Arbeitgeber kann aus­län­di­schen Haftpflichtversicherer nach Entgeltfortzahlung an sei­nem Sitz ver­kla­gen

Rainer Sturm / pixelio.de
Rainer Sturm / pixelio.de

Bei ei­nem Verkehrsunfall in Italien wur­de ein Dienstnehmer der Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft (KABEG, Österreich) als Radfahrer durch ei­nen bei ei­ner in Frankreich an­säs­si­gen Versicherungsgesellschaft haft­pflicht­ver­si­cher­ten Pkw ver­letzt. Während der Arbeitsunfähigkeit des Geschädigten hat die KABEG sei­ne Dienstbezüge wei­ter­ge­zahlt. Dadurch sind die Schadensersatzansprüche des Geschädigten ge­gen den Haftpflichtversicherer nach ös­ter­rei­chi­schem Recht auf die KABEG über­ge­gan­gen, wel­che da­her die Versicherungsgesellschaft in Österreich ge­richt­li­ch in Anspruch nahm. Diese rüg­te im Prozess, dass die ös­ter­rei­chi­schen Gerichte un­zu­stän­dig sei­en. Der EuGH hat vor­lie­gend den Klägergerichtsstand nach Art. 9 Abs. 1 lit. b i. V. m. Art. 11 Abs. 2 der al­ten EuGVVO (VO 44/2001; nun­mehr Art. 11 Abs. 1 lit. b i. V. m. Art. 13 Abs. 2 der EuGVVO nF = VO 1215/2012) be­jaht. Nach ei­nem Anspruchsübergang auf den Arbeitgeber auf Grund Entgeltfortzahlung sei die­ser “Geschädigter” und kön­ne als sol­cher an den Gerichten sei­nes Sitzes Klage ge­gen den Versicherer (nicht aber ge­gen den Halter oder Führer) er­he­ben. Zwar sei Sinn und Zweck der Vorschrift, dass der Geschädigte in Versicherungssachen - ähn­li­ch wie in Verbrauchersachen - häu­fig die schwä­che­re Partei im Prozess dar­stel­le, was bei Arbeitgebern nicht der Fall sein müs­se. Anders als et­wa bei Sozialversicherungsträgern, bei de­nen der EuGH die Anwendung des Gerichtsstands 2009 ab­ge­lehnt hat­te, kön­ne in­des nicht in je­dem Einzelfall ge­prüft wer­den, ob der Entgelt fort­zah­len­de Arbeitgeber als ge­gen­über dem Versicherer schwä­che­re Partei an­ge­se­hen wer­den kann, da dies der Rechtssicherheit und der Vorhersehbarkeit der Gerichtsstände zu­wi­der­lie­fe (EuGH, Urteil vom 20.07.2017 - C-340/16).

In der Rechtssache C?340/16

be­tref­fend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, ein­ge­reicht vom Obersten Gerichtshof (Österreich) mit Beschluss vom 25. Mai 2016, beim Gerichtshof ein­ge­gan­gen am 16. Juni 2016, in dem Verfahren

Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft – KABEG

ge­gen

Mutuelles du Mans as­suran­ces – MMA IARD SA

er­lässt

DER GERICHTSHOF (Dritte Kammer)

un­ter Mitwirkung des Kammerpräsidenten L. Bay Larsen so­wie der Richter M. Vilaras, J. Malenovský, M. Safjan (Berichterstatter) und D. Šváby,

Generalanwalt: M. Bobek,

Kanzler: A. Calot Escobar,

auf­grund des schrift­li­chen Verfahrens,

un­ter Berücksichtigung der Erklärungen

–        der Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft – KABEG, ver­tre­ten durch Rechtsanwalt H. H. Toriser,

–        der Mutuelles du Mans as­suran­ces – MMA IARD SA, ver­tre­ten durch Rechtsanwalt M. Angerer,

–        der ita­lie­ni­schen Regierung, ver­tre­ten durch G. Palmieri als Bevollmächtigte im Beistand von F. Di Matteo, av­vo­ca­to del­lo Stato,

–        der Europäischen Kommission, ver­tre­ten durch M. Heller und M. Wilderspin als Bevollmächtigte,

nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 18. Mai 2017

fol­gen­des

Urteil

1        Das Vorabentscheidungsersuchen be­trifft die Auslegung von Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die ge­richt­li­che Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2001, L 12, S. 1) in Verbindung mit Art. 11 Abs. 2 die­ser Verordnung.

