Arbeitgeber kann ausländischen Haftpflichtversicherer nach Entgeltfortzahlung an seinem Sitz verklagen

von | 2017-07-28T15:17:47+00:00 31. Juli 2017|

Rainer Sturm / pixelio.de Bei einem Verkehrsunfall in Italien wurde ein Dienstnehmer der Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft (KABEG, Österreich) als Radfahrer durch einen bei einer in Frankreich ansässigen Versicherungsgesellschaft haftpflichtversicherten Pkw verletzt. Während der Arbeitsunfähigkeit des Geschädigten hat die KABEG seine Dienstbezüge weitergezahlt. Dadurch sind die

OVG Sachsen-Anhalt: Blutprobe ohne richterliche Anordnung im Fahrerlaubnisverfahren verwertbar

von | 2017-07-23T17:14:38+00:00 27. Juli 2017|

Andrea Damm / pixelio.de Noch immer ist nicht endgültig geklärt, wann im Fahrerlaubnisverfahren rechtswidrig erlangte Beweismittel, etwa unter Verletzung des Richtervorbehalts entnommene Blutproben verwertet werden dürfen und wann ein Beweisverwertungsverbot greift. Das BVerfG hatte in einem solchen Fall erhebliche Bedenken gegen eine großzügige

AG Saarlouis zur Kostentragung des Rechtsschutz-Versicherers bei zweitem Messtechnik-Gutachten

von | 2017-07-23T17:14:31+00:00 27. Juli 2017|

MMFE, Wikimedia Commons Dem Kläger wurde eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit vorgeworfen. Zur Überprüfung der Messung holte die Verteidigerin des Klägers ein technisches Gutachten ein. Zwischen dem Kläger und der Beklagten besteht ein Rechtsschutzversicherungsvertrag, der u. a. Versicherungsschutz für Ordnungswidrigkeitenverfahren umfasst. Nach den

BGH: Kosten zur Umrüstung eines Gebrauchtwagens zum Taxi können fiktiv abrechenbar sein

von | 2017-07-25T14:52:15+00:00 25. Juli 2017|

Quelle: Fabian Börner, Wikimedia Commons Bei einem vom Beklagten zu 1) verursachten Verkehrsunfall wurde das Taxi des Klägers mit einer Gesamtlaufleistung von ca. 280.000 km beschädigt. Der Kläger rechnete den Schaden auf Gutachtenbasis ab. Ein von ihm eingeholtes Sachverständigengutachten beziffert die Reparaturkosten auf

KG zur Rüge der nicht erhaltenen Messdaten/Lebensakte in der Rechtsbeschwerde

von | 2017-07-23T17:14:27+00:00 24. Juli 2017|

Aus einem aktuellen Beschluss des Kammergerichts kann entnommen werden, welche Anforderungen es im Bußgeldverfahren/Rechtsbeschwerde an die Rüge der Nichtherausgabe von nicht in der Akte befindlichen Unterlagen (Rohmessdaten, Lebensakte, Wartungsunterlagen) stellt. Demnach muss zunächst angegeben werden, welche Anstrengungen bei der Verwaltungsbehörde zur Herausgabe der gewünschten Unterlagen