BGH: Bewährung nach Fahrzeugrennen mit Todesfolge nur un­ter en­gen Voraussetzungen

Der BGH hat ein Urteil des Landgerichts Köln we­gen fahr­läs­si­ger Tötung nach ei­nem Fahrzeugrennen durch die Innenstadt von Köln, bei dem ei­ne Unbeteiligte ums Leben ge­kom­men ist, im Ausspruch über die Aussetzung der Freiheitsstrafen zur Bewährung auf­ge­ho­ben. Es müs­se bei die­sen Taten bei der Frage, ob be­son­de­re Umstände im Sinne von § 56 Abs. 2 StGB die Aussetzung ei­ner Freiheitsstrafe von mehr als ei­nem Jahr zur Bewährung recht­fer­ti­gen, stets die be­wuss­te Gefahrschaffung durch den vor­sätz­li­chen Verstoß ge­gen das Rennverbot (§ 29 Abs. 1 StVO) im Blick be­hal­ten wer­den. Die be­wuss­te Gefahrschaffung sei eben­so wie ei­ne ag­gres­si­ve Fahrweise auch im Rahmen des § 56 Abs. 3 StGB von Bedeutung. Zudem kön­ne auch ei­ne Häufung von Verkehrsunfällen mit töd­li­chem Ausgang auf­grund über­höh­ter Geschwindigkeit be­rück­sich­tigt wer­den (BGH, Urteil vom 06.07.2017 - 4 StR 415/16).

1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 14. April 2016 mit den zu­ge­hö­ri­gen Feststellungen auf­ge­ho­ben, so­weit die ge­gen die Angeklagten er­kann­ten Freiheitsstrafen zur Bewährung aus­ge­setzt wor­den sind.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neu­er Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an ei­ne an­de­re Strafkammer des Landgerichts zu­rück­ver­wie­sen.

2. Die wei­ter ge­hen­den Revisionen wer­den ver­wor­fen.

Von Rechts we­gen

Gründe

Das Landgericht hat die Angeklagten je­weils we­gen fahr­läs­si­ger Tötung zu Freiheitsstrafen von zwei Jahren (F.) so­wie ei­nem Jahr und neun Monaten (M.   ) ver­ur­teilt; die Vollstreckung bei­der Freiheitsstrafen hat es zur Bewährung aus­ge­setzt. Ferner hat es ge­gen bei­de Angeklagte Maßregeln nach §§ 69, 69a StGB an­ge­ord­net. Hiergegen rich­ten sich die zu Ungunsten der Angeklagten ein­ge­leg­ten und wirk­sam auf den Strafausspruch be­schränk­ten Revisionen der Staatsanwaltschaft. Die vom Generalbundesanwalt ver­tre­te­nen Rechtsmittel, die je­weils auf die Verletzung ma­te­ri­el­len Rechts ge­stützt wer­den, er­zie­len den aus der Urteilsformel er­sicht­li­chen Teilerfolg. Die Revisionen der Angeklagten hat der Senat mit Beschluss vom 6. Juni 2017 ge­mäß § 349 Abs. 2 StPO ver­wor­fen.

I.

1. Das Landgericht hat fol­gen­de Feststellungen ge­trof­fen:

Am 14. April 2015 fuh­ren die Angeklagten mit von ih­nen ge­führ­ten Pkw - F. mit ei­nem BMW 320i, M.   mit ei­nem Mercedes Cabrio 280SL - in Köln in Richtung der Rheinterrassen. Auf dem Weg dort­hin hat­ten sie be­reits meh­re­re Fahrzeuge mit über­höh­ter Geschwindigkeit über­holt. Nach ei­nem Halt an ei­ner Lichtzeichenanlage „schos­sen“ sie (UA 12) mit über­höh­tem Tempo - F. vor­an - rechts an dem auf der D.-Straße fah­ren­den Kraftfahrzeug ei­nes Zeugen vor­bei. An der nächs­ten Lichtzeichenanlage kam der von M.   ge­fah­re­ne Mercedes dicht hin­ter dem BMW des Angeklagten F. zum Stehen. Während der Wartezeit spiel­ten die Angeklagten je­weils mit Gaspedal und Bremse, lie­ßen die Motoren auf­heu­len und rück­ten Stück für Stück vor. Als die Ampel auf Grün um­sprang, gab F. mas­siv Gas und bog mit quiet­schen­den Reifen nach rechts in den A.  weg ab, dicht ge­folgt von M.   . Die zu­läs­si­ge Höchstgeschwindigkeit be­trug 50 km/h, das Überholen war durch Zeichen 276 (Anlage 2 zu § 41 StVO) ver­bo­ten.

