OLG Stuttgart zur Zustellung von Bußgeldbescheiden: OWi-Verjährung auch bei Rechtsmissbrauch?

JENOPTIK Robot GmbH, Wikimedia Commons
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Gegen den Betroffenen er­ging auf Grund ei­nes Geschwindigkeitsverstoßes ein Bußgeldbescheid, der, da er an der Anschrift nicht an­ge­trof­fen wur­de, in den dor­ti­gen Briefkasten ein­ge­wor­fen wur­de. Zu die­sem Zeitpunkt wohn­te der Betroffene al­ler­dings nicht mehr dort, son­dern in der Schweiz. Das Amtsgericht mein­te, der Betroffene kön­ne si­ch - der Rechtsprechung des OLG Hamm fol­gend - auf die ein­ge­tre­te­ne Verjährung nicht be­ru­fen, da er un­ter Verstoß ge­gen das Melderecht die Verwaltungsbehörde im Irrtum über sei­nen tat­säch­li­chen Lebensmittelpunkt ge­las­sen ha­be. Das OLG Stuttgart folgt dem nicht. Die Verjährungsfrage sei im Straf- und Bußgeldverfahren - an­ders als im Zivilprozess - von Amts we­gen zu prü­fen und ste­he nicht zur Disposition des Betroffenen. Daher kön­ne die Rechtsprechung der Zivilgerichte zum Rechtsmissbrauch bzw. Treu und Glauben nicht auf die­sen Fall über­tra­gen wer­den (OLG Stuttgart, Beschluss vom 10.01.2017 - 1 Ss 732/16).

Das Verfahren wird ein­ge­stellt.

Die Kosten des Verfahrens und die dem Betroffenen ent­stan­de­nen not­wen­di­gen Auslagen trägt die Staatskasse.

Gründe:

I.

Das Amtsgericht Leutkirch hat ge­gen den Betroffenen im schrift­li­chen Verfahren nach § 72 OWiG mit Beschluss vom 6. Juni 2016 we­gen fahr­läs­si­gen Überschreitens der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit ei­ne Geldbuße von 240 Euro und ein ein­mo­na­ti­ges Fahrverbot mit Schonfrist fest­ge­setzt. Den Feststellungen zu­fol­ge hat er mit „sei­nem“ Pkw mit Schweizer Zulassung am 9. August 2015 um 14:19 Uhr die Bundesautobahn 96 mit 152 km/h be­fah­ren, ob­wohl er hät­te er­ken­nen (und si­ch da­na­ch rich­ten) kön­nen, dass dort die Geschwindigkeit auf 100 km/h be­schränkt war.

Die hier­ge­gen ein­ge­leg­te Rechtsbeschwerde ist nach § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und 2 OWiG statt­haft und zu­läs­sig, ins­be­son­de­re recht­zei­tig ein­ge­legt und mit der Sachrüge be­grün­det wor­den. Die Generalstaatsanwaltschaft be­an­tragt, die Rechtsbeschwerde als un­be­grün­det zu ver­wer­fen. Der Einzelrichter hat die Sache nach § 80a Abs. 3 S. 1 OWiG dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern über­tra­gen.

II.

Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg. Die Ordnungswidrigkeit ist ver­jährt. Dies führt zur Einstellung des Verfahrens we­gen des Verfolgungs- und Prozesshindernisses der Verfolgungsverjährung ge­mäß §§ 46 Abs. 1 OWiG, 206a Abs. 1 StPO.

1. Auch das Amtsgericht geht da­von aus, dass die Ordnungswidrigkeit ver­jährt ist.

Die (er­s­te) Anhörung des Betroffenen wur­de am 16. Oktober 2015 ver­an­lasst, wo­durch die Verjährung ge­mäß § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 OWiG erst­mals un­ter­bro­chen wur­de. Am 25. November 2015 wur­de der Bußgeldbescheid er­las­sen; am 28. November 2015 wur­de er aus­weis­li­ch der Zustellungsurkunde in den zur Wohnung ge­hö­ren­den Briefkasten oder ei­ne ähn­li­che Einrichtung ein­ge­wor­fen, weil der Empfänger nicht an­ge­trof­fen wor­den und da­her die Übergabe an ihn, wie auch an ei­ne an­de­re emp­fangs­be­rech­tig­te Person, nicht mög­li­ch war.

