BGH zum Fahren oh­ne Fahrerlaubnis: Beschränkte Berufung auch bei knap­pen Feststellungen mög­lich

Der BGH hat auf Vorlage des OLG Nürnberg ent­schie­den, dass ei­ne Berufung ge­gen ei­ne Verurteilung durch ein Amtsgericht we­gen Fahrens oh­ne Fahrerlaubnis auch bei knapp ge­hal­te­nen Feststellungen auf den Rechtsfolgenausspruch be­schränkt wer­den kann. Die Antwort auf die Vorlagefrage lau­tet: Im Fall ei­ner Verurteilung we­gen vor­sätz­li­chen Fahrens oh­ne Fahrerlaubnis nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG ist die Beschränkung ei­ner Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch nicht des­halb un­wirk­sam, weil sich die Feststellungen in dem an­ge­grif­fe­nen Urteil dar­in er­schöp­fen, dass der Angeklagte an ei­nem be­stimm­ten Ort zu ei­ner be­stimm­ten Zeit auf ei­ner öf­fent­li­chen Straße ein nä­her be­zeich­ne­tes Kraftfahrzeug ge­führt hat, oh­ne die er­for­der­li­che Fahrerlaubnis zu be­sit­zen und er in­so­weit wis­sent­lich ge­han­delt hat. Demgegenüber hat­ten bis­lang meh­re­re Oberlandesgerichte ei­ne sol­che Berufungsbeschränkung für un­zu­läs­sig an­ge­se­hen, wenn au­ßer den ge­nann­ten Feststellungen et­wa sol­che zu den Beweggründen des Täters, der zu­rück­ge­leg­ten Fahrstrecke und der Gefährdung von Verkehrsteilnehmern feh­len. (BGH, Beschluss vom 27.04.2017 - 4 StR 547/16).

Im Fall ei­ner Verurteilung we­gen vor­sätz­li­chen Fahrens oh­ne Fahrerlaubnis nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG ist die Beschränkung ei­ner Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch nicht des­halb un­wirk­sam, weil sich die Feststellungen in dem an­ge­grif­fe­nen Urteil dar­in er­schöp­fen, dass der Angeklagte an ei­nem be­stimm­ten Ort zu ei­ner be­stimm­ten Zeit auf ei­ner öf­fent­li­chen Straße ein nä­her be­zeich­ne­tes Kraftfahrzeug ge­führt hat, oh­ne die er­for­der­li­che Fahrerlaubnis zu be­sit­zen und er in­so­weit wis­sent­lich ge­han­delt hat.

Gründe

I.

Das Amtsgericht Schwabach hat den um­fas­send ge­stän­di­gen Angeklagten am 21. Januar 2016 we­gen vor­sätz­li­chen Fahrens oh­ne Fahrerlaubnis zu ei­ner Freiheitsstrafe von sechs Wochen ver­ur­teilt. Die Feststellungen zur Sache lau­ten wie folgt:

Der Angeklagte fuhr am 19. August 2015 ge­gen 14.21 Uhr mit dem Pkw Opel mit dem amt­li­chen Kennzeichen   auf der W.   Straße in S. , ob­wohl er die er­for­der­li­che Fahrerlaubnis nicht hat­te. Dies wuss­te der Angeklagte.

Gegen die­ses Urteil hat die Staatsanwaltschaft ei­ne auf den Rechtsfolgenausspruch be­schränk­te Berufung ein­ge­legt. Der Angeklagte hat sei­ne zu­nächst un­be­schränkt ein­ge­leg­te Berufung in der Hauptverhandlung vor dem Landgericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft auf den Rechtsfolgenausspruch be­schränkt.

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat bei­de Berufungen als un­be­grün­det ver­wor­fen. Dabei ist es da­von aus­ge­gan­gen, dass die Beschränkungen auf den Rechtsfolgenausspruch wirk­sam und des­halb der Schuldspruch und die ihn tra­gen­den Feststellungen ei­ner Nachprüfung ent­zo­gen sei­en. Der Strafausspruch wei­se kei­nen Rechtsfehler auf.