2        Dieses Ersuchen er­geht im Rahmen ei­nes Rechtsstreits zwi­schen der Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft – KABEG (im Folgenden: KABEG), ei­ner Anstalt öf­fent­li­chen Rechts mit Sitz in Klagenfurt am Wörthersee (Österreich), die Krankenanstalten be­treibt, und der Mutuelles du Mans as­suran­ces – MMA IARD SA (im Folgenden: MMA IARD), ei­ner in Frankreich an­säs­si­gen Versicherungsgesellschaft, über die Klage der KABEG auf Schadenersatz we­gen Fortzahlung des Entgelts ei­nes ih­rer Dienstnehmer wäh­rend ei­nes Zeitraums vor­über­ge­hen­der Arbeitsunfähigkeit in­fol­ge ei­nes Verkehrsunfalls in Italien, an dem der be­sag­te Dienstnehmer so­wie ein bei der MMA IARD haft­pflicht­ver­si­cher­tes Kraftfahrzeug be­tei­ligt wa­ren.

Rechtlicher Rahmen

Unionsrecht

Verordnung Nr. 44/2001

Die Erwägungsgründe 11 bis 13 der Verordnung Nr. 44/2001 lau­te­ten:

„(11)      Die Zuständigkeitsvorschriften müs­sen in ho­hem Maße vor­her­seh­bar sein und si­ch grund­sätz­li­ch nach dem Wohnsitz des Beklagten rich­ten, und die­se Zuständigkeit muss stets ge­ge­ben sein au­ßer in ei­ni­gen ge­n­au fest­ge­leg­ten Fällen, in de­nen auf­grund des Streitgegenstands oder der Vertragsfreiheit der Parteien ein an­de­res Anknüpfungskriterium ge­recht­fer­tigt ist. Der Sitz ju­ris­ti­scher Personen muss in der Verordnung selbst de­fi­niert sein, um die Transparenz der ge­mein­sa­men Vorschriften zu stär­ken und Kompetenzkonflikte zu ver­mei­den.

(12)      Der Gerichtsstand des Wohnsitzes des Beklagten muss durch al­ter­na­ti­ve Gerichtsstände er­gänzt wer­den, die ent­we­der auf­grund der en­gen Verbindung zwi­schen Gericht und Rechtsstreit oder im Interesse ei­ner ge­ord­ne­ten Rechtspflege zu­zu­las­sen sind.

(13)      Bei Versicherungs-, Verbraucher- und Arbeitssachen soll­te die schwä­che­re Partei durch Zuständigkeitsvorschriften ge­schützt wer­den, die für sie güns­ti­ger sind als die all­ge­mei­ne Regelung.“

Die durch die Verordnung Nr. 44/2001 auf­ge­stell­ten Zuständigkeitsregeln be­fan­den si­ch in ih­rem Kapitel II, das aus den Art. 2 bis 31 be­stand.