Zu die­sem Zeitpunkt wohn­te der Betroffene nicht mehr an die­ser Adresse, son­dern war in die Schweiz ver­zo­gen.

Nach § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 OWiG wird die Verjährung un­ter­bro­chen durch den Erlass des Bußgeldbescheids, so­fern er bin­nen zwei Wochen zu­ge­stellt wird, an­dern­falls durch die Zustellung.

Zustellungen in Bußgeldsachen er­fol­gen nach § 51 Abs. 1 OWiG, § 3 Abs. 2 LVwZG, da­her gel­ten für die Ausführung der Zustellung §§ 177 bis 182 ZPO ent­spre­chend. Die Ersatzzustellung durch Einlegen des Schriftstücks in den Briefkasten setzt nach §§ 178, 180 ZPO vor­aus, dass die Person, der dort zu­ge­stellt wer­den soll, dort tat­säch­li­ch wohnt. Da dies nicht der Fall war, hat­te die Ersatzzustellung in­fol­ge Unwirksamkeit kei­ne ver­jäh­rungs­un­ter­bre­chen­de Wirkung und aus dem­sel­ben Grund wur­de die Verjährungsfrist nach §§ 31 OWiG, 26 Abs. 3 StVG auch nicht auf sechs Monate ver­län­gert (vgl. Janker/Hühnermann in Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht 24. Aufl., § 26 StVG, Rn. 4; OLG Celle, ZfSch 2016, 110 - ju­ris).

Die Verfolgungsverjährung der Ordnungswidrigkeit trat so­mit drei Monate nach der letz­ten (wirk­sa­men) ver­jäh­rungs­un­ter­bre­chen­den Handlung, al­so mit Ablauf des 15. Januar 2016 ein. Vor die­sem Zeitpunkt war we­der der Bußgeldbescheid dem Betroffenen tat­säch­li­ch zu­ge­gan­gen, wes­halb der Zustellungsmangel auch nicht ge­heilt war, no­ch wa­ren wei­te­re ver­jäh­rungs­un­ter­bre­chen­de Handlungen er­folgt.

2. Das Amtsgericht ver­tritt die Ansicht, ent­ge­gen der Auffassung des Betroffenen sei Verjährung nicht ein­ge­tre­ten bzw. der Betroffene kön­ne si­ch hier­auf nicht be­ru­fen.

Das Amtsgericht schließt si­ch da­bei der Rechtsansicht des OLG Hamm (Beschluss vom 27.01.2015, NStZ 2015, 525) an, wo­nach ein Betroffener si­ch we­gen Rechtsmissbrauchs nicht auf die Unwirksamkeit ei­ner Ersatzzustellung des ge­gen ihn er­gan­ge­nen Bußgeldbescheides soll be­ru­fen kön­nen, wenn er bei der Verwaltungsbehörde ei­nen Irrtum über sei­nen tat­säch­li­chen Lebensmittelpunkt be­wusst und ziel­ge­rich­tet un­ter Verstoß ge­gen die Meldegesetze der Länder her­bei­ge­führt ha­be.