Gegen die­ses Urteil hat der Angeklagte Revision ein­ge­legt. Er rügt die Verletzung sach­li­chen Rechts. Die Generalstaatsanwaltschaft hat be­an­tragt, die Revision nach § 349 Abs. 2 StPO zu ver­wer­fen.

Das Oberlandesgericht Nürnberg möch­te die Revision des Angeklagten wie be­an­tragt ver­wer­fen, sieht sich dar­an aber durch Entscheidungen der Oberlandesgerichte Bamberg (Urteil vom 25. Juni 2013 – Az. 3 Ss 36/13) und München (Beschluss vom 8. Juni 2012 – 4 StRR 97/12 und Urteil vom 18. Februar 2008 – 4 StRR 202/07) ge­hin­dert. Beide Oberlandesgerichte mei­nen, dass nach ei­ner amts­ge­richt­li­chen Verurteilung we­gen vor­sätz­li­chen Fahrens oh­ne Fahrerlaubnis ge­mäß § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG ei­ne Berufung nicht wirk­sam auf den Rechtsfolgenausspruch be­schränkt wer­den kön­ne, wenn das Amtsgericht zu der frag­li­chen Fahrt kei­ne Feststellungen ge­trof­fen ha­be, die über Ort und Zeit der Fahrt, die Identität des Fahrzeugs, das Nichtvorhandensein der be­nö­tig­ten Fahrerlaubnis und ein hier­auf be­zo­ge­nes Wissen des Angeklagten hin­aus­gin­gen. Der Tatrichter ha­be we­gen der Bedeutung für die Rechtsfolgen grund­sätz­lich auch Feststellungen zu den Beweggründen der Fahrt und de­ren Gegebenheiten (Dauer und Länge, be­ab­sich­tig­te Fahrstrecke, Verkehrsbedeutung der Straße, her­bei­ge­führ­te Gefahren u.a.) zu tref­fen, wenn ihm dies – et­wa bei ei­nem ge­stän­di­gen Angeklagten – (oh­ne wei­te­res) mög­lich sei. Denn den Schuldspruch be­trä­fen nicht nur die zur Erfüllung der Tatbestandsmerkmale er­for­der­li­chen Feststellungen, son­dern auch die Tatsachen, die nur den Schuldumfang be­schrei­ben, oh­ne für die recht­li­che Bewertung der Tat selbst un­mit­tel­bar von Bedeutung zu sein. Erkenne das Berufungsgericht dar­in zu­gleich er­heb­li­che Strafzumessungsgesichtspunkte (sog. dop­pel­re­le­van­te Tatsachen), müs­se es nach ei­ner Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch die da­zu ge­trof­fe­nen erst­in­stanz­li­chen Feststellungen sei­ner Entscheidung zu­grun­de le­gen. Fehlten da­hin­ge­hen­de Feststellungen, dür­fe der Berufungsrichter die Lücke nicht durch er­gän­zen­de Aufklärung schlie­ßen. Ihm blei­be nur die Möglichkeit, die Schuldfeststellungen um­fas­send neu zu tref­fen.

Das Oberlandesgericht Nürnberg hält die Rechtsansicht der Oberlandesgerichte Bamberg und München für un­zu­tref­fend. Für die Frage, ob ei­ne Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch wirk­sam sei, kom­me es nicht dar­auf an, ob das Erstgericht in Bezug auf die Strafzumessung sei­ner Aufklärungspflicht nach­ge­kom­men sei. Bei ei­ner Verurteilung we­gen vor­sätz­li­chen Fahrens oh­ne Fahrerlaubnis be­trä­fen Feststellungen, die über Ort und Zeit der Fahrt, Marke und Kennzeichen des Fahrzeugs, das Fehlen der er­for­der­li­chen Fahrerlaubnis und den zu­ge­hö­ri­gen Vorsatz hin­aus­ge­hen, nur den Schuldumfang und da­mit die Strafzumessung. Sie könn­ten von dem Berufungsgericht auch dann noch nach­ge­holt wer­den, wenn die Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch be­schränkt wor­den sei. Bei Widersprüchen zwi­schen in ers­ter Instanz ge­trof­fe­nen Feststellungen zur Schuldfrage und den­je­ni­gen Feststellungen des Berufungsgerichts zum Schuldumfang, sei es mög­lich, den Feststellungen der ers­ten Instanz den Vorrang zu ge­ben und die wi­der­spre­chen­den Feststellungen für un­zu­läs­sig zu hal­ten. Auch wä­re es mög­lich, ei­ne Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch so­lan­ge für zu­läs­sig zu hal­ten, wie kei­ne wi­der­spre­chen­den neu­en Feststellungen ge­trof­fen wor­den sei­en.

