BGH: Kosten zur Umrüstung ei­nes Gebrauchtwagens zum Taxi kön­nen fik­tiv ab­re­chen­bar sein

Quelle: Fabian Börner, Wikimedia Commons

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Bei ei­nem vom Beklagten zu 1) ver­ur­sach­ten Verkehrsunfall wur­de das Taxi des Klägers mit ei­ner Gesamtlaufleistung von ca. 280.000 km be­schä­digt. Der Kläger rech­ne­te den Schaden auf Gutachtenbasis ab. Ein von ihm ein­ge­hol­tes Sachverständigengutachten be­zif­fert die Reparaturkosten auf 4.590,18 €, den Wiederbeschaffungswert ei­nes ver­gleich­ba­ren Fahrzeugs oh­ne Taxiausrüstung auf 2.800 € brut­to, die Kosten für die Umrüstung als Taxi zu­sätz­lich auf 1.835,08 €. Der BGH meint: Im Ergebnis sind, wenn ein Markt für die Ersatzbeschaffung ei­nes Gebrauchtwagens mit Taxiausrüstung nicht exis­tiert, die Umrüstung ei­nes im Übrigen gleich­wer­ti­gen Gebrauchtwagens zu ei­nem Taxi je­doch mit ver­hält­nis­mä­ßi­gem Aufwand mög­lich ist, die (fik­ti­ven) Umrüstungskosten als zu­sätz­li­cher Rechnungsposten in die Ermittlung des Wiederbeschaffungswerts ein­zu­stel­len und da­mit im Rahmen des Anspruchs des Geschädigten auf Naturalrestitution (§ 249 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 BGB) er­satz­fä­hig. Feststellungen müs­se das Berufungsgericht noch zur Verhältnismäßigkeit der Aufwendungen ge­mäß § 251 Abs. 2 Satz 1 BGB so­wie zu ei­ner mög­li­chen Wertsteigerung auf Seiten des Geschädigten, wel­che zu ei­nem Abzug “neu für alt” füh­ren wür­de, tref­fen. Darauf, dass der Kläger mitt­ler­wei­le sein Taxiunternehmen auf­ge­ge­ben und das Unfallfahrzeug ver­äu­ßert ha­be, al­so den Willen des Geschädigten zur Wiederherstellung kom­me es hin­ge­gen nicht an, da die­ser den zur Wiederherstellung er­for­der­li­chen Geldbetrag auch an­der­wei­tig ver­wen­den kön­ne (BGH, Urteil vom 23.05.2017 - VI ZR 9/17).

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal - 9. Zivilkammer - vom 15. Dezember 2016 im Kostenausspruch und in­so­weit auf­ge­ho­ben, als die Anschlussberufung des Klägers zu­rück­ge­wie­sen wor­den ist.

Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur neu­en Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zu­rück­ver­wie­sen.

Von Rechts we­gen

Tatbestand

Der Kläger, sei­ner­zeit Taxiunternehmer in Nordrhein-Westfalen, nimmt die Beklagte zu 1 so­wie de­ren Haftpflichtversicherer, die Beklagte zu 2, auf Ersatz rest­li­chen Sachschadens aus ei­nem Verkehrsunfall vom 5. August 2013 in Anspruch. Bei dem Unfall er­litt das Taxi Mercedes Benz E 200 des Klägers mit ei­ner Erstzulassung aus dem Jahr 1999 und ei­ner Gesamtlaufleistung von knapp 280.000 km ei­nen Schaden im Frontbereich. Die vol­le Haftung der Beklagten für den Unfallschaden steht dem Grunde nach au­ßer Streit.

Der Kläger rech­ne­te mit der Beklagten zu 2 auf Gutachtenbasis in Höhe der fik­ti­ven Ersatzbeschaffungskosten ab. Nach dem vom Kläger ein­ge­hol­ten Sachverständigengutachten be­tra­gen - bei ge­schätz­ten Reparaturkosten von 4.590,18 € - der Wiederbeschaffungswert ei­nes ver­gleich­ba­ren Fahrzeugs oh­ne Taxiausrüstung 2.800 € brut­to, die Kosten für die Umrüstung als Taxi zu­sätz­lich 1.835,08 €. Die Parteien strei­ten nur noch über die Frage, ob der Kläger die­se fik­ti­ven Umrüstungskosten er­stat­tet ver­lan­gen kann. Der Kläger hat sein Taxiunternehmen zwi­schen­zeit­lich auf­ge­ge­ben und das Unfallfahrzeug am 28. Februar 2014 ver­äu­ßert.