Zur Begründung die­ser Auffassung führt das OLG Hamm aus, in der Rechtsprechung sei an­er­kannt, dass es ei­ne un­zu­läs­si­ge Rechtsausübung dar­stel­le, wenn der Zustelladressat ei­ne feh­ler­haf­te Ersatzzustellung gel­tend ma­che, ob­wohl er ei­nen Irrtum über sei­nen tat­säch­li­chen Lebensmittelpunkt be­wusst und ziel­ge­rich­tet her­bei­ge­führt ha­be. Dem Empfänger wer­de im Lichte des das ge­sam­te Recht be­herr­schen­den Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) un­ter en­gen Voraussetzungen ver­sagt, si­ch auf die Unwirksamkeit ei­ner Zustellung zu be­ru­fen (OLG Hamm aaO - ju­ris Rn. 25). Das OLG Hamm schließt si­ch da­mit für das Recht der Ordnungswidrigkeiten in ei­nem ers­ten Schritt ei­ner - auf dem Gebiet des Zivilrechts er­gan­ge­nen - höchst­rich­ter­li­chen Rechtsprechung an (BGH, Urteil vom 16.06.2011 - III ZR 342/09 - NJW 2011, 2440, BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 15.10.2009, NJW-RR 2010, 421) und dehnt die ge­nann­te Rechtsprechung in ei­nem zwei­ten Schritt auf die Fälle aus, „in de­nen ein Betroffener nicht durch Angabe ei­ner fal­schen Anschrift selbst ak­tiv ge­wor­den ist, son­dern im Wesentlichen le­dig­li­ch die er­for­der­li­che Ummeldung un­ter­las­sen hat“ (OLG Hamm, aaO - ju­ris, Rn. 27). Es sei „an­er­kannt, dass selbst im Strafprozess - und des­we­gen er­st Recht im Ordnungswidrigkeitenverfahren - ein all­ge­mei­nes Missbrauchsverbot gilt (vgl. BGH NStZ 2007, 49 Rn. 3 m.w.N). Nach der Definition des BGH ist ein Missbrauch pro­zes­sua­ler Rechte dann an­zu­neh­men, wenn ein Verfahrensbeteiligter die ihm durch die Strafprozessordnung ein­ge­räum­ten Möglichkeiten zur Wahrung sei­ner ver­fah­rens­recht­li­chen Belange be­nutzt, um ge­zielt ver­fah­rens­frem­de oder ver­fah­rens­wid­ri­ge Zwecke zu ver­fol­gen (vgl. BGH, NStZ 2007, 49 Rn. 3 m.w.N.). Diese Definition kann auch auf das Ordnungswidrigkeitenrecht über­tra­gen wer­den“ (OLG Hamm, aaO - ju­ris Rn. 28).

3. Dieser Rechtsansicht des OLG Hamm kann nicht ge­folgt wer­den.

a) Dem Urteil des 3. Zivilsenats des BGH vom 16.06.2011 liegt ein Rechtsstreit we­gen ei­ner Provisionsforderung zu­grun­de; auch der Kammerbeschluss des BVerfG vom 15.10.2009 er­ging in ei­nem Rechtsstreit we­gen ei­ner Geldforderung (BGH, NJW 2011, 2440, - ju­ris Rn. 1; BVerfG, NJW-RR 2010, 421, - ju­ris Rn. 4a).

b) Während die Berufung auf die Verjährung im bür­ger­li­chen Recht der Disposition der Parteien un­ter­liegt (§ 214 Abs. 1 BGB), ent­steht mit dem Eintritt der Verjährung im Strafprozess wie auch (§ 46 Abs. 1 OWiG) im Bußgeldverfahren ein Verfolgungs- und Prozesshindernis, das von Amts we­gen zu prü­fen und bei des­sen Vorliegen das Verfahren ein­zu­stel­len ist (vgl. nur Göhler-Seitz, OWiG, 16. Auflage, Vor § 59 Rn. 37, 47 ff) . Nach dem ein­deu­ti­gen Wortlaut des § 31 Abs. 1 OWiG wer­den durch die Verjährung die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und die Anordnung von Nebenfolgen aus­ge­schlos­sen. Sie un­ter­liegt da­her nicht der Disposition des Rechtsunterworfenen.