Der zu Abschnitt 1 („Allgemeine Vorschriften“) des Kapitels II ge­hö­ren­de Art. 2 Abs. 1 der Verordnung lau­te­te:

„Vorbehaltlich der Vorschriften die­ser Verordnung sind Personen, die ih­ren Wohnsitz im Hoheitsgebiet ei­nes Mitgliedstaats ha­ben, oh­ne Rücksicht auf ih­re Staatsangehörigkeit vor den Gerichten die­ses Mitgliedstaats zu ver­kla­gen.“

Der eben­falls zu Abschnitt 1 ge­hö­ren­de Art. 3 Abs. 1 der Verordnung sah vor:

„Personen, die ih­ren Wohnsitz im Hoheitsgebiet ei­nes Mitgliedstaats ha­ben, kön­nen vor den Gerichten ei­nes an­de­ren Mitgliedstaats nur ge­mäß den Vorschriften der Abschnitte 2 bis 7 die­ses Kapitels ver­klagt wer­den.“

Abschnitt 3 („Zuständigkeit für Versicherungssachen“) des Kapitels II der Verordnung Nr. 44/2001 um­fass­te de­ren Art. 8 bis 14.

Art. 8 der Verordnung lau­te­te:

„Für Klagen in Versicherungssachen be­stimmt si­ch die Zuständigkeit un­be­scha­det des Artikels 4 und des Artikels 5 Nummer 5 nach die­sem Abschnitt.“

Art. 9 Abs. 1 der Verordnung be­stimm­te:

„Ein Versicherer, der sei­nen Wohnsitz im Hoheitsgebiet ei­nes Mitgliedstaats hat, kann ver­klagt wer­den:

a)      vor den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem er sei­nen Wohnsitz hat,

b)      in ei­nem an­de­ren Mitgliedstaat bei Klagen des Versicherungsnehmers, des Versicherten oder des Begünstigten vor dem Gericht des Ortes, an dem der Kläger sei­nen Wohnsitz hat ...

...“

Art. 10 der Verordnung lau­te­te:

„Bei der Haftpflichtversicherung oder bei der Versicherung von un­be­weg­li­chen Sachen kann der Versicherer au­ßer­dem vor dem Gericht des Ortes, an dem das schä­di­gen­de Ereignis ein­ge­tre­ten ist, ver­klagt wer­den. Das Gleiche gilt, wenn so­wohl be­weg­li­che als auch un­be­weg­li­che Sachen in ein und dem­sel­ben Versicherungsvertrag ver­si­chert und von dem­sel­ben Schadensfall be­trof­fen sind.“

Art. 11 Abs. 2 der Verordnung Nr. 44/2001 lau­te­te:

„Auf ei­ne Klage, die der Geschädigte un­mit­tel­bar ge­gen den Versicherer er­hebt, sind die Artikel 8, 9 und 10 an­zu­wen­den, so­fern ei­ne sol­che un­mit­tel­ba­re Klage zu­läs­sig ist.“

Die Verordnung Nr. 44/2001 wur­de durch Art. 80 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die ge­richt­li­che Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2012, L 351, S. 1) auf­ge­ho­ben. Diese Verordnung galt je­doch nach ih­rem Art. 81 Abs. 2 er­st ab dem 10. Januar 2015.

Richtlinie 2009/103/EG

Art. 3 („Kfz-Haftpflichtversicherungspflicht“) der Richtlinie 2009/103/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der ent­spre­chen­den Versicherungspflicht (ABl. 2009, L 263, S. 11) be­stimmt:

„Jeder Mitgliedstaat trifft vor­be­halt­li­ch der Anwendung des Artikels 5 al­le ge­eig­ne­ten Maßnahmen, um si­cher­zu­stel­len, dass die Haftpflicht bei Fahrzeugen mit ge­wöhn­li­chem Standort im Inland durch ei­ne Versicherung ge­deckt ist.

Die Schadensdeckung so­wie die Modalitäten die­ser Versicherung wer­den im Rahmen der in Absatz 1 ge­nann­ten Maßnahmen be­stimmt.

