AG Bad Berleburg: Keine Einsicht in Messdaten - die­se “über­steigt Kapazitäten der Behörde er­heb­lich”

Vorliegend wird der Betroffenen ein Geschwindigkeitsverstoß vor­ge­wor­fen; bei der Messung wur­de ein Messgerät vom Typ TraffiStar S 350 ver­wen­det. Ihr Verteidiger hat bei der Verwaltungsbehörde u. a. die Übersendung der Daten der kom­plet­ten Messserie be­an­tragt, was die Behörde zu­rück­ge­wie­sen hat. Dies hat das zu­stän­di­ge Amtsgericht be­stä­tigt: Es sei ein stan­dar­di­sier­tes Messverfahren zum Einsatz ge­kom­men, so dass die Messreihe nicht be­nö­tigt wer­de. Die Rohdaten ei­ner Geschwindigkeitsmessung sei­en “in­ter­ne Hilfs- und Arbeitsmittel der Polizeibehörde”, in die kein Einsichtsrecht be­stün­de. Die Dokumentation über die üb­li­chen Unterlagen wie Beweisfoto, Fall- so­wie Messprotokoll hin­aus wür­de die Kapazitäten der Behörden in ei­nem er­heb­li­chen Ausmaße über­stei­gen. Außerdem hät­te auf Grund der be­trof­fe­nen Persönlichkeitsrechte Dritter tat­sa­chen­fun­diert vor­ge­tra­gen wer­den müs­sen, wo­zu die ge­sam­te Messreihe be­nö­tigt wird. Messfehler sei­en bis­lang nicht er­sicht­lich (AG Bad Berleburg, Beschluss vom 09.05.2017 - 7 OWi 73/17 [b]). Die re­gel­mä­ßi­gen Leser die­ser Seite hin­ge­gen wer­den die “Teufelskreissituation” er­ken­nen, näm­lich dass Betroffene und Verteidiger oh­ne Herausgabe der Messdaten auch kei­ne Messfehler vor­tra­gen wer­den kön­nen.

Der Antrag der Betroffenen auf ge­richt­li­che Entscheidung wird zu­rück­ge­wie­sen.

Die Kosten des Verfahrens und die not­wen­di­gen Auslagen der Betroffenen trägt die­se selbst.

Gründe:

Mit Schreiben vom 23.01.2017 be­an­trag­te der Verteidiger der Betroffenen u.a., ihm die di­gi­ta­len Falldatensätze in­klu­si­ve un­ver­schlüs­sel­ter Rohmessdaten der ge­sam­ten Messserie und wei­te­re Unterlagen (u.a. Lebensakte, Statistikdaten der Messerie) zur Verfügung zu stel­len.

Die Bußgeldbehörde er­teil­te ei­nen Teil der Auskünfte, über­sand­te dem Verteidiger den di­gi­ta­len Falldatensatz be­züg­lich der Messung der Betroffenen, lehn­te aber die Übersendung der Daten der kom­plet­ten Messserie, die 301 re­gis­trier­te Überschreitungen ent­hält, ab.

Die Betroffene stell­te durch an­walt­lie­hen Schriftsatz vom 13.03.2017 den Antrag auf ge­richt­li­che Entscheidung ge­mäß §§ 62, 108 OWiG.

Der Antrag auf ge­richt­li­che Entscheidung ist nach§ 62 OWiG zu­läs­sig, je­doch un­be­grün­det.

Die zur Beurteilung ei­nes Geschwindigkeitsverstoßes in ei­nem stan­dar­di­sier­ten Verfahren er­for­der­li­chen Unterlagen sind in der Akte vor­han­den (Beweisfoto mit Datenleiste und Fallprotokoll, Messprotokoll, Eichschein, Lebensakte und Schulungsnachweise der Messebeamten). Bei dem Messverfahren TraffiStar S 350 han­delt es sich um ein stan­dar­di­sier­tes Messverfahren (OLG Hamm, Beschluss vom 31.03.2016, Az. 5 RBs 38/16). Die kom­plet­te Messreihe ist nicht Aktenbestandteil (OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 26.08.2016, Az. 2 Ss-OWi 589/16). Sie ist we­der un­mit­tel­ba­res noch mit­tel­ba­res Beweismittel im Verfahren (OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 26.08.2016, Az. 2 Ss-OWi 589/16). Zu den Aktenbestandteilen, die dem Gericht als Beweismittel im Sinne des §§ 147 StPO, 46 Abs. 1 OWiG vor­zu­le­gen sind, ge­hö­ren hier die bei der Akte vor­han­de­nen Messfotos mit Datenleiste, Messprotokoll und Eichschein. Weitere Arbeitsunterlagen der Verwaltung, wie zum Beispiel Auswertungsprogramme, Leseprogramme und Rohdaten der Messung sind kei­ne Beweismittel, son­dern le­dig­lich “in­ter­ne Hilfs- und Arbeitsmittel der Polizeibehörde”, wel­che selbst nicht zu den Beweismitteln ge­hö­ren. Solche Arbeitsmittel un­ter­lie­gen nicht dem Akteneinsichtsrecht der Verteidigung (vgl. BGH Urteil vom 18.06.2009- 3 StR 89/09 zum Umfang des Akteneinsichtsrechts im Strafverfahren, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.07.2015 -IV- 2 RBs 63/15). Der Umfang der Verpflichtung der Bußgeldbehörde, wel­che Unterlagen je­weils zur Akte zu neh­men sind, er­gibt sich aus der Zulassung des Messgerätes ein­schließ­lich der Bedienungsanleitung. Eine drü­ber hin­aus­ge­hen­de Dokumentation wür­de die Kapazitäten der Behörden in ei­nem er­heb­li­chen Ausmaße über­stei­gen. Die auf­wän­di­ge Fertigung von Ablichtungen oder Zurverfügungstellung sämt­li­cher Rohdaten und am Tattag ge­fer­tig­ter Messfotos kann da­her die Betroffene oh­ne ei­nen kon­kre­ten Anlass eben­so we­nig ver­lan­gen, wie der Beschuldigte in ei­nem Strafverfahren die Beiziehung sämt­li­cher Spurenakten und der für die fo­ren­si­schen Untersuchungen bei der Landeskriminalämtern maß­geb­li­chen Bedienungsanleitungen oder Arbeitsanweisungen ver­lan­gen kann.

Für ei­ne Einsicht in die ge­sam­te Messreihe ist tat­sa­chen­fun­diert vor­zu­tra­gen, war­um die ge­sam­te Messreihe be­nö­tigt und da­bei in die grund­recht­lich ge­schütz­ten Persönlichkeitsrechte Dritter ein­ge­grif­fen wer­den soll. Dies ist vor­lie­gend nicht ge­sche­hen. Anhaltspunkte für ei­ne Fehlmessung sind vor­lie­gend bis­lang we­der aus der Akte er­sicht­lich, noch von der Verteidigung dar­ge­tan, so dass der Antrag zu­rück­zu­wei­sen ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 62 Abs. 2 Satz 2 OWiG, 473 Abs. 1 Satz 1 StPO.

Diese Entscheidung ist ge­mäß § 62 Abs. 2 Satz 3 OWiG un­an­fecht­bar.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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