Bei der Frage, ob ei­ne Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch wirk­sam ist, wenn kei­ne nä­he­ren Umstände zu ei­ner Fahrt oh­ne Fahrerlaubnis fest­ge­stellt sind, han­de­le es sich um ei­ne Rechtsfrage im Sinne des § 121 Abs. 2 Nr. 1 GVG.

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat da­her dem Bundesgerichtshof fol­gen­de Frage zur Entscheidung vor­ge­legt:

Kann ein Angeklagter sei­ne Berufung wirk­sam auf den Rechtsfolgenausspruch be­schrän­ken, wenn er we­gen Fahrens oh­ne Fahrerlaubnis ver­ur­teilt wor­den ist (§ 21 Absatz 1 Nummer 1 StVG) und sich die Feststellungen dar­in er­schöp­fen, dass er wis­sent­lich an ei­nem be­stimm­ten Ort zu ei­ner be­stimm­ten Zeit ein Fahrzeug be­stimm­ter Marke und mit ei­nem be­stimm­ten Kennzeichen ge­führt ha­be, oh­ne die da­zu er­for­der­li­che Fahrerlaubnis zu be­sit­zen?

Der Generalbundesanwalt hat be­an­tragt, im Sinne des vor­le­gen­den Oberlandesgerichts Nürnberg zu ent­schei­den.

II.

Die Vorlegungsvoraussetzungen des § 121 Abs. 2 Nr. 1 GVG sind ge­ge­ben.

1. Die be­ab­sich­tig­te Abweichung be­trifft ei­ne Rechts- und kei­ne Tatfrage.

Eine Vorlage zum Bundesgerichtshof nach § 121 Abs. 2 Nr. 1 GVG ist nur zu­läs­sig, wenn das vor­le­gen­de Oberlandesgericht bei sei­ner Entscheidung in ei­ner Rechtsfrage (vgl. § 337 StPO) von der Entscheidung ei­nes an­de­ren Oberlandesgerichts oder des Bundesgerichtshofs ab­wei­chen will (st. Rspr. seit BGH, Beschluss vom 23. Oktober 1951 – 2 StR 284/51, BGHSt 1, 358; Nachweise bei Schmitt in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 121 GVG Rn. 5). Eine Rechtsfrage ist ei­ne Frage, die sich auf die Auslegung ei­ner Rechtsnorm (vgl. BGH, Beschluss vom 25. März 2015 – 4 StR 525/13, BGHSt 60, 218, 221; Beschluss vom 14. Juli 2011 – 4 StR 548/10, BGHSt 56, 289, 292) oder auf die Formulierung von all­ge­mei­nen recht­li­chen Grundsätzen und Anforderungen be­zieht, de­ren Geltung sich aus ei­ner Rechtsnorm oder ei­nem Normgefüge ab­lei­tet und über die im Revisionsrechtszug bei der Nachprüfung des für die Entscheidung maß­ge­ben­den Rechts mit zu ent­schei­den wä­re. Ihre Beantwortung ist – an­ders als bei blo­ßen Tatfragen – vom Einzelfall un­ab­hän­gig und fällt nicht in den ta­trich­ter­li­chen Beurteilungsspielraum (vgl. BGH, Beschluss vom 15. November 2007 – 4 StR 400/07, BGHSt 52, 84, 86 ff.; Beschluss vom 30. Oktober 1997 – 4 StR 24/97, BGHSt 43, 277, 280 f.).

