AG Neumarkt in der Oberpfalz: Verteidiger er­hält Einsicht in die Lebensakte

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Mit dem AG Neumarkt in der Oberpfalz er­kennt ein wei­te­res Gericht (auch in Bayern) an, dass, um ein fai­res Verfahren zu ge­währ­leis­ten, der Verteidiger die Einsicht in die Lebensakte ei­nes Messgeräts be­nö­tigt und die­se da­her (in Kopie) auch er­hal­ten muss (AG Neumarkt in der Oberpfalz, Beschluss vom 13.05.2017 - 35 OWi 702 Js 102324/17). Ähnlich hat­te im letz­ten Jahr schon das AG Landsberg am Lech (zur Geräteakte) ent­schie­den. Zu Recht, denn aus sol­chen Wartungsunterlagen kön­nen si­ch Hinweise auf Reparaturen und/oder Defekte am Messgerät er­ge­ben, was wie­der­um ei­nen Schluss auf die Zuverlässigkeit des Messgeräts er­mög­licht.

I. Der Verwaltungsbehörde wird auf­ge­ge­ben, ei­ne Kopie der Lebensakte des Messgeräts zu über­sen­den, wel­ches für die Messung der Betroffenen am 21.11.2016 ver­wen­det wur­de.

II. Im Übrigen wer­den die Anträge des Verteidigers ab­ge­lehnt.

Gründe:

Die Einsicht in die Lebensakte des Geräts er­for­der­li­ch, um ein fai­res Verfahren zu ge­währ­leis­ten. Allerdings ge­bie­tet das Vertrauen in die kor­rek­te Arbeit der Ermittlungsbehörden kei­ne Übersendung des Originals. Der Verteidiger kann über ei­ne wei­te­re Akteneinsicht vom Inhalt Kenntnis neh­men. Dies ge­nügt.

Die wei­te­ren vom Verteidiger be­gehr­ten Dokumente sind ent­we­der be­reits bei der Akte, wer­den von Gericht an­ge­for­dert oder sind zur Beurteilung des Sachverhalts nicht er­for­der­li­ch.

Vielen Dank an Herrn Rechtsanwalt Max Stadler, Zwiesel, für die Zusendung die­ser Entscheidung.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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