Jeder Mitgliedstaat trifft al­le ge­eig­ne­ten Maßnahmen, um si­cher­zu­stel­len, dass der Versicherungsvertrag über­dies fol­gen­de Schäden deckt:

die im Gebiet der an­de­ren Mitgliedstaaten ge­mäß den Rechtsvorschriften die­ser Staaten ver­ur­sach­ten Schäden;

b)      die Schäden, die Angehörigen der Mitgliedstaaten auf den di­rek­ten Strecken zwi­schen ei­nem Gebiet, in dem der EG-Vertrag gilt, und ei­nem an­de­ren sol­chen Gebiet zu­ge­fügt wer­den, wenn für das durch­fah­re­ne Gebiet ein na­tio­na­les Versicherungsbüro nicht be­steht; in die­sem Fall ist der Schaden ge­mäß den die Versicherungspflicht be­tref­fen­den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats zu de­cken, in des­sen Gebiet das Fahrzeug sei­nen ge­wöhn­li­chen Standort hat.

Die in Absatz 1 be­zeich­ne­te Versicherung hat so­wohl Sachschäden als auch Personenschäden zu um­fas­sen.“

In Art. 18 („Direktanspruch“) die­ser Richtlinie heißt es:

„Die Mitgliedstaaten stel­len si­cher, dass Geschädigte ei­nes Unfalls, der durch ein durch die Versicherung nach Artikel 3 ge­deck­tes Fahrzeug ver­ur­sacht wur­de, ei­nen Direktanspruch ge­gen das Versicherungsunternehmen ha­ben, das die Haftpflicht des Unfallverursachers deckt.“

Ausgangsverfahren und Vorlagefragen

Am 26. März 2011 er­eig­ne­te si­ch in Italien ein Verkehrsunfall, an dem ein in Österreich wohn­haf­ter Dienstnehmer der KABEG als Radfahrer und ein bei der MMA IARD haft­pflicht­ver­si­cher­tes Kraftfahrzeug be­tei­ligt wa­ren. Infolge die­ses Unfalls er­litt der Dienstnehmer di­ver­se Verletzungen.

Die KABEG er­hob Klage vor dem Landesgericht Klagenfurt (Österreich) und be­an­trag­te, die MMA IARD zur Leistung von Schadenersatz in Höhe von 15 505,64 Euro samt Anhang zu ver­ur­tei­len. Sie bringt vor, sie ha­be die Dienstbezüge ih­res bei dem Verkehrsunfall ver­letz­ten Dienstnehmers wäh­rend sei­nes un­fall­be­ding­ten Krankenstands wei­ter­ge­zahlt. Aufgrund des­sen sei­en die ver­mö­gens­recht­li­chen Ansprüche des Dienstnehmers in der gel­tend ge­mach­ten Höhe auf sie über­ge­gan­gen.

Die KABEG lei­tet die in­ter­na­tio­na­le Zuständigkeit des Landesgerichts Klagenfurt aus Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 44/2001 in Verbindung mit de­ren Art. 11 Abs. 2 her. Bei dem­sel­ben Gericht sei über­dies das Parallelverfahren ih­res Dienstnehmers an­hän­gig, in dem die Zuständigkeit be­reits be­jaht wor­den sei.

Die MMA IARD er­hob ei­ne Einrede der Unzuständigkeit. Sie macht gel­tend, in Abschnitt 3 des Kapitels 2 der Verordnung wer­de ein ei­ge­nes System zur Lösung von Kompetenzkonflikten in Versicherungssachen ge­schaf­fen. Nach dem 13. Erwägungsgrund der Verordnung dien­ten die in die­sem Abschnitt vor­ge­se­he­nen Sonderregeln für die Zuständigkeit dem Schutz der schwä­che­ren Partei. Die KABEG als Dienstgeberin kön­ne die­sen Schutz nicht für si­ch in Anspruch neh­men.

Das Landesgericht Klagenfurt ver­warf die­se Einrede mit der Begründung, der KABEG, die nur ei­nen von ih­rem Dienstnehmer ab­ge­lei­te­ten Anspruch gel­tend ma­che, ste­he der Gerichtsstand des Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 44/2001 in Verbindung mit de­ren Art. 11 Abs. 2 zur Verfügung, denn ei­ne sol­che ju­ris­ti­sche Person sei in ei­nem Rechtsstreit ge­gen ein Versicherungsunternehmen un­ab­hän­gig von ih­rer Größe die schwä­che­re Partei.

