AG Daun ge­währt Einsicht in gan­ze Messserie und Wartungsunterlagen des Messgeräts

Jepessen, Wikimedia Commons
Jepessen, Wikimedia Commons

Nachdem die Entscheidungen zur Akteneinsicht und Einsicht in Messunterlagen in der letz­ten Zeit nicht mehr durch­weg er­freu­li­ch wa­ren, hat mir der Kollege Schwarz aus Saarbrücken vor ei­ni­gen Tagen ei­nen schö­nen Beschluss des AG Daun zu­kom­men las­sen. Danach muss die Bußgeldstelle nach Zusenden ei­nes Speichermediums durch den Verteidiger die­sem die ge­sam­te Messreihe in des­sen Büroräume über­sen­den. Die Messdaten müs­sen da­zu ent­schlüs­selt oder ggf. ei­ne Token-Datei zur Verfügung ge­stellt wer­den (ab­hän­gig vom Messgerätetyp). Richtig ist da­bei auch die Erwägung des Amtsgerichts, dass der Betroffene die Zuverlässigkeit der Geschwindigkeitsmessung nur dann er­folg­reich in Zweifel zie­hen kann, wenn er die Messreihe und sons­ti­gen Messunterlagen tech­ni­sch über­prü­fen lässt und da­durch ge­fun­de­ne Messfehler dem Gericht mit­teilt. Die Herausgabe ver­sto­ße auch nicht ge­gen da­ten­schutz­recht­li­che Normen. In Rheinland-Pfalz eben­falls nicht selbst­ver­ständ­li­ch: Es sind auch sämt­li­che Wartungsnachweise des Messgeräts her­aus­zu­ge­ben (AG Daun, Beschluss vom 04.07.2017 - 4 OWi 35/17).

1. Der Verwaltungsbehörde, al­so dem Polizeipräsidium Rheinpfalz- Zentrale Bußgeldstelle -, Maximilianstr. 6, 67346 Speyer, wird auf­ge­ge­ben, die ge­sam­te di­gi­ta­le Messreihe be­tref­fend den Bußgeldvorgang ge­gen den Betroffenen un­ter dem Aktenzeichen ... im ge­rä­te­spe­zi­fi­schen Format und in un­ver­schlüs­sel­ter Form, das heißt ein­schließ­li­ch der un­ver­schlüs­sel­ten Rohmessdaten so­wie -falls dann no­ch er­for­der­li­ch - den da­zu­ge­hö­ri­gen öf­fent­li­chen Schlüssel/Token, zu Händen sei­nes Verteidigers zur Verfügung zu stel­len.

2. Dabei ist ein ge­eig­ne­tes Speichermedium vom Betroffenen oder sei­nem Verteidiger der Behörde zur Verfügung zu stel­len. Das be­spiel­te Speichermedium wie­der­um ist dem Verteidiger in sei­ne Kanzleiräume zu über­sen­den.

3. Die Verwaltungsbehörde wird fer­ner an­ge­wie­sen, der Verteidigung die Wartungs-, Instandsetzungs- und Eichnachweise seit der ers­ten Inbetriebnahme des ver­wen­de­ten Geschwindigkeitsmessgerätes zur Verfügung zu stel­len.

4. Die Kosten des Verfahrens und die not­wen­di­gen Auslagen des Betroffenen trägt die Verwaltungsbehörde.

Gründe:

Die Verwaltungsbehörde hat of­fen­sicht­li­ch un­ter dem im Beschlusstenor be­zeich­ne­ten Aktenzeichen ei­ne Ordnungswidrigkeit (Geschwindigkeitsüberschreitung) fest­ge­stellt, wel­che sie dem Betroffenen vor­wirft. Im Laufe des Verwaltungsverfahrens hat der Verfahrensbevollmächtigte des Betroffenen Akteneinsicht be­gehrt und die­se teil­wei­se er­hal­ten.

Der Betroffene macht gel­tend, dass er die ge­sam­te sei­ner­zeit ge­fer­tig­te di­gi­ta­le Messreihe nebst Lebensakte bzw. hilfs­wei­se Nachweisen zur Wartung, Instandsetzung und Eichung des ver­wen­de­ten Geschwindigkeitsmessgerätes seit der ers­ten Inbetriebnahme be­nö­ti­ge.

