BGH: Übliche Beschaffenheit ei­nes Kfz ist her­stel­ler­über­grei­fend zu be­wer­ten

Scheinwerfermann, Wikimedia Commons
Scheinwerfermann, Wikimedia Commons

Die Parteien strei­ten dar­über, ob auf Grund der Verschmutzungserscheinigungen in den Scheinwerfern des von der Klägerin er­wor­be­nen Fahrzeugs ein Sachmangel an die­sem vor­liegt. Eine Kaufsache ist frei von Sachmängeln, wenn sie si­ch für die ge­wöhn­li­che Verwendung eig­net und ei­ne Beschaffenheit auf­weist, die bei Sachen der glei­chen Art üb­li­ch ist und die der Käufer nach der Art der Sache er­war­ten kann (§ 434 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Hierzu be­stä­tigt der Bundesgerichtshof sei­ne bis­he­ri­ge Rechtsprechung: Der not­wen­di­ge Vergleich (“Sachen der glei­chen Art”) sei mit al­len Fahrzeugen, die über ei­ne nach Bauart und Typ ver­gleich­ba­re tech­ni­sche Ausstattung ver­fü­gen, vor­zu­neh­men und nicht auf Fahrzeuge des glei­chen Herstellers oder Typs ein­zu­gren­zen (BGH, Hinweisbeschluss vom 16.05.2017 - VIII ZR 102/16).

Der Senat be­ab­sich­tigt, die Revision des Beklagten durch ein­stim­mi­gen Beschluss nach § 552a ZPO zu­rück­zu­wei­sen.

Gründe:

1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

Das Berufungsgericht hat die Revision zur Klärung der nach sei­ner Auffassung um­strit­te­nen Frage zu­ge­las­sen, ob für die Beurteilung der Mangelhaftigkeit von Bauteilen ei­nes Kraftfahrzeugs le­dig­li­ch ei­ne auf den­sel­ben Fahrzeugtyp des Herstellers be­zo­ge­ne fa­bri­kats­in­ter­ne Betrachtung ab­zu­stel­len ist oder ob ein her­stel­ler­über­grei­fen­der Vergleich vor­zu­neh­men ist, der Serienfehler un­be­rück­sich­tigt lässt. Für die­se Frage be­steht ent­ge­gen der Auffassung des Berufungsgerichts in­des kein re­vi­si­ons­ge­richt­li­cher Klärungsbedarf; sie ist viel­mehr hin­rei­chend ge­klärt.

Der Senat hat be­reits aus­ge­spro­chen, dass § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB zur Beurteilung der Mangelfreiheit ei­nes Kaufgegenstandes als Vergleichsmaßstab aus­drück­li­ch die Beschaffenheit be­zeich­net, die “bei Sachen der glei­chen Art” üb­li­ch ist und die der Käufer “nach der Art der Sache” er­war­ten kann. Dementsprechend hat er bei Kraftfahrzeugen den am Stand der Technik ori­en­tier­ten Vergleich auf al­le Fahrzeuge mit ei­ner nach Bauart und Typ ver­gleich­ba­ren tech­ni­schen Ausstattung er­streckt und kei­ne Veranlassung ge­se­hen, ihn dar­über hin­aus no­ch hersteller- oder so­gar fahr­zeug­typ­spe­zi­fi­sch ein­zu­gren­zen (vgl. Senatsurteil vom 4. März 2009 - VIII ZR 160/08, NJW 2009, 2056 Rn. 9 ff.). Diese fa­bri­kats­über­grei­fen­de Sichtweise ent­sprach zu­vor schon der Spruchpraxis der Oberlandesgerichte (OLG Düsseldorf, NJW 2006, 2858, 2860; vom 30. April 2007 - 1 U 252/06, ju­ris Rn. 14 f.; OLG Stuttgart, NJW-RR 2006, 1720, 1722; OLG Saarbrücken, OLGR 2005, 698, 699); sie ist im Anschluss an die ge­nann­te Rechtsprechung des Senats ein­hel­lig so fort­ge­setzt wor­den (OLG Düsseldorf, Urteil vom 29. November 2011 - 1 U 141/07, ju­ris Rn. 61 f.; OLG Hamm, NJW-RR 2016, 178, 179).

Dem von der Revision für ih­re ge­gen­tei­li­ge Sichtweise her­an­ge­zo­ge­nen Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg vom 21. Februar 2007 (4 U 121/06, ju­ris Rn. 57) lässt si­ch ei­ne sol­che di­ver­gie­ren­de Aussage nicht ent­neh­men; sie wä­re zu­dem spä­tes­tens durch das Senatsurteil vom 4. März 2009 (VIII ZR 160/08, aaO) über­holt. Auch das vom Berufungsgericht zum Beleg ei­nes Zulassungsbedürfnisses her­an­ge­zo­ge­ne Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg vom 13. Juni 2007 (13 U 162/06, ju­ris Rn. 24 ff.) weicht hier­von nicht ent­schei­dend ab. Es be­schränkt si­ch in sei­ner Aussage viel­mehr dar­auf, dass in Fällen, in de­nen bei ei­nem be­stimm­ten Fahrzeugtyp auf­grund kon­struk­ti­ons­be­ding­ter Besonderheiten ei­ne le­dig­li­ch er­höh­te Wartungsbedürftigkeit vor­liegt, no­ch kein Sachmangel an­ge­nom­men wer­den kann.