Diese Voraussetzungen sind im Hinblick auf die Vorlegungsfrage er­füllt. Das vor­le­gen­de Oberlandesgericht will bei glei­cher Sachlage nicht den Grundsätzen fol­gen, die die Oberlandesgerichte Bamberg und München für die Beurteilung der Wirksamkeit von Berufungsbeschränkungen auf den Rechtsfolgenausspruch in Fällen der Verurteilung we­gen vor­sätz­li­chen Fahrens oh­ne Fahrerlaubnis ent­wi­ckelt ha­ben. Dabei geht es um die Frage, wel­chen sachlich-rechtlichen Anforderungen die Feststellungen zum Tatgeschehen in ei­nem amts­rich­ter­li­chen Urteil we­gen vor­sätz­li­chen Fahrens oh­ne Fahrerlaubnis un­ab­hän­gig vom Einzelfall ge­nü­gen müs­sen, da­mit ei­ne nach § 318 Satz 1 StPO er­klär­te Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch wirk­sam ist und ge­mäß § 316 Abs. 1, § 327 StPO zu der an­ge­streb­ten Beschränkung der Kognitionspflicht des Berufungsgerichts führt, de­ren Beachtung das Revisionsgericht auf die – hier er­ho­be­ne – Sachrüge hin zu über­prü­fen hat.

2. Die vor­ge­leg­te Rechtsfrage ist auch ent­schei­dungs­er­heb­lich. Das Oberlandesgericht Nürnberg kann die Revision des Angeklagten nicht wie be­ab­sich­tigt als un­be­grün­det ver­wer­fen, oh­ne von der Rechtsansicht der Oberlandesgerichte Bamberg und München ab­zu­wei­chen.

III.

Der Senat ent­schei­det im Sinne des vor­le­gen­den Oberlandesgerichts Nürnberg und hat die Vorlegungsfrage, wie aus der Beschlussformel er­sicht­lich, be­ant­wor­tet. Dabei hat der Senat be­dacht, dass sich die zu be­ant­wor­ten­de Rechtsfrage nicht nur bei Berufungen des Angeklagten stellt. Auch kommt es hin­sicht­lich der Bezeichnung des ver­wen­de­ten Kraftfahrzeuges nicht dar­auf an, dass dies an­hand von Marke und Kennzeichen nä­her be­schrie­ben wird.

1. Wie die Revision (§ 344 Abs. 2 StPO) kann auch die Berufung auf „be­stimm­te Beschwerdepunkte“ be­schränkt wer­den (§ 318 Satz 1 StPO). Damit hat der Gesetzgeber den Rechtsmittelberechtigten ei­ne pro­zes­sua­le Gestaltungsmacht ein­ge­räumt, de­ren Ausübung im Rahmen des recht­lich Möglichen zu re­spek­tie­ren ist (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Mai 2001 – 4 StR 306/00, BGHSt 47, 32, 38; Beschluss vom 21. Oktober 1980 – 1 StR 262/80, BGHSt 29, 359, 364; Urteil vom 27. November 1959 – 4 StR 394/59, BGHSt 14, 30, 36).