Die MMA IARD er­hob ge­gen die­sen Beschluss Rekurs beim Oberlandesgericht Graz (Österreich), das den Beschluss da­hin ab­än­der­te, dass es der Unzulässigkeitseinrede statt­gab und die Klage zu­rück­wies. Nach den Ausführungen die­ses Gerichts ge­währt der Verweis des Art. 11 Abs. 2 der Verordnung auf de­ren Art. 9 Abs. 1 Buchst. b dem Geschädigten als na­tür­li­cher oder ju­ris­ti­scher Person das Recht, den Versicherer vor dem zu­stän­di­gen Gericht des Mitgliedstaats zu ver­kla­gen, in dem er sei­nen Wohnsitz oder Sitz hat. Im Übrigen sei­en vom Begriff „Geschädigter“ so­wohl un­mit­tel­bar als auch mit­tel­bar ge­schä­dig­te Personen um­fasst.

Allerdings kom­me die­ses Recht nicht al­len Geschädigten zu. Dabei sei es für die Beurteilung, ob si­ch ein Geschädigter dar­auf be­ru­fen kön­ne, we­sent­li­ch, ob er „wirt­schaft­li­ch schwä­cher und recht­li­ch we­ni­ger er­fah­ren“ als ein Haftpflichtversicherer sei. Dies sei bei ei­ner Anstalt öf­fent­li­chen Rechts wie der KABEG, die die Betriebsführung von fünf Spitälern wahr­neh­me, zu ver­nei­nen.

Die KABEG leg­te Revisionsrekurs beim Obersten Gerichtshof (Österreich) ein und be­ruft si­ch auf den Gerichtsstand des Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 44/2001 in Verbindung mit de­ren Art. 11 Abs. 2.

Zum ei­nen stellt si­ch für den Obersten Gerichtshof die Frage, ob bei Verneinung der Schutzbedürftigkeit ei­nes Klägers des­sen Klage über­haupt als „Versicherungssache“ im Sinne des Art. 8 der Verordnung qua­li­fi­ziert wer­den kön­ne.

Zum an­de­ren möch­te er wis­sen, nach wel­chen Kriterien die Unterlegenheit des Legalzessionars der Ansprüche ei­nes Geschädigten ge­gen­über ei­nem ge­werb­li­ch tä­ti­gen Haftpflichtversicherer fest­zu­stel­len sei.

Unter die­sen Umständen hat der Oberste Gerichtshof be­schlos­sen, das Verfahren aus­zu­set­zen und dem Gerichtshof fol­gen­de Fragen zur Vorabentscheidung vor­zu­le­gen:

1.      Handelt es si­ch bei der Klage ei­nes in­län­di­schen Dienstgebers auf Ersatz des durch die Entgeltfortzahlung an sei­nen im Inland wohn­haf­ten Dienstnehmer auf ihn ver­la­ger­ten Schadens um ei­ne „Klage in Versicherungssachen“ im Sinne des Art. 8 der Verordnung Nr. 44/2001, wenn

a)      der Dienstnehmer bei ei­nem Verkehrsunfall in ei­nem Mitgliedstaat (Italien) ver­letzt wur­de,

b)      die Klage si­ch ge­gen den in ei­nem wei­te­ren Mitgliedstaat (Frankreich) an­säs­si­gen Haftpflichtversicherer des Schädigerfahrzeugs rich­tet und

c)      der Dienstgeber als Anstalt öf­fent­li­chen Rechts mit ei­ge­ner Rechtspersönlichkeit ein­ge­rich­tet ist?