Ohne dies ex­pli­zit vor ih­rer Abfahrt ab­ge­spro­chen zu ha­ben, ent­stand zwi­schen den bei­den Angeklagten spä­tes­tens jetzt ein „Kräftemessen“, bei dem je­der der bei­den dem an­de­ren sei­ne über­le­ge­ne Fahrkunst und die Leistung sei­nes Fahrzeugs de­mons­trie­ren woll­te; bei­de woll­ten mög­lichst ho­he Geschwindigkeiten er­zie­len und vor dem an­de­ren am Ziel an­kom­men. Dabei war ih­nen be­wusst, dass ih­re ris­kan­te Fahrweise ge­eig­net war, an­de­re Verkehrsteilnehmer zu ge­fähr­den und in ei­nen Unfall - auch mit un­be­tei­lig­ten Dritten - mün­den konn­te (UA 13). Sie ver­trau­ten je­doch in Überschätzung ih­rer Fähigkeiten als Fahrzeugführer dar­auf, es wer­de schon nichts pas­sie­ren. Um die­se Zeit (18.45 Uhr) herrsch­te auf dem A.  weg ein re­la­tiv ge­rin­ges Verkehrsaufkommen. Der an ers­ter Stelle fah­ren­de F.beabsichtigte, vor M.   zu blei­ben und die­sen auch bis zu ih­rem Ziel - den noch et­wa 1.200 bis 1.500 Meter ent­fern­ten Rheinterrassen - nicht über­ho­len zu las­sen. Nach dem „Blitzstart“ an der Ampel er­höh­te er sei­ne Geschwindigkeit im­mer wei­ter. M.   hat­te je­doch beim Anfahren an der Ampel eben­falls Gas ge­ge­ben, hielt mit F. mit und be­dräng­te die­sen, in­dem er sehr dicht auf­fuhr. F. gab wei­ter Gas. Mit stark über­höh­ter Geschwindigkeit und eng hin­ter­ein­an­der fah­rend er­reich­ten sie die ers­te, weit ge­zo­ge­ne Linkskurve. Eine Zeugin, die ge­ra­de ihr Fahrrad über die Straße ge­scho­ben hat­te, er­schrak, als sie sah, wie die Angeklagten „Stoßstange an Stoßstange“ und leicht ver­setzt, wie bei ei­nem „Formel-1-Rennen“, an ihr „vor­bei­rausch­ten“ (UA 14). Eine wei­te­re Zeugin, die ih­nen auf Höhe der zwei­ten, eben­falls weit ge­zo­ge­nen Linkskurve jog­gend auf der rech­ten Seite ent­ge­gen­kam, be­kam Angst, als sie die Angeklagten „tän­zelnd“, sehr schnell „wie ein Ball“ auf sich „zu­ja­gen“ sah (UA 15). Sie nahm ein Spielen mit dem Gaspedal und lau­te Musik wahr. Sie wähn­te sich in gro­ßer Gefahr, da sie be­fürch­te­te, die Angeklagten wür­den auf­grund der ho­hen Geschwindigkeit die Kurve nicht mehr neh­men kön­nen und sie über­fah­ren.