a) Die Berufungsbeschränkung be­wirkt, dass der vom Berufungsangriff aus­ge­nom­me­ne Teil des Ersturteils nach § 316 Abs. 1 StPO un­ab­än­der­lich (teil­rechts­kräf­tig) und nur noch der an­ge­foch­te­ne Teil dem Berufungsgericht zu er­neu­ter ta­trich­ter­li­cher Kognition und Entscheidung un­ter­brei­tet wird (§ 327 StPO). Über den durch den Eröffnungsbeschluss de­fi­nier­ten Prozessgegenstand wird da­nach nicht mehr in ei­nem, son­dern in zwei ta­trich­ter­li­chen Urteilen ent­schie­den, die stu­fen­wei­se nach­ein­an­der er­ge­hen und sich zu ei­ner ein­heit­li­chen, das Verfahren ab­schlie­ßen­den Sachentscheidung zu­sam­men­fü­gen (vgl. BGH, Urteil vom 2. März 1995 – 1 StR 595/94, BGHSt 41, 57, 59; Beschluss vom 22. Juli 1971 – 4 StR 184/71, BGHSt 24, 185, 187 f.). Da die­se aus zwei Erkenntnissen zu­sam­men­ge­füg­te Entscheidung nur dann als ein ein­heit­li­ches Ganzes gel­ten kann, wenn sie kei­ne Widersprüche auf­weist, hat das Berufungsgericht bei sei­ner Neufeststellung und Beurteilung des an­ge­foch­te­nen Teils der Vorentscheidung die für de­ren nicht an­ge­grif­fe­nen Teil be­deut­sa­men Tatsachen – so wie in der Vorinstanz fest­ge­stellt – zu­grun­de zu le­gen. Neue Feststellungen darf es nur in­so­weit tref­fen, als die­se hier­zu nicht in Widerspruch tre­ten (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juli 2012 – AnwSt (R) 4/12, NStZ-RR 2013, 91; Beschluss vom 21. Oktober 1980 – 1 StR 262/80, BGHSt 29, 359, 365 f.; Beschluss vom 22. Juli 1971 – 4 StR 184/71, BGHSt 24, 185, 188; Beschluss vom 19. Dezember 1956 – 4 StR 524/56, BGHSt 10, 71, 72 f.; Urteil vom 31. März 1955 – 4 StR 68/55, BGHSt 7, 283, 286 f.; RG, Urteil vom 12. März 1909 – V 79/09, RGSt 42, 241, 242 ff.; vgl. da­zu auch BGH, Urteil vom 12. Juni 2014 – 3 StR 139/14, NStZ 2015, 182, 183 mwN [zur Bindungswirkung bei ei­ner Teilaufhebung ge­mäß § 353 Abs. 2 StPO]; Frisch in: SK-StPO, 5. Aufl., vor §§ 296 ff. Rn. 288 f. mwN).

Dies zu­grun­de ge­legt, sind Berufungsbeschränkungen nicht un­ein­ge­schränkt zu­läs­sig. Sie set­zen nicht nur vor­aus, dass der nach dem Willen des Rechtsmittelführers neu zu ver­han­deln­de Entscheidungsteil los­ge­löst vom üb­ri­gen Urteilsinhalt selb­stän­dig ge­prüft und be­ur­teilt wer­den kann (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juli 1971 – 4 StR 184/71, BGHSt 24, 185, 187 f.; Beschluss vom 24. Juli 1963 – 4 StR 168/63, BGHSt 19, 46, 48; vgl. auch Urteil vom 21. Juni 2016 – 5 StR 183/16, Rn. 6; Beschluss vom 9. September 2015 – 4 StR 334/15, NStZ 2016, 105; und Urteil vom 8. Januar 1954 – 2 StR 572/53, BGHSt 5, 252 f. [je­weils zu § 344 Abs. 1 StPO]), son­dern er­for­dern auch, dass der nicht an­ge­grif­fe­ne Teil der Vorentscheidung so fest­ge­stellt und be­wer­tet ist, dass er – un­ab­än­der­lich und da­mit bin­dend ge­wor­den – ei­ne hin­rei­chend trag­fä­hi­ge Grundlage für ei­ne ei­gen­stän­di­ge Entscheidung des Berufungsgerichts zu bie­ten ver­mag (vgl. BGH, Urteil vom 18. Mai 1988 – 2 StR 166/88, BGHR StPO § 318 Strafausspruch 1; Urteil vom 5. November 1984 – AnwSt (R) 11/84, BGHSt 33, 59; BayObLG, Urteil vom 27. Mai 2003 – 4 St RR 47/2003, NStZ-RR 2003, 310; vgl. auch BGH, Urteil vom 4. November 1997 – 1 StR 273/97, BGHSt 43, 293, 300; Beschluss vom 14. Juli 1993 – 3 StR 334/93, NStZ 1994, 130 [je­weils zu § 344 Abs. 1 StPO]). Verbindungen mit dem sach­li­chen Recht be­stehen da­bei nur in­so­weit, als die sich stel­len­den Fragen (iso­lier­te Überprüfbarkeit des an­ge­foch­te­nen Entscheidungsteils; be­last­ba­re Feststellung und Bewertung des nicht an­ge­grif­fe­nen Teils der Vorentscheidung) auch in Ansehung der sachlich-rechtlichen Ausgangslage be­ant­wor­tet wer­den müs­sen (vgl. RG, Urteil vom 29. Januar 1935 – 4 D 981/34, RGSt 69, 110, 111 f. mwN).

