BGH hebt Bewährungsentscheidung im 2. Kölner “Raser-Fall” auf

Gerade hat der BGH ei­ne Pressemitteilung zu fol­gen­dem Fall ver­öf­fent­licht: Zwei Angeklagte hat­ten sich in Köln spon­tan zu ei­nem Fahrzeugrennen ver­ab­re­det. In ei­ner Linkskurve, die ei­ner der Angeklagten mit 95 km/h statt 50 km/h be­fuhr, ver­lor die­ser die Kontrolle über sein Fahrzeug und er­fass­te da­mit auf dem Radweg ei­ne Studentin, die we­nig spä­ter ver­starb. Das Landgericht hat­te bei­de Angeklagte je­weils zu ei­ner Bewährungsstrafe ver­ur­teilt. Dazu meint der BGH: Die Bemessung der Freiheitsstrafen, die sich an dem für die fahr­läs­si­ge Tötung vor­ge­se­he­nen Strafrahmen von Geldstrafe bis zu höchs­tens fünf Jahren Freiheitsstrafe zu ori­en­tie­ren hat­te, war aus Rechtsgründen nicht zu be­an­stan­den. Hingegen konn­te die Aussetzung der Freiheitsstrafen zur Bewährung kei­nen Bestand ha­ben. Das Landgericht be­schei­nig­te bei­den Angeklagten zwar rechts­feh­ler­frei ei­ne güns­ti­ge Legalprognose (§ 56 Abs. 1 StGB). Es ließ aber bei der Prüfung, ob dar­über hin­aus auch be­son­de­re Umstände im Sinne des § 56 Abs. 2 StGB die Aussetzung der ein Jahr über­stei­gen­den Freiheitsstrafen recht­fer­ti­gen, un­be­rück­sich­tigt, dass die Angeklagten zwar den Tod ih­res Opfers fahr­läs­sig her­bei­führ­ten, bei dem mit töd­li­chem Ausgang en­den­den Rennen aber gleich meh­re­re er­heb­li­che Verkehrsordnungswidrigkeiten – u.a. den Verstoß ge­gen das bis­lang in der Straßenverkehrsordnung ge­re­gel­te Rennverbot – vor­sätz­lich be­gin­gen und die Gefahrenlage durch ih­re ag­gres­si­ve Fahrweise be­wusst her­bei­führ­ten. Dieser Umstand präg­te die Tat und durf­te bei der Bewährungsentscheidung nicht au­ßer Acht blei­ben. Angesichts der vom Landgericht fest­ge­stell­ten Häufung von Verkehrsunfällen mit töd­li­chem Ausgang auf­grund über­höh­ter Geschwindigkeit in Köln und an an­de­ren Orten fehl­te es bei der Bewährungsentscheidung zu­dem an ei­ner aus­rei­chen­den Erörterung der Frage, wie sich un­ter dem Gesichtspunkt der Verteidigung der Rechtsordnung (§ 56 Abs. 3 StGB) ei­ne Strafaussetzung zur Bewährung auf das all­ge­mei­ne Rechtsempfinden und das Vertrauen der Bevölkerung in die Unverbrüchlichkeit des Rechts aus­wir­ken wür­de (BGH, Urteil vom 06.07.2017 - 4 StR 415/16; Details sie­he Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 06.07.2017, Volltext ist noch nicht ver­öf­fent­licht)

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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