BGH hebt Bewährungsentscheidung im 2. Kölner „Raser-Fall“ auf

von | 2017-07-06T10:21:12+00:00 6. Juli 2017|keine Kommentare

Gerade hat der BGH eine Pressemitteilung zu folgendem Fall veröffentlicht: Zwei Angeklagte hatten sich in Köln spontan zu einem Fahrzeugrennen verabredet. In einer Linkskurve, die einer der Angeklagten mit 95 km/h statt 50 km/h befuhr, verlor dieser die Kontrolle über sein Fahrzeug und erfasste damit auf dem Radweg eine Studentin, die wenig später verstarb. Das Landgericht hatte beide Angeklagte jeweils zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Dazu meint der BGH: Die Bemessung der Freiheitsstrafen, die sich an dem für die fahrlässige Tötung vorgesehenen Strafrahmen von Geldstrafe bis zu höchstens fünf Jahren Freiheitsstrafe zu orientieren hatte, war aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Hingegen konnte die Aussetzung der Freiheitsstrafen zur Bewährung keinen Bestand haben. Das Landgericht bescheinigte beiden Angeklagten zwar rechtsfehlerfrei eine günstige Legalprognose (§ 56 Abs. 1 StGB). Es ließ aber bei der Prüfung, ob darüber hinaus auch besondere Umstände im Sinne des § 56 Abs. 2 StGB die Aussetzung der ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafen rechtfertigen, unberücksichtigt, dass die Angeklagten zwar den Tod ihres Opfers fahrlässig herbeiführten, bei dem mit tödlichem Ausgang endenden Rennen aber gleich mehrere erhebliche Verkehrsordnungswidrigkeiten – u.a. den Verstoß gegen das bislang in der Straßenverkehrsordnung geregelte Rennverbot – vorsätzlich begingen und die Gefahrenlage durch ihre aggressive Fahrweise bewusst herbeiführten. Dieser Umstand prägte die Tat und durfte bei der Bewährungsentscheidung nicht außer Acht bleiben. Angesichts der vom Landgericht festgestellten Häufung von Verkehrsunfällen mit tödlichem Ausgang aufgrund überhöhter Geschwindigkeit in Köln und an anderen Orten fehlte es bei der Bewährungsentscheidung zudem an einer ausreichenden Erörterung der Frage, wie sich unter dem Gesichtspunkt der Verteidigung der Rechtsordnung (§ 56 Abs. 3 StGB) eine Strafaussetzung zur Bewährung auf das allgemeine Rechtsempfinden und das Vertrauen der Bevölkerung in die Unverbrüchlichkeit des Rechts auswirken würde (BGH, Urteil vom 06.07.2017 – 4 StR 415/16; Details siehe Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 06.07.2017, Volltext ist noch nicht veröffentlicht)

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