b) Die Rechtsprechung hält in Anwendung die­ser Grundsätze ei­ne Beschränkung von Berufung und Revision auf den Rechtsfolgenausspruch grund­sätz­lich für zu­läs­sig (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2015 – 2 StR 258/15, StV 2017, 314, 315; Beschluss vom 24. Juli 1963 – 4 StR 168/63, BGHSt 19, 46, 48; RG, Urteil vom 11. Mai 1931 – III 151/31, RGSt 65, 296, 297; wei­te­re Nachweise bei Paul in: KK-StPO, 7. Aufl., § 318 Rn. 7 und Hettinger, JZ 1987, 386, 388 ff.). Sie ver­sagt ihr ei­ne Anerkennung nur dann, wenn die dem Schuldspruch im an­ge­foch­te­nen Urteil zu­grun­de lie­gen­den Feststellungen tat­säch­li­cher und recht­li­cher Art un­klar, lü­cken­haft, wi­der­sprüch­lich oder so dürf­tig sind, dass sich Art und Umfang der Schuld nicht in dem zur Überprüfung des Strafausspruchs not­wen­di­gen Maße be­stim­men las­sen (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2015 – 2 StR 258/15, StV 2017, 314, 315; Urteil vom 4. November 1997 – 1 StR 273/97, BGHSt 43, 293, 300; Beschluss vom 14. Juli 1993 – 3 StR 334/93, NStZ 1994, 130 [je­weils zu § 344 Abs. 1 StPO]; Urteil vom 18. Mai 1988 – 2 StR 166/88, BGHR StPO § 318 Strafausspruch 1; Urteil vom 5. November 1984 – AnwSt (R) 11/84, BGHSt 33, 59) oder un­klar bleibt, ob sich der Angeklagte über­haupt straf­bar ge­macht hat (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 6. August 2014 – 2 StR 60/14, NStZ 2014, 635; Urteil vom 19. März 2013 – 1 StR 318/12, wis­tra 2013, 463, 469 mwN).

2. Daran ge­mes­sen kann bei ei­ner Verurteilung we­gen vor­sätz­li­chen Fahrens oh­ne Fahrerlaubnis nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG ei­ner auf den Rechtsfolgenausspruch be­schränk­ten Berufung die Wirksamkeit nicht des­halb ab­ge­spro­chen wer­den, weil das an­ge­grif­fe­ne Urteil le­dig­lich Feststellungen zu Tatzeit und Tatort, zu dem ver­wen­de­ten Kraftfahrzeug so­wie zum Fehlen der er­for­der­li­chen Fahrerlaubnis und zu ei­nem wis­sent­li­chen Handeln des Angeklagten ent­hält.

