AG Neuss zum gleich­zei­ti­gen Ausscheren und Überholen an Engstelle: Überholer haf­tet zu 33 %

Der Beklagte zu 1 hielt mit sei­nem Pkw an ei­ner Engstelle (auf bei­den Seiten der Straße ab­ge­stell­te Fahrzeuge) auf Grund ei­nes ihm ent­ge­gen­kom­men­den Fahrzeugs an. Beim Anfahren und Ausscheren nach links stieß er mit dem Fahrzeug der Klägerin zu­sam­men, die ge­ra­de da­bei war, das Fahrzeug des Beklagten zu 1 zu über­ho­len. Das AG Neuss ge­langt zu ei­ner Haftungsverteilung von 1/3 zu 2/3 zu Lasten des Beklagten zu 1. Dieser ha­be sich beim Anfahren bzw. Ausscheren ge­mäß § 6 StVO ver­ge­wis­sern müs­sen, dass kein nach­fol­gen­des Fahrzeug über­ho­len möch­te. Die Klägerin hin­ge­gen ha­be bei un­kla­rer Verkehrslage über­holt, da sie da­mit ha­be rech­nen müs­sen, dass der Beklagte zu 1 nach Passierenlassen des Gegenverkehr so­gleich wei­ter­fah­ren wür­de. Entgegen ih­rer Auffassung ha­be sie nicht da­von aus­ge­hen kön­nen, dass der Beklagte zu 1 sein Fahrzeug parkt. Dies fol­ge auch dar­aus, dass der Pkw des Beklagten zu 1 leicht ver­setzt hin­ter den par­ken­den Fahrzeugen ge­stan­den ha­be und des­sen Bremslichter ge­leuch­tet ha­ben müss­ten (AG Neuss, Urteil vom 29.03.2017 - 79 C 653/16).

I

Die Beklagten wer­den als Gesamtschuldner ver­ur­teilt,

1.

an die Klägerin 2247,39 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem je­wei­li­gen Basiszinssatz seit dem 10.10.2015 zu zah­len;

2.

die Klägerin von der Verpflichtung zur Zahlung vor­ge­richt­li­cher Anwaltskosten ge­gen­über ih­ren Prozessbevollmächtigten in Höhe von 201,71 € frei­zu­stel­len.

3.

Im Übrigen wird die Klage ab­ge­wie­sen.

II

Die Kosten des Rechtsstreits tra­gen die Beklagten zu 83 % und die Klägerin zu 17 %.

III

Das Urteil ist vor­läu­fig voll­streck­bar, für die Klägerin je­doch nur ge­gen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des je­weils zu voll­stre­cken­den Betrages. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf­grund der Urteil voll­streck­ba­ren Betrages ab­wen­den, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in glei­cher Höhe leis­ten.

Tatbestand

Die Parteien strei­ten um Schadensersatz aus ei­nem Verkehrsunfall am 15.09.2015 ge­gen 10:45 Uhr in Neuss.

Am Unfalltag be­fuhr die Klägerin mit dem in ih­rem Eigentum ste­hen­den BMW die Marienstraße in Neuss. Zu die­sem Zeitpunkt war die Straßenführung durch auf bei­de Seiten ge­park­te Fahrzeuge ein­ge­schränkt. Etwa in Höhe des Hauses Nr.66 be­fand sich in der­sel­ben Fahrtrichtung der Beklagte ste­hend mit dem von ihm ge­führ­ten PKW Suzuki, der bei der Beklagten zu 2 pflicht­ver­si­chert ist, hin­ter ei­nem in sei­ner Fahrtrichtung ge­park­ten Fahrzeug.

Es kam zur Kollision zwi­schen bei­den Fahrzeugen, als der Beklagte nach links aus­sche­ren woll­te, um eben­falls in die Engstelle ein­zu­fah­ren. Das klä­ge­ri­sche Fahrzeug wur­de an der rech­ten Karosserieseite im Bereich der rech­ten Türen, das Fahrzeug des Beklagten zu 1 an der lin­ken Frontstoßfängerseite be­schä­digt.

Die Klägerin be­haup­tet:

Der Beklagte zu 1 ha­be sein zwi­schen par­ken­den Autos ste­hen­des Fahrzeug plötz­lich und un­ver­mit­telt nach links ge­zo­gen und da­bei ihr Fahrzeug be­schä­digt.

Die Klägerin hat ih­ren Schaden zu­nächst un­ter Berücksichtigung ei­ner 50%igen - Mithaftung gel­tend ge­macht und Schadensersatz i.H.v. 1695,54 € ge­for­dert.