Auch F. be­fürch­te­te in­zwi­schen, die Kurve in die­sem Tempo nicht mehr be­fah­ren zu kön­nen, brems­te aber aus Angst, M.   wür­de auf­grund des ge­rin­gen Abstandes mit dem Mercedes auf­fah­ren, nicht ab. Es ge­lang ihm ge­ra­de noch, die Kurve zu durch­fah­ren. Hierbei er­reich­te er ei­ne Geschwindigkeit von et­wa 95 km/h; die Kurvengrenzgeschwindigkeit lag an die­ser Stelle bei et­wa 98 km/h. Aufgrund der ho­hen Geschwindigkeit ge­riet der von F. ge­fah­re­ne BMW aus­gangs der Kurve ins „Driften“, zu­erst nach rechts, an­schlie­ßend nach links, wo­bei er die Mittellinie über­fuhr, und an­schlie­ßend wie­der zu­rück nach rechts. Mit ei­ner Geschwindigkeit von 73 bis 83 km/h stieß der BMW mit dem rech­ten Hinterrad an die rechts­sei­ti­ge Bordsteinkante. Anschließend brach er nach links aus und schleu­der­te in ei­ner links­dre­hen­den Rotationsbewegung über die ge­sam­te Fahrbahnbreite. Der Pkw schlit­ter­te über die Gegenfahrbahn auf den - in Fahrtrichtung links ver­lau­fen­den - Radweg zu und über­fuhr die dor­ti­ge Bordsteinkante. Auf dem Radweg er­fass­te er die dort mit ih­rem Rad fah­ren­de 19jährige Studentin S.; das Fahrrad kol­li­dier­te na­he­zu im rech­ten Winkel mit der Beifahrerseite des BMW. Die Kollisionsgeschwindigkeit be­trug zu die­sem Zeitpunkt 48 bis 55 km/h. S. und ihr Rad wur­den in das ne­ben dem Weg wach­sen­de Gebüsch ge­schleu­dert; sie kam dort zum Liegen. Der BMW schlit­ter­te zu­rück auf den Radweg, be­grub ei­nen Stromkasten un­ter sich und kam schließ­lich ent­ge­gen sei­ner ur­sprüng­li­chen Fahrtrichtung stark be­schä­digt zum Stehen.

S. wur­de um­ge­hend zur in­ten­siv­me­di­zi­ni­schen Versorgung in die Universitätsklinik K.   ge­fah­ren; sie ver­starb trotz zeit­na­her ope­ra­ti­ver Versorgung an den Folgen ei­nes zen­tra­len Regulationsversagens.

2. Das Landgericht hat die Angeklagten we­gen fahr­läs­si­ger Tötung ge­mäß § 222 StGB ver­ur­teilt. Beide Angeklagte hät­ten ent­ge­gen § 29 Abs. 1 StVO ein ver­bo­te­nes Rennen ge­fah­ren und die zu­läs­si­ge Höchstgeschwindigkeit un­ter Verstoß ge­gen § 3 Abs. 1 StVO „mas­siv“ (UA 52) bzw. „weit“ (UA 54) über­schrit­ten; M.   ha­be dar­über hin­aus ge­gen das in § 4 StVO nor­mier­te Abstandsgebot ver­sto­ßen.

Die Strafkammer hat die Angeklagten zu den ein­gangs ge­nann­ten Freiheitsstrafen ver­ur­teilt und bei de­ren Bemessung auch dem Strafzweck der Generalprävention „Beachtung ge­schenkt“; sie ist näm­lich von ei­ner ge­mein­schafts­ge­fähr­li­chen Zunahme sol­cher oder ähn­li­cher Straftaten im Kölner Stadtgebiet aus­ge­gan­gen.

Die Vollstreckung bei­der Freiheitsstrafen hat das Landgericht zur Bewährung aus­ge­setzt. Es hat bei­den Angeklagten ei­ne güns­ti­ge Sozialprognose ge­stellt (§ 56 Abs. 1 StGB), das Vorliegen be­son­de­rer Umstände im Sinne des § 56 Abs. 2 StGB be­jaht und fer­ner ge­meint, die Verteidigung der Rechtsordnung ge­bie­te es nicht, den Angeklagten die Strafaussetzung zur Bewährung zu ver­sa­gen (§ 56 Abs. 3 StGB). Außerdem hat es Maßregeln nach §§ 69, 69a StGB an­ge­ord­net.

II.

Die Revisionen der Staatsanwaltschaft er­wei­sen sich teil­wei­se als be­grün­det.

1. Die Rechtsmittel sind wirk­sam auf den je­wei­li­gen Strafausspruch be­schränkt (§ 344 Abs. 1 StPO).

Die Beschwerdeführerin hat zwar ei­nen un­be­schränk­ten Antrag auf Auf-hebung des an­ge­foch­te­nen Urteils ge­stellt. Jedoch hält sie das Urteil nur des-halb für feh­ler­haft, weil das Landgericht die Angeklagten je­weils zu ei­ner zu nied­ri­gen Freiheitsstrafe ver­ur­teilt und die­se rechts­feh­ler­haft zur Bewährung aus­ge­setzt ha­be.