Das Amtsgericht hat die Klage hin­sicht­lich der Umrüstungskosten ab­ge­wie­sen, im Übrigen hat es der Klage im Wesentlichen statt­ge­ge­ben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht das amts­ge­richt­li­che Urteil ab­ge­än­dert und die Zahlungsforderung um ein­zel­ne, für das Revisionsverfahren nicht re­le­van­te Positionen ge­kürzt; die Anschlussberufung des Klägers hat das Landgericht zu­rück­ge­wie­sen. Mit der vom Berufungsgericht zu­ge­las­se­nen Revision be­gehrt der Kläger über den vom Amtsgericht zu­er­kann­ten Betrag hin­aus wei­ter­hin die Zahlung von 1.835,08 € Umrüstungskosten.

Entscheidungsgründe

I.

Das Berufungsgericht hat die fik­ti­ven Umrüstungskosten für nicht er­satz­fä­hig ge­hal­ten. Der Kläger kön­ne bei dem an­zu­neh­men­den wirt­schaft­li­chen Totalschaden nicht mehr als den er­mit­tel­ten Wiederbeschaffungswert (ab­züg­lich des Restwerts) er­setzt ver­lan­gen. Einen Gebrauchtwagenmarkt für ei­ne Ersatzbeschaffung mit Taxiausstattung ge­be es nicht. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Senatsurteil vom 2. März 2010 - VI ZR 144/09, VersR 2010, 785 Rn. 6 ff.) sei bei Unmöglichkeit der Wiederherstellung der Wiederbeschaffungswert ein ge­eig­ne­ter Maßstab für die zu leis­ten­de Entschädigung. Die Erstattung zu­sätz­li­cher Umrüstungskosten führ­te dem­ge­gen­über bei fik­ti­ver Abrechnung da­zu, dass in Fällen ei­nes wirt­schaft­li­chen Totalschadens über den Umweg des § 251 Abs. 2 BGB fik­tiv Reparaturkosten von mehr als 130 % des Wiederbeschaffungswerts ab­ge­rech­net wer­den könn­ten. Die Ausstattung des klä­ge­ri­schen Fahrzeugs als Taxi sei nur dann und in­so­weit zu be­rück­sich­ti­gen, als durch die­se der Wiederbeschaffungswert an sich er­höht wer­de. Dies sei im Streitfall in Anbetracht des Alters und der Laufzeit des klä­ge­ri­schen Fahrzeugs nicht ge­ge­ben. Die Umrüstungskosten sei­en viel­mehr nach all­ge­mei­ner Lebenserfahrung als ab­ge­schrie­ben an­zu­se­hen.

II.

Diese Ausführungen hal­ten re­vi­si­ons­recht­li­cher Überprüfung nicht stand. Das Berufungsgericht ist zwar zu­tref­fend da­von aus­ge­gan­gen, dass der streit­ge­gen­ständ­li­che Ersatzanspruch des Klägers bei - wie hier - fik­ti­ver Ersatzbeschaffung auf die Wiederbeschaffungskosten be­schränkt ist. Dabei hat es je­doch dem Begriff des Wiederbeschaffungswertes ei­ne fal­sche Bedeutung bei­ge­mes­sen.

1. Gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB ist der Geschädigte, der es nach ei­nem Sachschaden selbst in die Hand nimmt, den frü­he­ren Zustand her­zu­stel­len, be­rech­tigt, vom Schädiger den da­zu er­for­der­li­chen Geldbetrag zu ver­lan­gen. Der Schädiger kann ihn auf ei­ne Entschädigung in Geld für den er­lit­te­nen Wertverlust nur dann ver­wei­sen, wenn und so­weit die Herstellung nicht mög­lich oder zur Entschädigung nicht ge­nü­gend ist (§ 251 Abs. 1 BGB) oder un­ver­hält­nis­mä­ßi­ge Aufwendungen er­for­dert (§ 251 Abs. 2 Satz 1 BGB). Erst die Unverhältnismäßigkeit bil­det al­so bei mög­li­cher Naturalrestitution die Grenze, ab wel­cher der Ersatzanspruch des Geschädigten sich nicht mehr auf Herstellung (Naturalrestitution), son­dern al­lein noch auf Wertausgleich des Verlustes in der Vermögensbilanz (Kompensation) rich­tet. Insoweit hat Naturalrestitution Vorrang vor Kompensation (Senatsurteile vom 15. Oktober 1991 - VI ZR 314/90, BGHZ 115, 364, 367; vom 15. Februar 2005 - VI ZR 70/04, BGHZ 162, 161, 163 f.).

Bei ei­nem Schaden an ei­nem Kraftfahrzeug kann der Geschädigte grund­sätz­lich auf zwei­er­lei Weise Naturalrestitution er­rei­chen: Er kann die Kosten für die Reparatur oder für die Anschaffung ei­nes (gleich­wer­ti­gen) Ersatzfahrzeugs ver­lan­gen. Auch die letz­te­re Art der Schadensbeseitigung ist, wie der Senat wie­der­holt aus­ge­spro­chen hat und wor­an er wei­ter fest­hält, ei­ne Form der Naturalrestitution (Senatsurteile vom 15. Oktober 1991 - VI ZR 67/91, BGHZ 115, 375, 378 mwN; vom 29. April 2003 - VI ZR 393/02, BGHZ 154, 395, 397). Denn das Ziel der Restitution be­schränkt sich nicht auf ei­ne (Wieder-) Herstellung der be­schä­dig­ten Sache; es be­steht in um­fas­sen­de­rer Weise ge­mäß § 249 Abs. 1 BGB dar­in, den Zustand her­zu­stel­len, der, wirt­schaft­lich ge­se­hen, der oh­ne das Schadensereignis be­stehen­den Lage ent­spricht (Senatsurteile vom 15. Oktober 1991 - VI ZR 314/90, BGHZ 115, 364, 368; vom 15. Februar 2005 - VI ZR 70/04, BGHZ 162, 161, 164; vom 6. März 2007 - VI ZR 120/06, BGHZ 171, 287 Rn. 6). Der Geschädigte ist auf­grund sei­ner nach an­er­kann­ten scha­dens­recht­li­chen Grundsätzen be­stehen­den Dispositionsfreiheit auch in der Verwendung der Mittel frei, die er vom Schädiger zum Schadensausgleich be­an­spru­chen kann. Er ist da­her we­der da­zu ver­pflich­tet, sein Fahrzeug re­pa­rie­ren zu las­sen noch tat­säch­lich ei­ne Ersatzbeschaffung vor­zu­neh­men (vgl. Senatsurteile vom 5. März 1985 - VI ZR 204/83, NJW 1985, 2469; vom 29. April 2003 - VI ZR 393/02, BGHZ 154, 395, 398; vom 15. Februar 2005 - VI ZR 70/04, BGHZ 162, 161, 165 f.; vom 9. Juni 2009 - VI ZR 110/08, BGHZ 181, 242 Rn. 13).

