AG Heilbronn: Messreihe nur in Behördenräumen, Lebensakte nur bei un­ge­eich­ten Messgeräten

In der letz­ten Zeit war es be­züg­lich Entscheidungen zur Einsicht in Rohmessdaten bzw. Wartungsunterlagen von Messgeräten ver­gleichs­wei­se ru­hig. In ei­nem ak­tu­el­len Beschluss meint das AG Heilbronn zur Messreihe: Da die­se sich nicht in der Akte be­fin­det, sei sie wie ein amt­lich ver­wahr­tes Beweisstück zu be­han­deln. Daher be­stehe in­so­weit nur ein Anspruch auf Besichtigung in den Behördenräumen, nicht aber auf Übersendung in die Kanzlei. Die be­an­trag­te Einsicht in die Lebensakte des Messgeräts sei nicht mög­lich, da ei­ne sol­che nicht ge­führt wer­de. Dazu sei der Geräteverwender nicht ver­pflich­tet ge­we­sen, denn die Aufbewahrungspflicht nach § 31 Abs. 2 Nr. 4 MessEG be­tref­fe nur un­ge­eich­te Messgeräte (AG Heilbronn, Beschluss vom 23.05.2017 - 22 OWi 118/17).

1. Der Antrag des Betroffenen auf ge­richt­li­che Entscheidung vom 11.05.2017 wird als un­be­grün­det ver­wor­fen.
2. Der Betroffene trägt die Kosten sei­nes Rechtsbehelfs.

Gründe:

I.

Gegen den Betroffenen er­ließ das Regierungspräsidium Karlsruhe am 28.03.2017 we­gen ei­nes Geschwindigkeitsverstoßes ei­nen Bußgeldbescheid, ge­gen den Rechtsanwalt ... na­mens und im Auftrag des Betroffenen am 06.04.2017 Einspruch ein­leg­te und zu­gleich Akteneinsicht und hilfs­wei­se ge­richt­li­che Entscheidung ge­mäß § 62 OWiG be­an­trag­te. Nach teil­wei­ser Gewährung von Akteneinsicht wur­de dem Gericht die Akte am 25.04.2017 zur Entscheidung vor­ge­legt. Auf noch­ma­li­ge Nachfrage er­klär­te der Verteidiger, dass der Antrag hin­sicht­lich fol­gen­der Punkte auf­recht er­hal­ten blei­be:

1. Der Übersendung der voll­stän­di­gen Messreihe zu der dem Betroffenen zur Last ge­leg­ten Geschwindigkeitsmessung im Tuff-Format in­klu­si­ve Token-Datei und Passwort (es han­delt sich um ei­ne Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät PoliScan Speed) in die Kanzleiräume.

Insoweit hat­te das Regierungspräsidium Karlsruhe le­dig­lich die Einsichtnahme in in sei­nen Räumlichkeiten an­ge­bo­ten.

2. Der Einsicht in die Lebensakte bzw. der Wartungsunterlagen des ein­ge­setz­ten Messgerätes PoliScan Speed mit der Geräte-Nr. 620794.

Insoweit hat­te das Regierungspräsidium Karlsruhe mit­ge­teilt, dass ei­ne Lebensakte nicht ge­führt wer­de.

II.

Der zu­läs­si­ge Antrag auf ge­richt­li­che Entscheidung ist un­be­grün­det. Es be­steht we­der ein Anspruch auf Übersendung der ge­sam­ten Fallreihe noch auf Einsicht in die Lebensakte.

Gemäß §§ 46 Abs. 1 OWiG, 147 Abs. 1 StPO ist dem Verteidiger Einsicht in die dem Gericht vor­zu­le­gen­den Akten zu ge­wäh­ren (for­mel­ler Aktenbegriff). Dem Gericht wird die voll­stän­di­ge Messreihe in­des nicht vor­ge­legt. Mithin han­delt es sich bei­der Messreihe nicht um ei­nen Aktenbestandteil. Sie ist wie ein amt­lich ver­wahr­tes Beweisstück zu be­han­deln, das ge­mäß §§ 46 Abs. 1 OWiG, 147 Abs. 1 StPO be­sich­tigt wer­den kann. Gemäß §§ 46 Abs. 1 OWiG, 147 Abs. 4 StPO soll je­doch nur die Akte über­sen­det wer­den, so­weit nicht wich­ti­ge Gründe ent­ge­gen­ste­hen. Beweisstücke sol­len ge­ra­de nicht über­sen­det wer­den. Bereits hier­aus folgt, dass die von der Verwaltungsbehörde ge­währ­te Möglichkeit der Einsichtnahme der ge­sam­ten Fallreihe nur in den Räumlichkeiten des Regierungspräsidiums nicht zu be­an­stan­den ist.

Auch die Versagung der Einsicht in die Lebensakte ist nicht zu be­an­stan­den. Da kei­ne Lebensakte ge­führt wird, kann auch kei­ne Einsicht ge­währt wer­den. Schon aus die­sem Grund ist der Antrag un­be­grün­det. Hiervon ge­trennt zu be­han­deln ist die Frage, ob zu­läs­si­ger­wei­se kei­ne Lebensakte ge­führt wird. Die in § 31 Abs. 2 Nr. 4 MessEG ge­for­der­ten Unterlagen sind in­des nur bei un­ge­eich­ten Messgeräten vor­zu­hal­ten. Da es sich vor­lie­gend um ein ge­eich­tes Messgerät han­delt, greift die Norm nicht.

Mithin war der Antrag des Betroffenen ins­ge­samt als un­be­grün­det zu ver­wer­fen.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 473 Abs. 1 StPO.

IV.

Die Entscheidung ist ge­mäß § 62 Abs. 2 Satz 3 OWiG nicht an­fecht­bar.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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