Widersprechen sich Revisionsantrag und Inhalt der Revisionsbegrün-dung, ist un­ter Berücksichtigung von Nr. 156 Abs. 2 RiStBV das Angriffsziel durch Auslegung zu er­mit­teln (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 11. Juni 2014 - 2 StR 90/14, NStZ-RR 2014, 285, vom 22. Februar 2017 - 5 StR 545/16 und vom 26. April 2017 - 2 StR 47/17). Nach dem in­so­weit maß­geb­li­chen Sinn der Revisionsbegründung hat die Beschwerdeführerin deut­lich zu er­ken­nen ge­ge­ben, dass sie sich al­lein ge­gen die Strafaussprüche wen­det und mit ih­ren Rechtsmitteln nicht die Schuld- und Maßregelaussprüche an­grei­fen will.

2. Die Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft blei­ben im Ergebnis oh­ne Erfolg, so­weit sie sich ge­gen die - nach Auffassung der Beschwerdeführerin zu ge­rin­ge - Höhe der ge­gen die Angeklagten ver­häng­ten Freiheitsstrafen wen­den.

a) Die Strafzumessung ist grund­sätz­lich Sache des Tatgerichts. Es ist sei­ne Aufgabe, auf der Grundlage sei­nes um­fas­sen­den Eindrucks von der Tat und der Persönlichkeit des Täters die we­sent­li­chen ent­las­ten­den und be­las­ten­den Umstände fest­zu­stel­len, sie zu be­wer­ten und hier­bei ge­gen­ein­an­der ab­zu­wä­gen. In die Strafzumessungsentscheidung des Tatgerichts kann das Revisionsgericht nur ein­grei­fen, wenn die­se Rechtsfehler auf­weist, weil die Zumessungserwägungen in sich feh­ler­haft sind, das Tatgericht ge­gen recht­lich an­er­kann­te Strafzwecke ver­sto­ßen hat oder sich die ver­häng­te Strafe nach oben oder un­ten von ih­rer Bestimmung löst, ge­rech­ter Schuldausgleich zu sein. Nur in die­sem Rahmen kann ei­ne Verletzung des Gesetzes im Sinne des § 337 Abs. 1 StPO vor­lie­gen. Eine ins Einzelne ge­hen­de Richtigkeitskontrolle ist da­ge­gen aus­ge­schlos­sen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 25. April 2017 - 1 StR 606/16 mwN). Dem Revisionsgericht ist es ver­wehrt, sei­ne ei­ge­ne Wertung an die Stelle des Tatgerichts zu set­zen; viel­mehr muss es die von ihm vor­ge­nom­me­ne Bewertung bis an die Grenze des Vertretbaren hin­neh­men (BGH, Urteil vom 2. Februar 2017 - 4 StR 481/16, NStZ-RR 2017, 105, 106).

b) Hieran ge­mes­sen weist die Festsetzung der ge­gen die Angeklagten ver­häng­ten Freiheitsstrafen kei­ne Rechtsfehler auf.

aa) Das gilt zu­nächst, so­weit die Beschwerdeführerin und der Generalbundesanwalt mei­nen, dass die „Kürze der Rennstrecke“ und ein „Augenblicksversagen“ (so der Generalbundesanwalt in sei­ner Terminszuschrift vom 23. Dezember 2016) nicht als straf­mil­dern­de Gesichtspunkte hät­ten be­rück­sich­tigt wer­den dür­fen. Von ei­nem „Augenblicksversagen“ ist das Landgericht nicht aus­ge­gan­gen (UA 59). Im Übrigen hängt die Frage, ob ein ein­zel­ner Umstand zu­mes­sungs­er­heb­lich und die ihm vom Tatrichter bei­ge­leg­te Bewertungsrichtung ver­tret­bar ist, ins­be­son­de­re nicht da­von ab, ob die Urteilsausführungen die­sen Umstand po­si­tiv oder ne­ga­tiv um­schrei­ben. Dies kann viel­mehr nur nach Lage des Einzelfalls be­ur­teilt wer­den (st. Rspr.; vgl. nur BGH - Großer Senat für Strafsachen -, Beschluss vom 10. April 1987 - GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 349 f.). Daran ge­mes­sen be­geg­net auch die Erwägung zur „Kürze der Rennstrecke“ kei­nen durch­grei­fen­den recht­li­chen Bedenken, weil das Landgericht aus­weis­lich der ge­trof­fe­nen Feststellungen das ge­sam­te Fahrverhalten der Angeklagten im Blick hat­te.