2. Entscheidet sich der Geschädigte - wie hier - für ei­ne Abrechnung auf Gutachtenbasis in Höhe der Kosten ei­ner fik­ti­ven Ersatzbeschaffung, be­misst sich sein Ersatzanspruch nach stän­di­ger Rechtsprechung des er­ken­nen­den Senats auf den Wiederbeschaffungsaufwand, d.h. auf die Differenz zwi­schen dem Wiederbeschaffungswert des Unfallwagens in un­be­schä­dig­tem Zustand und dem Restwert des be­schä­dig­ten Fahrzeugs (vgl. Senatsurteile vom 5. März 1985 - VI ZR 204/83, NJW 1985, 2469, 2470; vom 15. Oktober 1991 - VI ZR 314/90, BGHZ 115, 364, 371 ff.; vom 30. November 1999 - VI ZR 219/98, BGHZ 143, 189, 193; vom 6. März 2007 - VI ZR 120/06, BGHZ 171, 287 Rn. 6). Maßgebliche Bezugsgröße der Schadensberechnung ist mit­hin der Wiederbeschaffungswert. Dies ist der nach den Verhältnissen auf dem Gebrauchtwagenmarkt zu er­mit­teln­de Preis ei­nes ge­brauch­ten Kraftfahrzeugs, den der Geschädigte auf­wen­den muss, um von ei­nem se­riö­sen Händler ei­nen dem Unfallfahrzeug ent­spre­chen­den Ersatzwagen zu er­wer­ben (Senatsurteil vom 7. März 1978 - VI ZR 237/76, NJW 1978, 1373). Dabei kommt es al­lein auf ei­ne wirt­schaft­li­che Gleichwertigkeit der Ersatzbeschaffung un­ter ob­jek­ti­ven Gesichtspunkten an. Entscheidend ist da­her nicht, wie ge­ra­de der Geschädigte den Wert sei­nes al­ten und den Wert ei­nes Ersatzfahrzeugs an­setzt, son­dern ob ei­ne Schätzung un­ter ob­jek­ti­ven Wertmaßstäben zur Feststellung ei­ner wirt­schaft­li­chen Gleichwertigkeit führt (Senatsurteil vom 17. Mai 1966 - VI ZR 252/64, NJW 1966, 1454, 1455). Auf be­stimm­te Ausstattungsmerkmale und Sonderfunktionen kann es da­her grund­sätz­lich nur an­kom­men, so­weit sie auf dem Markt ob­jek­tiv wert­er­hö­hend wir­ken. Auf der an­de­ren Seite ist ge­ra­de ei­ne wirt­schaft­li­che Gleichwertigkeit im Rahmen der sub­jekt­be­zo­ge­nen Schadensbetrachtung nur ge­ge­ben, wenn das Ersatzfahrzeug das be­schä­dig­te Fahrzeug in sei­ner kon­kre­ten, ihm vom Geschädigten in ob­jek­tiv nach­voll­zieh­ba­rer Weise zu­ge­dach­ten und wirt­schaft­lich re­le­van­ten Funktion er­set­zen kann.

Maßgebend ist nach all dem und im Unterschied zur blo­ßen Wertkompensation nach § 251 BGB we­der der Abschreibungswert noch der Preis, den der Geschädigte beim Verkauf des Unfallfahrzeugs in un­be­schä­dig­tem Zustand er­zielt hät­te (Zeit- oder Veräußerungswert), son­dern der - bei Fehlen ei­nes funk­tio­nie­ren­den Marktes un­ter Umständen hö­he­re - Preis, den der Geschädigte beim Kauf ei­nes gleich­wer­ti­gen Fahrzeugs auf­wen­den müss­te (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 76. Aufl., § 249 Rn. 16; Ekkenga/Kuntz, in: Soergel, BGB, 13. Aufl., § 249 Rn. 134).

