AG Saarlouis zur Kostentragung des Rechtsschutz-Versicherers bei zwei­tem Messtechnik-Gutachten

MMFE, Wikimedia Commons
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Dem Kläger wur­de ei­ne Überschreitung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit vor­ge­wor­fen. Zur Überprüfung der Messung hol­te die Verteidigerin des Klägers ein tech­ni­sches Gutachten ein. Zwischen dem Kläger und der Beklagten be­steht ein Rechtsschutzversicherungsvertrag, der u. a. Versicherungsschutz für Ordnungswidrigkeitenverfahren um­fasst. Nach den ein­schlä­gi­gen ARB trägt der Versicherer u. a. die üb­li­che Vergütung ei­ner rechts­fä­hi­gen tech­ni­schen Sachverständigen–Organisation im Falle der Verteidigung in ver­kehrs­recht­li­chen Straf- oder Ordnungswidrigkeitsverfahren. Entsprechend er­teil­te die Beklagte spä­ter Deckungszusage für das Verfahren ers­ter Instanz; den in Rechnung ge­stell­ten Betrag für das Privatgutachten gli­ch die Beklagte aus. Im ge­richt­li­chen Verfahren be­auf­trag­te das Amtsgericht eben­falls ei­nen Sachverständigen mit der Überprüfung der Messung. Nachdem der ge­richt­li­ch be­stell­te Sachverständige sein Gutachten vor­ge­legt hat­te, be­auf­trag­te die Verteidigerin des Klägers den von ihr vor­pro­zes­sual be­auf­trag­ten Sachverständigen mit der Überprüfung des Gerichtsgutachtens. Die Regulierung der da­durch ent­stan­de­nen Kosten lehn­te die Beklagte ab. Das AG Saarlouis meint: Weder den Versicherungsbedingungen no­ch der Deckungszusage sei ei­ne zah­len­mä­ßi­ge Beschränkung auf ein Gutachten zu ent­neh­men. Bei zu un­ter­schied­li­chen Ergebnissen kom­men­den Gutachten in ei­ner kom­ple­xen Materie ha­be der Kläger ei­ne wei­te­re Begutachtung auch für er­for­der­li­ch hal­ten dür­fen (AG Saarlouis, Urteil vom 01.02.2017 - 28 C 845/16).

1. Die Beklagte wird ver­ur­teilt, den Kläger von der Rechnung der …, Rechnungsnummer A02413/15 vom 21..8.2015 in Höhe von 577,02 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.9.2015 frei­zu­stel­len.

2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtstreits.

3. Das Urteil ist vor­läu­fig voll­streck­bar

Tatbestand

Der Kläger be­gehrt von der be­klag­ten Rechtsschutzversicherung Freistellung von Kosten ei­nes Zweitgutachtens zur Überprüfung ei­nes ge­richt­li­ch ein­ge­hol­ten Sachverständigengutachtens in ei­nem ge­gen ihn ge­rich­te­ten Bußgeldverfahren we­gen Geschwindigkeitsüberschreitung.

Zwischen den Parteien be­steht seit dem 4.7.2013 ein Rechtsschutzversicherungsvertrag, dem die ARB 2010 der Beklagten zu Grunde lie­gen.

Der Kläger war Betroffener ei­nes Bußgeldverfahrens, in wel­chem ihm die Überschreitung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 24 km/h vor­ge­wor­fen wur­de.

Zur Überprüfung die­ses Vorwurfs be­auf­trag­te die Verteidigerin des Klägers am 8.4.2014 die … mit der Erstellung ei­nes Gutachtens zu der Frage, ob die vor­han­de­nen Beweisunterlagen zur Belegung der ge­gen­ständ­li­chen Messung im Sinne ei­nes stan­dar­di­sier­ten Messverfahrens aus­rei­chend sind.

Auf Anfrage der Verteidigerin vom 7.7.2015, wo­nach be­ab­sich­tigt sei, ge­gen den ge­gen ih­ren Mandanten ge­rich­te­ten Vorwurf vor­zu­ge­hen und ei­ne gut­ach­ter­li­che Bewertung der Beweismittel zu ver­an­las­sen, er­teil­te die Beklagte dem Kläger am 8.7.2014 Deckungszusage für das Verfahren 1. Instanz. Das Gutachten wur­de am 28. 07. 2014 er­stat­tet und da­für ein Betrag in Höhe von 653,08 € in Rechnung ge­stellt, wel­cher von der Beklagten aus­ge­gli­chen wur­de.