Im Wege der Klageänderung macht sie ih­ren in der Höhe un­strei­ti­gen Schaden nun­mehr wie folgt gel­tend:

Reparaturkosten

3.035,89 € net­to

da­von 80 %

2.428,71 €

Wertminderung

100 €

da­von 80 %

80 €

Notreparatur

215,20 €

da­von 80 %

172,16 €

Auslagenpauschale

20 €

20 €

2.700,87 €

Sie be­an­tragt,

die Beklagten als Gesamtschuldner zu ver­ur­tei­len,

1.

an sie € 2700,87 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.10.2015 zu zah­len;

2.

sie von der Verpflichtung zur Zahlung vor­pro­zes­sua­ler Anwaltsgebühren ge­gen­über ih­ren Prozessbevollmächtigten i.H.v. 201,71 € frei­zu­stel­len.

Die Beklagten be­an­tra­gen,

die Klage ab­zu­wei­sen.

Die Beklagten be­haup­ten:

Der Beklagte zu 1 ha­be sein Fahrzeug auf­grund ent­ge­gen­kom­men­den Verkehrs und der be­stehen­den Fahrbahnverengung hin­ter ei­nem in sei­ner Fahrtrichtung ge­park­ten Fahrzeug bis zum Stillstand ab­brem­sen müs­sen. Er ha­be deut­lich nach links ver­setzt in ei­ner Position ge­stan­den, die sei­ne mög­li­che Weiterfahrt gut er­ken­nen ge­las­sen ha­be. Außerdem ha­be er die ge­sam­te Zeit links ge­blinkt und auf der Bremse ge­stan­den, was we­gen sei­nes Automatikgetriebes gut sicht­bar ge­we­sen sein müs­se. Nach Vergewisserung, dass sich ne­ben und hin­ter ihm kei­ne wei­te­ren Fahrzeuge be­fun­den hät­ten, sei er los­ge­fah­ren. In die­sem Moment ha­be die Klägerin oh­ne Vorankündigung über­holt und sei da­bei mit ih­rem Fahrzeug ge­gen sein Fahrzeug ge­sto­ßen.

Das Gericht hat ge­mäß Beweisbeschluss vom 6.7.2016 Beweis er­ho­ben (Bl. 62 GA). Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Gutachten des Sachverständigen ... (Bl. 84ff GA) ver­wie­sen.

Wegen des wei­te­ren Sach- und Streitstandes wird auf die zwi­schen den Parteien ge­wech­sel­ten Schriftsätze nebst Anlagen ver­wie­sen.

Entscheidungsgründe

Die Klage hat teil­wei­se Erfolg.

I

Die grund­sätz­li­che Haftung des Beklagten zu 1 als Fahrer des un­fall­be­tei­lig­ten PKW und der Zweitbeklagten als Versicherer auf Ersatz der ma­te­ri­el­len Schäden er­gibt sich aus §§ 7 I, 18 StVG, 115 VVG.

Die Beklagten ha­ben nicht nach­wei­sen kön­nen, dass der Unfall für sie ein un­ab­wend­ba­res Ereignis im Sinne des § 17 III StVG dar­stell­te, weil den Beklagten zu 1, wie noch aus­zu­füh­ren sein wird, am Zustandekommen des Unfalls ein Verschulden trifft.

II

Aber auch die Klägerin haf­tet für den ent­stan­de­nen Schaden ge­mäß § 7 StVG. Auch sie hat nicht den Nachweis ge­führt, dass der Unfall un­ver­meid­bar war, was sich be­reits aus der Übernahme ei­ner Haftungsquote von 20 % er­gibt.

III

Steht die grund­sätz­li­che Haftung der Parteien fest, so hängt in ih­rem Verhältnis zu­ein­an­der die Verpflichtung zum Schadensersatz so­wie der Umfang des zu leis­ten­den Ersatzes ge­mäß §§ 17, 18 StVG von den Umständen, ins­be­son­de­re da­von ab, in­wie­weit der Schaden vor­wie­gend von dem ei­nen oder an­de­ren Teil ver­ur­sacht wor­den ist. Für das Maß der Verursachung ist aus­schlag­ge­bend, mit wel­chem Grad von Wahrscheinlichkeit ein Umstand all­ge­mein ge­eig­net ist, Schäden der vor­lie­gen­den Art her­bei­zu­füh­ren. Hierbei rich­tet sich die Schadensverteilung auch nach dem Grad ei­nes et­wai­gen Verschuldens ei­nes Beteiligten. Im Rahmen der Abwägung kön­nen je­doch zu Lasten ei­ner Partei nur sol­che Tatsachen be­rück­sich­tigt wer­den, die als un­fall­ur­säch­lich fest­ste­hen.