2.      Wenn Frage 1 be­jaht wird:

Ist Art. 9 Abs. 1 Buchst. b in Verbindung mit Art. 11 Abs. 2 der Verordnung Nr. 44/2001 da­hin aus­zu­le­gen, dass der das Entgelt fort­zah­len­de Dienstgeber als „Geschädigter“ den Haftpflichtversicherer des Schädigerfahrzeugs vor dem Gericht des Ortes, an dem der Dienstgeber sei­nen Sitz hat, ver­kla­gen kann, so­fern ei­ne sol­che un­mit­tel­ba­re Klage zu­läs­sig ist?

Zu den Vorlagefragen

Mit sei­nen Fragen, die zu­sam­men zu prü­fen sind, möch­te das vor­le­gen­de Gericht wis­sen, ob Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 44/2001 in Verbindung mit Art. 11 Abs. 2 die­ser Verordnung da­hin aus­zu­le­gen ist, dass ein in ei­nem ers­ten Mitgliedstaat an­säs­si­ger Dienstgeber, der das Entgelt sei­nes in­fol­ge ei­nes Verkehrsunfalls ar­beits­un­fä­hi­gen Dienstnehmers fort­ge­zahlt hat und in die Rechte ein­ge­tre­ten ist, die dem Dienstnehmer ge­gen­über der in ei­nem zwei­ten Mitgliedstaat an­säs­si­gen Gesellschaft, bei der das an die­sem Unfall be­tei­lig­te Fahrzeug haft­pflicht­ver­si­chert ist, zu­ste­hen, in sei­ner Eigenschaft als „Geschädigter“ im Sinne der letzt­ge­nann­ten Bestimmung die Versicherungsgesellschaft vor den Gerichten des ers­ten Mitgliedstaats ver­kla­gen kann, so­fern ei­ne sol­che un­mit­tel­ba­re Klage zu­läs­sig ist.

Insoweit ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass Abschnitt 3 des Kapitels II der ge­nann­ten Verordnung ein ei­gen­stän­di­ges System der Verteilung ge­richt­li­cher Zuständigkeiten in Versicherungssachen er­rich­tet (Urteil vom 12. Mai 2005, Société fi­nan­ciè­re et in­dus­tri­el­le du Peloux, C?112/03, EU:C:2005:280, Rn. 29).

Wie im 13. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 44/2001 aus­ge­führt wird, sind Klagen in Versicherungssachen eben­so wie bei Arbeitnehmer- und Verbrauchersachen durch ein ge­wis­ses Ungleichgewicht zwi­schen den Parteien ge­kenn­zeich­net (vgl. in die­sem Sinne Urteil vom 26. Mai 2005, GIE Réunion eu­ro­péen­ne u. a., C?77/04, EU:C:2005:327, Rn. 22), das durch die Bestimmungen des ge­nann­ten Abschnitts aus­ge­gli­chen wer­den soll, in­dem sie Zuständigkeitsvorschriften vor­se­hen, die für die schwä­che­re Partei güns­ti­ger sind als die all­ge­mei­nen Regeln (vgl. in die­sem Sinne Urteil vom 17. September 2009, Vorarlberger Gebietskrankenkasse, C?347/08, EU:C:2009:561, Rn. 40).

Die Zweifel des vor­le­gen­den Gerichts, ob ein kraft Legalzession in die Rechte ei­nes Geschädigten ein­ge­tre­te­ner Dienstgeber als „schwä­che­re Partei“ qua­li­fi­ziert wer­den kann, ge­hen auf die Feststellung des Gerichtshofs zu­rück, dass ein Sozialversicherungsträger als Legalzessionar der Ansprüche des durch ei­nen Verkehrsunfall un­mit­tel­bar Geschädigten nicht als schwä­che­re Partei an­ge­se­hen wer­den kann, wäh­rend dies bei ei­nem Rechtsnachfolger des un­mit­tel­bar Geschädigten wie et­wa ei­nem Erben sehr wohl der Fall sein kann (vgl. in die­sem Sinne Urteil vom 17. September 2009, Vorarlberger Gebietskrankenkasse, C?347/08, EU:C:2009:561, Rn. 42 und 44).