In dem nach­fol­gen­den Gerichtsverfahren wur­de durch das Amtsgericht Landau die Dekra zur Erstattung ei­nes Gutachtens hin­sicht­li­ch der Messung be­auf­tragt.

Mit Schreiben vom 22.6.2015 frag­te die Beklagte nach dem Verfahrensstand an, da in der Zwischenzeit kei­ne wei­te­re Unterrichtung sei­tens des Klägers mehr er­folgt war. Die Verteidigerin wies le­dig­li­ch auf die ge­richt­li­che Einholung ei­nes Sachverständigengutachtens hin.

Nach Vorlage des Dekra Gutachtens be­auf­trag­te die Verteidigerin oh­ne wei­te­re Rücksprache mit der Beklagten die … mit der Erstellung ei­nes wei­te­ren Gutachtens mit dem Ziel, das Dekra Gutachten, wel­ches von der Ordnungsgemäßheit der Messung aus­ging, über­prü­fen zu las­sen. Dieses Zweitgutachten wur­de dem Beklagten am 1.9.2015 mit 577,02 € be­rech­net. Die Beklagte lehn­te die Regulierung der ent­stan­de­nen Kosten ab.

Der Kläger ver­tritt die Auffassung,

dass die Leistungspflicht der Beklagten nicht auf ein Gutachten be­schränkt sei. Eine Verletzung der Schadensminderungspflicht lie­ge nicht vor, da der Kläger al­ter­na­tiv auch ei­nen Anspruch auf die Mitnahme ei­nes öf­fent­li­ch be­stell­ten Sachverständigen in die Hauptverhandlung hät­te gel­tend ma­chen kön­nen. Für die Ladung ei­nes wei­te­ren Sachverständigen zur Hauptverhandlung hät­te die Beklagte eben­falls die Kosten tra­gen müs­sen.

Eine Obliegenheit, vor Beauftragung des streit­ge­gen­ständ­li­chen Gutachtens ei­ne er­neu­te Weisung der Beklagten ein­zu­ho­len, ha­be nicht be­stan­den, viel­mehr dürf­te der Kläger auf die Fortdauer der Deckungszusage ver­trau­en. Das Leistungsversprechen der Beklagten ha­be nicht mit der Einholung des ers­ten Gutachtens ge­en­det.

Der Kläger be­an­tragt,

den Kläger von der, …, Rechnungsnummer: A02413/15 vom 21. 08. 2015 in Höhe von 577,02 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.9.2015 frei­zu­stel­len;

die Berufung zu­zu­las­sen.

Die Beklagte be­an­tragt,

die Klage ab­zu­wei­sen.

Sie ist der Auffassung,

dass nur er­for­der­li­che Leistungen vom Leistungsumfang er­fasst sei­en und dies bei dem ein­ge­hol­ten Gutachten nicht der Fall sei, da Unklarheiten be­züg­li­ch des Dekra-Gutachtens in der Hauptverhandlung hät­ten er­fragt wer­den kön­nen. Bereits das er­s­te Gutachten sei schon nicht er­for­der­li­ch ge­we­sen, da es da­bei al­lein um die Überprüfung ei­nes an­er­kann­ten stan­dar­di­sier­ten Messverfahrens ge­gan­gen sei.

Zudem ha­be die Verteidigerin des Klägers des­sen Obliegenheit zur Abstimmung kos­ten­aus­lö­sen­der Maßnahmen und der vor­he­ri­gen Einholung der Zustimmung des Versicherers ver­letzt.

Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die zwi­schen den Parteien ge­wech­sel­ten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug ge­nom­men.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist be­grün­det.

Dem Kläger steht ge­gen die Beklagte ein Anspruch auf Freistellung von den Kosten ei­nes im Rahmen ei­nes Bußgeldverfahren ein­ge­hol­ten Privatgutachtens in Höhe von 577,02 € zu.