2. Die Revision hat auch kei­ne Aussicht auf Erfolg. Das Berufungsurteil hält recht­li­cher Nachprüfung viel­mehr stand.

a) Die Feststellung des Berufungsgerichts, dass die Schmutzerscheinungen in den Scheinwerfern des von der Klägerin er­wor­be­nen Fahrzeugs bei ei­nem da­na­ch an­zu­stel­len­den Vergleich mit Fahrzeugen an­de­rer Hersteller als Sachmangel im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB an­zu­se­hen sind, greift die Revision, die si­ch in­so­weit le­dig­li­ch ge­gen ei­nen her­stel­ler­über­grei­fen­den Vergleichsmaßstab wen­det, nicht an. Sie ist auch son­st aus Rechtsgründen nicht zu be­an­stan­den.

b) Ohne Erfolg macht die Revision gel­tend, das Berufungsgericht ha­be in ge­hörs­ver­let­zen­der Weise die mit dem Angebot ei­nes Sachverständigenbeweises un­ter­leg­te Behauptung des Beklagten über­gan­gen, für das im Streit ste­hen­de Fahrzeug exis­tier­ten we­gen ei­nes Serienfehlers des Herstellers A.  kei­ne man­gel­frei­en Scheinwerfer, so dass der Beklagte auf­grund der ge­gen ihn er­kann­ten Verurteilung zum Einbau gleich­wer­ti­ger man­gel­frei­er Frontscheinwerfer des­sel­ben Typs we­gen ei­nes zwi­schen­zeit­li­chen Modellwechsels wie­der­um nur no­ch vor­han­de­ne man­gel­haf­te Scheinwerfer mit ent­spre­chen­den Problemen ein­bau­en kön­ne. Denn es han­delt si­ch um Vortrag, den der Beklagte er­st nach Schluss der Berufungsverhandlung ge­hal­ten hat, oh­ne dass ihm da­zu ein Schriftsatznachlass ein­ge­räumt war. Dass das Berufungsgericht ver­pflich­tet war, die­ses Vorbringen gleich­wohl no­ch zu be­rück­sich­ti­gen, zeigt we­der die Revision auf no­ch ist dies son­st er­sicht­li­ch.

c) Soweit die Revision dar­über hin­aus rügt, ei­nem Gewährleistungsanspruch der Klägerin ste­he § 442 BGB ent­ge­gen, weil die­se nach dem vom Berufungsgericht eben­falls über­gan­ge­nen und aus ih­rer Sicht un­strei­ti­gen Sachvortrag des Beklagten bei ih­rer Fahrzeugbesichtigung im Zuge der Kaufverhandlungen den oh­ne Weiteres er­kenn­ba­ren Mangel of­fen­sicht­li­ch nicht be­merkt ha­be, nimmt die Revision auf ei­nen Tatsachenvortrag der Klägerin in den Tatsacheninstanzen Bezug, der so nicht ge­hal­ten wor­den ist. Der Beklagte hat­te in der Klageerwiderung be­strit­ten, dass die Schmutzanhaftungen be­reits bei Gefahrübergang vor­ge­le­gen hät­ten, um dar­an an­knüp­fend aus­zu­füh­ren, die Klägerin wä­re an­dern­falls mit ih­ren Rechten ge­mäß § 442 BGB aus­ge­schlos­sen, weil sie die Anhaftungen oh­ne Weiteres hät­te wahr­neh­men kön­nen. Die Klägerin hat dar­auf­hin vor­ge­tra­gen, dass die Scheinwerfer auf­grund des in Rede ste­hen­den Serienfehlers die als Mangel ge­rüg­te Schmutzschicht nicht be­reits von Anfang an, son­dern er­st nach ei­ni­gen Jahren auf­wie­sen. Dies ist in der Folge un­wi­der­spro­chen ge­blie­ben. Dass die Anhaftungen bei die­ser Besichtigung tat­säch­li­ch be­reits vor­han­den wa­ren, ist da­her vom Berufungsgericht zu­tref­fend nicht fest­ge­stellt wor­den.

3. Es be­steht Gelegenheit zur Stellungnahme bin­nen drei Wochen ab Zustellung die­ses Beschlusses.

Hinweis:

Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme er­le­digt wor­den.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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