In die­sem Zusammenhang führt das vor­le­gen­de Gericht aus, dass un­ter Umständen wie de­nen des Ausgangsverfahrens die Möglichkeit ei­nes in die Rechte sei­nes Dienstnehmers ein­ge­tre­te­nen Dienstgebers, den Haftpflichtversicherer des Schädigers vor den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem der Dienstgeber sei­nen Sitz hat, zu ver­kla­gen, die Einheitlichkeit und so­mit die Vorhersehbarkeit der Zuständigkeitsvorschriften so­wie ei­ne ge­ord­ne­te Rechtspflege ge­währ­leis­ten wür­de.

Somit ist im vor­lie­gen­den Fall zu prü­fen, ob ein in die Rechte des un­mit­tel­bar Geschädigten ein­ge­tre­te­ner Dienstgeber un­ter den Begriff „Geschädigter“ im Sinne des Art. 11 Abs. 2 der Verordnung Nr. 44/2001 fällt.

Wie der Generalanwalt in Nr. 47 sei­ner Schlussanträge aus­ge­führt hat, hat der Begriff „schwä­che­re Partei“ im Rahmen der Verordnung Nr. 44/2001 bei Versicherungssachen ei­ne grö­ße­re Tragweite als im Bereich von Verbraucherverträgen oder in­di­vi­du­el­len Arbeitsverträgen.

Ferner hat der Gerichtshof ent­schie­den, dass die Verweisung in Art. 11 Abs. 2 der Verordnung Nr. 44/2001 den Zweck hat, der in Art. 9 Abs. 1 Buchst. b die­ser Verordnung ent­hal­te­nen Liste von Klägern die Personen hin­zu­zu­fü­gen, die ei­nen Schaden er­lit­ten ha­ben, oh­ne den Personenkreis auf je­ne zu be­schrän­ken, die ihn un­mit­tel­bar zu be­kla­gen ha­ben (Urteile vom 13. Dezember 2007, FBTO Schadeverzekeringen, C?463/06, EU:C:2007:792, Rn. 26, und vom 17. September 2009, Vorarlberger Gebietskrankenkasse, C?347/08, EU:C:2009:561, Rn. 27).

Darüber hin­aus wür­de, wie das vor­le­gen­de Gericht in sei­ner Vorlageentscheidung aus­ge­führt hat, ei­ne ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Beurteilung der Frage, ob der das Entgelt fort­zah­len­de Dienstgeber als „schwä­che­re Partei“ an­ge­se­hen wer­den kann, die un­ter den Begriff „Geschädigter“ im Sinne des Art. 11 Abs. 2 der Verordnung Nr. 44/2001 fal­len kann, die Gefahr von Rechtsunsicherheit mit si­ch brin­gen und lie­fe dem im elf­ten Erwägungsgrund der Verordnung an­ge­führ­ten Ziel ho­her Vorhersehbarkeit der Zuständigkeitsvorschriften zu­wi­der.

Folglich ist da­von aus­zu­ge­hen, dass Dienstgeber, die in Schadenersatzansprüche ih­rer Dienstnehmer ein­ge­tre­ten sind, als Geschädigte un­ab­hän­gig von ih­rer Größe und ih­rer Rechtsform ge­mäß Art. 11 Abs. 2 der Verordnung Nr. 44/2001 die in de­ren Art. 8 bis 10 vor­ge­se­he­nen be­son­de­ren Zuständigkeitsvorschriften in Anspruch neh­men kön­nen.

Somit kann der Dienstgeber, der auf­grund der Fortzahlung des Entgelts sei­nes Dienstnehmers wäh­rend der Dauer ei­ner Arbeitsunfähigkeit in des­sen Rechte ein­ge­tre­ten ist und nur in die­ser Eigenschaft ei­ne Klage auf Ersatz des dem Dienstnehmer ent­stan­de­nen Schadens er­hebt, als schwä­cher als der von ihm ver­klag­te Versicherer an­ge­se­hen wer­den, so dass er die Möglichkeit ha­ben muss, die Klage bei den Gerichten des Mitgliedstaats zu er­he­ben, in dem er sei­nen Sitz hat.