Die Bußgeldbehörde ist der Ansicht, aus Datenschutzgründen an der Herausgabe der Messdaten ge­hin­dert zu sein bzw. die­se nur auf ge­richt­li­chen Beschluss hin vor­neh­men zu kön­nen.

Der Betroffene hat da­her mit Schriftsatz vom 08.06.2017 ge­gen­über der Bußgeldbehörde ei­nen Antrag auf ge­richt­li­che Entscheidung ge­stellt.

Der Antrag ist ge­mäß §§ 62 Abs. 2, 68 OWiG zu­läs­sig und das AG Daun zur Entscheidung dar­über be­ru­fen.

Der Antrag ist auch be­grün­det, die Bußgeldbehörde war an­trags­ge­mäß zur Gewährung der be­gehr­ten Akteneinsicht zu ver­pflich­ten.

Offen blei­ben kann da­bei, ob si­ch der Anspruch des Betroffenen schon aus dem Akteneinsichtsrecht ge­mäß §§ 46 OWiG, 147 StPO er­gibt. Selbst wenn man die Auffassung ver­tritt, dass ein Messfilm bzw. ei­ne Messdatei und die Lebensakte bzw. Nachweise zur Wartung, Instandsetzung und Eichung des Geschwindigkeitsmessgerätes (no­ch) nicht Aktenbestandteil ist. er­gibt si­ch ein der­ar­ti­ges Einsichtsrecht zu­min­dest aus dem Grundsatz des fai­ren Verfahrens, wel­cher all­ge­mein im Verfahrensrecht bzw. Prozessrecht gilt.

Auszugehen ist da­bei da­von, dass ein Betroffener oder ein Verteidiger - wie von der Zentralen Bußgeldstelle zu­tref­fend er­kannt - bei Ordnungswidrigkeiten im Rahmen ei­ner Geschwindigkeitsmessung nicht pau­schal be­haup­ten kann, die Richtigkeit der Messung wer­de an­ge­zwei­felt. Er muss viel­mehr - da es si­ch bei dem Geschwindigkeitsmessverfahren mit­tels ESO 3.0 um ein so­ge­nann­tes stan­dar­di­sier­tes Geschwindigkeitsmessverfahren han­delt, bei dem durch die PTB im Wege an­ti­zi­pier­ten Sachverständigengutachtens die grund­sätz­li­che Zuverlässigkeit der Messung fest­ge­stellt wur­de - in je­dem ein­zel­nen Verfahren kon­kre­te Anhaltspunkte da­für dar­le­gen, die für ei­ne Unrichtigkeit der Messung spre­chen könn­ten. Erst wenn ihm das ge­lingt, be­darf es ei­ner ge­richt­li­chen Beweisaufnahme ge­ge­be­nen­falls durch Einholung ei­nes Sachverständigengutachtens dar­über, ob im kon­kre­ten Fall tat­säch­li­ch ei­ne rich­ti­ge Messung statt­ge­fun­den hat, die den Bußgeldvorwurf be­grün­det.

Da je­den­falls die ober­ge­richt­li­che und höchst­rich­ter­li­che Rechtsprechung vom Betroffenen ei­nen der­ar­ti­gen Vortrag im Hinblick auf et­wai­ge kon­kre­te Mängel ver­langt, muss der Betroffene bzw. sein Verteidiger in der Lage sein, kon­kre­te, die Amtsaufklärungspflicht aus­lö­sen­de Anhaltspunkte für Messfehler vor­zu­tra­gen. Hierfür aber wie­der­um be­nö­tigt er zwangs­läu­fig den Zugang zu den Messunterlagen und ins­be­son­de­re zum kom­plet­ten Messfilm bzw. zu den kom­plet­ten Messdaten der Messreihe so­wie die Lebensakte bzw. Nachweise zur Wartung, Instandsetzung und Eichung des Geschwindigkeitsmessgerätes. Erst die Auswertung die­ser Daten - ge­ge­be­nen­falls un­ter Hinzuziehung ei­nes pri­va­ten Sachverständigen - ver­setzt den Betroffenen in die Lage zu ent­spre­chen­dem Sachvortrag.