3. Nach die­sen Grundsätzen wä­ren die auf dem Gebrauchtwagenmarkt zu zah­len­den Mehrkosten für ein Fahrzeug mit Taxiausrüstung ge­gen­über ei­nem ver­gleich­ba­ren Fahrzeug oh­ne Taxiausrüstung oh­ne wei­te­res vom Wiederbeschaffungswert um­fasst und da­mit er­satz­fä­hig. Nichts an­de­res kann gel­ten, wenn - wie hier vom Berufungsgericht fest­ge­stellt - ein Markt für die Beschaffung ei­nes gleich­wer­ti­gen Ersatzfahrzeugs mit Taxiausrüstung nicht exis­tiert. Die not­wen­di­gen Kosten für die Umrüstung des Ersatzfahrzeugs zu ei­nem Taxi sind dann - im Unterschied zu dem vom Berufungsgericht her­an­ge­zo­ge­nen Fall der Umrüstung ei­nes Oldtimer-Unikats (Senatsurteil vom 2. März 2010 - VI ZR 144/09, VersR 2010, 785 Rn. 9) - als zu­sätz­li­cher Rechnungsposten in die Ermittlung des Wiederbeschaffungswerts ein­zu­stel­len. Bei der Umrüstung ei­nes Gebrauchtwagens zu ei­nem Taxi han­delt es sich näm­lich nicht um die blo­ße Übertragung in­di­vi­du­el­ler Ausstattungsmerkmale oh­ne ob­jek­ti­vier­ba­ren wirt­schaft­li­chen Wert, son­dern um den Einbau von durch Rechtsverordnung (§§ 25 ff. Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr [BOKraft] vom 21. Juni 1975, BGBl. I 1573, zu­letzt ge­än­dert durch Art. 483 Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31. August 2015, BGBl. I 1474) vor­ge­schrie­be­nen be­son­de­ren Ausrüstungs- (§ 25 Abs. 2 BOKraft: Alarmanlage, § 28 BOKraft: Fahrpreisanzeiger) und Beschaffenheitselementen (§ 26 Abs. 1 BOKraft: hell-elfenbein-farbiger Anstrich, Taxischild). Ohne die­se Elemente könn­te das (fik­ti­ve) Ersatzfahrzeug das Unfallfahrzeug in des­sen we­sent­li­cher, ge­ra­de er­werbs­wirt­schaft­lich be­deut­sa­men Funktion nicht er­set­zen, nach­dem das für den Kläger maß­geb­li­che Land Nordrhein-Westfalen von der Möglichkeit ei­ner all­ge­mei­nen Ausnahme (§ 43 Abs. 1 BOKraft) von die­sen Vorgaben kei­nen Gebrauch ge­macht hat. Die Umrüstung macht die Naturalrestitution da­mit über­haupt erst mög­lich. Darauf, dass der Geschädigte bei Veräußerung sei­nes Taxis kei­nen Preisaufschlag we­gen der Taxiausrüstung hät­te er­zie­len kön­nen und dass die Taxiausrüstung ge­ge­be­nen­falls be­reits ab­ge­schrie­ben war, in der Vermögensbilanz des Geschädigten folg­lich kei­ne Rolle spiel­te, kommt es je­den­falls in die­sem Zusammenhang ent­ge­gen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht an.

Im Ergebnis sind, wenn ein Markt für die Ersatzbeschaffung ei­nes Gebrauchtwagens mit Taxiausrüstung nicht exis­tiert, die Umrüstung ei­nes im Übrigen gleich­wer­ti­gen Gebrauchtwagens zu ei­nem Taxi je­doch mit ver­hält­nis­mä­ßi­gem Aufwand mög­lich ist, die (fik­ti­ven) Umrüstungskosten als zu­sätz­li­cher Rechnungsposten in die Ermittlung des Wiederbeschaffungswerts ein­zu­stel­len und da­mit im Rahmen des Anspruchs des Geschädigten auf Naturalrestitution (§ 249 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 BGB) er­satz­fä­hig (vgl. OLG Karlsruhe, NZV 1994, 393, 394; OLG Hamm, NZV 1996, 113; OLG Düsseldorf, NZV 1997, 355, 357; KG, Urteil vom 26. Juli 2001 - 12 U 1529/00, ju­ris Rn. 3 ff.; Palandt/Grüneberg, aaO, § 249 Rn. 14; Freymann/Rüßmann, in: Freymann/Wellner, jurisPK-StrVerkR, 2016, § 249 Rn. 104; Geigel/Knerr, Der Haftpflichtprozess, 27. Aufl., Kap. 3 Rn. 41; Becker, SVR 2010, 130, 131; im Ergebnis auch LG Düsseldorf, NJW-RR 2011, 1052; a.A. OLG Frankfurt a.M., NJW-RR 1986, 657, 658; Greger/Zwickel, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 5. Aufl., § 23 Rn. 27; Klimke, VersR 1974, 832, 837). An die vom Sachverständigen ver­wen­de­te be­griff­li­che Unterscheidung zwi­schen Wiederbeschaffungswert ei­ner­seits und Umrüstungskosten an­de­rer­seits, die Ausgangspunkt für die an­ge­grif­fe­ne Entscheidung war, ist das Berufungsgericht da­bei nicht ge­bun­den.

III.

1. Der Senat ist an ei­ner Entscheidung in der Sache ge­hin­dert. Das Berufungsgericht hat - von sei­nem Rechtsstandpunkt aus fol­ge­rich­tig - we­der zur Erforderlichkeit der vom Kläger im Einzelnen gel­tend ge­mach­ten Umrüstungskosten noch zur et­wai­gen Notwendigkeit ei­nes dies­be­züg­li­chen Vorteilsausgleichs un­ter dem Gesichtspunkt “neu für alt” Feststellungen ge­trof­fen.