bb) Im Ergebnis rechts­feh­ler­frei hat das Landgericht da­von ab­ge­se­hen, das Nachtatverhalten des Angeklagten M.   - sei­ne Äußerungen und sei­ne un­an­ge­mes­se­ne Sorge um sein Fahrzeug an der Unfallstelle - straf­schär­fend her­an­zu­zie­hen; mit Blick auf den Umstand, dass M.   nicht der un­mit­tel­ba­re Verursacher des töd­li­chen Unfalls war, ist der Schluss der Strafkammer auf ei­ne feh­len­de rechts­feind­li­che Einstellung ver­tret­bar.

cc) Es kann da­hin­ste­hen, ob das Landgericht bei sei­ner Strafzumessung mit Recht da­von aus­ge­gan­gen ist, F. ha­be durch die Fahrt (le­dig­lich) zwei und M.   drei Ordnungswidrigkeiten be­gan­gen. Der Senat schließt aus, dass die Strafkammer ei­ner et­wai­gen Verwirklichung wei­te­rer Ordnungswidrigkeitentatbestände - ins­be­son­de­re fuh­ren bei­de Angeklagte Fahrzeuge, de­ren Betriebserlaubnisse er­lo­schen wa­ren - zu­sätz­li­che straf­schär­fen­de Bedeutung bei­ge­mes­sen hät­te, da die Anzahl der Verkehrsverstöße nur ei­ner von meh­re­ren Gesichtspunkten war, die das Landgericht zur Begründung des zu Recht an­ge­nom­me­nen ho­hen Maßes der Pflichtwidrigkeit her­an­ge­zo­gen hat.

dd) Im Übrigen er­schöpft sich der Vortrag der Revisionsführerin in dem Versuch, mit ei­ge­nen Wertungen die Strafzumessung des Landgerichts durch ei­ne ei­ge­ne zu er­set­zen; da­mit kann sie im Revisionsverfahren nicht ge­hört wer­den. Insbesondere hat die Strafkammer das be­son­ders ho­he Maß der Leichtfertigkeit rechts­feh­ler­frei in die Bemessung der Strafen ein­ge­stellt. Außerdem hat sie bei bei­den Angeklagten dem hier re­le­van­ten Aspekt der Generalprävention we­gen der si­gni­fi­kan­ten Zunahme töd­li­cher Verkehrsunfälle auf­grund deut­lich über­höh­ter Geschwindigkeit im Stadtgebiet von Köln und an an­de­ren Orten bei der Strafzumessung Rechnung ge­tra­gen und straf­schär­fend be­rück­sich­tigt.

3. Mit Recht be­an­stan­det die Staatsanwaltschaft in­des die Aussetzung der Vollstreckung der bei­den Freiheitsstrafen zur Bewährung.

Nicht an­ders als die Strafzumessung ist auch die Entscheidung, ob die Vollstreckung ei­ner Freiheitsstrafe zur Bewährung aus­ge­setzt wird, grund­sätz­lich Sache des Tatrichters (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 26. April 2007 - 4 StR 557/06, NStZ-RR 2007, 232, 233, und vom 21. Februar 2001 - 1 StR 519/00, NStZ 2001, 366, 367). Wird ei­ne Strafe zur Bewährung aus­ge­setzt, müs­sen die Urteilsgründe in ei­ner der re­vi­si­ons­recht­li­chen Überprüfung zu­gäng­li­chen Weise die da­für maß­ge­ben­den Gründe an­ge­ben (§ 267 Abs. 3 Satz 4 StPO). Dabei rei­chen for­mel­haf­te Wendungen oder die Wiederholung des Gesetzeswortlauts nicht aus (vgl. Stuckenberg in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 267 Rn. 110 mwN).