a) Das Berufungsgericht ist bei die­ser Sachlage un­ter kei­nem ver­fah­rens­recht­li­chen Gesichtspunkt dar­an ge­hin­dert, – so­weit er­for­der­lich – ei­ge­ne Feststellungen zu den Beweggründen der Fahrt und de­ren Gegebenheiten (Dauer und Länge, be­ab­sich­tig­te Fahrstrecke, Verkehrsbedeutung der Straße, her­bei­ge­führ­te Gefahren u.a.) zu tref­fen und da­durch den für die Rechtsfolgenentscheidung maß­ge­ben­den Schuldumfang nä­her zu be­stim­men. Es hat da­bei le­dig­lich zu be­ach­ten, dass die von ihm ge­trof­fe­nen wei­te­ren Feststellungen nicht in Widerspruch zu den Feststellungen ste­hen dür­fen, die das Erstgericht zum Schuldspruch schon ge­trof­fen hat. Dass die­se wei­te­ren Feststellungen, wä­ren sie be­reits vom Amtsgericht ge­trof­fen wor­den, als sog. um­ge­ben­de Feststellungen noch zum Unterbau des Schuldspruchs und da­mit zu dem vom Rechtsmittelangriff aus­ge­nom­me­nen, nach § 316 Abs. 1 StPO un­ab­än­der­lich (teil­rechts­kräf­tig) ge­wor­de­nen Teil des Ersturteils ge­zählt hät­ten (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juli 2012 – AnwSt (R) 4/12, NStZ-RR 2013, 91; BayObLG, Beschluss vom 29. Juli 1993 – 4 St RR 118/93, BayObLGSt 1993, 135 f.; Frisch in: SK-StPO, 5. Aufl., vor §§ 296 ff. Rn. 290 mwN; sie­he da­zu auch BGH, Urteil vom 12. Juni 2014 – 3 StR 139/14, NStZ 2015, 182, 183; Beschluss vom 16. Mai 2002 – 3 StR 124/02, bei Becker, NStZ-RR 2003, 97, 101; Beschluss vom 17. November 1998 – 4 StR 528/98, NStZ 1999, 259, 260; Beschluss vom 21. Oktober 1987 – 2 StR 245/87, NStZ 1988, 88; Urteil vom 14. Januar 1982 – 4 StR 642/81, BGHSt 30, 340, 344 f.; Ernemann in: Festschrift für Meyer-Goßner, 2001, S. 619, 620 f., je­weils zum Umfang der Bindungswirkung bei ei­ner Urteilsaufhebung im Strafausspruch ge­mäß § 353 Abs. 2 StPO), steht ih­rer Nachholung nicht ent­ge­gen (im Ergebnis eben­so OLG Koblenz, Beschluss vom 18. März 2013 – 2 Ss 150/12, NZV 2013, 411, 412 mit Anm. Sandherr; König in: Festschrift für von Heintschel-Heinegg, 2015, S. 257, 260 ff.). Maßgeblich ist al­lein, dass sich der Schuldspruch aus dem in­so­weit nicht an­ge­grif­fe­nen Ersturteil mit den für ihn be­deut­sa­men Feststellungen und der Rechtsfolgenausspruch des Berufungsgerichts mit den hier­zu ge­trof­fe­nen wei­te­ren Feststellungen zu ei­nem ein­heit­li­chen (wi­der­spruchs­frei­en), das Verfahren ab­schlie­ßen­den Erkenntnis zu­sam­men­fü­gen. Dafür ist es aber oh­ne Belang, ob es schon dem Erstrichter mög­lich ge­we­sen wä­re, wei­te­re Feststellungen zum tat­säch­li­chen Unterbau des Schuldspruchs zu tref­fen und da­durch den das Berufungsgericht bin­den­den Verfahrensstoff zu ver­grö­ßern. Ebenso we­nig kommt es dar­auf an, ob ihn sei­ne ta­trich­ter­li­che Kognitionspflicht da­zu ge­drängt hat.

b) Die in der Entscheidungsformel be­zeich­ne­ten Feststellungen zum Schuldspruch nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG bie­ten ei­ne hin­rei­chend trag­fä­hi­ge Grundlage für ei­ne ei­gen­stän­di­ge Rechtsfolgenentscheidung des Berufungsgerichts. Da al­le Merkmale des ge­setz­li­chen Tatbestands mit Tatsachen un­ter­legt sind, be­steht auch kei­ne re­le­van­te Lücke. Es be­steht auch kein Zweifel dar­an, wel­cher ge­schicht­li­che Vorgang dem Schuldspruch zu­grun­de liegt. Soweit das Berufungsgericht für die nä­he­re Bestimmung des Schuldumfangs er­gän­zen­de Feststellungen zu ein­zel­nen Tatumständen für er­for­der­lich hält, kann es die Bindungswirkung der be­reits ge­trof­fe­nen Feststellungen ein­deu­tig be­ur­tei­len und bei sei­nen er­gän­zen­den Erhebungen das Widerspruchsverbot zu­ver­läs­sig wah­ren.

Im Ergebnis be­steht da­her kein aus der Verfahrenslage ab­leit­ba­rer Grund, ei­ner Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch die Anerkennung zu ver­wei­gern, wenn in dem Ersturteil Feststellungen zum Schuldspruch ge­trof­fen sind, die der Beschlussformel ent­spre­chen.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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