgeld in Höhe von 25.000,00 € an­ge­mes­sen ist (vgl. da­zu BGH NJW 2006, 1589 ff.; Senat, Urt. v. 30.7.2010 – 10 U 2930/10 [ju­ris]). Hierbei kann zu­nächst Bezug ge­nom­men wer­den auf die grund­sätz­li­ch zu­tref­fen­den Erwägungen des Erstgerichts.

Die Höhe des zu­zu­bil­li­gen­den Schmerzensgeldes hängt ent­schei­dend vom Maß der durch das haf­tungs­be­grün­den­de Ereignis ver­ur­sach­ten kör­per­li­chen und see­li­schen Beeinträchtigungen des Geschädigten ab, so­weit die­se bei Schluss der münd­li­chen Verhandlung be­reits ein­ge­tre­ten sind oder zu die­sem Zeitpunkt mit ih­nen als künf­ti­ger Verletzungsfolge ernst­li­ch ge­rech­net wer­den muss (BGH VersR 1976, 440; 1980, 975; 1988, 299; OLG Hamm zfs 2005, 122 [123]; Senat in st. Rspr., u. a. Urt. v. 29.10.2010 – 10 U 3249/10 [ju­ris]). Die Schwere die­ser Belastungen wird vor al­lem durch die Stärke, Heftigkeit und Dauer der er­lit­te­nen Schmerzen und Funktionsbeeinträchtigungen be­stimmt (grdl. RG, Urt. v. 17.11.1882 – RGZ 8, 117 [118] und BGH - GSZ - BGHZ 18, 149 ff.; fer­ner BGH NJW 2006, 1068 [1069]; OLG Hamm zfs 2005, 122 [123]; Senat in st. Rspr., u. a. Urt. v. 29.10.2010 – 10 U 3249/10 [ju­ris]). Besonderes Gewicht kommt et­wai­gen Dauerfolgen der Verletzungen zu (OLG Hamm zfs 2005, 122 [123]); OLG Brandenburg, Urt. v. 8.3.2007 – 12 U 154/06 [ju­ris]; Senat in st. Rspr., u. a. Urt. v. 29.10.2010 – 10 U 3249/10 [ju­ris]). Bei Berücksichtigung der Verletzungen und Verletzungsfolgen wirkt si­ch je­doch die deut­li­ch er­höh­te Mithaftung des Berufungsbeklagten aus. Weiter ist zu be­rück­sich­ti­gen, dass die Schmerzensgeldrente ent­fällt, dass an­de­rer­seits aber dem Berufungskläger zu 2) kein Verschulden am Unfall nach­zu­wei­sen war und des­halb die Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes voll­stän­dig zu­rück­tritt.

3. Nachdem der Berufungsbeklagte, wie dar­ge­stellt, in ei­nem ge­rin­ge­ren Umfang als no­ch gem. Ersturteil ob­siegt hat, ist das an­ge­foch­te­ne Urteil auch in Nr. 6 (Kostenverteilung) ab­zu­än­dern, wo­bei die (ge­än­der­te) Kostenentscheidung un­ter Anwendung der Baumbach’schen Formel auf §§ 92 I 1, II Nr. 1, 100 IV 1 ZPO be­ruht.

Ferner war bei der Verteilung der Gerichtskosten zu be­ach­ten, dass das teil­wei­se Unterliegen der Beklagten zu 2) (rechts­kräf­ti­ge Verurteilung gem. Ersturteil zu Nr. 1.), ge­mes­sen am Gesamtstreitwert, mit 0,7 % ver­hält­nis­mä­ßig ge­ring­fü­gig i.S.d. § 92 II Nr. 1 ZPO ist; hin­sicht­li­ch der Beklagten zu 2) ent­hält die neue Kostenentscheidung kei­ne Abweichung von der­je­ni­gen des Ersturteils.

II. Die Kostenentscheidung (hin­sicht­li­ch der Kosten des Berufungsverfahrens) er­gibt si­ch aus §§ 92 I 1, 100 IV 1 ZPO.

Die Berufung er­wies si­ch als – im Verhältnis zum Streitwert des Berufungsverfahrens (26.193,15 €) – zu ca. 53 % er­folg­reich, was si­ch aus fol­gen­den Berechnungen er­gibt:

Hinsichtlich der ma­te­ri­el­len Schadenspositionen fiel die Verurteilung der Berufungskläger um 1.728,94 € nied­ri­ger aus als im Ersturteil, hin­sicht­li­ch des Schmerzensgeldes um 3.000,00 €. Die Verurteilung zur Zahlung ei­ner Schmerzensgeldrente ent­fiel (ge­gen­über zu­ge­spro­chen 180,00 € pro Monat, ent­spricht ei­nem dies­be­züg­li­chen Streitwert von 180,00 € x 42 Monate = 7.560,00 €). An Stelle der Feststellung ei­ner 90prozentigen Verpflichtung zur Schadensersatzzahlung er­folg­te schließ­li­ch nur die Feststellung ei­ner 50prozentigen Verpflichtung (ent­spricht bei ei­nem dies­be­züg­li­chen Streitwert von insg. 5.000,00 € ei­nem Obsiegen der Berufungsführer in Höhe von 2.000,00 €). Die Summe der o.g. Beträge be­trägt 13.943,14 €, was wie­der­um ca. 53% des o.g. Berufungsstreitwertes ent­spricht.

III. Die Entscheidung über die vor­läu­fi­ge Vollstreckbarkeit be­ruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

IV. Die Revision war nicht zu­zu­las­sen. Gründe, die die Zulassung der Revision gem. § 543 II 1 ZPO recht­fer­ti­gen wür­den, sind nicht ge­ge­ben. Mit Rücksicht dar­auf, dass die Entscheidung ei­nen Einzelfall be­trifft, oh­ne von der höchst- oder ober­ge­richt­li­chen Rechtsprechung ab­zu­wei­chen, kommt der Rechtssache we­der grund­sätz­li­che Bedeutung zu no­ch er­for­dern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung ei­ner ein­heit­li­chen Rechtsprechung ei­ne Entscheidung des Revisionsgerichts. Insbesondere be­darf es auch nicht et­wa des­we­gen der Zulassung der Berufung, weil der Senat von der o.g. Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 23.07.2009 ab­wei­chen wür­de. Denn ein Abweichen liegt, wie aus­ge­führt, be­reits des­we­gen nicht vor, weil si­ch je­ne Entscheidung nicht auf Motorradstiefel be­zog. Im Übrigen er­ging die Entscheidung no­ch vor dem o.g. Urteil des BGH vom 17.06.2014. Dies gilt im Übrigen ent­spre­chend auch für das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 28.11.2013, Az.: 7 U 158/12, ju­ris: Zwar wur­de auch dort die Möglichkeit ei­nes Mitverschuldens un­ter dem Gesichtspunkt des Nichttragens ei­ner Lederschutzbekleidung be­jaht, al­ler­dings zum ei­nen nur un­ter nicht nä­her er­läu­ter­ten „be­stimm­ten“ Umständen und zum an­de­ren eben­falls no­ch vor dem o.g. BGH-Urteil.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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