a) Allerdings hat das Landgericht bei­den Angeklagten rechts­feh­ler­frei ei­ne po­si­ti­ve Legalprognose im Sinne des § 56 Abs. 1 StGB ge­stellt. Es hat hier­bei im Wesentlichen auf die so­zia­le Eingliederung, den Schulabschluss und die be­ruf­li­che Perspektive der Angeklagten ab­ge­stellt. M.   sei nicht vor­be­straft, F. „nicht be­son­ders ge­wich­tig“ we­gen ei­ner schon län­ger zu­rück­lie­gen­den Tat. F. sei durch das Verfahren, dem ein au­ßer­ge­wöhn­lich gro­ßes Medieninteresse zu­teil ge­wor­den sei, sicht­lich be­ein­druckt; er ha­be durch sein Geständnis rück­halt­los die Verantwortung für die Tat über­nom­men. Beiden Angeklagten sei ei­ne Zugehörigkeit zur sog. Raserszene nicht nach­zu­wei­sen.

b) Sowohl die Annahme des Landgerichts, es lä­gen bei bei­den Angeklagten be­son­de­re Umstände im Sinne des § 56 Abs. 2 StGB vor, als auch die Wertung, die Verteidigung der Rechtsordnung ge­bie­te nicht die Vollstreckung der Strafen (§ 56 Abs. 3 StGB), wei­sen je­doch - auch ein­ge­denk des ein­ge­schränk­ten re­vi­si­ons­recht­li­chen Prüfungsmaßstabs (vgl. da­zu BGH, Urteil vom 13. Juli 2016 - 1 StR 128/16) - durch­grei­fen­de Rechtsfehler auf.

aa) Besondere Umstände im Sinne des § 56 Abs. 2 StGB sind Milderungsgründe von be­son­de­rem Gewicht, die ei­ne Strafaussetzung trotz des Unrechts- und Schuldgehalts, der sich in der Strafhöhe wi­der­spie­gelt, als nicht un­an­ge­bracht er­schei­nen las­sen. Dazu kön­nen auch sol­che ge­hö­ren, die schon für die Prognose nach § 56 Abs. 1 StGB zu be­rück­sich­ti­gen wa­ren. Wenn auch ein­zel­ne durch­schnitt­li­che Milderungsgründe ei­ne Aussetzung nicht recht­fer­ti­gen, ver­langt § 56 Abs. 2 StGB je­doch kei­ne „ganz au­ßer­ge­wöhn­li­chen“ Umstände. Vielmehr kön­nen sich des­sen Voraussetzungen auch aus dem Zusammentreffen durch­schnitt­li­cher Milderungsgründe er­ge­ben (BGH, Beschluss vom 29. Juli 1988 - 2 StR 374/88, BGHR StGB § 56 Abs. 2 Umstände, be­son­de­re 7). Die be­son­de­ren Umstände müs­sen al­ler­dings um­so ge­wich­ti­ger sein, je nä­her die Freiheitsstrafe an der Zweijahresgrenze liegt (vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 2016 - 4 StR 487/15, NJW 2016, 2349, 2351; Fischer, StGB, 64. Aufl., § 56 Rn. 24). Bei der Prüfung ist ei­ne Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Verurteilten in ei­ner für das Revisionsgericht nach­prüf­ba­ren Weise vor­zu­neh­men. Eine er­schöp­fen­de Darlegung al­ler Erwägungen ist we­der mög­lich noch ge­bo­ten; nach­prüf­bar dar­zu­le­gen sind le­dig­lich die we­sent­li­chen Umstände. Die Entscheidung steht im pflicht­ge­mä­ßen Ermessen des Tatgerichts; das Revisionsgericht hat des­sen, ganz maß­geb­lich auf dem in der Hauptverhandlung ge­won­ne­nen per­sön­li­chen Eindruck be­ru­hen­de Wertungen bis zur Grenze des Vertretbaren zu re­spek­tie­ren (st. Rspr.; vgl. et­wa BGH, Urteile vom 12. Juni 2001 - 5 StR 95/01, StV 2001, 676; vom 28. Mai 2008 - 2 StR 140/08, NStZ-RR 2008, 276; vom 16. April 2015 - 3 StR 605/14 und vom 26. April 2017 - 2 StR 47/17).

