Innenministerium Hessen: Zu Messgeräten sind Wartungs- und Reparaturunterlagen zu füh­ren

Harald Reiss / pixelio.de
Harald Reiss / pixelio.de

In man­chen Bundesländern - auch in Hessen - ge­stal­tet es si­ch be­kannt­li­ch schwie­rig, Einsicht in die Wartungsunterlagen ei­nes (Geschwindigkeits-, etc.) Messgeräts zu neh­men. Vor ei­ni­gen Tagen ha­be ich je­doch ein Schreiben des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport - Landespolizeipräsidium - vom 10.03.2016 er­hal­ten, das in­ter­es­san­te Ausführungen zur Aufbewahrung von Unterlagen über Wartungen, Reparaturen oder sons­ti­ge Eingriffen an Messgeräten ent­hält. Demnach sol­len die ver­schie­de­nen Polizeibehörden, an die das Schreiben adres­siert ist, si­cher­stel­len, dass die si­ch aus § 31 Abs. 2 Nr. 4 MessEG er­ge­ben­den dies­be­züg­li­chen Pflichten ein­ge­hal­ten wer­den. Es sei auch zu er­war­ten, dass Gerichte oder Rechtsanwälte die­se Unterlagen an­for­dern, um die Gerätehistorie nach­voll­zie­hen zu kön­nen. Daher müss­ten al­le Behörden die je­wei­li­ge Gerätehistorie mit al­len be­glei­ten­den Unterlagen di­gi­tal nach­voll­zieh­bar ma­chen und auf Anfrage zur Verfügung stel­len. Man geht al­so of­fen­bar von ei­nem be­stehen­den Einsichtsrecht (auch im Bußgeldverfahren) aus. Auf die­ses Schreiben oder ei­ne Aufbewahrung der­ar­ti­ger Unterlagen durch die Polizei ist üb­ri­gens das OLG Frankfurt, das aus­ge­führt hat, der­ar­ti­ge Wartungsunterlagen wür­den in Hessen nicht ge­führt, nicht ein­ge­gan­gen. Anders als das OLG Frankfurt und neu­li­ch das AG Heilbronn es ge­tan ha­ben, wird in dem Schreiben die Aufbewahrungspflicht auch nicht auf un­ge­eich­te Messgeräte be­schränkt.

Hessisches Landeskriminalamt
Hessisches Bereitschaftspolizeipräsidium
Polizeiakademie Hessen
Präsidium für Technik,
Logistik und Verwaltung
Polizeipräsidium Frankfurt am Main
Polizeipräsidium Mittelhessen
Polizeipräsidium Nordhessen
Polizeipräsidium Osthessen
Polizeipräsidium Südhessen
Polizeipräsidium Südosthessen
Polizeipräsidium Westhessen

Verkehrsüberwachungsgerät
Genehmigungsvorbehalt LPP / Führen von Eich- und Wartungsnachweisen

Die hes­si­sche Polizei ver­wen­det im Bereich der Verkehrsüberwachung un­ter­schied­li­ches tech­ni­sches Gerät, wie LB. Atemalkoholmessgeräte, Radlastwaagen oder Geschwindigkeits- und Abstandsmessgeräte. Diese Geräte be­nö­ti­gen ei­ne Zulassung von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt so­wie un­ter­lie­gen sie re­gel­mä­ßi­gen Eichungen, da­mit die ge­mes­se­nen Werte ge­richts­ver­wert­bar sind.

Hinsichtlich die­ser Gerätschaften er­ge­ben si­ch da­her be­stimm­te Erfordernisse, um ei­nen tech­ni­sch ein­wand­frei­en. ge­richts­ver­wert­ba­ren und wirt­schaft­li­chen Einsatz der Geräte für die Zukunft si­cher­zu­stel­len.

Genehmigungsvorbehalt bei Einführen neu­er Techniken so­wie Bestandsmehrungen:

Um den tech­ni­schen Neuerungen Rechnung zu tra­gen und ei­nen ein­heit­li­chen Ausstattungsstandard be­hör­den­über­grei­fend zu ge­währ­leis­ten, steht die Einführung neu­er Techniken so­wie de­zen­tra­le Bestandsmehrungen (auch bei de­zen­tra­len Budget) von bis­her ver­wen­de­ten, frei­ge­ge­be­nen Geräten un­ter ei­nem stra­te­gi­schen Genehmigungsvorbehalt des LPP. Mit die­ser Verfahrensweise sol­len die je­wei­li­gen Erneuerungszyklen der vor­han­de­nen Geräte auch un­ter wirt­schaft­li­chen Aspekten si­cher­ge­stellt wer­den (de­zen­tra­le Neubeschaffung ver­sus zen­tra­le Umstellung auf neue Technik).

Der mit der Einführung neu­er Techniken ver­bun­de­ne Aus- und Fortbildungsaufwand an der HPA soll da­mit ein­her­ge­hend bes­ser an­ge­passt wer­den kön­nen.

Gesetzliche Verpflichtung bei der Verwendung von ge­eich­ten Messgeräten:

Gemäß § 31 Abs. 2 Nr. 4 in Verbindung mit § 41 Nr. 6 MessEG sind über Wartungen, Reparaturen oder sons­ti­ge Eingriffe an Messgeräten, ein­schließ­li­ch sol­cher durch elek­tro­ni­sch vor­ge­nom­me­nen Maßnahmen, für ei­nen Zeitraum von bis zu 3 Monaten nach Ablauf der Eichfrist (spä­tes­tens für 5 Jahre) al­le Nachweise auf­zu­be­wah­ren.

Aufgrund die­ser Regelung, die bei der Verwendung der Geräte ver­pflich­tend sind, ist zu er­war­ten, dass die Nachweise, z.B. von Gerichten oder Rechtsanwälten an­ge­for­dert wer­den, um ei­ne voll­stän­di­ge Gerätehistorie nach­voll­zie­hen zu kön­nen.

Gemäß die­sen Vorgaben ist von al­len Behörden si­cher­zu­stel­len, dass die­se not­wen­di­ge Gerätehistorie in­klu­si­ve al­ler be­glei­ten­den Unterlagen di­gi­tal nach­voll­zieh­bar ist und bei Bedarf den Anfragenden zu Verfügung ge­stellt wer­den kön­nen (ggf. Einrichtung ei­ner Daten-Share).

Das PTLV und die HPA wer­den ge­be­ten, ei­ne ein­heit­li­che Erfassung der not­wen­di­gen Daten zu er­ar­bei­ten und mit den Behörden ab­zu­stim­men.

Mittelfristig ist be­ab­sich­tigt, die Eich- und Wartungsnachweise in ei­nem Bestandsverwaltungsprogramm zu er­fas­sen bzw. dar­in zu über­füh­ren. Das PTLV wird da­her im Zusammenhang der Prüfung für ein Bestandsverwaltungsprogramm ge­be­ten, die Eich- und Wartungsnachweise ent­spre­chend zu be­rück­sich­ti­gen.

Im Auftrag

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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