Daraus folgt, dass ein Dienstgeber, der in die Rechte des durch ei­nen Verkehrsunfall ge­schä­dig­ten Dienstnehmers ein­ge­tre­ten ist, weil er des­sen Entgelt fort­ge­zahlt hat, in sei­ner Eigenschaft als „Geschädigter“ den Versicherer des an die­sem Unfall be­tei­lig­ten Fahrzeugs vor den Gerichten des Mitgliedstaats sei­nes Sitzes ver­kla­gen kann, so­fern ei­ne sol­che un­mit­tel­ba­re Klage zu­läs­sig ist.

Zum letzt­ge­nann­ten Punkt ist fest­zu­stel­len, dass die Mitgliedstaaten nach Art. 18 der Richtlinie 2009/103 si­cher­stel­len müs­sen, dass Geschädigte ei­nes Unfalls, der durch ein durch die Haftpflichtversicherung ge­deck­tes Fahrzeug ver­ur­sacht wur­de, ei­nen Direktanspruch ge­gen das Versicherungsunternehmen ha­ben, das die Haftpflicht des Unfallverursachers deckt.

Nach al­le­dem ist Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 44/2001 in Verbindung mit Art. 11 Abs. 2 die­ser Verordnung da­hin aus­zu­le­gen, dass ein in ei­nem ers­ten Mitgliedstaat an­säs­si­ger Dienstgeber, der das Entgelt sei­nes in­fol­ge ei­nes Verkehrsunfalls ar­beits­un­fä­hi­gen Dienstnehmers fort­ge­zahlt hat und in die Rechte ein­ge­tre­ten ist, die dem Dienstnehmer ge­gen­über der in ei­nem zwei­ten Mitgliedstaat an­säs­si­gen Gesellschaft, bei der das an die­sem Unfall be­tei­lig­te Fahrzeug haft­pflicht­ver­si­chert ist, zu­ste­hen, in sei­ner Eigenschaft als „Geschädigter“ im Sinne der letzt­ge­nann­ten Bestimmung die Versicherungsgesellschaft vor den Gerichten des ers­ten Mitgliedstaats ver­kla­gen kann, so­fern ei­ne sol­che un­mit­tel­ba­re Klage zu­läs­sig ist.

Kosten

Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem beim vor­le­gen­den Gericht an­hän­gi­gen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist da­her Sache die­ses Gerichts. Die Auslagen an­de­rer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht er­stat­tungs­fä­hig.

Aus die­sen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht er­kannt:

Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die ge­richt­li­che Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in Verbindung mit Art. 11 Abs. 2 die­ser Verordnung ist da­hin aus­zu­le­gen, dass ein in ei­nem ers­ten Mitgliedstaat an­säs­si­ger Dienstgeber, der das Entgelt sei­nes in­fol­ge ei­nes Verkehrsunfalls ar­beits­un­fä­hi­gen Dienstnehmers fort­ge­zahlt hat und in die Rechte ein­ge­tre­ten ist, die dem Dienstnehmer ge­gen­über der in ei­nem zwei­ten Mitgliedstaat an­säs­si­gen Gesellschaft, bei der das an die­sem Unfall be­tei­lig­te Fahrzeug haft­pflicht­ver­si­chert ist, zu­ste­hen, in sei­ner Eigenschaft als „Geschädigter“ im Sinne der letzt­ge­nann­ten Bestimmung die Versicherungsgesellschaft vor den Gerichten des ers­ten Mitgliedstaats ver­kla­gen kann, so­fern ei­ne sol­che un­mit­tel­ba­re Klage zu­läs­sig ist.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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