Auch nach die­sem ein­ge­schränk­ten Prüfungsmaßstab be­geg­net die Annahme be­son­de­rer Umstände in­des durch­grei­fen­den recht­li­chen Bedenken. Das Landgericht hat rechts­feh­ler­haft im Wesentlichen kei­ne über die be­reits bei der Legalprognose her­an­ge­zo­ge­nen Aspekte hin­aus­ge­hen­den Umstände be­rück­sich­tigt; sei­ne Ausführungen schlie­ßen mit der Erwartung, dass die Angeklagten nicht er­neut straf­fäl­lig wer­den. Das ge­nügt den auf­ge­zeig­ten Anforderungen nicht. Vielmehr lässt dies be­sor­gen, dass die Strafkammer be­reits das Vorliegen ei­ner güns­ti­gen Legalprognose als sol­cher ei­nem be­son­de­ren Umstand gleich­ge­stellt hat.

Soweit die Strafkammer dar­über hin­aus - aus­drück­lich nur bei F. - „schließ­lich“ be­rück­sich­tigt hat, „dass es sich um ein un­ge­plan­tes Fahrlässigkeitsdelikt ge­han­delt“ ha­be, lässt dies we­sent­li­che, der Ermessensentscheidung zu­grun­de zu le­gen­de Tatsachen aus. Nach den Feststellungen han­del­te es sich näm­lich um ei­ne be­wuss­te Gefahrschaffung, auch do­ku­men­tiert durch die ag­gres­si­ve Fahrweise im Vorfeld der Kollision; dar­über hin­aus ver­stie­ßen die Angeklagten vor­sätz­lich je­den­falls ge­gen das Rennverbot in § 29 Abs. 1 StVO (vgl. da­zu, dass der Verstoß ge­gen § 29 Abs. 1 StVO „prak­tisch“ nur vor­sätz­lich be­gan­gen wer­den kann, die Einordnung die­ser Ordnungswidrigkeit als Nr. 248 in Abschnitt II des Bußgeldkatalogs so­wie König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl., § 29 StVO Rn. 11). Dieser Umstand gibt der Tat ihr we­sent­li­ches Gepräge und durf­te bei der Bewährungsentscheidung nach § 56 Abs. 2 StGB nicht au­ßer Acht blei­ben.

bb) Auch die Begründung, mit der das Landgericht die Frage ver­neint hat, ob die Verteidigung der Rechtsordnung ei­ne Vollstreckung der ver­häng­ten Freiheitsstrafen ge­bie­tet, weist durch­grei­fen­de Rechtsfehler auf.

Strafaussetzung zur Bewährung kann nach § 56 Abs. 3 StGB nur ver­sagt wer­den, wenn sie für das all­ge­mei­ne Rechtsempfinden un­ver­ständ­lich er­schei­nen müss­te und da­durch das Vertrauen der Bevölkerung in die Unverbrüchlichkeit des Rechts er­schüt­tert und von der Allgemeinheit als un­ge­recht­fer­tig­tes Zurückweichen vor der Kriminalität an­ge­se­hen wer­den könn­te (BGH, Urteil vom 8. Dezember 1970 - 1 StR 353/70, BGHSt 24, 40, 46; Beschluss vom 21. Januar 1971 - 4 StR 238/70, BGHSt 24, 64, 66, jew. zu § 23 Abs. 3 StGB aF). Dies darf frei­lich ei­ner­seits nicht da­zu füh­ren, be­stimm­te Tatbestände oder Tatbestandsgruppen von der Möglichkeit ei­ner Strafaussetzung zur Bewährung aus­zu­schlie­ßen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 24. April 1997 - 4 StR 662/96, StV 1998, 260 [Ls], und vom 27. September 2012 - 4 StR 255/12, NStZ-RR 2013, 40, 41). Andererseits gibt es ent­ge­gen der Auffassung des Landgerichts kei­ne „Regel“, wo­nach bei Vorliegen be­son­de­rer Umstände im Sinne von § 56 Abs. 2 StGB die Verteidigung der Rechtsordnung nach § 56 Abs. 3 StGB der Strafaussetzung nicht ent­ge­gen­steht. Dem wi­der­strei­tet schon die Systematik des § 56 StGB, der in Absatz 3 ge­ra­de für den Fall ei­nen Versagungsgrund vor­sieht, in dem - ne­ben der güns­ti­gen Legalprognose - be­son­de­re Umstände für ei­ne Strafaussetzung zur Bewährung spre­chen. Es han­delt sich viel­mehr um un­ter­schied­li­che Gesichtspunkte; die Frage, ob die Verteidigung der Rechtsordnung die Vollstreckung ge­bie­tet, ist des­halb un­ter all­sei­ti­ger Würdigung von Tat und Täter zu ent­schei­den (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Januar 1971 - 4 StR 238/70, BGHSt 24, 64, 69; Urteil vom 17. März 1994 - 4 StR 4/94, NStZ 1994, 336), wo­bei ge­ne­ral­prä­ven­ti­ven Erwägungen Bedeutung zu­kommt (BGH, Urteil vom 8. Dezember 1970 - 1 StR 353/70, BGHSt 24, 40, 45 mit Nachw. aus der Gesetzgebungsgeschichte; abw. Groß in MüKo-StGB, 3. Aufl., § 56 Rn. 42 mwN). Auf das dem je­wei­li­gen Fall ent­ge­gen­ge­brach­te Medieninteresse kommt es da­bei nicht an.