Unter Berücksichtigung die­ser Grundsätze ist es ge­recht­fer­tigt, dass die Beklagten die Haftung zu zwei Dritteln über­neh­men müs­sen.

Der Beklagte zu 1 hat sei­nen PKW am Beginn ei­ner Fahrspurverengung an­ge­hal­ten, um Gegenverkehr pas­sie­ren zu las­sen. Daran be­steht auf­grund der Einlassungen der Parteien im Termin kein ver­nünf­ti­ger Zweifel. Sowohl die Klägerin als auch der Beklagte zu 1 ha­ben über­ein­stim­mend ein ent­ge­gen kom­men­des Fahrzeug be­schrie­ben, das dann nach rechts ab­ge­bo­gen ist, die Engstelle al­so nicht durch­fah­ren hat. Dafür dass der Beklagte zu 1 sein Fahrzeug am Fahrzeugrand ge­parkt hat­te und der Unfall sich im Zusammenhang mit dem Anfahren vom Fahrzeugrand er­eig­ne­te, be­stehen schon auf­grund der Örtlichkeit, näm­lich ab­ge­senk­ter Bordstein auf­grund ei­ner Garagenzufahrt, kei­ner­lei Anhaltspunkte. Das Gericht folgt in­so­weit der Einlassung des Beklagten zu 1. Hinsichtlich des Sachvortrags der Klägerin geht es da­von aus, dass die­ser, was das Verhalten des Beklagten zu 1 be­trifft, auf blo­ßen Vermutungen be­ruht. Nach ih­rer ei­ge­nen Einlassung im Termin hat sie das vom Beklagten zu 1 ge­führ­te Fahrzeug näm­lich vor der Kollision über­haupt nicht wahr­ge­nom­men.

Bei die­ser Sachlage ob­lag es dem Beklagten zu 1 nach § 6 StVO, sich vor sei­ner Weiterfahrt hin­sicht­lich des nach­fol­gen­den und mög­li­cher­wei­se be­reits über­ho­len­den Verkehrs zu ver­ge­wis­sern. Diese Pflicht hat er ver­letzt. In dem Moment, als er sein Fahrzeug nach links zog, um wei­ter zu fah­ren, be­fand sich das klä­ge­ri­sche Fahrzeug be­reits in der Vorbeifahrt, was sich un­schwer aus den ein­ge­tre­te­nen Beschädigungen am BMW er­gibt. Die - im Übrigen erst auf kon­kre­te Nachfrage des Gerichts er­folg­te -Einlassung des Beklagten zu 1 im Termin, er ha­be sich durch dop­pel­te Rückschau ver­ge­wis­sert, hält das Gericht für nicht glaub­haft. Abgesehen da­von, dass es kei­nen all­ge­mei­nen Erfahrungssatz da­hin­ge­hend gibt, dass ge­ra­de Fahranfänger sich we­gen ih­rer Routine in der Fahrschule im­mer an die dop­pel­te Rückschaupflicht hal­ten, spricht hier schon al­lein das Schadensbild da­für, dass der Beklagte zu 1 sich nicht nach hin­ten hin­rei­chend ver­ge­wis­sert hat. Die Klägerin kam nicht an­ge­flo­gen, son­dern nä­her­te sich - man­gels Nachweises ei­ner hö­he­ren Geschwindigkeit - in ei­ner nor­ma­len, den Verkehrsverhältnissen an­ge­pass­ten Geschwindigkeit der Engstelle. Sie wä­re für den Beklagten zu 1 oh­ne wei­te­res er­kenn­bar ge­we­sen, wenn er sich kurz vor dem Anfahren im Rückspiegel und durch ei­nen Schulterblick über den rück­wär­ti­gen Verkehr ver­ge­wis­sert hät­te. Das folgt auch aus den Feststellungen des Sachverständigen, der die­se ins­be­son­de­re in Kenntnis und un­ter Einbeziehung der Örtlichkeit ge­trof­fen hat.