Datenschutzrechtliche Bedenken ste­hen dem zur Überzeugung des Gerichtes nicht ent­ge­gen. Dies wird - so­weit er­kenn­bar und be­reits ver­öf­fent­licht - in der Rechtsprechung eben­so be­ur­teilt (Beschluss des OLG Koblenz vom 23.10.2013 - 2 SsRs90/13; Beschluss des AG Landstuhl vom 06.11.2015 - 2 OWi 4286 Js 2298/15 -; Beschluss des AG Heidelberg vom 14.06.2013 - 16 OWi 447/13; Beschluss des AG Schleiden vom 23.10.2012 - 13 OWi 140/12 (b); Beschluss des AG Kassel vom 27.02.2015- 381 OWi -9673 Js 32833/14 -; Beschluss des AG Königs Wusterhausen vom 17.03.2015-2.4 OWi 282/14 -).

Schon rein tat­säch­li­ch ist in­so­weit fest­zu­stel­len, dass zwar ein Verteidiger und/oder ein pri­va­ter Sachverständiger bei Einsicht in die ge­sam­te Messreihe zwangs­läu­fig auch an­de­re Fahrzeuge se­hen, wel­che ei­ne Messung aus­ge­löst ha­ben. Ob hier­bei tat­säch­li­ch Erkenntnisse ge­won­nen wer­den, de­ren Missbrauch ge­gen­über den an­de­ren Fahrzeugführern zu be­fürch­ten ist, dürf­te be­zwei­felt wer­den. Mindestvoraussetzung dürf­te sein, dass der Einsicht neh­men­de spon­tan ein Fahrzeug bzw. ei­nen Fahrzeugführer er­kennt. Dies ist aber äu­ßer­st un­wahr­schein­li­ch. Erst recht ist nicht zu er­ken­nen, wel­che (un­zu­läs­si­gen) Informationen bzw. Schlussfolgerungen die­se hier­aus zie­hen könn­ten. Dies gilt um­so mehr, als der auf­ge­zeich­ne­te und fest­stell­ba­re Lebenssachverhalt aus ei­ner der­ar­ti­gen Maßnahme nur ei­nen äu­ßer­st kur­zen Zeitraum be­trifft.

Wägt man das Interesse des Betroffenen an ei­ner ord­nungs­ge­mä­ßen Überprüfung der Geschwindigkeitsmessung mit dem Interesse an­de­rer ab­ge­bil­de­ter Verkehrsteilnehmer ab, hat das Interesse der an­de­ren ab­ge­bil­de­ten Verkehrsteilnehmer ge­gen­über dem Einsichtsrecht zu­rück­zu­ste­hen. Hierbei ist ins­be­son­de­re die Erwägung von Bedeutung, dass die an­de­ren ab­ge­bil­de­ten Personen si­ch durch ih­re Teilnahme am öf­fent­li­chen Straßenverkehr selbst der Wahrnehmung und Beobachtung durch an­de­re Verkehrsteilnehmer und auch der Kontrolle ih­res Verhaltens im Straßenverkehr durch die Polizei aus­ge­setzt ha­ben. Dann kann es für die­se Personen auch kei­nen über­ra­gen­den Persönlichkeitseingriff dar­stel­len, wenn sie im Zusammenhang mit ei­ner po­li­zei­li­chen oder ord­nungs­be­hörd­li­chen Maßnahme bzw. im Zusammenhang mit der Überprüfung der­sel­ben si­ch mit ei­ner äu­ßer­st ge­rin­gen, ge­gen null ge­hen­den Wahrscheinlichkeit dem Risiko aus­ge­setzt se­hen, zu­fäl­lig er­kannt zu wer­den.

Da ei­ne Lebensakte für Geschwindigkeitsmessgeräte in Rheinland-Pfalz nicht ge­führt wird, war die Verwaltungsbehörde an­zu­wei­sen, dem Betroffenen aus den ge­nann­ten Gründen über­dies die Nachweise zur Wartung, Instandsetzung und Eichung des Geschwindigkeitsmessgerätes zur Verfügung zu stel­len.

Nach all dem war dem Antrag des Betroffenen statt­zu­ge­ben, da er nur so die Ordnungsgemäßheit der Messung über­prü­fen kann.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 62 OWiG in Verbindung mit §§ 467 Abs. 1, 473 StPO.

Diese Entscheidung ist nicht an­fecht­bar ge­mäß § 62 Abs. 2 S. 2 OWiG.

Vielen Dank an Herrn Rechtsanwalt Werner Schwarz (Saarbrücken) für die Zusendung die­ser Entscheidung.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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