Damit fehlt es zu­gleich an aus­rei­chen­den Feststellungen für ei­ne Abwägung nach § 251 Abs. 2 Satz 1 BGB. Auch wenn durch die Umrüstung ei­nes Gebrauchtwagens ein zu­las­sungs­fä­hi­ges Taxi her­ge­stellt wer­den kann, das dem be­schä­dig­ten Taxi tech­nisch wie wirtschaftlich-funktional gleich­wer­tig ist, und so­mit grund­sätz­lich die Möglichkeit zur Naturalrestitution be­steht, kann der Geschädigte ge­mäß § 251 Abs. 2 Satz 1 BGB vom Schädiger dann kei­ne Zahlung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB ver­lan­gen, wenn die Herstellung un­ver­hält­nis­mä­ßi­ge Aufwendungen er­for­dern wür­de. Der als Zahlungsanspruch aus­ge­klei­de­te be­son­de­re Herstellungsanspruch aus § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB un­ter­liegt näm­lich der Zumutbarkeitsschranke des § 251 Abs. 2 Satz 1 BGB (vgl. Senatsurteile vom 3. Dezember 1974 - VI ZR 1/74, BGHZ 63, 295, 297; vom 13. Mai 1975 - VI ZR 85/74, NJW 1975, 2061). Die Frage, ob die Voraussetzungen die­ser zu ei­nem blo­ßen Wertausgleich füh­ren­den Vorschrift er­füllt sind, ist im Einzelfall auf­grund ei­ner Gegenüberstellung des für die Restitution er­for­der­li­chen Aufwandes und des Verkehrswertes (Zeitwertes) der zu er­set­zen­den Sache zu be­ant­wor­ten. Dabei ist, wenn die (Wieder-)Herstellung auf Seiten des Geschädigten zu ei­ner Wertsteigerung und da­mit über ei­nen Abzug “neu für alt” zu ei­ner ent­spre­chen­den Verringerung sei­nes Zahlungsanspruches aus § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB führt, nur die­ser ver­kürz­te Anspruch ge­gen­über dem Verkehrswert auf die Waagschale zu le­gen (vgl. Senatsurteil vom 8. Dezember 1987 - VI ZR 53/87, BGHZ 102, 322, 330).

2. Das an­ge­foch­te­ne Urteil war da­her im Umfang der Anfechtung auf­zu­he­ben und zu neu­er Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zu­rück­zu­ver­wei­sen (§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

Für das wei­te­re Verfahren weist der Senat vor­sorg­lich dar­auf hin, dass die Beklagten mit ih­rem Einwand, der Kläger ha­be we­gen der zwi­schen­zeit­li­chen Aufgabe sei­nes Taxiunternehmens kein schüt­zens­wer­tes Interesse mehr an ei­ner Umrüstung, grund­sätz­lich nicht ge­hört wer­den kön­nen. Wie un­ter II.1 be­reits aus­ge­führt steht es dem Geschädigten bei fik­ti­ver Schadensabrechnung im Rahmen sei­ner Dispositionsfreiheit grund­sätz­lich frei, ob er den zur Wiederherstellung er­for­der­li­chen Betrag wirk­lich die­sem Zweck zu­führt oder an­der­wei­tig ver­wen­det. Deshalb kann der Wille des Geschädigten zur Wiederherstellung (ein prak­tisch kaum nach­prüf­ba­rer in­ne­rer Tatbestand) nicht zur Voraussetzung für den Anspruch auf Zahlung des hier­zu er­for­der­li­chen Geldbetrags er­ho­ben wer­den (Senatsurteil vom 23. März 1976 - VI ZR 41/74, BGHZ 66, 239, 241). Wie der Geschädigte tat­säch­lich mit dem Geldbetrag ver­fährt, “geht den Schädiger nichts an” (vgl. Senatsurteile vom 23. März 1976 - VI ZR 41/74, BGHZ 66, 239, 246; vom 7. Juni 2005 - VI ZR 192/04, BGHZ 163, 180, 185).

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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