KG: Verbotenes Rennen durch Beschleunigungstest zwei­er Fahrzeuge - auch oh­ne Höchstgeschwindigkeit

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Nach den Feststellungen des Amtsgerichts hat­ten si­ch die Betroffenen mit ih­ren Fahrzeugen (je­weils Audi A8) nach be­reits zu­vor un­dis­zi­pli­nier­ter, ag­gres­si­ver und in vie­ler­lei Hinsicht ver­kehrs­rechts­wid­ri­ger Fahrweise durch Charlottenburg in­ner­orts an ei­ner Ampel ne­ben­ein­an­der in “Startaufstellung” plat­ziert. Mit auf­heu­len­dem Motor und durch­dre­hen­den Reifen fuh­ren sie los, wo­bei ei­nes das neue­re Modell der bei­den Fahrzeuge den “Gegner” hin­ter si­ch las­sen konn­te. Danach ver­lang­sam­ten die Fahrzeuge und fuh­ren ne­ben­ein­an­der, um dann er­neut mit Vollgas zu be­schleu­ni­gen. Der Tacho des Polizeifahrzeugs zeig­te ca. 90 km/h, wo­bei si­ch der Abstand zu den bei­den Fahrzeugen ver­grö­ßer­te. Das Kammergericht be­stä­tigt, dass die Tatrichterin in die­ser Situation dar­auf schlie­ßen durf­te, dass es den Betroffenen dar­um ging, zu er­mit­teln, wel­ches Fahrzeug stär­ker be­schleu­ni­gen konn­te. Ein ver­bo­te­nes Rennen ge­mäß § 29 Abs. 1 StVO lie­ge be­reits mit dem der­ar­ti­gen Messen des Beschleunigungspotentials vor; das Erreichen ei­ner „ab­so­lu­ten“ Höchstgeschwindigkeit sei dem­ge­gen­über nicht er­for­der­li­ch (KG Beschluss vom 07.06.2017 - 3 Ws (B) 117/17, 3 Ws (B) 118/17).

Die Rechtsbeschwerden der Betroffenen ge­gen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 25. Januar 2017 wer­den nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO ver­wor­fen.

Lediglich klar­stel­lend be­merkt der Senat:

Die Feststellungen des Amtsgerichts tra­gen in Bezug auf bei­de Betroffenen oh­ne wei­te­res den ob­jek­ti­ven Tatbestand ei­nes „Rennens mit Kraftfahrzeugen“ (§ 29 Abs. 1 StVO), das hier nicht or­ga­ni­siert, son­dern „wild“ statt­ge­fun­den hat und der Ermittlung des­je­ni­gen Fahrzeugs dien­te, das schnel­ler be­schleu­nigt. Ein Rennen mit Kraftfahrzeugen er­for­dert nicht die Erzielung von „ab­so­lu­ten“ Höchstgeschwindigkeiten. Es reicht viel­mehr aus, dass die be­trof­fe­nen Kraftfahrzeugführer das Beschleunigungspotential ih­rer Gefährte ver­glei­chen. Das Urteil schil­dert, die Betroffenen hät­ten si­ch – nach be­reits vor­an­ge­gan­ge­ner un­dis­zi­pli­nier­ter, ag­gres­si­ver und in vie­ler­lei Hinsicht ver­kehrs­rechts­wid­ri­ger Fahrweise durch Charlottenburg – mit ih­ren Fahrzeugen (bei­de: Audi A8) an ei­ner Ampel auf der Straße des 17. Juni in ei­ner „Startaufstellung“ ne­ben­ein­an­der auf­ge­reiht und sei­en „gleich­zei­tig mit auf­heu­len­dem Motor und durch­dre­hen­den Reifen los­ge­fah­ren“ (UA S. 6), wo­bei si­ch der Betroffene X mit dem neue­ren Modell ab­ge­setzt ha­be (UA S. 3). Nachdem auf die­se Weise das schnel­ler be­schleu­ni­gen­de Fahrzeug er­mit­telt war, nah­men die Betroffenen „Gas weg“ (UA S. 3), um, nach­dem sie si­ch er­neut – al­ler­dings nun fah­rend – auf ei­ner Linie be­fan­den, „wie­der­um hör­bar Vollgas“ zu ge­ben und ih­re Fahrzeuge auf ein Tempo zu be­schleu­ni­gen, bei dem der Fahrer des ver­fol­gen­den Polizeifahrzeugs ei­ne Tachogeschwindigkeit von 90 km/h ab­las und si­ch der Abstand zu den Betroffenen no­ch er­höh­te. Auch die Feststellungen zur in­ne­ren Tatseite tra­gen die Bewertung, die Betroffenen hät­ten kom­pe­ti­tiv ge­han­delt (zB UA S. 6: die „Reaktion der Fahrzeuge“ soll­te „ge­gen­ein­an­der ge­mes­sen“ wer­den).

Die Feststellungen sind auch rechts­feh­ler­frei ge­trof­fen wor­den. Die Tatrichterin hat aus dem Gesamtbild des Tatgeschehens dar­auf ge­schlos­sen, dass es den Betroffenen dar­um ging, un­ter zwei Fahrzeugen des glei­chen Typs das schnel­ler be­schleu­ni­gen­de zu er­mit­teln. Abgesehen da­von, dass die­se Bewertung auf­grund vie­ler Umstände aus­ge­spro­chen le­bens­nah er­scheint, prüft der Senat die Beweiswürdigung nur auf be­son­ders gra­vie­ren­de Fehler, die hier er­sicht­li­ch nicht vor­lie­gen. Die tatrich­ter­li­chen Schlussfolgerungen müs­sen nur mög­li­ch sein, zwin­gend brau­chen sie nicht zu sein.

Die von bei­den Betroffenen er­ho­be­ne Rüge, das Amtsgericht ha­be ein Handyvideo pro­zess­rechts­wid­rig ver­wer­tet, ist nicht ord­nungs­ge­mäß er­ho­ben (§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG iVm § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Die Rechtsmittelschriften las­sen schon nicht er­ken­nen, dass der Verwertung in der Hauptverhandlung wi­der­spro­chen wur­de.

Ob die Urteilsfeststellungen, die in­ner­halb ei­ner Fahrt zwei Geschwindigkeitswettbewerbe schil­dern, die Verurteilung we­gen je­weils zwei­er Rennen mit Kraftfahrzeugen und ge­ge­be­nen­falls die Verdoppelung der Fahrverbotsdauer ge­recht­fer­tigt hät­ten, braucht der Senat nicht zu ent­schei­den. Denn durch die Verurteilung we­gen nur je­weils ei­ner Tat sind die al­lein re­vi­die­ren­den Betroffenen nicht be­schwert.

Die Betroffenen ha­ben die Kosten ih­rer Rechtsmittels zu tra­gen (§§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 Satz 1 StPO).

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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