c) Dem kann auch das Urteil des BGH vom 11.08.2006 - 3 StR 284/05, NStZ 2007, 49 nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den. Dort ver­hält si­ch der BGH zur Zulässigkeit ei­ner be­wusst un­wah­ren Protokollrüge im Revisionsverfahren. Hier, wie auch im Urteil des BGH vom 7.11.1991 - 4 StR 252/91 (BGHSt 38, 111 - ju­ris), in dem der BGH die Anordnung des Tatrichters für zu­läs­sig er­klärt hat, dass der Angeklagte in Zukunft Beweisanträge nur no­ch über sei­nen Verteidiger stel­len darf, wenn der Angeklagte zwecks Verhinderung des ord­nungs­ge­mä­ßen Abschlusses der Hauptverhandlung in ex­zes­si­ver Weise von sei­nem Recht, Beweisanträge zu stel­len, Gebrauch macht, geht es um pro­zes­sua­le Rechte, die je­weils un­zwei­fel­haft der Disposition des Angeklagten un­ter­lie­gen.

4. Für ei­ne sol­che, die Grundzüge des Verfahrensrechts in Zweifel zie­hen­de Gesetzesauslegung be­steht ent­ge­gen der Ansicht des OLG Hamm auch kein Bedürfnis.

Zwar mag das Abstellen auf den Zeitpunkt der Zustellung in § 33 Abs. 1 Nr. 9 OWiG nach dem Willen des Gesetzgebers le­dig­li­ch den Zweck ver­fol­gen, die Bußgeldbehörden zu zü­gi­ger Erledigung der Zustellungen an­zu­hal­ten und nicht da­zu die­nen, Betroffene, die ge­gen die lan­des­recht­li­chen Meldegesetze ver­sto­ßen, ge­gen­über an­de­ren, die Meldegesetze be­ach­ten­den Betroffenen, zu be­vor­zu­gen (so OLG Hamm aaO Rn. 30 ff. m.w.N.). Indes steht es dem Gesetzgeber frei, wie er tat­säch­li­ch oder ver­meint­li­ch zö­ger­li­chem Verwaltungshandeln ent­ge­gen­wirkt; ins­be­son­de­re hät­te - wohl recht­li­ch un­be­denk­li­ch - die Möglichkeit be­stan­den, auf die Rechtzeitigkeit der Anordnung der Zustellung oder der Absendung des Bußgeldbescheids zur Zustellung ab­zu­stel­len, wie es auch bei der Verjährungsunterbrechung durch die er­s­te Anhörung bzw. de­ren Anordnung oder Bekanntgabe nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG al­lein auf das Handeln der Bußgeldbehörde und nicht dar­auf an­kommt, dass oder wann der Betroffene von die­ser Handlung er­fährt oder er­fah­ren kann.

III.

Eine Vorlage an den BGH ent­spre­chend § 79 Ab. 3 Satz 1 OWiG, § 121 Abs. 2 GVG ist nicht zu­läs­sig. Denn die di­ver­gie­ren­de Rechtsauffassung vom Beschluss des OLG Hamm vom 27. Januar 2015 ist nicht ent­schei­dungs­er­heb­li­ch (vgl. da­zu Hannich in Karlsruher Kommentar, StPO, 7. Auflage, § 121 GVG, Rn. 37).

Im Verfahren des OLG Hamm hat­te „es die an­walt­li­ch be­ra­te­ne Betroffene ganz of­fen­sicht­li­ch in Kenntnis der Rechtsprechung zu § 33 Abs. 1 Nr. 9 OWiG im Hinblick auf ei­ne mög­li­cher­wei­se feh­ler­haf­te Ersatzzustellung be­wusst un­ter­las­sen, ih­ren tat­säch­li­chen Wohnsitz ge­gen­über der Bußgeldbehörde zu of­fen­ba­ren, um auf die­se Weise Verfolgungsverjährung ein­tre­ten zu las­sen. Hierfür [sprach] be­reits, dass die Betroffene die Änderung ih­rer Anschrift nicht - wie es an­sons­ten re­gel­mä­ßig üb­li­ch ist - mit­ge­teilt hat und sie si­ch durch Fax ih­res Verteidigers vom 28. November 2013 - ex­akt 3 Monate nach der am 28. August 2013 er­folg­ten schrift­li­chen Anhörung - erst­mals auf den Eintritt der Verfolgungsverjährung be­ru­fen hat“ (aaO Rn. 28).