Allerdings war auch das Verhalten der Klägerin mit­ur­säch­lich für das Zustandekommen des Unfalls. Sie hat bei ei­ner un­kla­ren Verkehrslage den PKW des Beklagten zu 1 über­holt. Dass es sich im recht­li­chen Sinn um ei­nen Überholvorgang han­del­te, er­gibt sich dar­aus, dass der Beklagte zu 1 noch Teil des flie­ßen­den Verkehrs war, da er le­dig­lich an­ge­hal­ten hat­te, um Gegenverkehr pas­sie­ren zu las­sen. Als Überholende hat­te sie § 5 StVO zu be­ach­ten. Ein Überholen ist zu­rück­zu­stel­len, wenn nach den ge­ge­be­nen ob­jek­ti­ven Umständen, mit ei­nem un­ge­fähr­li­chen Überholen nicht ge­rech­net wer­den kann, was ins­be­son­de­re dann der Fall ist, wenn sich nicht ver­läss­lich be­ur­tei­len lässt, was das vor­aus fah­ren­de oder ste­hen­de Fahrzeug so­gleich tun wird (KG DAR 2002, 557). Diese Situation lag hier für die Klägerin vor. Im Hinblick auf die be­stehen­de Engstelle und das wahr­ge­nom­me­ne ent­ge­gen kom­men­de Fahrzeug muss­te die Klägerin da­mit rech­nen, dass auch der Beklagte zu 1 nur we­gen des Gegenverkehrs an­hielt und bei frei­er Fahrbahn wei­ter­fah­ren wür­de. Aufgrund der zur Überzeugung des Gerichts be­stehen­den Absicht des Beklagten zu 1, sei­ne Fahrt bei Freiwerden der Engstelle fort­zu­set­zen, geht das Gericht auch da­von aus, dass der Beklagte zu 1 nicht ge­nau achs­par­al­lel hin­ter dem ste­hen­den Fahrzeug war­te­te, son­dern zu­min­dest leicht ver­setzt. Weiterer Anhaltspunkt für die Klägerin wa­ren die Bremslichter, die am Fahrzeug des Beklagten zu 1 ge­leuch­tet ha­ben müs­sen. Das Gericht hat in­so­weit auf­grund der Einlassung des Beklagten zu 1 - ins­be­son­de­re im Hinblick auf die leich­te Nachprüfbarkeit ei­ner der­ar­ti­gen Behauptung - kei­nen Zweifel, dass sein Fahrzeug über ein Automatikgetriebe ver­füg­te. Nicht für er­wie­sen hält es dem­ge­gen­über die Behauptung der Beklagten, der lin­ke Fahrtrichtungsanzeiger sei die ge­sam­te Zeit ge­setzt ge­we­sen. Letztlich kann das je­doch da­hin­ste­hen. Selbst wenn der Blinker nicht ge­setzt war, hät­te dies der Klägerin auf­grund der üb­ri­gen dar­ge­stell­ten Umstände kei­ne Veranlassung ge­ben dür­fen, dar­auf zu ver­trau­en, dass der Beklagte park­te. Wie be­reits aus­ge­führt ist da­von aus­zu­ge­hen, dass die Klägerin den nach all­dem gut er­kenn­ba­ren Beklagten zu 1 al­ler­dings über­haupt nicht wahr­ge­nom­men hat, was letzt­lich ge­nau­so schwer wiegt wie ein - wenn auch un­zu­tref­fen­der - Abwägungsvorgang.

Unter Würdigung all die­ser Umstände wa­ren bei­de Parteien un­auf­merk­sam. Allerdings liegt der weit hö­he­re Verursachungsanteil am Zustandekommen des Unfalls beim Beklagten zu 1, da sei­ne Unaufmerksamkeit auf ei­nem Fehlverhalten be­ruht, das letzt­lich das Unfallereignis erst aus­ge­löst hat.

IV

Der Fahrzeugschaden ist in Höhe von 3371,09 € un­strei­tig. Hiervon tra­gen die Beklagten 2/3, was ei­nem Betrag in Höhe von 2247,39 € ent­spricht. Auch die gel­tend ge­mach­ten Auslagenpauschale un­ter­liegt da­bei der an­tei­li­gen Kürzung.

V

Der Zinsanspruch ist ge­mäß §§ 288, 286 BGB be­grün­det. Der Anspruch auf vor­ge­richt­li­che Kosten der Rechtsverfolgung er­gibt sich als Teil des nach § 249 BGB zu er­stat­ten­den Schadens in zu­er­kann­ter Höhe er­rech­net auf Grundlage der klä­ge­ri­schen Berechnung in der Klageschrift auf Grundlage des vor­ge­richt­lich gel­tend ge­mach­ten ge­rin­ge­ren Gegenstandswertes.

Die Kostenentscheidung be­ruht auf §§ 92 I, 100 ZPO.

Die Entscheidung zur vor­läu­fi­gen Vollstreckbarkeit er­gibt sich aus §§ 709, 708 Nr.11, 711 ZPO.

Streitwert:

bis zum 9.1.2017: 1.695,54 €:

seit­dem 10.1.2017: 2700,87 €

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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