Eine sol­che all­sei­ti­ge Würdigung fin­det sich im an­ge­foch­te­nen Urteil nicht. Vielmehr wer­den vom Landgericht auch hier we­sent­li­che - zu­vor fest­ge­stell­te - Gesichtspunkte nicht er­ör­tert. Die Strafkammer rückt das Vorliegen ei­nes Fahrlässigkeitsdelikts in den Vordergrund, spricht von ei­nem „spontane(n) Fehlversagen [...] im Zusammenspiel mit ei­ner Selbstüberschätzung ei­ge­ner Fahrfertigkeiten und ei­ner Fehleinschätzung der Beherrschbarkeit“ der Fahrzeuge und be­tont ab­schlie­ßend, dass ei­ne Zugehörigkeit zur sog. Raserszene nicht er­wie­sen sei.

Dies ver­fehlt den auf­ge­zeig­ten recht­li­chen Maßstab und schöpft we­sent­li­che Elemente des zu­vor fest­ge­stell­ten Sachverhalts nicht aus: Insbesondere der Umstand, dass die Angeklagten die - zum Tod von S. füh­ren­den - Gefahren be­wusst ge­schaf­fen ha­ben, ist in­ner­halb von § 56 Abs. 3 StGB von maß­geb­li­cher Bedeutung (OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2003, 246, 247 f. in Abgrenzung zu ei­ner „blo­ßen“ Überschätzung der ei­ge­nen Fähigkeiten; vgl. auch OLG Koblenz, Blutalkohol 15, 62). Auch die äu­ßerst ag­gres­si­ve Fahrweise der Angeklagten be­reits vor der ei­gent­li­chen Kollision wird von der Strafkammer nicht in die er­for­der­li­che Gesamtwürdigung ein­be­zo­gen (vgl. OLG Hamm, NStZ-RR 2014, 321). Bei M.   wer­den die ver­schie­de­nen Voreintragungen im Fahreignungsregister - bis hin zu ei­ner Geschwindigkeitsüberschreitung um 58 km/h - nur for­mel­haft er­wähnt (vgl. OLG Karlsruhe, NZV 2008, 467 für Fälle der „ver­ant­wor­tungs­lo­sen Raserei“). Stattdessen greift das Landgericht er­neut auf Umstände zu­rück, die es be­reits zur Bejahung der güns­ti­gen Prognose her­an­ge­zo­gen hat. Eine Beantwortung der Frage, ob durch die Entscheidung die Rechtstreue ei­ner über die Besonderheiten des Einzelfalls auf­ge­klär­ten Bevölkerung be­ein­träch­tigt wird und die Strafaussetzung von der Allgemeinheit als un­ge­recht­fer­tig­tes Zurückweichen vor der Kriminalität an­ge­se­hen wer­den könn­te, er­folgt nicht. Dies lag je­doch schon an­ge­sichts der fest­ge­stell­ten Häufung von Verkehrsunfällen mit töd­li­chem Ausgang auf­grund über­höh­ter Geschwindigkeit in Köln und an­ders­wo (vgl. auch BT-Drucks. 18/10145) na­he.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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