Das Rechtsbeschwerdegericht prüft die Prozessvoraussetzungen von Amts we­gen im Freibeweis un­ter Ausschöpfung al­ler Erkenntnisquellen oh­ne Bindung an die Feststellungen in der an­ge­foch­te­nen Entscheidung (Fischer in Karlsruher Kommentar, StPO, 7. Auflage, Einl. Rn. 415, Rn. 10, Gericke, eben­da § 344, Rn. 22).

In Bezug auf die Verjährungsfrage ist auf­grund des Akteninhalts fest­zu­stel­len: Nachdem die Mietwagenfirma, auf die der am 9. August 2015 an­ge­mes­se­ne Pkw zu­ge­las­sen war, den Betroffenen als Fahrer be­nannt hat­te, wur­de des­sen (er­s­te) schrift­li­che Anhörung am 16. Oktober 2015 an­ge­ord­net und die Verjährung ge­mäß § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 OWiG erst­mals un­ter­bro­chen. Am 25. November 2015 wur­de der Bußgeldbescheid er­las­sen; am 28. November 2015 wur­de er - aus­weis­li­ch der Zustellungsurkunde - in den zur Wohnung ge­hö­ren­den Briefkasten oder ei­ne ähn­li­che Einrichtung ein­ge­wor­fen, weil der Empfänger nicht an­ge­trof­fen wor­den und da­her die Übergabe an ihn, wie auch an ei­ne an­de­re emp­fangs­be­rech­tig­te Person nicht mög­li­ch war. Zu die­sem Zeitpunkt wohn­te der Betroffene schon nicht mehr an die­ser Adresse, son­dern war in die Schweiz ver­zo­gen. Der Auskunft der Landeshauptstadt … vom 22. Juli 2016 (Bl. 38 d.A.) zu­fol­ge er­folg­te der Auszug aus der im Rubrum be­zeich­ne­ten Wohnung (in der der Betroffene jetzt wie­der wohnt) be­reits am 15. Juli 2015. Die Auskunft der Stadt K./Schweiz vom 16. Juli 2016 (Bl. 40 d.A.) nennt als Zuzugsdatum den 14. Juli 2016. Die Aufenthaltsbewilligung (Bl. 41 d.A.) nennt als Einreisedatum in die Schweiz den 12. Juli 2016. Dem wi­der­spricht nicht die von der Mitwagenfirma am 15. Oktober 2016 der Bußgeldbehörde mit­ge­teil­te Anschrift der im Rubrum be­zeich­ne­ten Wohnung, da der Betroffene dies nach­voll­zieh­bar da­mit er­klärt hat, dass er den Mietwagen mit ei­ner Kreditkarte an­ge­mie­tet hat­te und beim Mietwagenunternehmen schon län­ger als Kunde re­gis­triert ge­we­sen sei. Vorliegend war der Betroffene mit­hin be­reits vor der Tat in die Schweiz um­ge­zo­gen und hat­te si­ch auch den Meldegesetzen ent­spre­chend be­reits um­ge­mel­det. Allein sei­nen Namen auf dem Briefkasten hat­te er nicht ent­fernt. Mithin wä­re es dem Betroffenen auch bei Zugrundelegung der Rechtsansicht des OLG Hamm im Beschluss vom 27. Januar 2015 nicht ver­sagt, si­ch auf die Unwirksamkeit der Zustellung zu be­ru­fen. Nur ei­ne no­ch wei­ter ge­hen­de Ausdehnung der Rechtsansicht des OLG Celle könn­te mit­hin zur Verwerfung der Rechtsbeschwerde füh­ren.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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