Unstreitig be­steht zwi­schen den Parteien ein Rechtsschutzversicherungsvertrag, der auch den Versicherungsschutz für Ordnungswidrigkeiten um­fasst (6-9GA).

Nach den die­sem Vertrag zu Grunde lie­gen­den Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung ...  trägt der Versicherer u.a. die üb­li­che Vergütung ei­ner rechts­fä­hi­gen tech­ni­schen Sachverständigen –Organisation im Falle der Verteidigung in ver­kehrs­recht­li­chen Straf- oder Ordnungswidrigkeitsverfahren.

Die Üblichkeit der un­ter dem 21. 08. 2015 mit vor­ge­nann­tem Betrag von 577,02 be­rech­ne­ten er­gän­zen­den Stellungnahme des von dem Kläger be­auf­trag­ten Sachverständigenbüros steht nicht im Streit. Die Gutachtenprüfung stellt auch in­halt­li­ch ein Gutachten im Sinne der vor­zi­tier­ten Allgemeinen Versicherungsbedingungen dar.

Zu Recht weist der Kläger auch dar­auf hin, dass we­der die Versicherungsbedingungen – no­ch die er­teil­te Deckungszusage – ei­ne zah­len­mä­ßi­ge Beschränkung auf nur ein Gutachten vor­se­hen.

Zwar re­gelt § 1 der Versicherungsbedingungen, dass der Versicherer zur Wahrnehmung der recht­li­chen Interessen des Versicherungsnehmers le­dig­li­ch er­for­der­li­che Leistungen er­bringt. Die Erforderlichkeit ist je­doch aus Sicht des Versicherungsnehmers zu be­stim­men.

Hierbei ist vor­lie­gend zu be­rück­sich­ti­gen, dass im Laufe des Gerichtsverfahrens durch das Gerichtsgutachten ei­ne an­de­re Bewertung der Geschwindigkeitsmessung als im zu­vor von dem Kläger ein­ge­hol­ten Privatgutachten er­folg­te und nun­mehr aus Sicht der Verteidigung auf­grund  die­ser un­ter­schied­li­chen Bewertungen des Messverfahrens durch Sachverständige und hier­aus si­ch er­ge­ben­den di­ver­gie­ren­den Ergebnissen  wohl zu­las­ten ih­res Mandanten, aber auch auf­grund der Komplexität der Materie ei­ne er­gän­zen­den Stellungnahme des Privatgutachters ge­bo­ten schien. Von der Erforderlichkeit durf­te der Kläger hier­bei auch des­halb aus­ge­hen, als die Beklagte ein­schrän­kungs­los  die Kosten des vor­zi­tier­ten Erstgutachten er­stat­te­te, si­ch hier­bei nicht dar­auf be­rief, dass aus Schadensminderungsgesichtspunkten die Erstellung die­ses Privatgutachtens zur Überprüfung des Messverfahrens vor­ge­richt­li­ch nicht not­wen­dig sei und in ih­rer Deckungszusage, die auf aus­drück­li­chen Hinweis der ehe­ma­li­gen Bevollmächtigten des Klägers, wo­nach um Prüfung und Kostenzusage auch für die ein­zu­ho­len­de gut­ach­ter­li­che Bewertung ge­be­ten wird, un­ein­ge­schränk­te Deckung zu­sag­te.

Im Hinblick auf die aus Sicht des Klägers zu be­stim­men­de Erforderlichkeit und der vor­ste­hen­den Erwägungen kann die Beklagte si­ch des­halb auch nicht auf die Regelungen in § 17 ih­rer Allgemeinen Versicherungsbedingungen be­ru­fen, wo­nach kos­ten­aus­lö­sen­de Maßnahmen mit dem Versicherer ab­zu­stim­men sind und die­ser für ei­ne Minderung des Schadens zu sor­gen hat, zu­mal ei­ne aus­drück­li­che Aufzählung der Beispielsfälle zur Schadenminderung nicht ge­ge­ben ist.

(So im Ergebnis auch: Amtsgericht Kirchhain in Zfsch 2015,449).

Die Berufung war nicht zu­zu­las­sen. Es han­delt si­ch um ei­ne Einzelfallentscheidung. Zudem hat die Beklagte ei­nen ent­spre­chen­den Antrag nicht ge­stellt.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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